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In einer gemeinsamen Erklärung, die an die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union gerichtet ist, werfen 28 Organisationen – darunter Slow Food – den Blick auf Probleme des europäischen Lebensmittelsystems, die durch die aktuelle Corona-Krise deutlich werden. Dazu gehört, dass die europäische Nahrungsmittelversorgung in hohem Maße auf Arbeitskräfte ohne vertragliche Absicherung zurückgreift, die mit unsicheren Arbeitsverhältnissen und schlechten Lebensbedingungen auskommen müssen.

Die gemeinsame Erklärung, die von Slow Food Europa mitunterzeichnet wurde, hebt hervor, dass der Arbeitskräftemangel, den wir heute aufgrund des neuen Coronavirus und der Schließung der Grenzen erleben, zeigt, wie sehr die europäische Landwirtschaft von (weitgehend vertraglich nicht abgesicherten) Wanderarbeiter*innen und Saisonarbeiter*innen abhängig ist. In der Tat machen ausländische Landarbeiter*innen einen bedeutenden Anteil der Arbeiter*innen aus, die unser Obst und Gemüse ernten sowie unsere Lebensmittel verpacken und verarbeiten. Abgesehen von Fragen der Lebensmittelversorgung müssen auch die dramatischen Arbeitsbedingungen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft beleuchtet werden, die viel zu lange ignoriert wurden und die ein potenzielles Risiko für die Ausbreitung der Pandemie unter den Arbeitnehmer*innen darstellen. In der gemeinsamen Erklärung fordern die unterzeichnenden Organisationen die EU-Entscheidungsträger*innen auf, den durch Corona aufgedeckten Problemstellen des EU-Lebensmittelsystems durch grünere und nachhaltigere Lebensmittelpolitiken entgegenzuwirken und die Lebensmittelketten fairer zu gestalten.

Instrumente für ein faireres und zukunftsfähigeres Lebensmittelsystem

Während der COVID-19-Pandemie und in Zukunft ist es dringend notwendig, sich mit der Situation der Beschäftigten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft auseinanderzusetzen. Mehrere politische Instrumente, darunter die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und die erwartete „Farm to Fork"-Strategie sowie die Migrations- und Gesundheitspolitik können eine Schlüsselrolle bei der Regulierung der Situation und der Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen im Agrar- und Lebensmittelsektor spielen, indem sie die zentrale Rolle von Wanderarbeiter*innen und Gemeinschaften in den europäischen Gesellschaften anerkennen. Ein umfassender und integrierter Ansatz zwischen verschiedenen Politikbereichen, d.h. eine Gemeinsame Lebensmittelpolitik, ist von grundlegender Bedeutung, um einen Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ermöglichen. Gemeinsam mit anderen Partner*innen plädiert Slow Food schon seit einigen Jahren für diesen ganzheitlichen Ansatz.

Die Pandemie macht die Verwundbarkeit unseres Ernährungssystems deutlich, das stark von der industriellen Landwirtschaft, langen spezialisierten Ketten und ausländischen und oft nicht registrierten Wanderarbeiter*innen abhängt, die trotz ihrer wesentlichen Rolle extrem schlechte Arbeitsbedingungen und manchmal Ausbeutung erfahren. Es ist an der Zeit, unser industrialisiertes Landwirtschaftsmodell hinter nur zu lassen, das Lebensmittelsystem stattdessen grüner, fairer und sicherer zu machen. Dazu gehören gerechte Lieferketten, angemessene Preise sowohl für die Bäuer*innen als auch für Landarbeiter*innen und Verbraucher*innen.

Geforderte Handlungspunkte:

• Die Bedingungen der Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft während der COVID-19-Pandemie dringend zu beleuchten und anzugehen.
• Die neue GAP umzugestalten, um sie sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig zu machen.
• Innerhalb der „Farm to Fork“-Strategie einen Schwerpunkt auf die Beschäftigten zu setzen.
• Gewährleistung einer registrierten und gesicherten Beschäftigung für Wanderarbeitnehmer*innen und Flüchtlinge.
• Verbesserte Wege zur Arbeitserlaubnis für Nicht-EU-Migrant*innen und Achtung der Rechte von Wanderarbeiter*innen und Flüchtlingen.
• Einführung einer verbindlichen EU-Gesetzgebung zu Menschenrechten und zur Sorgfaltspflicht im Umweltbereich.

Ausländische Landarbeiter*innen in Italien

Nach Angaben der Confagricoltura (der Verband, der die italienischen Landwirtschaftsbetriebe vertritt) werden bald bis zu 200.000 Landarbeiter*innen benötigt, und die landwirtschaftliche Produktion und Viehzucht sind aktuell gefährdet.

Slow Food International setzt sich aktiv dafür ein, den Dialog zwischen Migrantengemeinschaften und Staatsangehörigen zu fördern und den kulturellen Austausch und die Zusammenarbeit rund um Lebensmittel und Landwirtschaft zu unterstützen: „In Italien leben 600.000 nicht registrierte Migrant*innen am Rande der Gesellschaft. Sie müssen anerkannt werden, damit ihre Gesundheit und die soziale Stabilität in Italien gewährleistet werden können. Die Migrant*innen sind von grundlegender Bedeutung, nicht nur für den landwirtschaftlichen Sektor, sondern auch für den Sektor der Pflegedienste, zu denen Hausangestellte, Pfleger*innen und Babysitter*innen gehören. Die Rolle der Migrantengemeinschaften wird in Phase 2 der Erholung von der Coronavirus-Pandemie besonders wichtig sein, wenn die meisten Menschen wieder ihrer Arbeit nachgehen werden. Die italienischen Bürgermeister*innen schlagen auch Alarm, dass wir Gefahr laufen, dass Obst und Gemüse nicht geerntet werden können, wenn Saisonarbeiter*innen daran gehindert werden, auf die Felder zu kommen und dort zu arbeiten", sagt Abderrahmane Amajou, Koordinator des Migrantennetzwerkes von Slow Food International.

Die vollständige Erklärung finden sie hier.

Der Hilferuf von Seiten der Bäuer*innen war gross, als Mitte März klar wurde, dass im Zuge der Covid-19-Krise und den damit einhergehenden Notfallmassnahmen der Regierungen die Grenzen zwischen europäischen Ländern zunehmend dichtgemacht werden. Plötzlich stellte sich die Frage, wer nun das Gemüse erntet und all die harte Arbeit übernimmt, welche normalerweise ausländische Landarbeiter*innen zu Tiefstlöhnen und unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen erledigen. Die Schätzungen zu den nun fehlenden Landarbeiter*innen waren enorm hoch: In Italien sollen es rund 370'000 sein, in Frankreich 200'000, in Spanien 100'000 bis 150'000 (1).

Die aktuell zu beobachtenden Debatten und Entwicklungen zeigen jedoch, dass wir uns in dieser Krise als Gesellschaft nur begrenzt den wirklich grundlegenden Fragen stellen und Lehren für die Zukunft ziehen. Vielmehr werden Hauruckübungen praktiziert und Schnell-Pflaster-Lösungen entwickelt, statt dass nachhaltige Massnahmen gegen die Prekarität von in der Landwirtschaft tätigen Personen entwickelt würden. Einmal mehr wird deutlich, wie stark die Art und Weise, wie wir heute Lebensmittel herstellen, auf einer «imperialen Lebensweise» (2) fusst, die nicht nur die Natur, sondern auch Menschen ausbeutet. Im Folgenden zeigen wir dies exemplarisch am Beispiel der Schweiz.

Globalisierter Arbeitsmarkt gerät ins Stocken

Plötzlich waren sie also im Fokus, sie die sonst meist im Verborgenen bleiben, obwohl sie zu einem grossen Teil dafür verantwortlich sind, dass regionales Gemüse auf unserem Teller landet: Die rund 30'000 ausländischen ‘familienfremden’ Arbeitskräfte, die jedes Jahr Tausende von Kilometern aus Ländern wie Rumänien, Polen, Ungarn oder Portugal zurücklegen, um während ein paar Monaten auf Schweizer Feldern zu arbeiten. Häufig kehren sie immer wieder auf die gleichen Höfe zurück und versorgen die hiesigen Bäuer*innen mit ihren informellen Netzwerken und Kontakten zu eigenen Familienmitgliedern oder Bekannten aus dem Dorf verlässlich mit ‘frischen’ Arbeitskräften.

Wie ‘unverzichtbar’ die ausländischen Landarbeiter*innen für die Schweizer Landwirtschaft sind, wurde in vielen Medienberichten deutlich. Dabei standen aber stets die Anliegen der Schweizer Bauern und die Sorge um die frischen Schweizer Spargeln und Erdbeeren in den Supermarkt-Regalen im Vordergrund, während die prekäre Situation der Landarbeiter*innen kaum ernsthaft problematisiert wurde. Ein Bauer aus dem Thurgau liess verlauten: «Momentan hilft es uns sicher, dass die Erntehelfer, die bei uns sind, die eigentlich vorgesehenen Ferien nicht beziehen können, da sie bei einer Einreise nach Polen für 14 Tage in die Quarantäne müssten» (3). Ein anderer Bauer berichtet, dass er wegen den angekündigten Grenzschliessungen «seine» Landarbeiter*innen in Rumänien anrief und bat, sich «unverzüglich» auf den Weg zu machen, woraufhin diese innert 22 Stunden auf dem Hof eintrafen (4). Von den gesundheitlichen Risiken, die sie dabei sowohl auf der Reise (häufig in engen Bussen) als auch in der Schweiz auf sich nehmen, aber auch von den Sorgen um ihre Familienangehörigen, die sie während des «Lockdowns» in den Herkunftsländern zurücklassen müssen, ist nichts zu vernehmen. Hauptsache, die ‘just-in-time’ Versorgung mit billigen Arbeitskräften ist sichergestellt.

Jetzt, wo dieser globalisierte Arbeitsmarkt in mehreren Ländern gleichzeitig ins Stocken gerät, ist auch fraglich, ob der Nachschub mit frischen Tomaten, Auberginen und Erdbeeren in den nächsten Monaten einfach durch Importe aus dem Ausland ‘gelöst’ und die Produktion – wie sonst üblich – ‘ausgelagert’ werden kann. Denn normalerweise dienen innerhalb von Europa Länder wie Italien und Spanien als billige ‘Produktionsstätten’ – auch hier auf dem Buckel ausländischer Landarbeiter*innen. Ein Land wie die Schweiz, das einen Selbstversorgungsgrad von rund 60 Prozent hat (5), profitiert von der Auslagerung eines bedeutenden Teils der Lebensmittelversorgung an solche exportorientierten Produktionsstätten. Doch in der aktuellen Gesundheitskrise fehlen die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft überall, auch in diesen Exportländern. So wird bereits prognostiziert, dass in Italien das Gemüse und die Früchte «zu verfaulen» drohen (6).

Von wegen Systemrelevanz!

Die Coronakrise macht deutlich, welche Arbeiten für unsere Gesellschaft essentiell sind. So wird auch die stabile Versorgung mit Lebensmitteln als «systemrelevant» kategorisiert, wofür die Landwirtschaft genauso zentral ist wie die Verarbeitung, die Logistik und der Einzelhandel. Dies ist insofern beachtenswert, weil Tätigkeiten in Land- und Ernährungswirtschaft in Prä-Corona-Zeiten gesellschaftlich keine besonders starke Wertschätzung erfahren haben. Es wird offensichtlich, welches Missverhältnis zwischen der gesellschaftlichen Wichtigkeit dieser Arbeit und der leider weit verbreiteten Praxis der Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte in der Branche besteht – ähnlich wie bei der Pflegearbeit.

«Was am Feld fehlen sind nicht Erntearbeiter*innen, sondern gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung, die dieser harten Arbeit entspricht», sagt die Aktivistin Sonia Mélo von Sezonieri, einer Kampagne für die Rechte von Landarbeitern in Österreich. Dasselbe lässt sich auch für die Schweiz sagen: Die Löhne der Landarbeiter*innen sind tief, die Arbeitszeiten enorm lang. Im Kanton Bern etwa beträgt der aktuelle Richtlohn für saisonale Arbeitskräfte 3'330 CHF brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 55 Stunden. Die arbeitsrechtliche Situation ist prekär – auch, weil die Landwirtschaft nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt ist. Neben dem ungenügenden rechtlichen Schutz kommt hinzu, dass Landarbeiter*Innen häufig aufgrund mangelnder sprachlicher Fähigkeiten ihre Arbeitsverträge und ihre ihnen eigentlich zustehenden Rechte zu wenig kennen und es ihnen an Möglichkeiten fehlt, diese auch aktiv einzufordern.

Die Prekarität erstreckt sich auch auf gesundheitliche Aspekte: Vielen Landarbeiter*innen ist nicht bewusst, dass sie im Falle von Krankheit und Unfall durch die Kranken- und Unfallversicherung geschützt und finanziell abgesichert wären und dass sie ein Recht auf ärztliche Konsultation haben, ohne einen Lohnausfall zu riskieren. Insbesondere in Zeiten von Corona erscheint dieser Informationsmangel umso eklatanter und zeigt, dass der Bund und die Kantone dringend Massnahmen ergreifen müssen, um für die Landarbeiter*innen den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherzustellen. Zudem wären verstärkte Kontrollen nötig, um angemessene gesundheitliche Schutzmassnahmen auf den Höfen zu garantieren – sowohl bei der Arbeit als auch in der Unterbringung.

«Geht auf die Felder den Bauern helfen!»: ‘Inländerpotenzial’ (reloaded)

Und nun? Man sucht händeringend nach Ersatz – wobei sich der Fokus in der Arbeitskräfte-Rekrutierung jetzt verstärkt auf das sogenannte ‘Inländerpotenzial’ verschiebt. Dies ist eine Tendenz, die bereits im Nachzug zur sogenannten SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 beobachtet werden konnte, als vermehrt der Einsatz von Geflüchteten auf Schweizer Höfen gefordert wurde. Damals ist mit der ‘Flüchtlingslehre’ vom Staatssekretariat für Migration und dem Schweizerischen Bauernverband ein Pilotprojekt gestartet worden, um vermehrt Geflüchtete und vorläufig Aufgenommene für die landwirtschaftliche Arbeit zu gewinnen (mit eher mässigem Erfolg).

Nun wird das ‘Inländerpotenzial’ sehr viel breiter adressiert. So hat sogar Bundesrat Guy Parmelin in einem Interview angesichts der erschwerten Einreise von Saisonniers verlauten lassen: «Ich rufe hier alle auf, die Arbeit suchen: Geht auf die Felder den Bauern helfen!» (7) Es gilt, 'brachliegende' Arbeitskräfte-Ressourcen zu aktivieren: Der Ruf nach dem Einsatz der in der Schweiz wohnhaften Personen, welche 'freie Kapazitäten' für einen Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft haben, ist gross und wird medial weitgehend positiv diskutiert. Die Personengruppen, bei denen solch ein Arbeitspotential ausgemacht wird, werden häufig auch als jene dargestellt, die dem Staat und vor allem den öffentlichen Finanzen 'auf der Tasche liegen' würden: Personen, die Erwebslosengeld beziehen oder von der Sozialhilfe unterstützt werden, geflüchtete Personen, Studierende. Unter dem Appell der nationalen 'Solidarität' und der 'Ernährungssicherheit' sollen nun diese Menschen ‘aktiviert’ werden, sprich den Knochenjob von Landarbeiter*innen übernehmen.

Die Mobilisierung von mehr oder weniger freiwilligen «Knochenarbeiter*innen»

Schnell fand sich nun eine umtriebige Koalition von Unternehmern, Landwirtschafts- und Gastronomieverbänden zusammen, um einem marktwirtschaftlichen Modell in der Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, das bereits in vielen anderen Branchen verbreitet ist. So verspricht die Personalverleih-Agentur «Coople», den Landwirt*innen temporäre Arbeitskräfte zu verleihen, die zum Beispiel aktuell in der Gastronomie nicht mehr zum Einsatz kommen können. Die Firma hat sich laut eigenen Angaben zu «Europas grösster Plattform für flexible Personallösungen entwickelt» und verleiht rund 300'000 Personen als flexibles Personal an rund 15'000 Unternehmen in der «Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Aviatik, Logistik, Events und Promotion sowie aus dem Kaufmännischen Sektor». «Von der Restaurantküche raus aufs Lauchfeld» (9) – so lautet das Motto. Abgesehen von der Frage, inwiefern sich hier das prekäre Arbeitsmodel der temporären Leiharbeit nun auch in der Landwirtschaft etablieren wird, zögern auch einige Landwirte, ob die so rekrutierten Arbeitskräfte aus anderen Branchen sich bewähren werden. Denn: «Bei den neuen Schweizer Erntehelfern müsse man bedenken, dass sie vielleicht die strenge körperliche Arbeit nicht gewohnt seien und es häufigere Schichtwechsel brauche», heisst es von Seiten des Schweizerischen Bauernverbandes (10).

Unter ganz anderen Bedingungen gelangen jene insbesondere jungen Menschen zu Bauernhöfen, die sich beim Solidaritätsnetzwerk der Plattform «Landwirtschaft mit Zukunft» gemeldet haben (11). Dass sich so viele Freiwillige für die Arbeit in der Landwirtschaft interessieren, ist sicher ein hoffnungsvolles Zeichen. Darin besteht ein Potenzial für neue Strukturen und für ein stärkeres Zusammenkommen von Produzent*innen und Konsument*innen, wie es bereits in zahlreichen Solawi-Projekten praktiziert wird. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob sich die fehlenden Landarbeiter*innen aus dem Ausland so einfach ersetzen lassen. Für die Erntearbeit braucht es professionelles Know-how, Erfahrung und vor allem körperliches Durchhaltevermögen. Freiwillige, die sich in Zeiten von Corona für Erntearbeiten melden, werden dies wohl auch selber erfahren.

Auf in eine Zukunft mit Zukunft!

Die eigentlich naheliegende Lösung – den Lohn anzuheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wenn diese zu unattraktiv sind – wird bisher in der breiteren Öffentlichkeit kaum aufgebracht. Die Covid-19-Krise riskiert, existierende Ungleichheiten und die Ausbeutung von Mensch und Natur zu verschärfen. Die Krise hat aber gleichzeitig auch das Potenzial, die Relevanz der Arbeit in der Landwirtschaft und den Wert unserer Nahrungsmittel stärker deutlich zu machen. Nun ist der Moment gekommen, um nicht nur über eine andere Landwirtschaft zu reden, sondern diese auch aktiv zu stärken. Wir brauchen demokratischere, gerechtere und ökologischere Ernährungssysteme, die sich der Ernährungssouveränität und der Agrarökologie verpflichten. Eine wachsende Wertschätzung der Landwirtschaft ändert die Verhältnisse noch nicht. Aber es könnte ein Anfang sein, um die Agrarpolitik grundlegend umzukrempeln und Arbeit in der Landwirtschaft zu einer Tätigkeit zu machen, die Menschen unter würdigen Bedingungen ausführen können. Dieser Artikel erscheint im Archipel 5/2020 https://forumcivique.org/publikationen/archipel/.

Von Johanna Herrigel, Sarah Schilliger, Ariane Zangger, Silva Lieberherr (17.4.2020). Die Autorinnen haben die Konferenz «Widerstand am Tellerrand» im Februar 2020 in Bern mitorganisiert und engagieren sich über die Konferenz hinaus für eine sozial-ökologische Wende in der Landwirtschaft - insbesondere für verbesserte Arbeitsbedingungen für migrantische Landarbeiter*innen. In den nächsten Wochen analysieren wir genauer, ob sich in der Schweizer Landwirtschaft im Zuge der Covid-19-Krise neue Rekrutierungsmuster und Anstellungsformate (z.B. über die Personalverleih-Firma «Coople») etablieren, beleuchten die Erfahrungen von und mit solidarischen «Freiwilligen» auf den Schweizer Feldern und fragen nach den Konturen einer sozial nachhaltigen Landwirtschaft über die Post-Corona-Zeit hinaus.

Quellen

1. Lebensmittel Zeitung, 9.4.2020

2. Ulrich Brand/Markus Wissen (2017): Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München: Oekom Verlag.

3. ThurgauerZeitung, 31.3.2020, «Schweizer als Notfall-Erntehelfer».

4. NZZ, 4.4.2020, «Landwirtschaft am Limit: Wie zwei Zürcher Bauernfamilien mit der Corona-Krise ringen».

5. Agrarbericht 2019

6. Tagesanzeiger, 14.4.2020, «Gestrandet im Mittelmeer».

7. Schweizer Illustrierte, 2.4.2020, «Guy Parmelin über Corona und die Wirtschaft».

8. https://go.coople.com/obst-und-gemuese

9. Aargauer Zeitung, 8.4.2020, «Von der Restaurantküche raus aufs Lauchfeld».

10. Tagesanzeiger, 1.4.2020, «Alle wollen den Bauern helfen».

Laut der Expertengruppe des UN-Welternährungsrats Committee on World Food Security (CFS) gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Schon jetzt sind arme Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland hin und sieht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, globale Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese müssen nach Ansicht von FIAN vom Welternährungsrat koordiniert werden und das Menschenrecht auf Nahrung muss dabei handlungsleitend sein.

„Schon vor der Corona-Krise verschlechterte sich die globale Ernährungssituation. Die Hungerzahlen stiegen drei Jahre in Folge an. Nun könnte sich die Situation dramatisch verschärfen“, erklärt Roman Herre, FIAN-Agrarreferent, für den sich die Anzeichen für diese Verschärfung mehren: Durch landesweite Schulschließungen in aktuell 165 Ländern verlieren hunderte Millionen Kinder den Zugang zu regelmäßigen Schulmahlzeiten, alleine in Indien über 100 Millionen Schülerinnen und Schüler. Rund zwei Milliarden Menschen weltweit arbeiten im informellen Sektor, ohne Sozial- oder Gesundheitsversicherung. Einkommensverluste durch Ausgangssperren bedeuten für viele, kein Essen mehr kaufen zu können. Lokale Wochenmärkte werden geschlossen; diese sind für Kleinbäuer*innen oder Fischer*innen oft die einzige Möglichkeit, ihre Waren zu verkaufen. Sollten sie sich für Hybridsaatgut und Kunstdünger verschuldet haben, droht ihnen nun eine existentielle Krise; oftmals droht der Verlust von Ackerland und Haus.

Die mittelfristigen Auswirkungen für die globale Ernährungslage sind nach Ansicht von FIAN noch schwer einzuschätzen. Exportstopps – aktuell zum Beispiel der von Reis durch die großen Exportländer Vietnam und Kambodscha – erinnern an die Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008. Beschränkungen und Verzögerungen im globalen Frachtverkehr treffen besonders Nahrungsmittelimportländer sowie Landwirte, die stark von global gehandelten Agrarinputs wie Kunstdünger und kommerziellem Saatgut abhängen. Schon jetzt verschiebt sich laut FIAN in manchen Teilen von China die Aussaat. Zudem verlieren Landarbeiter*innen durch Reisebeschränkungen ihre oft überlebenswichtigen Einkommen; dies kann sich auch in Europa negativ auf den Anbau von Obst und Gemüse auswirken.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland ergänzt: „Nationale Alleingänge können die globale Ernährungssituation – besonders für arme und von Nahrungsmittelimporten abhängige Länder – verschärfen. Daher ist eine globale Koordinierung der Strategien und Maßnahmen dringend notwendig. Das Mandat dazu liegt beim Welternährungsrat CFS. Dieser muss nun alle Energie für koordinierte, auf dem Menschenrecht auf Nahrung basierende Antworten bündeln.“

Die Europäische Kommission erwartet eine tiefere Wirtschaftskrise als 2009. Vielen armen Ländern Afrikas und vor allem den öffentlichen Haushalten für die Landwirtschaft droht nach Ansicht von FIAN ein Kollaps. Viele Länder sind extrem verschuldet und haben in der Landwirtschaftspolitik – auch durch Anraten und Förderung der Industrienationen – einseitig auf hohe Subventionen von Agrarinputs wie Kunstdünger gesetzt. Fallen die Subventionen in Krisenzeiten weg, sind die Bäuer*innen in einer Verschuldungsfalle gefangen.

Und auch in Deutschland trifft die Coronakrise die Ärmsten und ihre Ernährung: Essensausgaben für Obdachlose sind stark reduziert. 400 Tafeln haben aktuell ihre Nahrungsmittelverteilung eingestellt – für FIAN ein deutliches Zeichen für die Fragilität einer Versorgung über Lebensmitteltafeln.

Ein Artikel aus der Unabhängigen Bauernstimme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Auch in einer globalisierten Welt handelt jeder Staat in der Krise für sich selbst. Die Anfälligkeit des internationalen Ernährungssystems angetrieben durch Effizienz- und Wertschöpfungssteigerung wird offensichtlicher. Wie sicher ist unsere Lebensmittelversorgung noch? Der Bundesrat hat immer betont, dass von den Grenzschliessungen der Güterverkehr nicht betroffen sei. Was wenn die globalen Warenströme ins Stocken geraten und Lieferengpässe zu erwarten sind?

Exportstopp und Restriktionen

Deutschland hat Anfangs März zur Sicherstellung des „lebenswichtigen Bedarfs“ einen Exportstopp für medizinisches Schutzmaterial erlassen und dadurch unter anderem eine Lieferung von Schutzmasken, die für die Schweiz bestimmt waren, an der Grenze gestoppt. Zudem hat Emmanuel Macron für Frankreich alle Atemschutzmasken beschlagnahmt. Das haben auch Spitäler in der Westschweiz zu spüren bekommen. Markus Häfliger, Bundeshausredaktor der Tamedia, schreibt der deutsche Exportstopp droht sich zum eigentlichen Handelsembargo gegen die Schweiz auszuweiten (Tagesanzeiger vom 11.3.20). Trotz Freihandelsabkommen unterstützte die EU die restriktive Haltung gegenüber der Schweiz. Erst als sie erkannte, dass die Schweiz über Medizinaltechnik verfügt, die in der EU benötigt wird, deren Lieferung aber dann im Gegenzug theoretisch ja ebenfalls unterbunden werden könnte, krebste sie zurück. In den vergangenen Wochen haben 55 Länder die Grenzen für medizinische Güter dichtgemacht. Hermann Dür, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) kommentiert die Situation wie folgt: «Die derzeitigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass Recht und Goodwill aus früheren Leistungen in der Not nur noch beschränkte Wirkung haben. Es wäre schwer zu begründen, warum das bei Nahrungsmittel anders sein sollte.»

Ernährungssicherheit in der Schweiz

Die Ernährungssicherheit wird am Selbstversorgungsgrad gemessen, dieser lag gemäss Agrarbericht 2019 bei 50% in 2017. Die Schweizer Landwirtschaft ist in hohen Masse abhängig von Dünger-, Saatgut- und fossilen Brennstoff-Importen. In der Bundesverfassung steht, dass im Fall «machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag» sicherzustellen ist, dass die Landesversorgung funktioniert. Deswegen betreibt der Bund Pflichtlager mit Zucker, Reis, Weizen und Weiteres für einen drei bis vier monatigen Bedarf. «Solange der Import läuft, gibt es keine Engpässe. Sollt sich das ändern, gibt es für Produkte wie beispielsweise Fette, Öle, Eier oder Zucker mit tiefem Selbstversorgungsgrad rasch Schwierigkeiten». Sagte Bauernpräsident Markus Ritter gegenüber dem Schweizer Bauer vom 21. März 2020.

Im 2007 gab es schon einmal einen Exportstopp in 40 Länder aufgrund der schlechten Ernte. Der Bundesrat argumentierte jedoch, dass mit Verboten von Exportrestriktionen und Exportzöllen die Importmöglichkeit ausländischer Nahrungsmittel abgesichert werden könne. Diese Haltung des Bundesrates kritisiert Hermann Dür, Unternehmer in der Lebensmittelindustrie und der Logistk. Er betont, «dass 1) Macht- und Souveränität mit Agrarfreihandelsabkommen zusammenhängen können. - Warum? Grundnahrungsmittel sind für die ganze Bevölkerung unverzichtbare und daher sensible Güter. Wer die Verfügungsgewalt über Nahrungsmittel hat, hat Macht über Andere. 2) Soweit Agrarfreihandel die Inlandproduktion durch Importe ersetzt, können Grundnahrungsmittel zu einem gewichtigen souveränitätspolitischen Pfand zu Lasten des Importeurs werden. 3) Dabei gilt: Je höher die Importabhängigkeit bei Grundnahrungsmittel ist (je tiefer also der Selbstversorgungsgrad), desto glaubwürdiger können Nahrungsmittel im internationalen „Powerplay“ eingesetzt werden. 3) Als Durchsetzungsintrumente kommen erfahrungsgemäss a) effektive Lieferunterbindung oder – heute wahrscheinlicher - b) Erpressung damit (via schwarze Listen, vage Andeutungen, Guillotineklauseln, etc.) in Frage.»

Macht sich die Schweiz erpressbar?

Zudem betont Hans Bieri, Geschäftsführer des SVIL, dass an der Pressekonferenz des Bundesrates vom 20. März 2020 auch das Thema „Transit“ von lebensnotwendigen Gütern (z.B. Schutzmasken, Desinfektionsmaterial) nochmals angeschnitten worden ist. «Es verstimmt, dass Frau Sommaruga gemäss ihrer Aussage von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen keine klare Anwort für ein Ja erhalten hat. Dies zeigt auf, dass sich die EU unschlüssig ist, ob sie der Schweiz aufgrund der bilateralen Verträge diesbezüglich die gleichen Rechte zukommen lassen will». Mit dieser Haltung der EU ist die Schweiz in einer Situation, in welcher sie sich erpressbar macht. Laut Bieri ist bereits dieses Zögern auch bei einem späteren Ja als Alarmsignal für alle weiteren Verhandlungen der Schweiz mit der EU bezüglich eines Rahmenabkommen zu werten!

Folgen im Inland von «ausserordentlicher Lage» für die Bauern

Seit der Bundesrat beschlossen hat, dass alle Bauernmärkte nicht mehr stattfinden können, bricht für viele Bäuerinnen und Bauern ein wichtiges Einkommensstandbein weg. Hinzu kommt, dass viele eingelagerte Produkte nicht mehr verkauft werden können. Daher hat der Verein der Berner Märkte einen offenen Brief an Bundesrätin Sommaruga geschrieben. Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Grossverteiler noch offenbleiben, aber die Märkte schliessen müssen. Wenn die Richtlinien des Bundes eingehalten werden können, sollte es möglich sein, auch an einem Markt ohne höheres Verbreitungs-Risiko der Corona-Viren einzukaufen. Kopfzerbrechen bereiten auch die geschlossenen Grenzen die die Einreise von den tausenden von Erntehelfer*innen nicht garantiert. Wie Philipp Bösiger, Geschäftsführer der Bösiger AG aus Niderbipp, einem der grössten Gemüseproduzenten der Schweiz, gegenüber der NZZ sagte: «Fehlt das nötige Personal, können wir die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht aufrechterhalten».

Welche Lösungsansätze gibt es?

Die Schweiz hat seit 1918 keine Hungersnot mehr gehabt. Damit ist unser Risikobewusstsein nicht mehr präsent. Da die AP22+ gerade in Bearbeitung ist, wäre es sinnvoll, wie Hermann Dür betont, folgende Anpassungen zu gewährleisten: «Wir brauchen eine Agrarpolitik, die 1. unseren Selbstversorgungsgrad sicher nicht noch weiter reduziert, die 2. für Landwirte echte finanzielle Anreize schafft, um in der Schweiz zu produzieren (was den Kürzungen von Direktzahlungen entgegensteht), 3. die davon ausgeht, dass Dritte nicht immer Nahrungsmittel für uns zur Verfügung haben, und dass 4. diese nicht immer störungsfrei aus dem Ausland angeliefert werden können. Die bittere Wahrheit ist: Wir brauchen eine starke schweizerische Agrarpolitik für eine Welt, in der leider nicht immer alles funktioniert! »

Die Schweiz braucht offene Grenzen. Jedoch sollte die Strategie des Agrarfreihandels überdacht werden. Wenn wir das Konzept der Ernährungssouveränität besser umsetzten würden, hätten wir eine standortgerechte regionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel für die Bevölkerung produziert und auch im Krisenfall robust dasteht, so dass wir uns nicht erpressbar machen.

Martina Brun, studierte Ökologische Wirtschaft und Politik, arbeitet aktuell auf einem Bio-Betrieb und engagiert sich in der Sektion Luzern von Uniterre.

17. April 2020 – Aufruf zur Mobilisierung von La Via Campesina – Internationaler Tag des kleinbäuerlichen Widerstands.

Am 17. April wird sich La Via Campesina am Internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands beteiligen, um erneut auf die historische Rolle der Kleinbäuer_innen für die Gesellschaft und ihre fundamentale Bedeutung als Ernährer_innen der Bevölkerung in Zeiten von Krieg, Faschismus, Autoritarismus und Pandemien aufmerksam zu machen.

Covid-19 hat die Welt lahmgelegt. Der tödliche Virus offenbart die Verwundbarkeit des derzeitigen globalen Ernährungssystems, das von der industriellen Landwirtschaft dominiert wird sowie die Gefahren, die es für alle Lebensformen darstellt. Wir sollten aus dieser Krise lernen und in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems investieren. Staaten müssen damit beginnen, die Implementierung von Ernährungssouveränität mittels agrarökologischer Produktion umzusetzen und durch weit verbreitete Agrarreformen zu ermöglichen.

Diese außerordentlichen Umstände, mit denen sich die Menschheit heute konfrontiert sieht, erfordert von den Staaten, die Rechte von Kleinbäuer_innen und allen anderen in der Landwirtschaft tätigen Personen, wie in der Deklaration der Vereinten Nationen im Jahr 2018 dargelegt (UNDROP), gerade jetzt besonders zu schützen und zu garantieren.

Lasst uns Solidarität aufbauen!
In der Woche des 17. Aprils wird La Via Campesina erneut die Gefahren des Kapitalismus und seine verheerenden Folgen – politische, soziale, ökonomische und jene der Gesundheitskrise – aufzeigen. Die Lage der bereits ausgebeuteten städtischen und ländlichen Arbeiterklasse wurde durch die Ausbreitung des COVID 19 und den darauffolgenden ökonomischen Nachwirkungen prekärer als je zuvor. Daher müssen wir diesen Moment nützen, um uns zu wehren, Solidarität zu schaffen und Bündnisse zwischen verschiedenen Klassen der ländlichen und städtischen Gebiete ins Leben zu rufen.

Allianzen zwischen den gefährdeten Bereichen der Gesellschaft, den kleinen Lebensmittelhersteller_innen und Konsument_innen müssen gebildet werden, um fairen Handel und gesunde Lebensmittel zu fördern. Während dieser Krise müssen wir die profitgesteuerte Expansionspolitik der transnationalen Unternehmen aufdecken und anprangern.

So, wie wir es vor 24 Jahren in Eldorade dos Carajás gemacht haben –mit einer Stimme des Widerstands und indem wir unseren langjährigen Kampf weiterhin am Leben erhalten haben. Wir – die Kleinbäuer_innen, Indigenen, Nomad_innen, Fischer_innen, in der Landwirtschaft Tätigen, Migrant_innen, Personen, die aufgrund ihrer Hautfarbe unterdrückt werden und die organisierte Arbeiter_innenklasse – denunzieren das Schwinden unserer Rechte als Arbeiter_innen, unser Recht auf Gesundheit und Bildung. Wir kämpfen gemeinsam, um das System von Gewalt, Militarisierung und Unterdrückung, das auf unsere Mitmenschen ausgeübt wird, und die stetige Entwertung der demokratischen Prinzipien, zu verurteilen. Diese Pandemie ruft uns in Erinnerung, dass es ein robustes Gesundheitssystem benötigt, welches innerhalb der letzten Jahre von den Regierungen sukzessive durch Privatisierung zerstört wurde. Auch wurden die wahren Gesichter der Profitgier – dem Agrobusiness, pharmazeutischen Unternehmen und anderen transnationalen Firmen offenbart, die versuchen, aus diesen schwierigen Zeiten Möglichkeiten für ihr eigenes Business zu schöpfen.

Währenddessen setzen Millionen von uns kleinen Lebensmittelhersteller_innen die Produktion für die Ernährung der Menschheit fort, garantieren einen aufrechten nationalen Lebensmittelvorrat und Ernährungssouveränität. Wir arbeiten trotz der Quarantänebedingungen, geschlossener Grenzen und Ausgangssperren unter respektvollem Umgang gegenüber der Natur und Biodiversität und mittels agrarökologischer Produktion weiter. Für uns hat das Leben unseres Bodens und der Mutter Erde höchste Priorität und engagieren uns auf kleinen bäuerlichen Märkten basierend auf Solidarität und Gegenseitigkeit, frei von Gift und Spekulationen.

COVID 19: Kleinbäuer_innen, Migrant_innen und ländliche Arbeiter_innen in Gefahr
Als La Via Campesina sind wir um die Lage von Landarbeiter_innen und migrantischen Arbeiter_innen besorgt, die unter prekären Arbeitsverhältnissen und ohne adäquaten Zugang zum Gesundheitssystems oder wichtige Schutzmaßnahmen tätig sind. Mitglieder von La Via Campesina in Asien, Afrika, Europa und Amerika fordern ihre Regierungen zu schnellem und verantwortungsvollem Handeln auf, um die Bedürfnisse der breiten Mehrheit zu stillen, und nicht lediglich einen Anreiz für Coronavirus-Kapitalist_innen zu schaffen. Wir wollen keine ökonomischen Maßnahmen, die den Eliten zugutekommen, wie es bereits in der Vergangenheit durch die Rettung der Banken und des Handels geschehen ist, um die „Wirtschaft zu retten“. Wir fordern Gerechtigkeit für die (Klein-) Bäuer_innen und Unterdrückten dieser Welt. Daher rufen wir alle unsere Mitglieder und Verbündeten dazu auf, sich im Kampf gegen alle Formen des Opportunismus in dieser globalen Krise am 17. April zu mobilisieren.

#StayHomeButNotSilent (#BleibtDaheimAberNichtLeise)–

Wir rufen auf zu kreativen Mobilisierungen
Ein Moment der Krise, wie wir ihn gerade erleben, hebt hervor, wie wichtig der Zusammenhalt zwischen uns Menschen ist. Wir sind viel stärker miteinander verbunden, als uns das brutale ökonomische System glauben lässt. Um unsere Gesundheit und die Integrität unserer Mitglieder, Freund_innen und Verbündeten zu schützen, wollen wir nicht zu Landbesetzungen, Demonstrationsmärschen, öffentlichen Reden und Foren oder Filmvorführungen am 17. April 2020 aufrufen.

ABER:

• Bleibt daheim und versprecht, nicht still zu bleiben. Jetzt ist es Zeit, um kreative Kämpfe und Mobilisierungen von unseren Grundstücken und Häusern auszutragen.
• Last uns die Fenster, Terrassen, Gärten und Felder in Demonstrationsareale umwandeln und unsere Töpfe und Pfannen in Trommeln des Widerstands.
• Lasst unsere Wände mit Bannern sprechen, um unsere unaufhörliche Stärke und den Widerstand inmitten des Krisenszenarios zu zeigen und kapitalistische Hegemonie anzuprangern.
• Lasst uns Solidarität schaffen, überlegen, wie diese mit der Gemeinde, der Nachbarschaft und Freund_innen geteilt und den gefährdetsten Menschen geholfen werden kann.
• Fordern wir alle auf, Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer_innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, zu konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt vom Produzent_innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für humanistische Werte aus.

Seid Teil der Bewegung und kommuniziert es auf den sozialen Netzwerken! Macht Videos, Fotos oder Audioaufnahmen, um zu zeigen, dass wir weltweit vereint kämpfen! Wir ziehen gemeinsam an einem Strang.

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Danke geht an unsere Schwesterorganisation ÖBV-Via Campesina Österreich für die deutsche Übersetzung.

Die Gewerkschaft SOC-SAT informiert: Am 24. März 2020 hat «Haciendas Bio SA» in seinem Zentrum in Pujaire Cabo de Gata Almeria mehr als 20 Arbeiter*innen entlassen, darunter Vertreter*innen der SAT-Gewerkschaft. Alle forderten ihre Rechte und die Achtung des Arbeitsrechts. Dieses Unternehmen, das an Kund*innen «nachhaltiges Bio-Obst und –Gemüse» verkauft (was auch die soziale Verantwortung einschliesst!), bezahlt seit eh und je die legalen Löhne nicht, bezahlt die Beiträge an die soziale Sicherheit nicht, bezahlt nicht alle Arbeitstage, etc. (man könnte die Liste noch lange weiterführen).

Heute hat das Unternehmen auf Entlassung und Einschüchterung zurückgegriffen, um die Wahl von Vertretern*innen der Gewerkschaft zu verhindern. Gemäss der Gewerkschaft nutzt das Management den Ausnahmezustand, um die Demokratie und den Respekt gegenüber den Arbeitnehmenden zu zerstören. Somit, sagt der SOC-SAT, ist der Arbeitskonflikt offen. Von hier aus bitten wir die Zertifizierer Bio Suisse, Naturland, Demeter und Global Gap, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitnehmer*innen zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren, wenn sie die Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Kund*innen aufrechterhalten wollen: Es muss einen sauberen und demokratischen Wahlprozess geben, die Arbeitsrechte im Unternehmen müssen respektiert werden, sonst werden diese Labels restlos diskreditiert sein. Der Beweis der Ausbeutung im Unternehmen ist offensichtlich.

Von hier aus fordern wir alle Freunde und Freundinnen in Europa auf, mit der ab heute gestarteten Kampagne zusammenzuarbeiten: Die entlassen bei Haciendas Bio müssen wieder eingestellt werden! Die Zeit ist gekommen! Wir wollen Bio mit Rechten!

Eine Mitteilung von: Sindicato Andaluz de Trabajadores - Sindicato de Obreros del Campo

Jahrelang wurde mit dem Butterberg der tiefe Milchpreis gerechtfertigt. Inzwischen ist aus dem Butterberg ein Butterloch geworden. Die saisonbedingten Butterlager sind rund 2000 Tonnen tiefer als vor einem Jahr. Und schon vergangenes Jahr reichten die Butterlager ja nicht bis Ende Jahr. Das heisst, dass in diesem Jahr mindestens 2000 Tonnen Butter zusätzlich importiert werden. Das bedeutet, dass 40'000 Tonnen Milch nach wie vor im billigen B Segment verramscht werden statt sie im A Segment zu verarbeiten und zu verkaufen. Das sind rund 10 Millionen Franken, welche den Schweizer Milchproduzenten an Wertschöpfung verloren gehen.

Aus den aktuell publizierten Milchpreisen geht klar hervor, dass auch in diesem Frühling B Milch für unter 40 Rappen eingekauft wird. Bei einer Verwertung dieser Milch im A-Segment ergäbe dies für den Bauern einen Mehrpreis von rund 25 Rappen pro Liter , ohne dass ein Produkt im Detailhandel deswegen teurer würde. Doch statt nun die Produktion von billigen B-Milch-Produkten zu reduzieren und dafür Butter im A-Segment zu produzieren, belässt man die Milch im schlechten B- Segment und will dann einfach Butter aus dem Ausland importieren.

Für die Verarbeiter geht die Rechnung auf: Sie haben ihre Marge sowohl im A- als auch im B-Segment. Mit dem Import von Butter lässt sich einerseits noch zusätzlicher Gewinn erzielen, während andrerseits die Auslastung der Anlagen für die Überschussverwertung gut bleibt. Dass dieser zusätzliche Gewinn einmal mehr auf dem Buckel der Milchproduzenten erwirtschaftet wird, interessiert sie dabei nicht.
Eigentlich wäre die Branchenorganisation Milch dazu da, dass genau eine solche Vernichtung von Wertschöpfung für die Bauern nicht passiert. BIG-M fordert daher die Mitglieder dieser Organisation auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass in den kommenden milchstarken Monaten die Herstellung von Produkten mit geringer Wertschöpfung gestoppt und statt dessen koordiniert Butter für das Weihnachtsgeschäft 2020 hergestellt wird!

Mit kämpferischen Grüssen BIG-M, die Basisorganisation für einen fairen Milchmarkt

Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie in der Schweiz und der damit verbunden Einreisesperre stehen insbesondere Höfe, welche Spezialkulturen wie Obst und Gemüse anbauen vor grossen Schwierigkeiten. Da sie auf ausländische Saisonarbeiter*innen und Erntehelfer*innen angewiesen sind, kommt es nun vermehrt zu Personalmangel. Die mit den warmen Temperaturen verbundene Mehrarbeit und teils höhere Nachfrage nach Produkten aufgrund der aktuellen Lage wird die Situation noch verschärft. Um Abhilfe zu schaffen haben wir Solidaritätsnetzwerk aufgebaut, welches es Bäuerinnen und Bauern erlaubt den Bedarf an Arbeitskräften zu melden und auf der anderen Seite junge Menschen ermöglicht, einfach und rasch auf den Höfen in ihrer Nähe Unterstützung zu leisten. Landwirtschaft mit Zukunft möchte als Plattform und Vermittlerin dienen.

So funktioniert’s:

1. Bäuerinnen und Bauern melden ihren Bedarf an Arbeitskraft
2. Landwirtschaft mit Zukunft stelle diese Informationen auf unserer Website zur Verfügung
3. Menschen die Interesse an der Arbeit auf einem Hof haben, nehmen direkt Kontakt auf mit den jeweiligen Betrieben in ihrer Region

Hier geht's zur Plattform.

Auch der Schweizerische Bauernverband (SBV) startet mit einer Plattform für den Austausch von Arbeitssuchenden

Der Schweizerische Bauernverband lanciert dafür die Plattform Agrix.ch: Betriebe, die neue Mitarbeiter*innen suchen, können ihre Stellenangebote auf der Plattform veröffentlichen; Personen, die gezwungen sind, ihre Arbeit aufzugeben, weil sie in einem Hochrisikosektor tätig sind, aber wieder arbeiten möchten, können sich auf der Plattform registrieren lassen. Wenn Sie Arbeitskräfte benötigen oder derzeit arbeitslos sind und eine Arbeit suchen, melden Sie sich auf dieser Plattform an!

Der Corona-Virus ist ein tragisches Phänomen. Er kann aber auch Augenöffner sein für Erwägungen, die sich in der aktuellen agrarpolitische Diskussion nutzen lassen. – Blenden wir zurück: Mangels finanzieller Anreize im eigenen Land haben viele Volkswirtschaften, inklusive diejenige der Schweiz, die Möglichkeiten internationaler Arbeitsteilung genutzt, und die Herstellung auch wichtiger Produkte wie Medikamente oder elektronischer Elemente etc. nach China ausgelagert. Zu Jahresbeginn wurde nun die Welt vom Corona-Ausbruch in China überrascht. In rascher Folge wurden erst ganze Ortschaften abgeriegelt, dann stellten vorerst 70 Airlines ihre Flüge von und nach China ein. Corona breitete sich aber geographisch weiter aus. Ausfälle weiterer Transportinfrastrukturen für Luft-, See- und Landverkehr begannen den Güterverkehr in Asien und Europa zu erschweren. Im Extremfall wurden ganze Regionen von allen Abhol- und Lieferaktivitäten gesperrt. Doch nicht nur Transporte wurden beeinträchtigt: Hinzu kam, dass Corona auch die Güterproduktion selbst in China reduziert hat. Zuerst in logistischen Fachmagazinen, jetzt aber auch in der Öffentlichkeit, taucht vermehrt die besorgte Frage auf, woher die bisher aus China importierten Medikamente und Elektronikteile nach Aufbrauchen der Lager denn zeitgerecht und in ausreichender Zahl kommen sollen? Und weiter wird plötzlich reflektiert, ob China (oder andere Länder) wichtige Versorgungsabhängigkeiten eigentlich auch politisch zu nutzen beginnen könnten.

• Auch ohne die noch andauernde Entwicklung absehen zu können, zeigt uns Corona schon heute mehrerlei. Erstens: Internationale Logistikketten sind hoch verletzlich. Sie können auch ohne Krieg völlig überraschend, und sogar gleichzeitig, gestört werden. Zweitens: Handelsabkommen sind gut, nützen aber wenig, wenn die benötigten Güter im Ausland gar nicht ausreichend vorliegen.
• Dies lässt durchaus Schlüsse für die Landesversorgung, namentlich auch die AP22+ zu: Wir brauchen eine Agrarpolitik, die 1. unseren Selbstversorgungsgrad sicher nicht noch weiter reduziert, die 2. für Landwirte echte finanzielle Anreize schafft um in der Schweiz zu produzieren (was den Kürzungen von Direktzahlungen entgegensteht), 3. die davon ausgeht, dass Dritte nicht immer Nahrungsmittel für uns zur Verfügung haben, und dass 4. diese nicht immer störungsfrei aus dem Ausland angeliefert werden können. Die bittere Wahrheit ist: Wir brauchen eine starke schweizerische Agrarpolitik für eine Welt, in der leider nicht immer alles funktioniert!

Hermann Dür, ist Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) und Unternehmer. Dieser Beitrag ist als Leserbrief in der NZZ erschienen.

Hier 4 Grundthesen zum Thema: SOUVERÄNITÄTSPOLITIK ALS DIMENSION DES AGRARFREIHANDELS

1. Macht- und Souveränität können mit Agrarfreihandelsabkommen zusammenhängen. - Warum? Grundnahrungsmittel sind für die ganze Bevölkerung unverzichtbare und daher sensible Güter. Wer die Verfügungsgewalt über Nahrungsmittel hat, hat Macht über Andere.
2. Soweit Agrarfreihandel die Inlandproduktion durch Importe ersetzt, können Grundnahrungsmittel zu einem gewichtigen souveränitätspolitischen Pfand zu Lasten des Importeurs werden.
3. Dabei gilt: Je höher die Importabhängigkeit bei Grundnahrungsmittel ist (je tiefer also der Selbstversorgungsgrad), desto glaubwürdiger können Nahrungsmittel im internationalen „Powerplay“ eingesetzt werden.
4. Als Durchsetzungsintrumente kommen erfahrungsgemäss a) effektive Lieferunterbindung oder – heute wahrscheinlicher - b) Erpressung damit (via schwarze Listen, vage Andeutungen, Guillotineklauseln, etc.) in Frage.

Aus dem Vortrag von Hermann Dür im Rahmen des Landwirtschaftlich Klub des Bundeshauses vom 7. März 2018.

Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert. Mittlerweile haben sich neben den Jungsozialist*innen auch die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung, Slow Food und viele weitere Organisationen für das Referendum ausgesprochen. Trotz des zeitlichen Rückstands konnten im ersten Monat bereits rund 27’000 Unterschriften gesammelt werden.

Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt und hat im Jahr 2018 über 30 Millionen Tonnen rohes und raffiniertes Palmöl exportiert. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Die Monokulturen zerstören unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt: Indigene, Bäuerinnen und Bauern werden deswegen vertrieben. Fast 10% der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.

Greenwashing auf höchster Wertschöpfungsstufe

Entsprechend dem EFTA-Wirtschaftsabkommen muss der Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) folgende Kriterien erfüllen: «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.»¹

Es ist augenfällig das obengenannte Kriterien grossflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGO’s als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.»

Fehlende Transparenz und keine Nachhaltigkeit

Eine Untersuchung der indonesischen Regierung im August 2019² stellt fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen viele Plantagenunternehmen nicht über eine Genehmigung für den Anbau und halten die nationaler Nachhaltigkeitsstandards nicht ein, es sind oftmals illegale Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten. Das Recherchenetzwerk Trase (Transparent supply chains for sustainable economies)³ publizierte Anfang 2020 eine Studie zu den Palmöllieferketten in Indonesien. Fünf Unternehmensgruppen kontrollieren zwei Drittel der Raffinerien und den Export und beziehen bei Hunderten von Mühlen, die wiederum von hunderttausenden Kleinbäuer*innen beliefert werden. Ihre Forschung zeigt «erhebliche Grauzonen» bei den Informationen über Eigentumsverhältnisse – bis hin zu Verschleierung auf – was die Rückverfolgbarkeit schwierig bis unmöglich gestaltet. Es bleibt unklar wie Raffinerieunternehmen mit Null-Abholzungsverpflichtungen in der Lage sind zu erkennen, woher die Mühlen ihre Produkte beziehen. Deutlich zeigt die Analyse von «Trase», dass die Kapazitäten der heutigen Mühlen weitaus grösser als die aktuelle Produktion ist (85 Millionen Tonnen zu 41 Millionen Tonnen im 2018). Sie befürchten deshalb eine Ausweitung der Plantagen um 1,5 Millionen Hektar Urwald.

„Brandstifter“ sitzen in der Schweiz

Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin, befeuert die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International⁴ von November 2019. Davon profitieren auch vier Rohstoffhandelsfirmen die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olan. Diese erzielen gemeinsam einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar, was dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder entspricht.

Zugang zu Land und Umsetzung der Landreform

Als Reaktion auf die massiven Waldbrände forderte unsere Schwesterorganisation, die Indonesian Peasant Union (SPI), die Regierung auf, das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben. «Der Verzicht auf naturzerstörende Anbaumethoden ist nur auf die Interessen der internationalen Märkte ausgerichtet, die derzeit am Rande der Krise stehen», schreiben sie in einer Mitteilung vom Oktober 2019. «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze», schreibt Gewerkschaftssekretär Rudi Berli, «davon sind viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose».

Konkurrenzdruck steigt weiter an

Die 12'500 Tonnen Palmöl-Kontigente stehen in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Ein Preisvergleich: Fr. 2.64.-/kg bei Rapsöl nach Verarbeitung, Sonnenblumenöl Fr. 2.59/kg stehen Fr. 2.51.-/kg (inkl. Zollabgaben) gegenüber. Eine Senkung des Zolles um 35%, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine Verbilligung um 40 Rappen. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»

Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 aus. Die Unterschriftenbögen müssen bis zum 20. März 2020 ans Referendumskomitee zurückgesandt werden.

¹ Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth Bürgi Bonanomi

https://boris.unibe.ch/132880/1/Buergi-Bonanomi_EFTA-Indonesien CEPA palmoil.pdf

² 81% of Indonesia’s oil palm plantations flouting regulations, audit finds - Hans Nicholas Jong https://news.mongabay.com/2019/08/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds/

³ Trase Corporate ownership and dominance of Indonesia’s palm oil supplyhttp://resources.trase.earth/documents/infobriefs/infobrief09EN.pdf

⁴ Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fireshttps://storage.googleapis.com/planet4-international-stateless/2019/11/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf