Auch wenn Cioloş Ende des Jahres als Agrarkommissar abtritt, sollte die Politik zur Stabilisierung des Milchmarktes vom neuen Kommissar weiterverfolgt werden
Wie vor kurzem bekannt wurde, wird es in der neuen EU-Kommission, die voraussichtlich ab dem 1. November 2014 ihre Amtszeit antritt, auch einen neuen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geben. Nominiert wurde dafür der Ire Phil Hogan, der Ende Oktober nun noch von EU-Parlament und Rat bestätigt werden muss. „Wir gratulieren Phil Hogan zu seiner Nominierung“, sagt Sieta van Keimpema, die Vizevorsitzende des European Milk Board (EMB). „Der Kommissarwechsel darf allerdings keinen Kurswechsel im Agrarbereich bedeuten“, fügt sie ergänzend hinzu.
Für den bisherigen Agrarkommissar Dacian Cioloş hatte grundsätzlich gegolten, dass der Milchmarkt nicht sich selbst überlassen werden dürfe. Diese Einstellung hat auch eine breite Unterstützung seitens der EU-Parlamentarier erfahren. Auch wenn unter Cioloş Kommissariat noch keine wirksame Nachfolgeregelung für die Zeit nach der Milchquote im Jahr 2015 geschaffen wurde, so haben er und sein Team doch in die richtige Richtung gearbeitet. Erwin Schöpges, Vorstandsmitglied des EMB, führt dazu aus: „Cioloş hat wichtige Themen - wie die Beobachtungsstelle für den Milchmarkt - angepackt und umgesetzt. Und ihm ist auch die Kommunikation mit den Organisationen wichtig, die die Erzeuger wirklich vertreten.“
Denn er verkehre nicht nur mit den Verbänden, die zwar das Wort „Bauer“ im Namen tragen, in Wirklichkeit aber nur die Interessen der Molkereiwirtschaft vertreten. In der Amtszeit des neuen Agrarkommissars müsse der Kurs zur Stabilisierung des Milchmarktes weitergeführt werden. Dies entspricht auch Artikel 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der besagt: “Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, [...] der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten; die Märkte zu stabilisieren; die Versorgung sicherzustellen (...).“ Für die EMB-Vizevorsitzende Sieta van Keimpema ist es offensichtlich, dass der neue Kommissar die begonnene Arbeit zu Ende führen muss, damit die notwendigen Instrumente für den Milchmarkt letztlich eingesetzt werden: „Ereignisse wie der russische Importstopp führen uns einmal mehr vor Augen, dass wir die Möglichkeiten und Instrumente haben müssen, um auf Krisen und bestimmte Marktsituationen angemessen reagieren zu können. Das EMB ist bereit, dafür auch in Zukunft mit dem neuen Agrarkommissar und der EU-Kommission zusammen zu arbeiten.“