Der Bundesrat torpediert die Bauern
Die Entscheidung des Bundesrates, die individuellen Tagesimportmöglichkeiten von Frischfleisch und Wein zu verdoppeln, gleicht einem Dolchstoss gegen die Bauern und die Ernährungssouveränität.
Hinter dem Argument der Kontrollerleichterungen, verbirgt sich der Wille, den Druck auf die Bauern und damit auf die einheimische Produktion, weiterhin zu erhöhen. Falls es der Wille des Bundesrates ist, die Preise bei den Grossverteilern zu senken, täuscht er sich schwer. Nie hat auch nur eine der Massnahmen, auch nicht die Einführung des Cassis de Dijon-Prinzip, dazu geführt, dass die Preise von « strategisch » wichtigen Produkten in relevantem Ausmass gesunken wären.
Einzig die Produzenten übernehmen dafür die Kosten. Die Grossverteiler halten ihre Marge.
Ohne Regulierungsinstrumente sinken die Produzentenpreise für die Bauern.
Sowohl im Milch- und Weinsektor sowie im Fleischsektor haben die Produzenten immer noch keine Werkzeuge, um die Produktionsmenge auf nationalem Niveau zu verwalten. Daher können sie auch nicht die Produktion der Nachfrage anpassen. Also wird durch die immer bedeutend werdenden Importe, die Vorratslagerhaltung gefördert und somit auch der Preisdruck, der damit einhergeht. Es gäbe andere Mittel, um diese Lager zu entlasten, als zu Exportsubventionen zu greifen, die wiederum von der Produzentenseite finanziert werden.
Gegen Ernährungssouveränität
Die Bevorzugung von Importen und Exportsubventionen steht im völligen Widerspruch zum Konzept der Ernährungsssouveränität. Das Konzept verurteilt die Anwendung von Exportsubventionen, erlaubt aber auf der anderen Seite den Staaten, sich vor Billigimporten zu schützen. Es schliesst auch Massnahmen mit ein, dass die Bauern, gerechte Preise für ihre Produkte erreichen.
Ökologischer Unsinn
Dem Einkaufstourismus die Tür zu öffnen, heisst mehr Menschen auf den Strassen, mehr zurückgelegte Kilometer und schlussendlich eine immer grössere Nachfrage nach kostenintensiver Infrastruktur im öffentlichen und privaten Verkehr, dies zu Lasten der Steuerzahler und der Umwelt. Es ist ein Unsinn für ein Land, welches nach der neuen Agrarpolitik mehr Gewicht auf eine ökologische Produktion und mit viel Tierwohl setzen wollte, um damit den Druck auf die Umwelt zu vermindern.
Weniger Arbeitsplätze
Shopping-Tourismus zu fördern, heisst auch, dass der Druck auf Handwerker und kleine Läden erhöht wird. Ein Handwerker, der seinen Laden schliessen muss, ist immer ein Verlust von Know-how und soziale Bindungen. Das Rennen um die niedrigsten Preisen zerstört die Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung eines Landes. Es ist nicht am Bundesrat diese Art des Wirtschaften zu fördern, die liberale Marktwirtschaft erledigt dies bereits sehr gut von allein.