Der Ständerat hat mit 23 zu 18 Stimmen die Initiative von Jacques Bourgeois (FDP und Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes SBV), welche die Lebensmittel beim Cassis de Dijon ausschliessen wollte, begraben. Wir sind empört und konsterniert.
Strategische Fehler
Für Uniterre hat diese Nachricht vielerlei Hinsicht bedauerlich. Uniterre hat bereits im Jahr 2007[1]die Alarmglocken geschlagen, als Frau Leuthard die Beratungen zum Entwurf des Cassis de Dijon aufnahm. Die Risiken bezüglich Qualität unseres Essens waren abzusehen und die Illusion, die KonsumentInnen könnten von möglichen Preissenkungen profitieren, war damals schon Augenwischerei. Die Realität gibt uns Recht.
Dann später, im Jahr 2009, als der Bauernaufstand im vollen Gange war, haben La Vrille, Uniterre, landwirtschaftsnahe Initiativen, die Grünen und ein Teil der SVP das Referendum gegen das Cassis de Dijon ergriffen. Bedauerlicherweise hat damals der SBV, mit dem Gewicht seines Direktors, alles dafür getan, dass sich andere Bauernorganisationen und notabene der SBV, diesem Referendum nicht anschliessen.
Wir verpassten das Ziel um knappe 3000 Unterschriften. Für diesen strategischen Fehler von Bourgeois - wahrscheinlich durch parteiinterne Überlegungen diktiert- bezahlen wir sechs Jahr später die Zeche. Der SBV präsentiert sich heute in der Opferrolle, obwohl das Cassis de Dijon hätte verhindert werden können. Der SBV muss hinterfragt werden und er wäre gut beraten sich der Initiative für Ernährungssouveränität anzuschliessen, denn diese behandelt genau diese Themen.
Reagieren: Notwendigkeit die Lebensmittel-Demokratie zu gewährleisten
Nun da sich die Unsicherheit an der politischen Front verschärft, ist zu befürchten, dass sich die Importeure und Händler diesen Richtungswechsel und die grosszügige Auslegung des Cassis de Dijon zu Nutze machen, um Lebensmittel zu „vermehren“ - zum Nachteil der KonsumentInnen sowie der Bauern und Bäuerinnen, die den verstärkten Konkurrenzdruck hinnehmen müssen.
Bisher waren nur wenige Produkte Grund für eine Skandal: Verdünnte Sirups, mit Wasser aufgepumpter Schinken, Reis mit Pestiziden, gepanschter Apfelwein. Aber was bringt die Zukunft? Daher ist die Initiative „Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft geht uns alle an“ die unmittelbare Antwort auf die Fehleinschätzung eines Parlaments, das wahrscheinlich einmal mehr dem Charme der Sirenen des freien Handels erlegen ist.
Im Absatz 10 unserer Initiative heißt es: „Der Bund stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen“.
Wir bieten hiermit allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die unmissverständliche Gelegenheit korrigierend einzugreifen! Unterschreiben und weitere Unterschriften sammeln.
www.souverainete-alimentaire.ch
Charles-Bernard Bolay, Président d’Uniterre 079 409 14 42
Valentina Hemmeler Maïga, secrétaire syndicale, 079 672 14 07
[1] http://uniterre.ch/de/stichwoerter/topic/91/cassis%20de%20dijon%20%28de%29