„Diese Resultate sind keine Lösung. Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen“
(Brüssel, 08.09.2015) Die gestern von der EU-Politik verkündeten Maßnahmen sind Augenwischerei. Die Politik hat ganz klar am Problem vorbei entschieden. Die Krise auf dem Milchsektor ist struktureller Art und wird sich durch die zugesagten Gelder aus Brüssel nicht lösen lassen. „Die Bauern aus ganz Europa sind nicht für Subventionen auf die Straße gegangen, sondern für ein Kriseninstrument, um die Ursache des Problems - die Überproduktion auf dem europäischen Markt - zu lösen“, so der Vorstand des European Milk Board.
Für diese Ergebnisse der EU-Politik wäre ein so groß angekündigter Agrargipfel nicht notwendig gewesen. Die Milchbauern fühlen sich hingehalten und werden ihre Proteste fortsetzen. Offensichtlich hat die Politik nicht verstanden, worum es bei der Krise geht.
Die Vorschläge der EU-Politik im Detail und die Einschätzung des EMB dazu:
- Programm für Private Lagerhaltung wird weitergeführt: Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass diese Maßnahme nahezu wirkungslos ist. Trotz Einsatz der Privaten Lagerhaltung befinden sich die Milchpreise weiter im Sturzflug.
- Absatzförderung von Milchprodukten innerhalb EU und gegenüber Drittländern, u.a. über Ausbau von Freihandelsabkommen: Ein offensichtlich hilfloser Vorstoß der Politik, ungeeignet für die europäischen Milcherzeuger sowie mit der Gefahr verbunden, Märkte in Drittländern zu schädigen.
- Vorgezogene Auszahlungen der Direktbeihilfen: Als Soforthilfe können diese kurzzeitig für die Erzeuger unterstützend wirken. Gleichzeitig muss jedoch die Menge reduziert und an den Markt angepasst werden, damit die Situation auf dem Milchsektor stabilisiert wird.
- Verstärkung der Rolle der Milchmarktbeobachtungsstelle (MMO): Es ist wichtig, dass der Ausbau zu einer voll funktionsfähigen Beobachtungsstelle erfolgt. Das bedeutet, die MMO muss zum einen beobachten und zum anderen auch auf Marktkrisen reagieren können. Dies schließt Mengenanpassung in Krisenzeiten ein.
Die zaghafte Ankündigung der EU-Politik, dass man zukünftig auch über Instrumente nachdenken wird, um Preisschwankungen zu reduzieren, muss schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Das vom European Milk Board entwickelte Marktverantwortungsprogramm hat das Potenzial, schwere Krisen auf dem Milchmarkt zu verhindern. Es handelt sich dabei um ein indexbasiertes Programm, welches die Entwicklung der Produktnotierungen, Milchpreise und Erzeugungskosten berücksichtigt und in Krisenzeiten zeitlich befristete Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchpreises, beispielsweise auch einen freiwilligen Lieferverzicht einleiten kann. Damit wird an der Wurzel des Problems - der zu hohen Milchmenge - angesetzt. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission und der Rat das Marktverantwortungsprogramm für den EU-Milchsektor prüfen.
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