Sicherheit oder Souveränität? Wer hat die Büchse der Pandora* geöffnet?
Eine kleine Achterbahnfahrt zurück ins Jahr 2008 bringt uns zu einer denkwürdigen Begegnung zwischen dem Schweizer Bauernverband und Uniterre, bezüglich des Projekts von Uniterre, eine Volksinitiative zur Ernährungssouveränität zu lancieren. Damals liess der SBV nichts aus, um uns zu entmutigen. Sie argumentierten, dass wir, wenn der Verfassungsartikel 104 zu Landwirtschaft tangiert würde, die Büchse der Pandora öffnen würden.
(Was wir nie vorhatten, denn es ging immer um einen Artikel 104a, also um einen Zusatz zum Bestehenden.)
Damals erklärten sie uns, dass sie stattdessen eine parlamentarische Initative zur Ernährungssouveränität machen wollten. Wir haben dann den gravierenden Fehler gemacht, unsere Initiative auf Eis zu legen und den SBV auf parlamentarischer Ebene vorwärts machen zu lassen. Das Ergebnis ist ein komplett nutzloser Artikel im Landwirtschaftsgesetz, der durch Verhandlungen im Parlament, auf die wir keinen Einfluss hatten, zu Stande gekommen ist. Unser Textentwurf aus dem Jahr 2008 gefiel dem SBV in drei Punkten nicht: Erhöhung der Anzahl Bauern durch eine einkommensichernde Landwirtschaft, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Angestellten und die Aufhebung der Exportsubventionen. Sie haben ihre Meinung seither nicht geändert
Im August 2013, hat der SBV, mit grossem Tamtam seine eigene Volksinitiative «für Ernährungssicher» lanciert, ohne sich je mit Uniterre vorher abzusprechen. Jetzt waren in der Zeitung «Terre et Nature» die grossspurigen Worte des SBVs nachzulesen, Uniterre fahre mit der Lancierung der Initiative für Ernährungssouveränität quasi im Kielwasser des SBV....
Die Ironie dieser Geschichte ist, dass der Schweizerische Bauernverband genau damit die Büchse der Pandora geöffnet hat. Mit dem Entscheid sich auf „Ernährungssicherheit“ zu begrenzen, hat der SBV zugelassen, dass der Bund einen Gegenentwurf erarbeitet hat, der die Türen für Importe und Freihandelsabkommen weit aufstösst. In der Tat hält der Bundesrat zu Recht fest dass Ernährungssicherheit die Verfügbarkeit , der Zugang und die Verwertung von Nahrung sowie die zeitliche Stabilität dieser drei Faktoren ist. Der Bundesrat führt weiter aus dass, «der Artikel 104 der Bundesverfassung einen Beitrag zur einheimischen Produktion zur Versorgungsicherheit vorsieht. Dagegen erwähnt die Verfassung mit keinem Wort die notwendigen Importe für die Ernährungssicherheit».
So kommt der Gegenentwurf zur SBV-Initiative als Handstreich des Bundesrats in Form eines Artikels 102a. In seinem Begleitschreiben stellt er die Notwendigkeit, den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten zu fördern, klar. Resultat: die Notwendigkeit Freihandelsabkommen zu fördern, könnte damit in die Verfassung geschrieben werden. In der Tat hält der Bundesrat in seiner Argumentation fest: «Es sind die multinationalen und bilateralen Freihandelsverträge, welche den Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen».
Hut ab! Es reicht uns nicht, einen Freihandelseiferer als Bundesrat für Wirtschaft zu haben, wir schalten sogar noch einen Gang höher und schreiben es in die Verfassung. Schwierig ein solches Eigengoal für die Landwirtschaft zu überbieten...
Liebe Bäuerinnen, liebe Bauern, SympathisantInnen, und UnterstützerInnen, liebe aktive MitbürgerInnen, angesichts dieser Entwicklung, dürfen wir keine Zeit verlieren: Es muss Druck auf den Bundesrat gemacht werden, in dem wir die Initiative von Uniterre und die Unterschriftensammlung mit voller Kraft vorantreiben. Die Initiative fordert u.a. regulierenden Grenzschutz, um eine lokale Landwirtschaft zu erhalten und zu entwickeln, sie verlangt faire Preise und Löhne, die Anpassung von Angebot an Nachfrage, um strukturelle Überschüsse zu verhindern und somit im gleichen Zug gerechte Preise zu erhalten wie auch die Exportsubventionen abschaffen zu können
Auch wenn die Initiative des Bauernverbands an sich nicht schlecht wäre, obwohl sie ausser einer Bestandeswahrung nichts Neues bringt, so hat sie jetzt tatsächlich - auf Grund des Gegenvorschlags des Bundesrates - eine äusserst schädliche und gefährliche Wirkung auf die Landwirtschaft. Es gibt nichts mehr zu lachen. Die Zukunft einer bäuerlichen Landwirtschaft, der Bauern und Bäuerinnen, sowie der lokalen, einheimischen Versorgung, ist massiv gefährdet und wird zum Spielball des «sogenannt freien Handels» gemacht.
* Redewendung: Die «Büchse der Pandora» enthielt, wie die griechische Mythologieüberliefert, alle der Menschheit bis dahin unbekannten Übel wie Arbeit, Krankheit und Tod. Sie entwichen in die Welt, als Pandora die Büchse öffnete. (Quelle Wikipedia)