Des Schneiders neue Kleider?
Amt und im Herbst sind Wahlen, die Bundesratswahlen sind für den 9.Dezember festgelegt. Wir fragen uns, welches Erbe uns Herr Schneider Ammann hinterlässt. Wird es ein zukunftsfähiges Erbe sein, nachhaltig und tragbar für unsere Kinder? Wohin führt uns der Wirtschaftsminister, der auch für die Landwirtschaft zuständig ist? Wir fragen uns, wer in unserem Land neue Spuren legen könnte, wer den Satz; „Weiter wie bisher, ist keine Option“ aus dem Weltagrarbericht ernst nimmt.
Wer, wenn nicht der Bundesrat für Wirtschaft, müsste sich Gedanken machen zu Klimazielen, über Gerechtigkeit und nachhaltige Lebensformen, zu einer gesunde Agrar - und Ernährungspolitik? In seinen selbst deklarierten Zielen spricht Bundesrat Schneider Amman von „sicherer Nahrungsmittelproduktion“, von „effizienter Nutzung der Ressourcen“ und von „einem vitalen ländlichen Raum“. Wohlstand haben wir im Vergleich zu anderen Ländern, nur zu welchem Preis? Und wer kann daran teilhaben?
Unser kleines Land ist ein Wirtschaftsstandort. Viele grosse Konzerne werden in die Schweiz gelockt oder finanziell belohnt, wenn sie hier bleiben. Ein regelrechtes Teppichausrollen ist zum politischen Standard geworden. Konzerne werden umgarnt und hofiert. Wir fragen uns manchmal, wer das Sagen hat, die Politik oder die Wirtschaft? Banken, Chemiekonzerne, Rohstoffhändler, Nahrungsmittelkonzerne etc. haben ihren Sitz in der Schweiz. In einem Land, mit gutem Image; wenig Arbeitskämpfe, wenig Demonstrationen, wenig Kriminalität und auf der Weltrangliste der wettbewerbsfähigste Länder der Welt steht die Schweiz (laut WEF) auf Platz 1!
Doch der Wohlstand ist ungerecht verteilt und die Schere tut sich immer weiter auf. Längst nicht alle können mithalten, denn der Lebensstandard hat einen extrem hohen Preis. Wer nicht abfallen will, bei Kleidung, Outfit, Kommunikationsmitteln, beim Wohnen, bei der Bildung oder beim Freizeitvergnügen, der muss tief in die Tasche greifen. Und während die Ammann- Gruppe 250 Millionen Franken im Ausland gebunkert hat, steuerfrei selbstverständlich, müssen wir in der Buchhaltung und Steuererklärung jeden Franken deklarieren. Gut, das ist eine andere Geschichte, sie zeigt aber auf, wie gut das Sitzleder von Bundesrat Schneider Ammann ist. Er hat die Affaire ausgesessen und unbeschadet überstanden.
Wir dagegen überstehen diese Politik nicht. Für die Landwirtschaft, die Ernährung und die Natur sieht die Bilanz der bisherigen Amtsjahre von Herrn Schneider Amman schlecht aus. Denn auch hier macht der Liberalisierungsgeist seiner Wirtschaftslobby nicht halt. Auch wenn Herr Schneider Amman nicht müde wird seine bäuerlichen Wurzeln hervor zu kehren, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass er die Landwirtschaft offenbar mit einem industriellen Unternehmen für Agrarrohstoffe verwechselt.
Welches Erbe hinterlässt der Bundesrat? Ein Land ohne kleine und mittlere Bauernhöfe, ein Land ohne „vitalen“ ländlichen Raum, ein Land, das einzig auf Freihandel setzt und unsere Landwirtschaft für überflüssig hält? Ob sich dieser farblose Politiker als Bundesrat im Herbst halten kann, wird sich weisen. Doch Farblosigkeit heisst noch lange nicht, dass seine Politik keine gravierenden Folgen hat. Es ist an der Zeit, dass wir die Politik von Herrn Schneider-Ammann „nachhaltig“ in Frage stellen