EU-Agrarpolitik darf europäische Erzeuger nicht weiter gegeneinander aufbringen
Die Europäische Union ist längst nicht mehr die solidarische und friedenssichernde Institution, die sie für viele von uns für lange Zeit war. Ob beim Brexit, Grexit, in der Flüchtlings- oder der Finanzkrise: Es wirken momentan viele Kräfte, die die Länder der EU eher voneinander weg, als aufeinander zu bewegen. Auch der Agrarsektor trägt heute zur Spaltung der Union bei. Hier die Forderung nach einer wirklichen GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK!
Wir brauchen eine Politik, die die Menschen wieder einander näherbringt. Das betrifft alle Sektoren, insbesondere aber auch den Agrarsektor. Die aktuelle Landwirtschaftspolitik hat eine Krise hervorgebracht, die die Agrarpreise zerstört und damit den Bäuerinnen und Bauern ihr Einkommen und ihre Lebensgrundlage entzieht. Die Reaktion der Erzeuger darauf ist sehr typisch für solche sozialen Missstände: Neben starken Protesten gegen die Politik gibt es auch viele Fälle, in denen Produzenten gegen ihre Kollegen aus anderen Ländern vorgehen. So werden beispielsweise Milchtanks aus den Nachbarländern gestoppt und auf offener Straße geleert, um zu verhindern, dass ausländische Milch den schon übersättigten nationalen Markt noch weiter belastet. Panisch werden die eigenen Molkereien und Konsumenten aufgefordert, nur noch nationale Produkte zu verarbeiten bzw. zu kaufen. Die Notlage drängt die Bauern in einen Ressourcenkampf mit dem Nachbarn, der aber selbst ums Überleben kämpfen muss. Denn auch sein Markt ist völlig übersättigt.
Gemeinsame Agrarpolitik wird nicht genutzt
Das alles ist umso schmerzlicher, da die Europäische Union ja eigentlich über eine gemeinsame Agrarpolitik verfügt, die die Krise auf EU-Ebene für alle Länder lösen könnte. Für den Milchsektor beispielsweise bräuchte es eine zentrale Mengenbremse in Krisenzeiten, die über einen freiwilligen Lieferverzicht und weitere Elemente des Marktverantwortungsprogramms umgesetzt werden kann. Damit könnte für alle Länder die Marktübersättigung fair beseitigt werden. Jedoch nutzt man diese Chance der gemeinsamen Agrarpolitik nicht, sondern treibt im Gegenteil den nationalen Egoismus, der aus Verzweiflung rührt, weiter an.
Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland, Niederlande und Irland halten an einer produktionssteigernden Politik fest und sind dabei blind gegenüber ihrer Verantwortung, den sozialen Frieden in der EU aufrecht zu erhalten.Vorschläge der Mitgliedsstaaten müssen zum Einsatz von Mengenbremse führen
Bis morgen, den 25.02.2016, sollen die Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission Vorschläge zum Lösen der Krise eingereicht haben. Es wäre wichtig, dass dies letztlich zum Einsetzen einer Mengenbremse führt. Nun liegt das zum einen an der Ausgestaltung der Vorschläge selbst, zum anderen aber auch an deren Einschätzung durch die EU-Kommission. Wenn diese sich aus den eingereichten Konzepten wieder nur die Punkte herauspickt und voranbringt, die ihrer eigenen Strategie entsprechen - sprich Bereitstellung von Krediten zur Weiterproduktion, Ausfuhrförderung etc. - dann wird einmal mehr deutlich werden, wie sehr sie ihre Stellung missbraucht. Und es wird sich dann erneut ganz klar zeigen, wie wenig sie von ihrer Verantwortung für den sozialen Frieden in der EU versteht und wie schlecht sie dieser Verantwortung gerecht wird.
Halten wir fest: Es besteht in der EU die Chance, gemeinsam das Problem der Überproduktion auf dem Milchmarkt anzupacken und die Bäuerinnen und Bauern sowie die Verbraucher in den einzelnen Ländern nicht hängen zu lassen. Nutzen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten - allen voran Deutschland - diese Chance nicht, dann werden die Rufe, die die Durchlässigkeit der eigenen Landesgrenzen gegenüber anderen EU-Staaten verfluchen, noch lauter werden. Die Gefahr ist groß, dass das die EU nicht nur brüchig macht, sondern dass es sie letztlich auseinander sprengt.
Das European Milk Board spricht sich für eine Europäische Union aus, in der gemeinsam und solidarisch für den Frieden und Wohlstand ihrer Bürger agiert wird. Die EU-Agrarpolitik darf die europäischen Erzeuger nicht weiter gegeneinander aufbringen!