Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) schlägt einen Gegenentwurf zur Volksinitiative für Ernährungs-sicherheit der Schweizerischen Bauernverbandes vor. Der neue Text beruht auf umfassenden Überlegungen, die auch andere hängige Volksinitiativen (Ernährungssouveränität, Fair-Food, Hornkühe) berücksichtigen.
Auch wenn der Ständerat diesen Vorschlag in der Wintersession annehmen sollte, bleibt offen, wie der SBV und die Grünen darauf reagieren werden und ob sie ihre Initiativen zugunsten des Gegenprojekts im Verlauf der parlamentarischen Debatten 2017 zurückziehen werden. Wenn der Nationalrat den Antrag auf Fristverlängerung bis zum 8. Januar 2018 für die Antwort an den SBV stattgibt, muss das Parlament den Gegenvorschlag ausarbeiten und sich auf eine Endversion einigen (zur Erinnerung: der Nationalrat hatte die Initiative des SBV angenommen). So könnten der Gegenvorschlag und die Initiativen dem Stimmvolk gleichzeitig im Verlauf von 2018 zur Abstimmung vorgelegt werden.
Uniterre ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag in der aktuellen Form zahlreiche Probleme übergeht, für die wir unsere Initiative lanciert haben: Saatgut und GVO, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und Diversifizierung der Strukturen, das Recht auf Grenzschutz, eine wirksame Mengenführung, gerechte Löhne und Einkommen sowie eine konkrete Bürger-beteiligung an der Ernährungsdebatte. Wir warten gespannt auf die nächsten Schritte und bleiben im engen Kontakt mit dem SBV und den Grünen, um gegebenenfalls eine gemeinsame Strategie aufzugleisen.
Valentina Hemmeler Maïga
Übersetzung : Stefanie Schenk
Wortlaut des Gegenentwurfs der WAK-S vom 4. November 2016 zur Initiative für Ernährungssicherheit des SBV
Art. 104a Ernährungssicherheit
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für :
a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes ;
b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittel-produktion ;
c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft ;
d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen ;
e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.