Ministerrat muss MVP auf EU- Ebene voranbringen
Heute treffen sich die EU-Agrarminister in Brüssel, um über zukünftige Maßnahmen im Milchsektor zu beraten. Die Zeit drängt, endlich wirksame Instrumente zu beschließen. Die Marktbeobachtungsstelle (MMO) der Europäischen Union konstatiert seit Monaten fallende Preise aufgrund von steigenden Produktionsmengen am Milchmarkt. Entwarnung kann auch für 2016 nicht gegeben werden. Europas Milchbauern stehen mit dem Rücken zur Wand.
Die Agrarminister sind sich darüber einig, dass etwas für den Milchmarkt getan werden muss und haben im Vorfeld entsprechende Maßnahmen eingereicht. Wie die künftigen Instrumente aussehen sollen, darüber gehen die Meinungen allerdings stark auseinander.
Nach wie vor versuchen einige Länder - allen Warnsignalen zum Trotz - auf der Liberalisierungswelle weiter zu rudern. Augenscheinlich ist aber auch, dass viele Länder verstanden haben, dass nur eine Balance von Angebot und Nachfrage sichere Preise für die Landwirte garantiert. Frankreichs Minister Le Foll hat ein Modell für Mengenreduzierung über einen freiwilligen Lieferverzicht vorgeschlagen. Maßnahmen für eine Mengenregulierung werden zur Zeit von vielen Ländern unterstützt.
Wir brauchen ein Mengenmanagement für den Milchmarkt! Die Proteste der letzten Wochen und Monate zeigen nur zu deutlich, wie verzweifelt die Lage der Landwirte ist. Das Beispiel der niederländischen Molkerei FrieslandCampina hat bewiesen, dass die Rücknahme der Menge über ein Bonus-System technisch machbar und kurzfristig umsetzbar ist. Allerdings muss klar gesagt werden, dass hier die Interessen einer einzelnen Molkerei im Vordergrund stehen und die Wirkung nur regional begrenzt ist.
Um eine nachhaltige Erholung des europäischen Milchmarktes zu ermöglichen, muss ein Rechtsrahmen auf EU-Ebene umgesetzt werden. Die Durchführung muss EU-Institutionen obliegen und darf nicht an die Molkereiebene abgegeben werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Kriseninstrument im Interesse des europäischen Marktes eingesetzt wird.
Der Lieferverzicht wird auch nur dann die gewünschten Effekte zeigen, wenn gleichzeitig die Milchanlieferung auf europäischer Ebene gedeckelt wird, so wie im Bonus/Malus-Modell des EMB Marktverantwortungsprogramms vorgesehen.
Wir rufen die EU-Politik - insbesondere die Kommission und die Agrarminister der Mitgliedsländer - auf, dieses Kriseninstrument zum Mengenmanagement zu installieren