Bisherige Maßnahmen der EU-Kommission wirkungslos - EU-Parlament muss sich stärker in Milchdiskussion einschalten
EMB Pressemitteilung
Brüssel, 21.06. 2016: Noch ist es eine Politik der verbrannten Erde, die die Europäische Union im Bezug auf den Milchsektor aktuell fährt. Ohne ein Konzept, das in Krisenzeiten eine Deckelung der produzierten Milchmenge vorsieht, wird sich diese Politik, die die Milcherzeuger, aber auch die vor- und nachgelagerten Sektoren schädigt, fortsetzen.
Wie sich diese Entwicklung stoppen lässt und welche Rolle dem EU-Parlament dabei zukommt, dazu haben gestern europäische Milcherzeuger mit EU-Abgeordneten sowie Vertretern der Slowakei bei einer Begegnung in Brüssel intensiv diskutiert.
Die Anwesenden waren sich einig, dass eine EU-weite Lösung zur Drosselung der schädigenden Überschussproduktion gefunden werden muss. Der Vorsitzende des Agrarausschusses Adam Siekierski dazu: „Die finanziellen Mittel für die Reduzierung der Milchmenge sollten von der EU bereitgestellt werden.“
Der Vorsitzende des European Milk Board (EMB) Romuald Schaber verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der EU-Kommission: „Sie muss den Willen und die finanziellen Mittel aufbringen, um einen freiwilligen Lieferverzicht EU-übergreifend zu ermöglichen. Wer weniger produziert, soll dafür einen Bonus erhalten.“
Doch dieser freiwillige Lieferverzicht dürfe nicht nur theoretisch national angewandt werden können, sondern müsse für alle Erzeuger der 28 EU-Staaten gelten. Nur dann würde die Maßnahme wirklich genutzt und auch greifen. Das Marktverantwortungsprogramm (MVP) des EMB - ein Konzept für den Milchsektor in Krisenzeiten - bindet den freiwilligen Lieferverzicht auf EU-Ebene ausdrücklich mit ein.
Als Land, das als nächstes die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, macht sich auch die Slowakei Gedanken zur Milchsituation. Wie ihr Vertreter Matej Hudec, Leiter der Landwirtschaftspolitik in der Ständigen Vertretung, erklärt, will man sich stark bemühen, Lösungen für die Krise zu finden. „Unser Ziel ist es, dass die Erzeuger es nicht mehr nötig haben werden, in Brüssel zu demonstrieren“.
Doch auch das EU-Parlament spielt als Vertreter der EU-Bürger eine wichtige Rolle in der Union. Viele EU-Abgeordnete haben insbesondere in den vergangenen Monaten den Ernst der Lage im Milchsektor erkannt und plädieren für mengenlimitierende Instrumente. „Das Parlament kann Stärke entwickeln und muss dies im Bezug auf die Milchkrise auch tun. Es darf sich nicht von EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ins leere Abseits drängen lassen“, betont Schaber die Notwendigkeit einer stärkeren Position des EU-Organs in Sachen Milch.
„Die Bäuerinnen und Bauern, der gesamte ländliche Raum und die Verbraucher setzen auf den Willen und die Durchsetzungskraft ihrer EU-Vertreter.“ Denn die Politik der verbrannten Erde - die durch pure Exportausweitung und Überschussproduktion großen Schaden innerhalb und außerhalb der EU anrichtet - muss einer Politik der gesunden und nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes weichen.
Die gestrige Begegnung im EU-Parlament war gemeinsam vom European Milk Board und Abgeordneten verschiedener Fraktionen organisiert worden. Mitveranstalter waren dabei von den Grünen/EFA Maria Heubuch und von der EVP-Fraktion Marijana Petir, während von den Sozialdemokraten Ricardo Serrão Santos und von der Fraktion der Linken Lidia Senra Rodríguez als Mitgastgeber fungierten.
Hintergrund: Der ländliche Raum im Sog der Milchkrise
Der immense Einnahmerückgang in den Jahren 2015 und 2016 von 30 Milliarden Euro bei der EU-Milchproduktion macht sich auch in vor- und nachgelagerten Bereichen stark bemerkbar. Die Aufträge der Milcherzeuger gehen in vielen Bereichen spürbar zurück. Immer weniger Maschinen werden zu Reparaturarbeiten in die Werkstätten gegeben, da dafür kein Geld vorhanden ist. Die stark angespannte Lage führt zu einem drastischen Rückgang der Investitionsbereitschaft der Erzeuger. Neumaschinenkäufe gehen zurück ebenso wie Bauaufträge.
Und auch der Berufszweig der Tierärzte und Tierärztinnen leidet unter den Entwicklungen im Milchsektor. Nicht bezahlte Rechnungen häufen sich, das Vertrauensverhältnis zwischen Milchviehhalter und Tierärzten wird gestört. Besonders in den Regionen, aber auch ganzen Ländern, mit schrumpfenden Tierzahlen - wie beispielsweise Kroatien, Schweden oder Litauen - fallen Milchviehbetriebe als Hauptklienten für die Tierärzte weg.
Der ländliche Raum gerät so mit in den Sog der Milchkrise. Ohne eine Lösung der Milchmisere wird sich die negative Restrukturierung und der Verlust vieler Arbeitsplätze auch in diesen Bereichen verstärken.
Industrialisierung unserer Lebensmittel
Ohne Frage schreitet die Industrialisierung der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Produktion im Rahmen der Milchkrise immer stärker voran. Gepusht wird sie auch über die Politik der Exporte, die sowohl die eigenen EU-Milcherzeuger stark bedrängt, aber auch für Landwirte in Dritt- und dabei insbesondere in Entwicklungsländern eine große Gefahr darstellt.
Und auch für den Konsumenten hat es Konsequenzen, wenn sich die Produktions- und Verarbeitungsweise von ihrer ursprünglichen Form immer weiter entfernt. Eine Industrialisierung der Milchproduktion bringt eine Industrialisierung der Milchprodukte; eine Industrialisierung unserer Ernährung mit sich. Produkte aus Milchpulver anstatt frischer Milch, der Zusatz von Konservierungsstoffen und Aromen anstelle des natürlichen, regional hergestellten Produktes. Und statt Vielfalt herrscht auf unseren Tellern durch gleichhergestellte Lebensmittel nur noch öde Einheitskost.
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