Was ist TTIP ?

Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) soll vor allem eins bringen: Freie Bahn für Konzerne. Die Schweiz kann nicht an den Verhandlungen teilnehmen, will aber als Drittstaat dem TTIP beitreten. Das Seco steht bereits in Gesprächen. Durch dieses Freihandelsabkommen soll die grösste Freihandelszone der Welt (Tafta) entstehen.

Traditionell dienen Freihandelsabkommen dazu, Handelsschranken wie Zölle abzubauen. Doch in diesem Bereich ist zwischen der EU und den USA nicht mehr viel zu holen: Die Zölle sind schon sehr tief. Darum konzentrieren sich die TTIP-Verhandlungen auf sogenannte « nichttarifäre Handelshemmnisse » (wie Standards, Verpackungsvorschriften, Zulassung- und Importbeschränkungen). Das TTIP geht jedoch viel weiter: In Zukunft sollen Gesetze transatlantisch aufeinander abgestimmt werden. Das betrifft nicht nur Nahrung und Industrieprodukte, sondern auch Arbeitsrechte, Gesundheit, Datenschutz oder Umwelt- und Klimaschutz. Konzerne bekommen sehr weitreichende Rechte, juristisch gegen Staaten vorzugehen, wenn deren Politik ihre zukünftigen Gewinne schmälert. Derartige Investitionsschutzabkommen gibt es bereits. In solchen Verfahren haben nur Unternehmen ein Klagerecht, Staaten nicht. Das führt dazu, dass Staaten aus Angst vor Verfahren Gesetze gar nicht erst einführen. Sollte ein Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Das berühmte unternehmerische Wagnis, wird auf die Gesellschaft abgewälzt, wie es die Banken in der Finanzkrise getan haben. Zu den derzeit 185 hängigen Klagen gehören z.b. die Klagen des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland (Grund: Atomausstieg und Stilllegung von zwei AKWs, beansprucht : rund vier Milliarden Euro) oder die Klage des US-Unternehmens Lone Pipe gegen Kanada (Fracking-Moratorium in Quebec, 250 Millionen US-Dollar).

Quelle : Wochenzeitung und Lore Wallach

Was ist TiSA ?

TiSA steht für « Trade in Services Agreement ». Es handelt sich um ein « Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ». Daran sind neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Die Verhandlungen haben im Frühjahr 2012 begonnen und sollen schon in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ein Indiz dafür ist, dass bereits auf Ministerebene verhandelt wird. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen Das Seco, also die Schweiz, verhandelt zurzeit in einer « Koalition der Willigen » an diesem Abkommen. Problematische Aspekte des TISA sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Spitäler, Eisenbahn, Bildung, Energie, bis hin zum Theater etc.), also alles was wir zum Leben brauchen. Auch Staatsbetriebe wären von dieser Praxis nicht ausgeschlossen. Das Seco weigert sich das Mandat offen zu legen, die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, während die Privatwirtschaft eingezogen wurde. Alle Dienstleistungen sollen zur internationalen Handelsware gemacht werden. Die Kantone würden dann verpflichtet, international tätige Privatspitäler auf die ihre Spitallisten zu setzen und wir würden von unseren Krankenkassen verpflichtet werden können, dass billigste Angebot für eine Behandlung (ev. auch im Ausland) wahrzunehmen. Diese Liberalisierung vom Handel mit Dienstleistungen begrenzt nationalen politischen Handlungsspielraum. TiSA kann zum Beispiel die Bemühungen Dienstleistungen zu rekommunalisieren, völlig lahmlegen. Auch das Parlament kann erst nach Abschluss der Verhandlungen entweder das Abkommen abnicken oder es ablehnen.

Quelle : Woz, Wochenzeitung

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