Wie zu erwarten war, hat sich der Bundesrat am 22. Juni 2016 klar gegen die Initiative für Ernährungssouveränität ausgesprochen. In seiner Botschaft argumentiert er unter anderem: «Mit einem Ja würden die Errungenschaften der Agrarreform der letzten 25 Jahre in Frage gestellt sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt.»
Ebenso kritisiert er, dass eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die primär die lokale Versorgung der Bevölkerung als Ziel hat, umfangreiche staatliche Markteingriffe zur Folge hätte. Auch die Forderung nach sozialen und ökologischen Normen für importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse stünden im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen (z.B. bilateralen Verträge, Freihandelsabkommen). Der Bundesrat befürchtet weiter einen grossen finanziellen Aufwand für die Bundesfinanzen sowie die KonsumentInnen.
Noch ist es unklar, wann die Initiative für Ernährungssouveränität zur Abstimmung kommen wird. Das Parlament wird sich noch mit unserer Vorlage auseinandersetzen. Spätestens 30 Monate nach Einreichung der Initiative muss das Parlament eine Abstimmungsempfehlung fassen (Winter 2018). Der früheste Abstimmungstermin ist jedoch Juni 2017, insofern die beiden Kammern bereits im Herbst 2016 über die Initiative beraten können.
Stärkung der bäuerlichen Basis
In der Deutschschweiz finden regelmässige Treffen mit Mitgliedern und SympathisantInnen von Uniterre statt. Das am 14. Juni vom Unterstützungskomitee gutgeheissene Strategiepapier wurde in dieser Gruppe vordiskutiert und weiterentwickelt. Das Papier schlägt u.a. die Gründung eines bäuerlichen Unterstützungskomitees vor, das über eine eigene Internetplattform verfügt und Mitte August aufgeschaltet wird. Ziel ist es bis Herbst 2016, 500 Bäuerinnen und Bauern zu finden, die die Initiative unterstützen. Diese Basis soll kontinuierlich ausgebaut werden und bis zur Abstimmung mindestens 1000 Personen zählen. Gleichzeitig soll die Initiative via (Plakate, Flyer, Banderolen etc.) auf den Höfen und Märkten sichtbarer werden. Die breitere bäuerliche Unterstützung stärkt auch Uniterre. Dies soll auch bestehende Sektionen unterstützen sowie auch Neugründungen ermöglichen. Weiter müssen wir die parlamentarische Gruppe Ernährungssouveränität wieder aktivieren, um auch dort unsere Position zu stärken.
Weiter wie bisher ist keine Option
Täglich verschwinden 3 - 4 Bauernhöfe, die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen nimmt ab, der Preisdruck bedroht die Existenz vieler Betriebe. Die Freihandelsabkommen tragen das übrige dazu bei. Die Bäuerinnen und Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Öffentlichkeit ist durchaus sensibel und wir können Lösungen vermitteln. Dazu müssen wir ein Maximum an Menschen erreichen, genügend Material (Studien, Inhalte, Texte, Filme) zur Verfügung haben. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass unsere Lösung die richtige ist für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und Ernährung. Dazu brauchen wir eine breitere Koalition für Ernährungssouveränität. Heute sind es 72 Organisationen, welche die Initiative unterstützen. Unser Ziel ist es, bis zur Abstimmung sicher 100 zu sein. Neben der Quantität zählt aber auch die Vielfalt: Das Bündnis soll auf Organisationen ausgeweitet werden, die ein neues Spektrum abdecken. Sie können Türöffner sein für eine bessere Verankerung in ländlichen Gebieten, Kontakte zu der Landwirtschaft nahestehende Unternehmen und zum Parlament sind einige Hauptkriterien für die Suche neuer Unterstützender.
Neue Struktur
Am 21. September wird in Bern der Grundstein gelegt für eine Föderation für Ernährungssouveränität. Einzelpersonen wie Organisationen sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen. Damit schaffen wir eine hoffentlich breite Basis mit eigenständiger Struktur mit selbstständigen Arbeitsgruppen zu Themen wie Verwaltungs- und Parlamentslobbying, bäuerliches Komitee, Aktionsgruppe etc. Wir alle - mit unseren Ideen, Vorstellungen, Visionen und Träumen können das Vorhaben voranbringen - gemeinsam mit unseren Freunden und Freundinnen können wir mehr Leute ins Boot holen.
Kampagnentagung:
21. September, 14.00 bis 18.00 Uhr, Paulus Gemeindehaus, Freiestrasse 20, Bern