Uniterre hat im Jahr 2015 eine Koalition gegen das Freihandels-abkommen mit Malaysia und die Palmölimporte gegründet. Am 1. März 2017 hat die Koalition ein Treffen mit Parlamentarier-Innen organisiert.
Lesen Sie das Dossier!
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia stehen kurz vor dem Abschluss. Zentraler Streitpunkt ist jedoch die von Malaysia geforderte Zollbefreiung für Palmöl. Dagegen hat sich in der Schweiz breiter Widerstand formiert. Neben negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechtssituation in Malaysia werden auch Nachteile für die Landwirtschaft und die Konsumierenden in der Schweiz befürchtet. Ein Nachgeben in dieser wichtigen Frage steht im Widerspruch zur politischen Position der Schweiz in diesen Bereichen.
Streitpunkt Palmöl
Im Jahr 2012 hat die Schweiz im Rahmen der EFTA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia aufgenommen. Nach sieben Verhandlungsrunden steht das Abkommen kurz vor dem Abschluss. Eine wesentliche Streitfrage besteht aber noch: Malaysia möchte seine Palmöl-Exporte zollfrei in die Schweiz importieren. Dagegen wehrt sich die Schweiz jedoch bisher - und dies mit guten Gründen. Denn eine Zollbefreiung würde die Palmöl-Importe in die Höhe schnellen lassen und damit auch Anreize zur weiteren Ausdehnung von Ölpalmplantagen in Malaysia führen. Dies ist aus umwelt-, menschrechts-, gesundheits- und agrarpolitischen Überlegungen äusserst fragwürdig, wie die folgenden Seiten dieses Dossiers aufzeigen.
Breit geteilte Sorgen
Auf diesem Hintergrund haben sich besorgte Organisationen in einer breiten Koalition zusammengeschlossen und in einer von über 20‘000 Menschen unterzeichneten Petition vom Bundesrat gefordert, Palmöl aus dem geplanten Abkommen auszuschliessen. Zudem haben sie mit dem federführenden SECO das Gespräch gesucht. Am Treffen dabei waren auch Betroffene aus Malaysia, die in eindrücklichen Schilderungen von den katastrophalen Auswirkungen der Palmölproduktion auf ihr Leben und ihre Umwelt erzählten. Die Sorgen um die Konsequenzen einer Zollbefreiung von malaysischem Palmöl im Rahmen des Abkommens werden auch von ParlamentarierInnen geteilt, wie die zahlreichen Vorstösse zeigen (siehe S. 6). Zudem würde damit ein Präjudiz für die ebenfalls laufenden Verhandlungen mit Indonesien, dem weltweit grössten Palmölproduzenten, geschaffen.
Politische Inkohärenzen vermeiden
Die Schweiz engagiert sich international stark für die Einhaltung der Menschenrechte, wie die kürzlich verabschiedete EDA-Menschenrechtsstrategie eindrücklich aufzeigt. Auch hat das Parlament bzw. die APK-N bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats die Erwartung formuliert, dass Malaysia die wichtigsten Menschenrechtspakte sowie die Kernübereinkommen der ILO ratifiziere. Dies verträgt sich schlecht mit einer Handelspolitik, die durch eine Ausdehnung der Palmölproduktion Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen weiter Vorschub leistet.
In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung zur Umsetzung der SDGs hält der Bundesrat fest, dass ein Drittel der von der Schweiz verursachten Umweltbelastung auf unsere Ernährung zurückzuführen ist und 70% der Umweltbelastung des Schweizer Konsums im Ausland anfallen. Entsprechend möchte er das Angebot an umweltfreundlicheren und sozialverträglichen Konsumgütern gezielt stärken und verspricht, sich für die Verbreitung von umweltverträglichen und ressourcenschonenden Konsummustern zu engagieren. Ein verstärkter Import von Palmöl aufgrund einer Zollbefreiung läuft diesen wie auch gesundheitspolitischen Bemühungen diametral entgegen.
Der Bund stellt bezüglich Nachhaltigkeit hohe Anforderungen an die Schweizer Landwirtschaft - und lässt sich dies auch einiges kosten. Zudem hat er die Entwicklung von sogenanntem HOLL-Raps, der ähnliche Verarbeitungseigenschaften wie Palmöl aufweist, gefördert. Eine Handelspolitik, die zu einer weiteren Verdrängung von einheimischen Ölsaaten durch zollbefreites Palmöl führt, steht daher in krassem Widerspruch zu den agrarpolitischen Bemühungen des Bundes für eine ökologische und wirtschaftlich überlebensfähige Landwirtschaft.
Abschliessend soll betont werden, dass die in der Koalition zusammengeschlossenen Organisationen nicht grundsätzlich gegen Freihandel oder den Handel mit Palmöl sind. Es geht ihnen lediglich darum, dem Handel mit einem Produkt, das sowohl bei der Produktion wie beim Konsum massive Probleme verursacht, nicht noch mittels eines Freihandelsabkommen Vorzugsbedingungen zu gewähren. Dies wäre unsinnig und stünde im Widerspruch zu anderen Politiken und Positionen der Schweiz.