Pressemitteilung von Uniterre
Uniterre ist schockiert! Der Bundesrat stimmte am 24. November 2021 dem Gesuch der Branchenorganisation Milch (BOM) für die Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit zu. Der Standardvertrag wird damit um vier Jahre (2022-2025) verlängert und für alle Käufer*innen und Verkäufer*innen von Rohmilch allgemeinverbindlich erklärt.
In der Pressemitteilung vom 25. Oktober 2021 forderte Uniterre, dass das Gesuch der BO Milch für die Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit an Bedingungen geknüpft wird. Im Rahmen der Konsultation hat sich Uniterre ebenfalls dazu geäussert. Nun fragen wir uns aber: Wurden unsere Anliegen überhaupt berücksichtigt?
Das Hauptproblem ist, dass die BO Milch sich nach wie vor weigert, die vom Parlament angenommene Motion Noser (19.3952) umzusetzen. Die Motion verlangt insbesondere, dass die Lieferung von B-Milch künftig freiwillig ist (vgl. Dokument im Anhang). Die Aufgabe des Bundesrates ist es aber, politische Entscheide zu respektieren und für deren Umsetzung zu sorgen. Der vorliegende Fall wirft deshalb die Frage auf: Wie können wir unser Vertrauen in die Institutionen aufrechterhalten, wenn Parlamentsentscheide nicht respektiert werden?
Es ist schlicht und einfach ein Skandal! Die BO Milch stellt sich über das Gesetz und der Bundesrat lässt dies zu.
Diese Nachricht ist äusserst traurig für die Milchproduzent*innen. Denn es sind sie, die weiterhin die Kosten für die Unverantwortlichkeit der BO Milch und den Ungehorsam des Bundesrates tragen müssen. Milch ist schon jetzt knapp und weil immer mehr Milchproduzent*innen das Handtuch werfen, blutet der Berufszweig langsam aus. Doch welche Ziele verfolgt eigentlich der Bundesrat? Wird er die weisse Linie öffnen und damit den Zugang zu noch billigerer Milch ermöglichen? Aus dem gleichen Wahnwitz geht übrigens auch die Milchproduktion in Europa zurück. Doch sollten wir, angesichts der klimatischen Veränderungen in der Schweiz, nicht vielmehr die inländische Versorgung sicherstellen, anstatt sie zu zerstören? Will der Bundesrat tatsächlich, dass die Schweizer Milchproduktion zugrunde geht? Wir meinen: Ernährungssouveränität ist nötiger denn je!
Pressekontakte
Maurus Gerber, 081’864’70’22
Anhang
Pressemitteilung vom 25. Oktober 2021