Am 16. Dezember hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Derart ignoriert er den öffentlichen Druck der das Palmöl davon ausschliessen wollte. Dazu hat die Palmölkoalition der auch Uniterre angehört über 20'000 Unterschriften eingereicht. Sechs kantonale Initiativen drückten dieselbe Forderung aus. Aber die Regierung trägt dem keine Rechnung,so sollen die Zollrechte um weitere 30% gesenkt werden, obwohl die bisherigen Zollschranken schon kein Hindernis waren um bis zu 60'000t Palmöl pro Jahr zu importieren. Heute importiert die Schweiz zwischen 30 und 40'000 t Palmöl.
Das Palmöl wird in umweltschädlichen Monokulturen produziert und ist die wichtigste Ursache für die Abholzung der Urwälder Indonesiens. Sie vertreibt die Bauern von ihrem Land und macht sie zu Angestellten der grossen Palmölfirmen. Die Palmölzertifizierung des Rundtisches zur nachhaltigen Produktion ist ein Alibiprojekt der Industrie ohne verbindliche Vereinbarungen. Deren Nachhaltigkeitskriterien sind einzig in Bezug auf ihre Wirkungslosigkeit nachhaltig.
Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet unter ernsthafter Unterernährung. In diesem Zusammenhang hat der Präsident Jokowi gegenüber der Volkskoalition für Ernährungssouveränität während der Präsidentschaftskampagne das Versprechen einer Nahrungsselbstversorgung gemacht. Entgegen dieser Absichtserklärung wird dieses Ziel mit einer exportorientierten Politik mit den Füssen getreten. So gleicht sich das Regierungsverhalten. Auch in der Schweiz gefährdet das Palmöl die Ernährungssicherheit in dem der Rapsanbau bedroht wird.
Obschon die Kammern des Parlementes sich noch nicht ausgesprochen haben, stellt der Bundesrat die Schweiz vor vollendete Tatsachen ! So missachtet er die aufgelegten Pflichten zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung und verneint den Artikel 104a zur Ernährungssicherheit welcher aussagt dass der Bund grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, fördert. Wie will es der Bundesrat nun anstellen um zu zeigen, dass er sich an die Verfassung hält ?
Diese verrückte Fahrt in den Abgrund muss vom Volk gebremst werden und Uniterre wird sich mit ganzen Kräften dafür einsetzen dass diese Diskussion vor das Volk gebracht wird.
Rudi Berli, co-direktor von Uniterre