Heute reichte Meret Schneider (NR Grüne) und weitere Unterzeichnende, wie Kilian Baumann (NR Grüne) und Markus Ritter (NR Die Mitte), eine Interpellation ein mit dem Titel: «Keine unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette». Dies ist Resultat einer länger geführten Debatte innerhalb der interparlamentarischen Gruppe Ernährungssouveränität unter dem Co-Präsidium von Valentine Python und Isabelle Pasquier-Eichenberger. Einzureihen ist diese Interpellation in unsere zentrale Forderung für kostendeckende Preise, faire Einkommen und Arbeitsbedingungen und mehr Transparenz in den landwirtschaftlichen Produktionszweigen, auch im Zusammenhang mit der Erklärung der UN über die bäuerlichen Rechte (UNDROP).
Unsere Forderungen sind die folgenden:
Die Umsetzung eines gesetzlichen Rahmens ähnlich der «EU-Richtlinie (2019/633) zu unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgung» in der Schweiz.
In der EU ist diese seit dem 1.Mai 2019 in Kraft und legt Mindeststandards fest, um die weltweit negativen Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu verhindern.
Die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle. Diese Institution hat den Auftrag Richtwerte für kostendeckende bzw. existenzsichernde Preise (Richtwerte für „Mindestpreise“) zu ermitteln. Sie soll ebenso Preis- und Produktionskostenanalysen für Lebensmittelketten erstellen. In der Schweiz existiert die Marktbeobachtungsstelle des Bundesamtes für Landwirtschaft, welche aber einzig als Informations- und Analyseinstrument dient.
Weiter soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die anonym unlautere Handelspraktiken, Dumpingpreise sowie Verstösse bei Löhnen und Gehältern untersuchen kann. Sie soll Fälle dokumentieren, ahnden und gegebenenfalls sanktionieren bzw. an die zuständige Behörde weiterreichen können. Eine solche existiert bereits in Grossbritannien (seit 2013) und Spanien und wird in Österreich und Deutschland im 2022 umgesetzt.
Damit beginnen wir eine Kampagne, die bessere Rahmenbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern, die lokale handwerkliche Verarbeitung und das Landwirtschafts- und Ernährungssystem in ihrer Gesamtheit bieten soll. Eine Kampagne für mehr Fairness im Lebensmittelhandel mit dem Ziel kostendeckende Preise durchzusetzen.
Medienmitteilung vom 16. Dezember 2021