Am 1. November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen.
Hier das Referendum unterschrieben
Eine grüne Wüste
Indonesien, das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt, ist seit 1990 zum weltweit grössten Palmöl-Produzenten aufgestiegen (30,5 Mio. Tonnen pro Jahr). Die Ölpalm-Flächen wuchsen bis 2016 auf 13,5 Millionen Hektar. Eine Fläche dreimal so gross wie die Schweiz. Indonesien besitzt eines der artenreichsten Regenwaldgebiete der Erde, aber ein Viertel davon musste für Plantagen weichen. 2020 dürften esSchätzungen zufolge knapp 22 Millionen Hektar Ölpalmen sein. In Indonesien liegen 10 - 15 Prozent destropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 sind 43 000 Hektaren abgebrannt. Immer grössere Flächen des Regenwaldes werden abgeholzt, uralte CO2-Speicherentleeren sich in die Atmosphäre und vom Aussterben bedrohte Tiere verlieren ihren Lebensraum.
Trotz des starken Widerstandes im Schweizer Parlament gegen Palmöl - der Schweizer Nationalrat hatte sichim September 2018 für einen Ausschluss aus dem Abkommen ausgesprochen - kam es zu einemKompromiss in Form von niedrigen Zöllen für Palmöl und Auflagen für mehr «Nachhaltigkeit».
Aus kontrolliertem Raubbau
In der Nationalratsdebatte vom 26. September 2019 scheiterte der Antrag «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» von Fabian Molina (SP/ZH). Molina forderte darin, dass Palmöl aus Regenwald zerstörender Produktion ausgeschlossen ist und nur «nachhaltiges Palmöl» Zollpräferenzen erhalten soll. Weiter solltenfaire Arbeitsbedingungen in der indonesischen Landwirtschaft garantiert sein und Menschenrechte respektiert werden. Der Bundesrat solle u.a. die notwendigen Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle dieser Nachhaltigkeitsbestimmungen in einer Verordnung regeln, sowie über die Umsetzung Bericht erstatten und wirksame Kontrollen durchführen. Wie grossflächig die Regelverstösse sind, belegt auch ein staatlicher, von Indonesien im August 2019 publizierter Report, der feststellt, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen z.B. viele Plantageunternehmen über keine Genehmigung für den Anbau, es sind illegale, von Korruption geprägte Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten.
Grosskonzerne profitieren von Kinder- und Zwangsarbeit
Rund 20 Millionen Menschen arbeiten in der Palmölproduktion. Ein Report der Menschenrechtsorganisation«Amnesty International» wie auch eine Untersuchung des «Rainforest Action Network (RAN) von 2016 stelltfest, dass Kinder- und Zwangsarbeit verbreitet sind, die Löhne unter dem gesetzlichen Minimum liegen undder Arbeitsschutz unzureichend ist. Ebenso ist die Verwendung von hochgiftigen Pestiziden und Düngemittelnohne angemessenen Schutz gängige Praxis. So kommt beispielsweise Paraquat zum Einsatz, ein Herbizid von Syngenta, das in der Schweiz seit 1989 nicht mehr zugelassen ist. Konzerne wie Pepsico, Unilever, ColgatePalmolive, Kellog’s und Nestlé beziehen ihr Palmöl aus Indonesien. Der billige Rohstoff steckt gemässdem WWF in der Hälfte aller Produkte wie Schokolade, Chips, Kosmetika, Putzmitteln oder Tierfutter.
Der Regenwald brennt – Industrie und Banken schauen weg
Mittelfristig werden mit dem Abkommen 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien zollbefreit und damit sind Zolleinsparungen von 25 Millionen Franken möglich. Für die problematischen Importe von Palmöl wurden Kontingente von maximal 20'000 Tonnen ausgehandelt, mit Zollrabatten von 20 bis 40 Prozent. Es profitieren die Nahrungsmittelbranche (Käse, Schokolade oder Kaffee), die Maschinen- und Uhrenindustrie, Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Dienstleistungssektor, namentlich die Finanzbranche. Die NGOs«Fastenopfer» und «Brot für alle» haben im Zeitraum von 2009 bis 2016 die Verbindungen von 17 SchweizerBanken zu 20 Palmölkonzernen analysiert. Die Credit Suisse investierte in diesem Zeitraum über 900 Millionen Dollar in Palmölfirmen.
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind die Verlierer
Die Kehrseite der hohen Nachfrage von Palmöl ist die Abholzung der Urwälder, Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, miserable Arbeitsbedingungen, Vertreibung und Enteignung vonKleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Auf der Insel Kalimatan gab es laut Kartini Simon von der NGO «Grain» alleine im Jahr 2015 731 Bodenkonflikte, bei denen 85'000 indonesische Haushalte wegen der Monokulturen umgesiedelt wurden. Bereits im Jahr 2000 betrafen die Landkonflikte etwa 19,6 MillionenMenschen, rund 9 Prozent der Bevölkerung Indonesiens. «Freihandelsabkommen bilden ein System der organisierten Zerstörung von Ökosystemen und der Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen», kritisierte Amanda Ioset, Generalsekretärin von Solidarité sans frontières, anlässlich der Pressekonferenz vom 27. Januar 2020 in Bern.
Radikaler Sortenschutz bedroht die Ernährungssicherheit
Die meisten Bäuerinnen und Bauern produzieren ihr Saatgut in Indonesien noch selber. Mit dem EFTA-Wirtschaftsabkommen verlangt die Schweiz jetzt einen strengen Sortenschutz nach dem InternationalenÜbereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91. Das Abkommen verbietet den Verkauf und Tausch von geschützten Sorten der Saatgutindustrie, ausserdem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof aufausgewählte Nutzpflanzen eingeschränkt und teilweise mit Nachbaugebühren belastet. Das schränkt den Zugang zu Saatgut für Bäuerinnen und Bauern stark ein, kritisieret Swissaid in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2018. Ein solcher Sortenschutz hat unweigerlich Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung, führt zu einem Verlust der Sortenvielfalt und zerstört die Ernährungssicherheit. Von dieser Übereinkunft profitiert die Saatgutindustrie, namentlich Bayer, BASF und Syngenta, die auch in der Schweiz ansässig sind.
Kritik am Freihandel mit Agrargütern
«Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig», sagt der Ökonom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Referendumskomitee. Palmöl konkurriert die einheimische Ölsaatenproduktion, weil es extrem billig ist und vier- bis siebenmal ertragreicher als Raps oder Sonnenblumen. Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden. Es geht schlussendlich darum, «Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu», führt Binswanger weiter aus.
Weit davon entfernt
An die schweizerische Landwirtschaft werden immer höhere Anforderungen an Biodiversität, Tierschutz, Pflanzenschutzmittel und Nachhaltigkeit gestellt. Die massiven Missstände in Indonesien, Malaysia oder auch dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur bringen die einheimische Landwirtschaft und Verarbeitung in billigste Konkurrenz. Diese Haltung des Bundesrates und Teilen des Parlamentes ist ignorant. Sie widerspricht sämtlichen Bemühungen zum Klimaschutz, der UNO-Agenda 2030 und der Umsetzung der erst kürzlich ratifizierten UN-Deklaration zu den bäuerlichen Rechten. Die Politik folgt hier keiner klaren Linien und Klimaschutz verkommt zum reinen Lippenbekenntnis.
Mathias Stalder, Gewerkschaftssekretär Uniterre