Vom 10. bis 13. Dezember findet in Buenos Aires in Argentinien die WTO-Ministerkonferenz statt. Via Campesina und die sozialen Bewegungen rufen zu einer weltweiten Aktionswoche (8.-15. Dezember) gegen WTO und Freihandelsabkommen auf.
Seit Januar hat die Schweiz Verhandlungen mit dem MERCOSUR (gemeinsamer Markt Lateinamerikas) zwecks Abschluss eines Freihandelsvertrages aufgenommen. Unter den beteiligten Ländern finden sich Brasilien und Argentinien, Schwergewichte der exportorientierten Agrarindustrie. Ein solcher Vertrag hätte gravierende Folgen für die einheimische Nahrungsmittelproduktion. Dem Bundesrat sind jedoch alle Mittel Recht um seinen Plan der Deregulierung der Märkte voranzutreiben. Dabei verletzt er eigene Aussagen, geht über unterzeichnete Verträge hinweg und ignoriert den Willen der Bevölkerung welche erst gerade mit einer grossen Mehrheit für die Ernährungssicherheit gestimmt hat. Dies obwohl der Weltagrarbericht, welcher die Schweiz unterzeichnet hat, unmissverständlich darlegt, dass uns die industrielle Landwirtschaft in eine Sackgasse treibt und die Ernährungssicherheit nicht garantieren kann.
Der Widerstand wächst
So stösst der Freihandelsvertrag mit Malaysien auf die breite Ablehnung von Palmölimporten, welche die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion bedroht. Ende Oktober wurde vom Parlament das im Auftrag des Bundesrates unglaublich weit gefasste WTO-Verhandlungsmandat des SECO zurückgestutzt. Mit diesem Mandat hätten die Verhandler einen Drittel der Direktzahlungen als handelsverzerrende Massnahmen in die Schalen legen können. Dazu hätten Basisprämien, Zahlungen für Ackerbauflächen, für ausdauernde Kulturen, Nichtsilierung- und Verkäsungszu-lagen, sowie Prämien für Spezialkulturen gehört. Ein Schlachtungsmandat für die Schweizer Landwirtschaft! Es ist klar, dass die Verwaltung nur unter grossem politischem Druck zurückkrebst. Der religiöse Freihandelseifer des Bundesrates kommt auch in der Gesamtschau zur Agrarpolitik, welche anfangs November veröffentlicht wurde, zu Ausdruck. Dieser Bericht verlangt eine Beschleunigung des Strukturwandels, sprich der Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft! In diesem Zusammenhang stimmt auch das Positionspapier der Agrarallianz «Agro Forte 2022» in dem im Namen der Nachhaltigkeit einer weiteren Grenzöffnung das Wort gesprochen wird, sehr nachdenklich!
Eine Variable der multinationalen Konzerne
Währenddessen bilden sich jenseits unserer Grenzen breite Bürgerbündnisse zwischen Bauern und Bäuerinnen, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen und Gewerkschaften, welche gemeinsam gegen Freihandel und Industrialisierung der Ernährungssysteme und für faire und nachhaltige Rahmenbedingungen des Marktes kämpfen! Auch in der Schweiz müssen diese Stimmen wachsen und Verbindungen zwischen unzähligen lokalen und regionalen Projekten und den Beschlüssen auf Bundesebene gezogen werden. Im Namen ungezügelter Wettbewerbsfähigkeit will der Bundesrat den Markt noch weiter deregulieren. Doch diese globalisierten Märkte zerstören schon heute die lokalen Märkte, die Land- und Stadtbevölkerungen, die Tiere, die Biodiversität, die natürlichen Ressourcen und das Klima werden zu Anpassungsvariablen «Bremser» für die Plünderungen multinationaler Unternehmen und die Konstrukte der Finanzwirtschaft.
Freihandelsverträge untergraben die Souveränität
Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 will die WTO die Liberalisierung der nationalen Märkte auf Kosten der Souveränität verallgemeinern. Die multinationalen Unternehmen brauchen dabei die Komplizenschaft der Regierungen, um die Demokratie und das institutionelle Fachwerk, welche das Leben, die Länder, die Öko- Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme der Völker der Welt schützen, abzubauen. Es geht dabei nicht nur um das Ernährungssystem, sondern auch um die Dienstleistungen und die öffentlichen Güter. Seit 20 Jahren leisten die Völker Widerstand gegen die Vermarktung des Lebens, angefangen mit dem Ernährungssystem. Unsere Kämpfe haben die Ausdehnung dieser Organisation stark eingeschränkt.
Wir fordern, dass die Landwirtschaft aus allen Freihandels- und WTO-Verhandlungen ausgeschlossen wird!
NEIN ZUR WTO! NEIN ZU DEN FREIHANDELSVERTRÄGEN!
NEIN ZU VERTRÄGEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN!
FÜR DIE ERNÄHRUNGS-SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER!
GLOBALISIERT DEN KAMPF! GLOBALISIERT DIE HOFFNUNG!
Internationale Demonstration
Genf, 9. Dezember
14h, Place de la Navigation
Rudi Berli