Bern, 2. Dezember 2022 – Vertretende von sieben* Schweizer Organisationen haben heute auf dem Bundesplatz in Bern gegen den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) protestiert. Das UPOV-System kriminalisiert Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt, wenn sie ihr Saatgut wiederverwenden. Die Schweiz verlangt von den Handelspartnern die Umsetzung der UPOV-Regeln im Rahmen ihrer Handelsabkommen. Ein parlamentarischer Vorstoss soll dieser unhaltbaren Praxis ein Ende bereiten.
Als Häftlinge verkleidet, haben heute Aktivist:innen diverser Schweizer Organisationen auf dem Bundesplatz protestiert. Sie stehen sinnbildlich für alle Bäuerinnen und Bauern, welche durch die UPOV-Regeln und das patentähnliche geistige Eigentumsrecht auf Saatgut kriminalisiert werden. Die Aktion ist Teil eines weltweiten Protestes gegen UPOV und die Monopolisierung von Saatgut.
Die Aktivist:innen haben dem Parlament die Forderung übergeben, dass die Schweiz in ihren Handelsabkommen künftig auf eine UPOV-Klausel verzichtet. Nationalrat Nicolas Walder hat die Forderung entgegengenommen und wird mit Nationalrätin Christine Badertscher nächste Woche eine parlamentarische Initiative einreichen: Die inakzeptable Forderung nach UPOV soll aus Freihandelsverträgen gestrichen werden. Die Handelspartner sollen die Freiheit behalten, Saatgutgesetze einzuführen, welche ihren nationalen Verhältnissen und Anforderungen entsprechen, die bäuerlichen Rechte achten und die Ernährungssouveränität unterstützen.
Die jahrhundertalte Praxis von Bäuerinnen und Bauern, das auf den eigenen Feldern erzeugte Saatgut aufzubewahren, zu vermehren, wiederzuverwenden, zu tauschen oder zu verkaufen ist ein Grundpfeiler der Ernährungssouveränität. Sie ist für die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens unabdingbar. Das bäuerliche Saatgutsystem garantiert die Versorgung mit Saatgut und ist zentral für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Vielfalt unserer Nutzpflanzen. Deshalb ist das Recht auf dessen freie Verwendung auch in der UNO-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (UNDROP) und im Internationalen Saatgutvertrag der FAO verankert worden.
Genau dieses Recht wird durch die UPOV-Regeln zu einer kriminellen Handlung: Sie verbietet den Tausch und das Weiterverkaufen von geschütztem Saatgut, welches man auf dem eigenen Feld erzeugt hat. Auch die Wiederverwendung ist oft untersagt oder mit Zahlungen verbunden. Ghana, das neueste UPOV-Mitglied, sieht sogar eine Gefängnisstrafe von mindestens 10 Jahren vor. Ein elementares Recht wird zur kriminellen Handlung.
Die Schweiz gemeinsam mit der EFTA** verpflichten in den Handelsabkommen die Partnerländer dazu, die UPOV-Regeln umzusetzen. Dies ist im Falle der EFTA-Staaten geradezu zynisch, da Liechtenstein die UPOV-Regeln gar nicht umsetzt. Norwegen setzt sie in einer abgeschwächten Form um, so dass ihre Bäuerinnen und Bauern mehr Freiheiten haben. Selbst die Schweiz hat die Regeln so interpretiert, dass sie dem UPOV-Standard nicht genügen. Die EFTA verlangt von ihren Handelspartnern somit strengere Gesetze, als sie selbst bereit sind umzusetzen. Das nächste Abkommen bei welchem UPOV wieder auf der Liste steht, ist das geplante Freihandelsabkommen mit Thailand, wo sich Zivilgesellschaft und bäuerliche Organisationen vehement gegen die UPOV-Regeln wehren. Es geht darum, ihr Recht auf Saatgut und somit ihr Recht auf Nahrung zu verteidigen.
*Die Aktion wurde von Alliance Sud, Fastenaktion, FIAN, HEKS, Public Eye, Swissaid und Uniterre unterstützt.
** Die European Free Trade Association (EFTA) hat vier Mitglieder: Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein
Mehr Informationen
Schweizer Koalition Recht auf Saatgut
Kontaktpersonen
- Simon Degelo, Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID, Tel: 076 824 00 46, s.degelo@swissaid.ch;
- Nicolas Walder, Nationalrat Grüne, Tel: 079 550 05 13, nicolas.walder@parl.ch
Fotos: Eliane Beerhalter
Die Kleinbauernvereinigung hat gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen, zu denen auch Uniterre gehört, die Petition «Jeder Hof zählt - Jetzt das Hofsterben stoppen!» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Insgesamt kamen 13'367 Unterschriften über zweieinhalb Monate zusammen. Die Petition fordert den Bundesrat dazu auf, konkrete Massnahmen gegen das Hofsterben zu ergreifen und eine kleinstrukturierte, bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft zu fördern.
Denn: Jeden Tag schliessen in der Schweiz zwischen zwei bis drei Höfe für immer ihre Tore. Die Gesamtzahl der Bauernbetriebe hat sich in den letzten 40 Jahren mehr als halbiert und ist auf unter 50'000 gefallen. Darüber hinaus ist der Zugang zu Land, auch als ausgebildete Landwirtin, sehr schwer – besonders für junge Menschen und Frauen. Ausserfamiliäre Hofübergaben sind finanziell benachteiligt.
Die Bauernbetriebe werden tendenziell immer grösser. Das hängt auch mit dem Preisdruck zusammen: Die Landwirt*innen in unserem Land stehen wenigen, aber viel mächtigeren Verarbeitern und Detailhändlern gegenüber. Der nationale Lebensmittelmarkt wird nämlich zu fast 80% von nur zwei Unternehmen kontrolliert: Migros und Coop. Diese besitzen ein enormes Gewicht bei der Festlegung der Preise. Gemeinschaftliche Strukturen oder der Direktverkauf befinden sich so in einem System, das sie strukturell benachteiligt. Dieses Machtverhältnis muss umgekehrt werden.
Klar ist: Wir müssen unsere Landwirtschafts-, Handels- und Ernährungspraktiken überdenken. Die Schaffung fairer und kostendeckender Preise ist eine sozial-ethische Herausforderung. Denn die Frage der Wertverteilung innerhalb der Lieferketten ist von öffentlichem Interesse und nicht nur eine Frage privater Aspekte der Wirtschaft. Wir können uns nicht länger hinter dem Vorwand des Handelsgeheimnisses oder dem Wettbewerb verstecken. Es ist einfach unfair, diese Kategorien auf die Landwirtschaft anzuwenden!
Wir verurteilen das völlig unausgewogene Kräfteverhältnis zwischen den Produzentinnen und Produzenten und den Grossverteilern. Dazu gehört auch die Komplizenschaft des Staates: Faire Preise und transparente Wertschöpfungsketten können nur erreicht werden, wenn der Bund und insbesondere das BLW seine Verantwortung wahrnimmt und die entsprechenden Gesetze anpasst und erlässt. Wir fordern einen gesetzlichen Rahmen, der kostendeckende Preise garantiert.
Eine nachhaltige Landwirtschaft kann es nur mit der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Bauernbetriebe geben und die kann wiederum nur durch faire und kostendeckende Preise erreicht werden. Wenn es keine Bäuerinnen und Bauern mehr gibt, ist es zu spät. Was sollen wir dann essen?
EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH. EINE ANDERE LANDWIRTSCHAFT IST NÖTIG!
Für weitere Informationen: https://www.marchagainstsyngenta.ch
Pressemitteilung von Uniterre Aktion Migros in Fribourg
Wir sind da, weil wir eine klare Botschaft an die Migros zu richten haben.
Liebe Migros,
Wir sind bestürzt, dass Du per Ende Februar die faire Milch Faireswiss aus Deinen Regalen verbannt hast. Der Grund: ab dem 1. Juli 2021 wird alle Trinkmilch auf den IP-Suisse Standard umgestellt, bis zur gesamten Umsetzung am 1. Januar 2022, mit Ausnahme der Bio- und Demeter-Milch. Weil die faire Milch Faireswiss nicht in allen Punkten den IP-Suisse-Kriterien entspricht, musste sie aus Euren Regalen verschwinden. Das gleiche Schicksal erlitt die regionale und faire Milch „Genève Région Terre Avenir“, die seit mehreren Jahren in deinen Genfer Filialen verkauft wurde. So weit so gut.
ABER: Wir haben etwas genauer hingeschaut und feststellen müssen, dass der Grossteil des versprochenen Preiszuschlages zwischen Juli und Dezember 2021 den Produzenten gar nicht ausbezahlt wurde.
Ja, die Landwirtschaft muss nachhaltiger und umweltfreundlicher werden, und sie muss noch mehr tun für die Biodiversität. Aber wir fordern ultimativ mehr Respekt vor der Arbeit der Produzenten. In der heutigen Situation bedingt Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft vorerst einmal wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Jede zusätzliche Auflage, die dem Produzenten aufgebürdet wird und die Produktionskosten zusätzlich belastet, muss korrekt abgegolten werden.
Quasi die einzige Milch, die dem Landwirt heute die Produktionskosten einigermassen korrekt abgilt, ist die faire Milch Faireswiss, und diese hast Du in die Wüste geschickt.
Liebe Migros, jetzt reicht’s mit Deinem wirtschaftlichen und sozialen Dumping, mit dem Du unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die einheimische Produktion in den Ruin treibst!
Hör endlich auf, die Landwirtschaft - und im Gleichzug auch noch die Konsumenten - für dumm zu verkaufen!
Pressekontakt
Rudi Berli : 078 707 78 83
Anhang: Migros - Von der nachhaltigen Milch zur IP Suisse-Milch
Richtlinien-Vergleich Nachhaltige Milch -IP Suisse
Es muss Schluss sein mit den Freihandelsverträgen, die durch die WTO-Abkommen gefördert werden! Es ist an der Zeit, unser Ernährungs- und Handelssystem umzugestalten!
Die Nahrungsmittel-, Klima-, Umwelt-, Wirtschafts-, Demokratie- und Gesundheitskrisen, die heute in der Covid-19-Pandemie gipfeln, zeigen deutlich, dass eine Umgestaltung des derzeitigen Landwirtschafts- und Ernährungsmodells unerlässlich ist. Diese zahlreichen Krisen sind nicht neu, sondern zeigen die Richtigkeit unseres Vorschlags der Ernährungssouveränität.
Die WTO wurde vor 27 Jahren gegründet. Auf dieser Grundlage greifen regionale oder bilaterale Verträge die gleiche Logik der Deregulierung auf. Es ist eine Logik der Privatisierung von öffentlichen Gütern und einer allgemeinen Konkurrenz. Aber ein Handel, der dem Allgemeinwohl zu gute kommen soll, muss den Regeln des öffentlichen Interesses unterliegen. Die durch Freihandelsabkommen begünstigte Aneignung, Plünderung und Privatisierung, sind eine zerstörerische Barbarei, die die Welt ins Chaos stürzt. Der Wettbewerb um Ressourcen, ist die Ursache für bewaffnete Konflikte und verheerende Kriege. Dies hat die Krise der Migrant*innen in Afrika, dem Nahen Osten, Nordamerika, Lateinamerika und Europa verschärft.
Das Klima, die Böden, die Wasserressourcen, die Biodiversität, die Bauern und Bäuerinnen der Welt, die prekarisierten Bevölkerungsgruppen und die Länder des Südens zahlen einen zu hohen Preis. Dieser Wettbewerbsgeist führt uns gegen die Wand.
Trotz der Unterzeichnung zahlreicher Abkommen, wie dem Pariser Klimaabkommen, den Verträgen zur Biodiversität oder der UN-Erklärung zu den Rechten der Bäuer*innen und Bauern beharrt der Schweizer Bundesrat auf dem Weg der Deregulierung und Privatisierung. In seinen Abkommen treibt er ein räuberisches Agrarsystem voran. Er nimmt die Landwirtschaft als Geisel, um den geistigen Schutz durch Patente zu verstärken, sowohl im Bereich der Gesundheit wie auch beim Saatgut.
Jüngste Beispiele sind das Abkommen mit Indonesien, das geplante Mercosur-Abkommen und der anhaltende Druck auf den gesamten Agrarsektor. Besonders nennenswerte Beispiele hierfür sind die Milchwirtschaft, der Getreideanbau und der Weinbau.
Die Grundlage, die zu echtem und nachhaltigem Wohlstand führt, muss eine multilaterale Handelsregulierung sein, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt. Die WTO und ihre Abkommen müssen abgeschafft werden und die Handelsregulierung muss unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte neu gestaltet werden.
Ernährungssouveränität und bäuerliche Agrarökologie setzen sich als unumgängliche Lösungen durch: Die Relokalisierung der Nahrungsmittelsysteme ist entscheidend im Kampf gegen den Hunger, um den Planeten zu kühlen, die Biodiversität zu erhalten und die Rechte der Bäuerinnen, Bauern und der Arbeiter*innen zu respektieren. Am wichtigsten sind die Menschen und nicht die Profite!
Das bedeutet die Wiedergewinnung der nationalen Produktionskapazität, die im Sektor der bäuerlichen und familiären Landwirtschaft verwurzelt sind, durch Budgets des öffentlichen Sektors, garantierte Preise, Kredite und andere Formen der Unterstützung - einschliesslich der Unterstützung der Direktvermarktung zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen. Der Zugang zu Land muss gefördert werden, um die bäuerliche und familiäre Landwirtschaft sowie Lebensmittel- und Agrarsysteme zu stärken, die den Bedürfnissen von Stadt und Land gerecht werden. Wir müssen Forschungs- und technische Unterstützungssysteme stärken, die auf dem Erfahrungsaustausch zwischen Bäuerinnen, Bauern und partizipativer Forschung basieren.
Als Bäuerinnen und Bauern kämpfen wir auch dafür, dass Gesundheit voll und ganz als Menschenrecht angesehen wird.
Wir bekräftigen, dass die Gesundheit mit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung beginnt, die das Immunsystem stärkt. Die Ernährungssouveränität schlägt damit eine Möglichkeit vor, sich um das Wohlergehen der Menschen und der Umwelt zu kümmern.
Gemeinsam mit Via Campesina fordern wir das Recht auf öffentliche und kostenlose Gesundheit für alle Völker, wie es in Artikel 23 der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern (UNDROP) definiert ist. Dazu gehört die Möglichkeit, auf Methoden der Präventivmedizin und Langzeitbehandlungen zurückzugreifen, aber auch die Möglichkeit, Zugang zu Impfstoffen zu erhalten. Impfstoffe, die mit Hilfe öffentlicher Gelder entwickelt wurden, dürfen nicht patentiert werden oder der Kontrolle und dem Profit großer multinationaler Konzerne überlassen werden!
Darüber hinaus muss jeder Einzelne in unseren Gesellschaften Zugang zu allen Informationen haben, um die vorgeschlagenen Behandlungen beurteilen zu können.
Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen hungern, obwohl es genug Nahrung für alle gibt, und dass die Ungleichheit und die Menschenrechtsverletzungen zunehmen.
Der Kampf für Würde, für Gesundheit, für eine öffentliche Politik, die auf Ernährungssouveränität beruht, und für den Schutz unserer Gemeinschaften und der natürlichen Ressourcen ist unser Recht! Mit Ernährungssouveränität und Solidarität können wir soziale Gerechtigkeit und Würde für alle erreichen!
WIR ERNÄHREN DIE WELT UND BAUEN ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT AUF!
GLOBALISIEREN WIR DEN KAMPF FÜR EINE GERECHTERE GESELLSCHAFT!
GLOBALISIEREN WIR DIE HOFFNUNG AUF EINE BESSERE WELT!
Die 12. WTO-Ministerkonferenz, die vom 29. November bis 3. Dezember in Genf stattfinden sollte, wurde aufgrund von Covid-Reisebeschränkungen abgesagt. Eine Demonstration gegen die WTO und ihre Handelspolitik fand am 30. November 2021 um 17:30 Uhr in Genf auf dem Place Lise Girardin statt.
Anlässlich des Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO), das vom 29. November bis zum 3. Dezember stattfindet, ruft Uniterre zu einer Demonstration am Dienstag, dem 30. November um 17.30 Uhr auf dem Place Lise Girardin in Genf auf. Diese Demonstration wird vom Genfer Appell organisiert, einer breiten Koalition, die die sofortige Aufhebung des geistigen Eigentums an Impfstoffen, Tests und Medikamenten gegen Covid fordert. Die Koalition veröffentlicht den Genfer Appell, den Sie hier unterzeichnen können: https://nov30noprofitoncovid.com/
Uniterre und die Bauernorganisationen von La Via Campesina, lehnen Handelspolitik welche auf Freihandelsabkommen begründen ab.Sie haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschen (Frauen und Männer), die Landwirtschaft und die Umwelt auf der ganzen Welt.
Die multilaterale Handelsregulierung muss folgende Rechte umgehend anerkennen :
- Das Recht einer Bevölkerunge, Ernährungs-, Sozial- und Handelspolitiken festzulegen, die auf die Ressourcen und lokale Wirtschaften Rücksicht nehmen und deren Schutz ermöglichen.
- Das Recht einer Bevölkerung, soziale, ökologische und wirtschaftliche Normen und Standards zu definieren.
- Das Recht auf Schutz des öffentlichen Zugangs zu genetischem Erbe und Wissen (Zugang zu Patenten, Abschaffung von Patenten auf Pflanzen).
Für Ernährungssouveränität! Globalisieren wir den Kampf, globalisieren wir die Hoffnung!
Austausch- und Vernetzungstreffen für eine regenerative und solidarische Landwirtschaft.
Im Jahr 2021 findet bereits die fünfte Begegnungsallmend statt, diesmal im französischsprachigen Raum, in der Nähe von Genf!
Im Fokus des Treffens stehen wie in den vergangenen Jahren der Austausch und die Vernetzung. Wissen und Erfahrungen werden geteilt und wir unterstützen uns gegenseitig dabei selbstbestimmte und kollektive landwirtschaftliche Strukturen aufzubauen. Die Wiederaneignung von Boden und die Überführung privater Produktionsmittel in Gemeinwirtschaften stellen wichtige Bestandteile des Treffens dar.
Ein Rahmenprogramm mit Workshops, Diskussionen,Hofbesuchen usw. wird durch die drei Tage leiten. Die Organisationsgruppe setzt sich jedes Jahr neu zusammen. Sie versucht einen Raum zu schaffen, wo wir gemeinsam lernen: Sei es praktisch bei der Feldarbeit oder theoretisch bei der Diskussion um alternative ökonomische Strukturen. Wir wollen uns gegenseitig helfen, unsere (nächsten) Ideen und Projekte zu verwirklichen. Das Treffen wird durch die Teilnehmer*innen kollektiv mitgestaltet und es ist uns
wichtig, dass eigene Vorschläge auf basisdemokratische Art geteilt und angeboten werden können.
Weitere Infos und Anmeldung folgen. Nehmt gerne mit uns Kontakt auf, wenn ihr etwas zur Begegnungsallmend beitragen möchtet:
b-allmend@immerda.ch www.b-allmend.ch
Der in diesem Jahr eingeführte sogenannte "grüne Teppich" soll einen Milchpreisanstieg von 3 Rp/l garantieren. Der Richtpreis wurde auf 71 Rp. angehoben ! Wie ist die Situation? Wir fordern, dass dieser Preis ab sofort franko Stall für das Segment A gilt ! Keine Milchpreissenkungen bei Emmi !
Weiter fordern wir, dass die Lieferungen in den Segmenten B und C freiwillig sind und keinen Einfluss auf das Volumen von Segment A haben!
Milchkaufverträge sollen klare Mengenangaben in Kg für einen mindest Zeitraum von 3 Monaten beinhalten!
Die Verarbeitungsindustrie soll sich gemeinsam mit den Produzenten für klare Marktregeln wie sie die Motion Noser fordert und den Produktionsstandort Schweiz einsetzen!
Wir fordern den Bund auf dafür zu sorgen, dass die Verarbeitungsprämien, wie gesetzlich vorgeschrieben, an die Produzenten gezahlt werden!
In Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel, in denen alle gerne über nachhaltige Entwicklung sprechen, bekräftigen wir die Tatsache, dass es keinen "grünen Teppich", keine nachhaltige Produktion ohne eine Vergütung geben wird, die die Arbeit der Bauern fair bezahlt!
Emmi hat in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von 700 Millionen erzielt, und der Leiter von Emmi kassierte im Jahr 2017 CHF 1'421'000. Coop und Migros ihrerseits erzielten im Jahr 2018 einen Gewinn von 473 Millionen bzw. 475 Millionen. Diese Zahlen zeigen, dass die Rede für einige Menschen nicht von einem grünen, sondern von einem roten Teppich ist. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Produzenten, die an Emmi liefern, um die 50 Rp/l erhalten. Es ist an der Zeit, eine faire Verteilung des Mehrwertschöpfung zu fordern. Die Nahrungsmittelproduktion ist keine verlustbringende Tätigkeit, ist sie unerlässlich und erzeugt Reichtum! Das einzige Problem ist, dass dieser Reichtum die Bauern nicht erreicht.
Gestern haben in Belgien, zehn Jahre nach dem französischen Milchstreik und dem Bauernaufstand,Tausende von Bauern für die Zukunft der Milchwirtschaft und die Agrarwende demonstriert ! Wir demonstrieren heute vor der Emmi solidarisch mit unseren Kollegen und fordern die Politik auf endlich im öffentlichen Interesse die Machtverhältnisse auf dem Milch- und Nahrungsmittelmarkt zugunsten von BäuerInnen und KonsumentInnen zu verbessern! Eine lebendige, bäuerliche, nachhaltige, lokale Landwirtschaft, Transparenz auf den Märkten und kurze Kreisläufe, entsprechen den heutigen Herausforderungen und dem öffentlichen Interesse! Es ist Zeit zu handeln!
Am Dienstag, 16. Juli, versammelten wir uns vor der Migros des Shoppylands in Schonbühl, um gegen die Ankündigung der Milchpreissenkung zu protestieren, die ELSA - der Migros-Verarbeiter - am 1. Juli 2019 seinen MilchproduzentInnen angekündigt hatte. Diese Ankündigung eines Milchpreisverfalls ist inakzeptabel und unverständlich, zu einer Zeit, in der sich die Situation auf dem Milchmarkt in der Schweiz und in Europa verbessert. Dieser Entscheid wird die ohnehin schon katastrophale Situation der Schweizer MilchproduzentInnen nur noch verschärfen.
Mit einem Sarg, der den/die letzten Schweizer Milchproduzent/in repräsentiert, haben wir - Uniterre, aber auch die Bauernorganisationen Big-M, BZS (Bäuerliches Zentrum Schweiz) und BBK (Bernische Bäuerliche Komitees) - unsere Unzufriedenheit mit ELSA/Migros zum Ausdruck gebracht
Unten: Redebeitrag während der Aktion, der die falschen Argumente zur Rechtfertigung der Milchpreissenkung von ELSA/Migros entlarvt.
https://www.bauernzeitung.ch/artikel/milchpreissen...
https://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/...
https://www.badenertagblatt.ch/wirtschaft/bauern-p...
https://avenue.argusdatainsights.ch/kundenartikel/...
https://avenue.argusdatainsights.ch/kundenartikel/...