Die WTO hält vom 12. bis 15. Juni in Genf ihre Ministerkonferenz ab. La Via Campesina, Uniterre sowie zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft rufen zu einer grossen Bauern- und Bäuerinnendemonstration und Bürger*innendemonstration am Samstag, den 11. Juni um 14 Uhr auf der Place Lise Girardin in Genf auf, um die WTO aus der Landwirtschaft zu vertreiben.
Die aktuelle Situation zeigt, dass der Freihandel nicht in der Lage ist, Ernährungssicherheit und -souveränität zu gewährleisten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Welt weiterhin von Krisen erschüttert wird, ist sehr hoch. Es ist an der Zeit, eine entschlossene Wende zur Stärkung lokaler Märkte und einer einheimischen Versorgung einzuleiten. Dies erfordert zwangsläufig einen Zollschutz. Dieser Schutz muss zolltariflich sein, um Preisdumping zu verhindern, aber er muss auch die von jedem Land angenommenen Produktionskriterien und -standards beachten, um Sozial- oder Umweltdumping zu vermeiden. Es sind die WTO-Abkommen, auf die sich der Bundesrat ständig beruft, um jede Erhöhung der Zölle für Agrarimporte abzulehnen! Zwar ist die WTO aufgrund der zahlreichen Mobilisierungen der Bäuerinnen und Bauern blockiert, dennoch üben die bestehenden Abkommen einen sehr negativen Effekt auf die Preise unserer einheimischen Produkte aus. Der Regulierungsrahmen der WTO dient als Vorlage für alle Freihandelsabkommen. Die letzten Jahrzehnte des Freihandels haben weltweit Millionen bäuerlicher Betrieben zerstört. Mit dem Ergebnis, dass sich die Probleme der Ernährungssicherheit verschärfen, die Biodiversität und die Ökosysteme unter Druck geraten und die Klimazerstörung ausser Kontrolle gerät.
Aus diesen Gründen muss das WTO-Agrarabkommen jetzt aufgehoben werden und die WTO muss aus den Agrarmärkten aussteigen!
Dies ist die Botschaft, die Via Campesina den in Genf anwesenden Minister*innen und der Öffentlichkeit überbringen will. Unsere Regierungen müssen unter Druck gesetzt werden, damit sie diese Forderungen in den Agrarhandelsverhandlungen berücksichtigen. Bauern, Bäuerinnen und Bürger*innen werden mit einer Delegation von Bauernführer*innen aus allen Kontinenten auf die Strasse gehen. Es werden u.a. Delegierte aus Indonesien, Südkorea, Indien, Westafrika und Brasilien anwesend sein, um nur einige zu nennen, die ein besonderes Interesse an der Schweizer Landwirtschaft haben.
Diese Mobilisierung muss stark sein, damit der Bundesrat versteht, dass wir da sein werden, um ihn dazu zu bringen, seine politischen Entscheidungen anzupassen, mit dem Ziel, die lokale Wirtschaft, die Ernährungssouveränität und ein nachhaltiges Ernährungssystem zu stärken, das auf den lokal verfügbaren Ressourcen, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung für die gesamte Bevölkerung beruht.
Pressekontakte: Rudi Berli 078 70 77 883 (fr/dt), r.berli@uniterre.ch
Ausserdem findet am Montag, den 13. Juni um 18.30 Uhr an der Universität Genf, Uni-mail, Raum MR280 eine Konferenz statt: Die Zukunft der Landwirtschaft darf nicht in der WTO diskutiert werden - Strategien für den Kampf für Ernährungssouveränität der Völker (Redner/innen: Delegierte La Via Campesina, ECVC, FIAN, Uniterre).
Pressemitteilung vom 7. Juni 2022