Unsere Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL, auch Mitglied von European Coordination Via Campesina)- arbeiten intensiv gegen das Freihandels-Abkommen zwischen der EU und den USA. In fünf Tagen haben sie per Internetkampagne, gemeinsam mit anderen Organisationen, 250'000 Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Campact, Mehr Demokratie e.V, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) und Berliner Wassertisch
Berlin, 17.12.2013. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) trifft auf wachsenden Widerstand. Innerhalb von nur fünf Tagen appellierten bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen auf www.campact.de an EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen. Unter dem Motto „Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co“ warnen die Unterzeichner, das Abkommen gefährde Europas Demokratie. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. „Das ist um so bemerkenswerter, weil das Abkommen bisher in den Medien kaum Thema war. Die Menschen wollen nicht, dass künftig Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gen-Essen auf ihren Tellern landet. Und sie wollen erst recht nicht, dass durch Sonderklagrerechte für multinationale Konzerne Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden.“
Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie ergänzt: "Neben den Inhalten ist schon der Verhandlungsprozess selbst problematisch. Nur die EU-Kommission führt für die EU und deren Mitgliedsstaaten die intransparenten Gespräche. Lobby- und Wirtschaftsvertreter haben privilegierten Zugang."
"Wir lehnen das geplante Abkommen ab, da unter dem Deckmantel des Schutzes des ’geistigen Eigentums’ die Rechte der InternetnutzerInnen unverhältnismäßig beschränkt würden und zudem Rückschritte beim Datenschutz drohen" erklärt Werner Hülsmann, Beiratsmitglied des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF).
"Durch das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA kann den Ländern die Souveränität genommen werden, über gesetzliche Standards zukünftig selber zu entscheiden", sagt Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). "Auch wenn es heißt, dass die jetzigen Standards anerkannt werden sollen, dann ist zu erwarten, dass bei sich weiter entwickelnden gesellschaftliche und technische Anforderungen in den Ländern und Regionen keine erforderlichen neuen Standards und Rechtsrahmen mehr gesetzt werden können. Um beispielsweise den negativen Auswirkungen von Gentechnik oder Pflanzenschutz begegnen zu können, reicht heute ein Rechtsrahmen von vor 20 Jahren nicht mehr aus."
"Wolfgang Rebel, Pressesprecher vom Berliner Wassertisch, der für eine kommunale Daseinsvorsorge eintritt: "Kaum haben die Bürger_innen Europas es mit ihrem Bürgerbegehren Wasser ist Menschenrecht geschafft, das Wasser aus der gefürchteten EU-Konzessionsrichtlinie zu verbannen, droht ihnen mit TTIP schon wieder die Gefahr der Wasser-Zwangsprivatisierung und damit der Verlust der guten Standards bei der Wasserversorgung. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!"
Mehr dazu:
>Freihandelsabkommen mit der USA in der Kritik (Brochure, November 2013)
> Einschätzung der AbL zum Transantlantischen Handels-und Investitionsabkommen (Juni 2013)