Übergabe des goldenen Lügenschweines an Bundesrat Schneider-Ammann
Die Bauern- und Bäuerinnengewerkschaft Uniterre überreicht heute zum vierten Mal den Preis des goldenen Lügenschweines, welches Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnet, die den Interessen der Schweizer Bevölkerung für eine nachhaltigen Ernährungspolitik mit bezeichnender Konsequenz entgegentreten.
Dieses Jahr hat die Preisjury den Preis einstimmig an Bundesrat Schneider-Amman vergeben. Tatsächlich hat sich Bundesrat Schneider Ammann als buchstäblicher Akrobat im Beschönigen und Leugnen von Widersprüchen entlarvt. Unsere Verfassung besagt, dass die einheimischen Bäuerinnen und Bauern unser Land mit gesunden Lebensmitteln versorgen sollen. Der Agrarminister aber setzt auf Freihandel und hebelt dadurch den Versorgungsauftrag aus. Dies ist umso bedenklicher, als global gesehen das Menschenrecht auf Nahrung zu Makulaturpapier verkommt, wenn Lebensmittel dorthin fliessen, wo Geld - und nicht wo Hunger ist.
Einige Beispiele :
- Obwohl Bundesrat Schneider Ammann immer wieder von Nachhaltigkeitszielen und Sicherung der Versorgung redet, bekämpft er diese Ziele, indem er im Schnellzugstempo Freihandelsverträge mit allen möglichen Staaten* aushandeln will. Die Schweiz beteiligt sich an den demokratiefeindlichen, geheimen Tisa-Verhandlungen und der Bundesrat bedauert es, von der Tafta-Runde ausgeschlossen zu sein.
- Mit der neuen Berechnung der Standardarbeitskräfte (SAK) sind ab 2016 5’000 kleinere Betriebe par Amtsentscheid in ihrer Existenz bedroht. Die Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft wird weiter konsequent umgesetzt. So werden durch die Agrarpolitik täglich 3 Betriebe zur Aufgabe gezwungen.
- Nach dem Fiasko des fahrlässigen Ausstiegs aus der Milchkontingentierung scheint in Bern nichts aus der Geschichte gelernt worden zu sein. Dies obwohl schon im 2009 das goldene Lügenschwein dem BLW übergeben wurde. Das Amt hatte sich namentlich durch nachlässige Kontrollen der Mehrmengengesuche an der Überproduktion mitverantwortlich gemacht.
- Heute wie damals bleiben die Probleme im Milchmarkt ungelöst und der Bundesrat unternimmt nichts, um Marktstrukturen in Produzentenhand zu schaffen, welche es erlauben würden, bei kostendeckenden Preisen die Produktion der Nachfrage anzupassen und gleichzeitig den Verfassungsauftrag nach einer nachhaltiger Versorgung zu erfüllen. Die kürzlich publizierte Studie zur vollständigen Öffnung des Milchmarktes verharmlost auf skandalöse Weise die dramatischen Konsequenzen für die gesamte Schweizerische Milch- und Landwirtschaft.
- Der Bundesrat plant den Zollschutz für Brotgetreide massiv auf 30.-Fr abzubauen und weigert sich den Artikel 54 des Lwg zur Stärkung des Futtermittelanbaus umzusetzen.
Statt die Ernährungssouveränität als leere Worthülse ins Landwirtschaftsgesetz zu schreiben, fordern wir vom Bundesrat einen Kurswechsel in der Agrar - und Ernährungspolitik. Es ist höchste Zeit nachhaltige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, wie sie von der Initiative von Uniterre zur Ernährungssouveränität eingefordert wird, jetzt umzusetzen. Der Bundesrat ist verantwortlich dafür, dass in der Zukunft die Hände vieler Bauern und Bäuerinnen ihren Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung leisten können.
Kontakte : Rudi Berli 078 707 78 83 (dt/frz)
Ulrike Minkner 077 401 88 72 (dt)
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