Die Ernährungs-sicherheitsinitiative vom Bauernverband wird zurückgezogen. Bereits im November 2016 hat der Ständerat die Initiative zerpflückt und einen Gegenentwurf eingebracht. Das Resultat ist ein Trauerspiel. «Die Versorgung mit einheimischen Lebensmittel» wurde ersetzt durch «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.» Das ist schlicht das Gegenteil von dem, was die InitiantInnen gefordert haben.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) vom 24. Januar 2017 betont in einer Medienmitteilung, dass der Gegenvorschlag die Stossrichtung der Agrarpolitik der letzten Jahr fortsetze, keine volkswirtschaftlichen negativen oder protektionistischen Element enthalte und nicht in Konflikt mit anderen Verfassungsartikeln stehe. «Begrüsst wird ebenfalls dass er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach sich zieht», heisst es weiter. Sprich es bleibt alles wie bisher: Der bedrohliche Freihandelskurs, die zu niedrigen Produzentenpreise, der hohe administrative Aufwand etc. Die Frage stellt sich, ob sich der Bauernverband nicht ein Ei gelegt hat. Interessant zu lesen ist die Zusammenfassung der Nationalratsdebatte vom letzten Dienstag im Schweizer Bauer.
Auch wenn SBV-Präsident Markus Ritter als Mitglieder der WAK-N versichert, dass die Ernährungssicherheit in der Schweiz primär über die inländische Produktion sichergestellt werde und diese Interpretation des Gegenentwurfs in den Materialien der WAK-S und in den Ständeratsprotokollen dokumentiert ist, bleibt es fraglich ob dies so auch angewandt wird. Der Gegenentwurf soll auch der Initiative für Ernährungssouveränität den Wind aus den Segeln nehmen, aber wir sind überzeugt, dass das Gegenteil der Fall sein wird.