Dienstag, 03 Mai 2022
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Die Bauernorganisation Uniterre hat an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Vernehmlassung teilgenommen. Nachfolgend unsere wichtigsten Forderungen.

Die jüngste Zeit zeigt uns deutlich, wie wichtig eine sichere Nahrungsmittelversorgung ist, und dass die bäuerliche Landwirtschaft dabei eine herausragende Rolle spielen muss. Gleichzeitig kommt ihr eine führende Rolle zu bei der Dekarbonisierung des Ernährungssystems und dem Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Diese bäuerliche Landwirtschaft ist heute jedoch gefangen zwischen einem immer globaleren Lebensmittelmarkt, gekoppelt mit einem ständigen Druck auf die Erzeugerpreise, und der Notwendigkeit des Erhalts der natürlichen Ressourcen, des Klimas und der Biodiversität. Die Rückweisung der Agrarpolitik 22+ hat noch keine Debatte ausgelöst über ein kohärenteres Ernährungssystem, das diese Widersprüche überwindet. So geht die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft durch den vom BLW verordneten Strukturwandel immer noch weiter und wird nicht in Frage gestellt.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Selbstmorde und Burn-outs in der Landwirtschaft stark gestiegen. Aus diesem Grund und angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Arbeit in der Landwirtschaft gebührend aufzuwerten. So fordert Uniterre in der Terminologieverordnung eine Angleichung der Standardarbeitskraft (SAK) an eine Vollzeitstelle im BLW, womit eine SAK statt 2600 neu weniger als 2000 Jahresarbeitsstunden entsprechen würde. Die SAK-Berechnungsfaktoren müssten dementsprechend nach oben korrigiert werden (nicht aber die SAK-Schwellenwerte!).

Angesichts der genannten Herausforderungen bedauert Uniterre, dass der Grenzschutz für die inländische Produktion von Futter- und Brotgetreide, Ölsaaten und Eiweisspflanzen nicht verstärkt wird. Darum schlagen wir eine entsprechende Änderung der Einfuhrverordnung vor.

Zur Milchproduktion: Uniterre unterstützt die direkte Auszahlung der Verkäsungszulagen an die Produzent*innen. Wir verstehen indes nicht, dass die Motion 19.3952 "Verbesserung der Bedingungen des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch“, die im von beiden Parlamentskammern gutgeheissen wurde, vom BLW nicht umgesetzt wird und der neue Standard-Milchliefervertrag nicht die Freiwilligkeit der Lieferung von B-Milch ohne Sanktionen garantiert. Das ist eine klare Übergehung der Demokratie! Heute fördern wir den Export von Käse aus B-Milch ohne jegliche Wertschöpfung, während wir Butter importieren müssen: Statt zu exportieren um des Exportes willen, müssen wir die Inlandversorgung sicherstellen!

Wenn neue Massnahmen und Ziele (Prämien für besondere Kulturen, Herdenschutz, Unterstützung für einheimische Rassen, Unterstützung für resistente Pflanzen, ...) eingeführt werden, fordert Uniterre, dass der Finanzrahmen der Direktzahlungen entsprechend angepasst wird. Darüber hinaus erwartet Uniterre vom Bund, dass er eine umfassende und kohärente Agrarpolitik vorlegt, die als grundlegende Ernährungspolitik formuliert ist. Es ist klar, dass die Landwirtschaft Auswirkungen auf viele andere Bereiche hat, wie Umwelt, Gesundheit, Tourismus, Mobilität und Raumplanung, und dass folglich landwirtschaftliche Leistungen Gegenstand einer finanziellen Anerkennung dieser verschiedenen anderen Bereiche sein sollten. Diese Überlegungen dürfen jedoch kein Grund sein, die verschiedenen Akteure des Marktes davon abzuhalten die landwirtschaftlichen Produkte zu kostendeckenden Preisen abzunehmen. Der Bund kann zudem nicht von seiner moralischen Pflicht entbunden werden, faire Rahmenbedingungen für eine gerechte und transparente Verteilung der Wertschöpfung zu schaffen und zu fördern.

Vernehmlassungsantwort zum Agrarverordnungspaket (französisch)Vernehmlassungsantwort zum Agrarverordnungspaket (französisch)