Pressemiteilung Uniterre
Die aktuelle Ernährungskrise zeigt, dass der Freihandel nicht in der Lage ist, Ernährungssicherheit und -souveränität zu gewährleisten. Uniterre als Schweizer Organisation, die Teil der weltweiten Bauernbewegung La Via Campesina ist, fordert die Schweizer Regierung auf, aus der WTO auszutreten und einen neuen Rahmen für die Regulierung von Handel und Landwirtschaft zu schaffen, der auf Ernährungssouveränität basiert.
Uniterre fordert den Bundesrat auf, eine sofortige Aufhebung aller bestehenden WTO-Regeln zu verlangen, die Länder daran hindern, öffentliche Nahrungsmittellager zu unterhalten und den Markt und die Preise zu regulieren. Regierungen müssen das Recht haben, ihre eigenen Kriterien zu entwickeln, um ihre Ernährungssouveränität zu schützen und zu fördern. Jedes Land muss seine Agrar- und Ernährungspolitik selbst bestimmen und die Interessen seiner Bäuerinnen und Bauern verteidigen können, ohne anderen Ländern zu schaden. In diesem Sinne muss der Bundesrat die UN-Erklärung über die Rechte der Bauern und der ländlichen Bevölkerung umsetzen, für die die Schweiz 2018 gestimmt hat.
Yudhvir Singh von der Union Bhartiya Kisan, die zu den Gewerkschaften gehört, die die Speerspitze der historischen Mobilisierung der indischen Bauern und Bäuerinnen im Jahr 2021 bildeten, fasst die Erfahrungen seines Landes mit öffentlichen Nahrungsmittellager zusammen: "Bauern und Bäuerinnen brauchen starke öffentliche Politiken wie Mindestpreise und öffentliche Lagerbestände, um ein menschenwürdiges Leben durch die Nahrungsproduktion führen zu können." In der WTO blockieren die reichen Länder seit neun Jahren weiterhin die konkreten Vorschläge der afrikanischen und asiatischen Mitglieder der G33 zu dieser Frage der öffentlichen Lagerhaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit, und die Genfer Konferenz hat in dieser Frage keine Fortschritte gebracht.
Die Schweiz hat den Weltagrarbericht unterzeichnet, der die Familienbetriebe als Akteure der lokalen Wirtschaftskreisläufe in den Mittelpunkt eines nachhaltigen Landwirtschaftsmodells stellt. Die Umsetzung der Ernährungssouveränität erfordert die Aufhebung des geltenden Vertrags zur Landwirtschaft der WTO, aber auch den Agrarvertrag mit der Europäischen Union. Der Handel muss Regeln gehorchen, die wirtschaftliches, soziales und ökologisches Dumping verhindern und eine einheimische Versorgung fördern.
Der Bundesrat muss dringend eine Politik anstreben, die die lokale Wirtschaft, die Ernährungssouveränität und ein nachhaltiges Ernährungssystem stärkt, das auf den lokal verfügbaren Ressourcen, der bäuerlichen Landwirtschaft und dem Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung für die gesamte Bevölkerung beruht.
Pressekontakte: Rudi Berli 078 70 77 883 (fr/dt), r.berli@uniterre.ch