und fordert in einem offenen Brief ans indonesische Parlament ein NEIN zum EFTA-Abkommen. Die lokale Zivilgesellschaft sieht Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage vieler Indonesier*innen bedroht. Heute haben sich 16 indonesische NGOs gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den EFTA Staaten ausgesprochen.
Das Freihandelsabkommen verpflichtet Indonesien zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums und diese gehen über die WTO-Regelungen hinaus. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu Medikamenten. Die Erfahrung aus anderen Freihandelsabkommen zeigt, dass vor allem die pharmazeutische und agrochemische Industrie von solchen Bestimmungen profitiert. In der Folge werden Medikamente für die indonesische Bevölkerung teurer.
Der strengere Sortenschutz beim Saatgut (UPOV91) verunmöglicht die Zucht und der Tausch von eigenem Saatgut weitgehend. Das bedroht die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit fundamental, auch weil sich die Preise für Saatgut um das Vierfache erhöhen könnten. Eine Regelung übrigens, die selbst die EFTA-Staaten nicht vollständig umsetzen.
Das Freihandelsabkommen gefährdet zudem die Lebensgrundlage der 2.7 Millionen Fischer*innen, da 80% des norwegischen Fischexports nach Indonesien zollbefreit wird. Im Jahr 2017 erreichten die norwegischen Fischereiexporte bereits einen Wert von 250 Millionen USD.
Kartini Samon von der Organisation GRAIN zeigt sich besorgt: «Das Tempo der Umweltzerstörung, das so viele Leben und die Lebensgrundlage der Menschen bedroht, nur um ein paar Tycoons und multinationalen Konzernen entgegen zu kommen. Menschen werden vertrieben, es gibt so viele Klimakatastrophen, die sich hier ereignen; Waldbrände, Überschwemmungen, Dürre. Gleichzeitig nehmen die Bedrohungen gegen Gemeinden, Aktivist*innen und Journalist*innen zu, die diesen Zustand in Frage stellen. Und all diese Landnahmen und Umweltzerstörungen werden durch Gesetze und Verordnungen sowie Freihandelsabkommen legalisiert.»
Die 16 unterzeichnenden Organisationen kommen zum Schluss, dass das Abkommen keine konkreten wirtschaftlichen Vorteile bringen wird, sondern Indonesien in Gefahr läuft, seinen natürlichen Reichtum und seine biologische Vielfalt zu verlieren. In der Tat schadet dieses Abkommen der Mehrheit der indonesischen Bevölkerung, schreiben die Organisationen in ihrem Brief. Deshalb fordern wir gemeinsam mit lokalen NGOs ein NEIN zum Freihandelsabkommen!
Komitee Stop Palmöl
Medienmitteilung vom 12. Februar 2021