Mit der Covid-19 Pandemie kam der verordnete Stillstand für die Unterschriftensammlung. Mit aktuell 56'500 Unterschriften sind wir bereits nahe am Ziel und sammeln nochmals 3000 Unterschriften bis zum 8. Juni 2020. Die Einreichung ist auf den Montag, 22. Juni 2020 geplant.
Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert, mittlerweile wird es von fast 50 Organisationen unterstützt. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Indonesien nicht Willens ist ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern:
- Ein neues Bergbaugesetz hebt eine Begrenzung einzelner Minen auf 15'000 Hektaren auf und erlaubt automatische Genehmigungsverlängerungen um 20 Jahre, u.a. zum Vorteil der Kohleindustrie, und fördert damit weiterhin die massive Abholzung.
- Nach einem neuen Gesetzesentwurf müssen die Palmölunternehmen nicht länger ein Fünftel ihres Landes für Kleinbäuer*innen zur Verfügung stellen.
- Die Omnibus-Gesetze der Regierung von Präsident Joko Widodo vom Februar 2020 sieht u.a. mildere Strafen für Umweltverstösse vor, ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Plantagenunternehmen, die für die Rodung des Landes dieses in Brand gesetzt haben. Weiter soll lokalen Regierungen die Befugnis entzogen werden, Genehmigungen für umweltsensible Projekte zu erteilen. Das indonesische Parlament entscheidet in den nächsten Monaten über die Gesetze.
Heute wissen wir, dass Pandemien wie Corona eng mit der Agroindustrie und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage zusammenhängen. Anstelle die Ernährungssouveränität und die kleinbäuerliche vielfältige Landwirtschaft zu fördern, befeuern Freihandelsabkommen die Ausbreitung der Palmölmonokulturen und bedienen alleinig die Interessen der lokalen und multinationalen Grosskonzerne. Kathrin Hartmann, Autorin des Buches «Die grüne Lüge» und Expertin für Greenwashing sagt zum Freihandelsabkommen mit Indonesien: «Das Freihandelsabkommen wird Leid und Zerstörung noch verstärken.»
Medienmitteilung vom 2. Juni 2020
Hier geht's zum Video mit Kathrin Hartmann