Regulierung, nachhaltige Produktion, Respekt der Ressourcen sind die Basis für eine gerechte Vergütung der Bauernfamilien.
Am vergangenen 19. September hat sich der Nationalrat intensiv über das Paket der AP 2014-17 gekniet. Er hat die ersten 70 Artikel behandelt, die weiteren Artikel kommen morgen Mittwoch den 26.September vor den Rat.
Für Uniterre zeigt sich eine durchzogene Bilanz zur Debatte im Parlament. Beginnen wir mit den wenigen negativen Punkten:
Zu allererst müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Betriff der Ernährungssouveränität im Gesetz eingefügt wurde. Er hat dabei allerdings völlig an Substanz verloren und reduziert sich auf die Befriedigung des Wunsches der KonsumentInnen nach einheimischen Qualitätsprodukten.
Absage dadurch an faire internationale Handelsbedingungen, sowie kostendeckende Produzentenpreise, keine Wort zu den Arbeitsbedingungen der Bauern und Bäuerinnen und deren Angestellten oder zu Themen wie Saatgut oder Zugang zu Land. Diese zurechtgestutzte Formulierung, vorgeschlagen von Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, fand so natürlich auch Gefallen beim Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesrat.
Der Grund dafür ist einfach, der Artikel hat keine einzige einschneidende Veränderung zur Folge. Gipfel der Ironie, die gekürzte Formulierung wurde vom Bundesamt im Namen der KonsumentInnen verteidigt, und dies obwohl die beiden grossen Konsumentenorganisationen FRC und SKS diese Version ablehnten. Die Streitfrage begreifend, welche sich hinter diesen betrügerischen Machenschaften verbirgt, entschieden sich beide Organisationen für den Minderheitsantrag, eingereicht von Louis Schelbert und von Uniterre bevorzugt. (« die Massnahmen des Bundes orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität »)
Zweiter Misserfolg: Die Rückweisung der Einführung einer verpflichtenden Regelung bezüglich unterstützender Massnahmen (Art.9), welche dazu beitragen hätten, den Markt zu stabilisieren.
Dritter Misserfolg: Es ist nicht gelungen die Degression der Direktzahlungen pro Hektare wieder einzuführen. Dies obwohl dies eines der effizientesten Mittel ist, um eine gewisse Gerechtigkeit in der Verteilung des Gesamtbudget der Direktzahlungen zu garantieren.
Im Gegensatz dazu kann sich Uniterre rühmen, mitgeholfen zu haben dass andere Artikel durchgekommen sind. Dies Dank unserer Überzeugungsarbeit und unserer Möglichkeit, ausserhalb der bäuerlichen Fronten mit glaubhaften Argumenten zu agieren. Dies ist der Fall beim Artikel 36b bezüglich Milchverträge, welche ohne das Engagement von Uniterre begraben worden wäre. Ein notwendiger Artikel für eine verbesserte Mengensteuerung und für Massnahmen, um den Milchmarkt wieder ins Lot zu bringen.
Dies war auch der Fall für das Recht zum Erhalt von Direktzahlungen in Bauzonen und bei der Anerkennung des Einbezugs der landwirtschaftsnahen Tätigkeiten. Ein weniger deutlicher Sieg, aber nicht weniger erfreulich, ist die Anerkennung der Futterbaukulturen zum Erhalt von spezifischen Direktzahlungen. Es ist für uns entscheidend, unsere Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu verkleinern.
Ergänzend möchten wir anführen, dass Uniterre sehr enttäuscht ist, dass keine Massnahme für Niederlassung von jungen Menschen auf dem Land gefunden wurde.