Donnerstag, 06 Oktober 2022
Die Koalition für Konzernverantwortung, die aus der gleichnamigen Initiative entstanden ist, hat eine Petition lanciert. Darin fordert sie die Verabschiedung eines Konzernverantwortungsgesetzes, wie es Bundesrätin Karin Keller-Sutter während des Abstimmungskampfes der Initiative versprochen hatte. Nachdem dieses Jahr auch die EU-Kommission ein solches Gesetz präsentiert hat, muss die Schweiz sich sputen, um nicht als einziges Land ohne Konzernverantwortung zurückzubleiben!
Konkret fordert die Petition (aus dem Petitionstext):
- Risikobasierte Sorgfaltsprüfungspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz gemäss internationalen Standards (insb. UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte; OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen).
- Eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit umfassenden Kompetenzen nach Vorbild des Entwurfs der EU-Richtlinie.
- Eine dem Schweizer Recht angepasste zivilrechtliche Haftung für menschenrechtliche oder umweltbezogene Schäden, die durch entsprechende Sorgfalt hätten verhindert werden können.
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EU-Konzernverantwortungsgesetz: Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung?