Medienmitteilung von Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität
Lausanne, 16. März 2018
Das Parlament weist die Initiative «für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle!» zurück.
Mit grossem Mehr wurde unsere Initiative heute im Nationalrat abgelehnt: 148 Nein- zu 23 Ja-Stimmen und bei 24 Enthaltungen. Im Ständerat befürwortete einzig Robert Cramer (Grüne) die Initiative bei 7 Enthaltungen. Trotz wachsender Sorge der Bevölkerung bezüglich der Qualität und der Herkunft von Lebensmitteln und der zunehmenden Verschlechterung der Situation der bäuerlichen Familien, - trotz des Klimawandels und dem wachsenden Verbrauch von natürlichen Ressourcen, folgt das Parlament den veralteten Rezepten, die uns in die Krise geführt haben.
Ungeachtet der grossen Zustimmung der Bevölkerung für die Ernährungssicherheit im September 2017 und einer scharfen Reaktion der ParlamentarierInnen angesichts einer Agrarpolitik, vorangetrieben durch den Bundesrat Schneider-Ammann, hat sich die Haltung der Mehrheit der ParlamentarierInnen nicht geändert. Sie stellen sich taub, schliessen die Augen und akzeptieren, dass sie so unweigerlich die Landwirtschaft gegen die Mauer fahren.
Die Diskussionen um den Markt, die Rolle des Staates, die sozialen und ökologischen Dimensionen der Landwirtschaft während der Vernehmlassung im Parlament, waren durchaus interessant. Während die Diskussion zu unserer Initiative lief, hat Frankreich einen konstruktiven Schritt gewagt. Das Gesetzesprojekt «für das Gleichgewicht der kommerziellen Beziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor, für eine gesunde und nachhaltige Ernährung» ist die erste Etappe ihrer Ernährungspolitik 2018-2022. Das Ziel: Eine Reglementierung der Mindestpreise, des Marktes und höhere Einkommen in der Landwirtschaft.
Wenn gleich «die Stärkung der lokalen Produktion, der Schutz der Kulturflächen und die Ermutigung zu einer gentech-freien Landwirtschaft» von den Kommissionen als Punkte von enormer Wichtigkeit erkannt wurden, kommen gerade diese Aspekte durch die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Landwirtschaft» des Bundesrates unter Druck und werden deshalb schnell in Vergessenheit geraten.
«Obwohl die Demokratisierung der Ernährungssysteme, einträgliche Preise und gerechte Löhne für die landwirtschaftlichen Angestellten, sowohl ein moralischer Imperativ als auch im Interesse der Bevölkerung zu sein scheint, entwickelt sich der politische Weg in die gegenteilige Richtung. Dasselbe gilt für Forderung nach Transparenz und Rückverfolgbarkeit.
Das wurde von den Räten nicht verstanden», sagt Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität.
Die Wahl fiel auf den Status quo oder «business as usual», beides wird bereits seit Jahrzehnten als Irrweg hinterfragt (Weltagrarbericht IAASTD der UNO zur Landwirtschaft und der FAO Kommission der Regionen). Die Räte haben die Möglichkeit verpasst eine Landwirtschaft- und Ernährungspolitik für das 21 Jahrhundert anzustreben.
Platz dem Dialog mit der Bevölkerung
Nachdem Aufwärmprozess im Parlament werden wir all unsere Kräfte für die Diskussion mit der Bevölkerung und den lokalen PolitikerInnen einsetzen. Wir möchten, dass die Ernährungssouveränität anerkannt wird und mit ihr eine bäuerliche Landwirtschaft, sozial und ökologisch verantwortungsvoll und damit fähig den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden.