Die gelben Rapsfelder, die unser Land im Frühling schmücken, sind bedroht, denn unsere Regierung verhandelt zügig ein Freihandelsabkommen mit Malaysia. Dieses südostasiatische Land ist ein wichtiger Palmölproduzent, der Jahr für Jahr mehr Palmöl in die Schweiz exportiert.
(Bild: Rettet den Regenwald e.V)
Ist es ein Kampf von David gegen Goliath? Eigentlich gibt es viele schlagkräftige Argumente gegen dieses Freihandelsabkommen. Das wichtigste: Es bedroht die einheimische Rapsölproduktion. In der Ernährungswissenschaft ist Rapsöl für seine herausragende Qualität bekannt, im Gegensatz zum Palmöl. In der hiesigen Landwirtschaft passt Raps gut in die Fruchtfolge und sein Verschwinden könnte ein Ungleichgewicht schaffen. Die Ölpalmen in Malaysia hingegen schaden der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Anbaugebiete erstrecken sich über riesige, industrielle Flächen, wo noch bis vor kurzem kleine Bauernhöfe und tropische Wälder standen. Die pflanzliche und tierische Biodiversität wird zerstört, die Menschen werden vertrieben, die Konsequenzen sind dramatisch. In der Schweiz steht Palmöl in direkter Konkurrenz zum Rapsöl und zur Butter. Und es ist ja schon heute schwierig, die tierischen Fette zu verkaufen. Schon jetzt ersetzt die Industrie Butter aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen mit Palmöl. Mit dem Freihandelsabkommen würde die Situation noch verschärft und wir müssten Butter noch billiger exportieren ... vielleicht nach Malaysia?
Ein fragwürdiges Label
Für die Schweiz ist dieses Abkommen interessant, um den malaysischen Markt für Dienstleistungen (Versicherungen, Finanzen usw.) und Patente zu erschliessen. Und sie will erreichen, dass nur Palmöl mit dem RSPO-Label importiert wird (RSPO: runder Tisch für nachhaltiges Palmöl). Doch zahlreiche Organisationen, darunter auch Uniterre, glauben nicht, dass dieses Label seriös ist, obwohl es vom WWF mitgetragen wird. Es ist Greenwashing! Ein grüner Anstrich, um den hemmunglosen Raubbau zu kaschieren! Die Bauernorganisationen von La Via Campesina in Lateinamerika und Südostasien haben dieses Label schon oft als trojanisches Pferd angeprangert. Es dient den Grosskonzernen dazu, wertvolles Landwirtschaftsland an sich zu reissen. Die Kleinbauern werden vom Markt und von ihrem Land vertrieben. Zudem entzieht sich das private Label jeglicher Kontrolle durch den Staat.
Eine Debatte ist absolut notwendig
Für unseren Raps, für die Gesundheit unseres Essens, für unsere Bäuerinnen und Bauern müssen wir gegen dieses Abkommen vorgehen. Es braucht in der Schweiz eine so breite Koalition wie 2008 gegen die Agrotreibstoffe, um das Parlament zu überzeugen, auf dieses Abkommen zu verzichten, das ohne Widerstand bereits 2016 abgeschlossen werden könnte. Diese Koalition kann bei unserem neuen Parlament als Lobbying-Plattform dienen. Bereits im Frühling 2015 hat Maya Graf (Grüne, BL) eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht. Das Dossier wurde auch schon vom Bundesrat behandelt. Doch es ist enttäuschend, in der Antwort zu lesen, dass sich das Seco bei der Entwicklungszusammenarbeit hauptsächlich dafür einsetzt, dass auch kleine Produzenten die RSPO-Zertifizierung erhalten. Es wäre viel hilfreicher und sinnvoller, wenn es sich für eine bäuerliche Landwirtschaft und für die Ernährung der lokalen Bevölkerung einsetzen würde. Urs Schläfli (CVP, SO) hat den Bundesrat daraufhin im September 2015 gefragt, ob er die Kritik am RSPO-Standard bezüglich Verlässlichkeit und Korruption berücksichtige.
Zahlen
Gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV sind die Palmölimporte aus Malaysia in den letzten fünf Jahren von 11 auf 46 % angestiegen, also hat Malaysia seine Exporte in die Schweiz in dieser Zeit vervierfacht. Die Schweiz ist jetzt der grösste Importeur von Palmöl mit 6,6 Millionen Tonnen allein im ersten Halbjahr 2015. Interessant ist auch, dass Deutschland mit 1,3 Millionen Tonnen jedes Jahr mehr Palmöl in die Schweiz exportiert, als Indonesien (0,5 Millionen Tonnen) und somit zu den vier wichtigsten Exportländern gehört.
Dieses Dossier wird uns in den kommenden Monaten bestimmt beschäftigen. Eine Gelegenheit für alle Organisationen für Bäuerinnen und Bauern, Konsumentinnen und Konsumenten, Entwicklungshilfe, Umweltschutz und Gesundheit, gemeinsam vorzugehen. Uniterre ist dabei!
Valentina Hemmeler Maïga
Die Organisation « Rettet den Regenwald » hat eine online-Petition gegen den Freihandel mit Palmöl lanciert: https://www.regenwald.org/aktion/1020/schweiz-verhindert-den-freihandel-mit-palmoel