Pressemeldung - La Via Campesina. Genf, 5. Oktober 2015
Am Nachmittag des 1. Oktober 2015 fasste der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich eine Resolution, in der entschieden wurde, dass die ergebnisoffene, zwischenstaatliche Arbeitsgruppe mit dem Mandat einen UNO-Deklarationsentwurf zu BäuerInnenrechten und Rechten anderer Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten auszuhandeln, auszuarbeiten und einzureichen, den Prozess in den nächsten zwei Jahren fortsetzen soll.
Die Resolution wurde von den Regierungen von Bolivien, Ecuador, Kuba und Südafrika vorgelegt und unter anderen von der Schweiz, Brasilien, Eritrea und Argentinien gestützt, durch gemeinsamer Anstrengung aller Regionen, um diesen entscheidenden Schritt zu unterstützen. In der Schlussabstimmung stimmte nur die US-Regierung dagegen. Die Regierungen Europas haben sich der Stimme enthalten und setzten dieselbe Wählergruppenposition fort wie im Juni 2014 bei der Wahl über Resolution 26/26. Insgesamt stimmten 31 Länder für die Resolution, 15 enthielten sich und nur eins stimmte dagegen.*
La Via Campesina, eine Internationale Bewegung, die mehr als 180 Organisationen aus der ganzen Welt vereint und ca. 200 Millionen BäuerInnen repräsentiert, hat diesem Prozess zusammen mit FIAN und CETIM einen historischen Impuls gegeben, indem sie zum ersten Mal ein Projekt innerhalb eines UN-Mechanismus installiert hat, das die Lücken in der Menschenrechtsgesetzgebung der ländlichen Bevölkerung, ländlichen FischerInnengemeinschaften, Nomadenvölker, ViehhüterInnen, LandarbeiterInnen, Landlosen, Frauen im ländlichen Raum und indigenen Völkern füllen soll. Der derzeitige Berichtsentwurf, der von der bolivianischen Regierung in Genf im Februar 2015 während der letzten Arbeitsgruppe eingereicht wurde, plädiert für eine universelle Charta mit einer Reihe von Rechten zur Verbesserung der Bedingungen derer, die im ländlichen Raum leben und 80% des Essens auf der Welt produzieren.
In den Tagen vor der Abstimmung waren RegierungschefInnen aus allen Kontinenten in Genf anwesend, um die Regierungen vor den sich zuspitzenden Zuständen von Exklusion, Land Grabbing, Repression und Kriminalisierung zu warnen, denen bäuerliche Organisationen entgegenstanden und vor den verheerend Folgen von Agrochemikalien für die Gesundheit der ländlichen und bäuerlichen Bevölkerung. Mittlerweile unterstützen nationale Organisationen die in Genf verrichtete Arbeit und engagieren sich mittels Lobby-Tätigkeiten in den Hauptstädten.
La Via Campesina und Verbündete verstärken ihre Anstrengungen, um aufzuzeigen, dass es keine Nord-Süd-Spaltung beim Verstoß von Rechten der bäuerlichen Bevölkerung gegen den Widerwillen vieler nördlicher Staaten die Notwendigkeit einer solchen Erklärung zu akzeptieren. La Via Campesina tritt für ein Modell der bäuerlichen Landwirtschaft ein, sowohl im globalen Norden als auch Süden, basierend auf Agro-Ökologie und paritätische Beziehungen zwischen den BäuerInnen.
Zum Abschluss will La Via Campesina ihre gebührende Wertschätzung an die Regierungen von Bolivien, Südafrika, Kuba und Ecuador ausdrücken für ihre kontinuierlichen Bemühungen innerhalb des Menschenrechtsrates, um diese Initiative der BäuerInnenbewegung zu verwirklichen, die ein großes Beispiel guter Regierungsführung, des Dialogs mit und der Beteiligung von BäuerInnenorganisationen, Zivilgesellschaft und Regierungen abgeben.
* Ergebnisse der Abstimmung über die Resolution
Dafür (31): Algerien, Botswana, Kongo, Elfenbeinküste, Äthiopien, Gabun, Ghana, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Südafrika, Sierra Leone, Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Kasachstan, Malediven, Pakistan, Saudi Arabien, UAE, Vietnam, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Kuba, El Salvador, Paraguay, Venezuela, Russland / Enthaltungen (15): Frankreich, Deutschland, Irland, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich, Mazedonien, Montenegro, Lettland, Estland, Albanien, Mexiko, Katar, Japan, Korea / Dagegen (1): USA