Regulierung, nachhaltige Produktion, Respekt der Ressourcen sind die Basis für eine gerechte Vergütung der Bauernfamilien.
Am vergangenen 19. und 26. September hat sich der Nationalrat intensiv über das Paket der AP 2014-17 gekniet. Vor der Debatte im Ständerat ist es möglich eine erste Bilanz zu ziehen.
Für Uniterre zeigt sich eine durchzogene Bilanz zur Debatte im Parlament. Beginnen wir mit den wenigen negativen Punkten:
Zu allererst müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Betriff der Ernährungssouveränität im Gesetz eingefügt wurde. Er hat dabei allerdings völlig an Substanz verloren und reduziert sich auf die Befriedigung des Wunsches der KonsumentInnen nach einheimischen Qualitätsprodukten.
Absage dadurch an faire internationale Handelsbedingungen, sowie kostendeckende Produzentenpreise, keine Wort zu den Arbeitsbedingungen der Bauern und Bäuerinnen und deren Angestellten oder zu Themen wie Saatgut oder Zugang zu Land. Diese zurechtgestutzte Formulierung, vorgeschlagen von Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, fand so natürlich auch Gefallen beim Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesrat.
Der Grund dafür ist simpel, der Artikel hat keine einzige einschneidende Veränderung zur Folge. Gipfel der Ironie, die gekürzte Formulierung wurde vom Bundesamt im Namen der KonsumentInnen verteidigt, und dies obwohl die beiden grossen Konsumentenorganisationen FRC und SKS diese Version ablehnten. Die Streitfrage begreifend, welche sich hinter diesen betrügerischen Machenschaften verbirgt, entschieden sich beide Organisationen für den Minderheitsantrag, eingereicht von Louis Schelbert und von Uniterre bevorzugt. ( « die Massnahmen des Bundes orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität »
Zweiter Misserfolg: Die Rückweisung der Einführung einer verpflichtenden Regelung bezüglich unterstützender Massnahmen (Art.9), welche dazu beitragen hätten, den Markt zu stabilisieren.
Dritter Misserfolg: Es ist nicht gelungen die Degression der Direktzahlungen pro Hektare wieder einzuführen. Dies obwohl dies eines der effizientesten Mittel ist, um eine gewisse Gerechtigkeit in der Verteilung des Gesamtbudget der Direktzahlungen zu garantieren.
Im Gegensatz dazu kann sich Uniterre rühmen, mitgeholfen zu haben dass andere Artikel durchgekommen sind. Dies Dank unserer Überzeugungsarbeit und unserer Möglichkeit, ausserhalb der bäuerlichen Fronten mit glaubhaften Argumenten zu agieren. Dies ist der Fall beim Artikel 36b bezüglich Milchverträge, welche ohne das Engagement von Uniterre begraben worden wäre. Ein notwendiger Artikel für eine verbesserte Mengensteuerung und für Massnahmen, um den Milchmarkt wieder ins Lot zu bringen.
Dies war auch der Fall für das Recht zum Erhalt von Direktzahlungen in Bauzonen und bei der Anerkennung des Einbezugs der landwirtschaftsnahen Tätigkeiten. Ein weniger deutlicher Sieg, aber nicht weniger erfreulich, ist die Anerkennung der Futterbaukulturen zum Erhalt von spezifischen Direktzahlungen. Es ist für uns entscheidend, unsere Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu verkleinern.
Ergänzend möchten wir anführen, dass Uniterre sehr enttäuscht ist, dass keine Massnahme für Niederlassung von jungen Menschen auf dem Land gefunden wurde.
Produzieren ja - aber besser !
Uniterre lehnt es ab, Produktion und Ökologie als Gegensätze darzustellen.
Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Es braucht beides, um eine einträgliche Landwirtschaft zu garantieren, welche auch eine Antwort auf die Erwartungen unserer Gesellschaft gibt und gleichzeitig unsere Kolleginnen und Kollegen jenseits der Grenzen respektiert und deshalb jegliche Überschüsse und deren Exporte vermeidet.
Deshalb hat sich Uniterre für ein neues System der Direktzahlungen eingesetzt, welches unter anderem vorsieht, die tierbezogenen Direktzahlungen (Art.72) ab zu schaffen, und durch Zahlungen pro Hektare zu ersetzen. Sicher, Schwierigkeiten können in manchen Regionen der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Aber wir sind davon überzeugt und hoffen, dass diese durch die Beteiligung an anderen Programmen kompensiert werden können.
Wir erinnern zum Beispiel an die Neu-Einführung von Direktzahlungen für Grasland basierte Zuchtprogramme (Milch und Fleisch). Die ökologischen Programme beschränken sich also keinesfalls nur darauf Blumen oder Buntbrachen anzulegen, oder Sitzbänke als Einfassung von Parzellen aufzustellen, wie es gewisse Kreise glauben machen wollen. Es ist möglich Produktion mit einem Plus an Ökologie zu verbinden.
Auf der anderen Seite wurde die gesteigerte Unterstützung der Alpwirtschaft breit im Parlament unterstützt.
Der Bauernverband hatte für einen Kompromiss-Vorschlag mobilisiert, welcher der Intensität der Aufzucht pro Hektare Rechnung getragen hätte, um damit partiell das Ende der Prämie pro Tier zu kompensieren. Aber dieser Kompromiss, welcher sehr komplex gestaltet ist und z.T. von den Vertretern auch schlecht kommuniziert wurde, konnte im Parlament nicht bestehen. Es muss deshalb die Nationalratsdebatte abgewartet werden, aber wie es auch immer ausgeht, muss nicht in die Falle getappt werden, dass die Abschaffung der Beiträge pro Tier (welche ja im Prinzip von allen akzeptiert ist, auch vom SBV) das Ende der Zucht bedeutet. Nach dem Grabenkrieg in der Parlamentsdebatte, muss man Abstand nehmen, Alternativen gewichten und sich im 2013 für die Höhe der diversen Prämien einsetzen.
Es stimmt nicht, dass die Reformenschritte der Agrarpolitik zu einem Abbau der Produktion geführt haben, ausser bei den Futtermitteln.
Fakt ist, dass gewisse Märkte gesättigt sind. Die Produktion wird sicher auf gewisse Vorgaben reagieren. wir dürfen trotzdem die Bedeutung des Preisniveaus und die Machenschaften der Marktakteure (Verarbeiter, Verteiler, Importeure/Exporteure, internationaler Handel) im Bereich der einheimischen Produktion nicht vernachlässigen.
Argumentierend, dass, wenn in der Schweiz weniger produziert wird, wir das weltweite Hungerproblem verstärken würden, ist trügerisch. Der globale Skandal, der fast eine Milliarde Menschen hungern lässt, ist ein Problem der Verteilung. Unsere transnationalen Firmen mit ihren Machenschaften in den Entwicklungsländern, tragen viel mehr zu diesem Skandal bei, als das Niveau der Schweizer Nahrungsmittel -Produktion. Einzig eine solidarische Politik, welche sich auf sich auf die Ernährungssouveränität von La Via Campesina stützt, kann eine nachhaltige Lösung bringen.
Uniterre ist froh, dass das GVO- Moratorium bis 2017 verlängert wird und unterstützt die dynamische Saatguterhaltung auf dem Feld (und nicht nur in Gen-Banken)
Uniterre begrüsst die Erhöhung des Budgets zur Strukturenverbesserungen (160 Millionen mehr), wissend, dass Investitionen auf der Stufe der Basisproduktion ein Garant für den Fortbestand der Landwirtschaft darstellt. An dieser Stelle sei gesagt, dass wir hoffen, dass Kredite, welche für junge Neu-EinsteigerInnen vorgesehen sind, als erste von der Erhöhung profitieren werden.
Schliesslich wird sich die Bauern- und Bäuerinnen Gewerkschaft auch auf Niveau des Nationalrats engagieren, um die unbestritten Punkte zu festigen. Ausserdem kämpfen wir darum, dass das Ruder herum gerissen wird, damit unsere noch unberücksichtigten Anliegen, , zu einem guten Abschluss kommen. Wir sind schon dran!