Die für die Landwirtschaft verantwortlichen Staatsrät*innen aller Schweizer Kantone sowie die diversen Branchenorganisationen des Käsemarkts wurden im Hinblick auf das Schleppschlauch-Obligatorium von Uniterre im Juli 2021 angeschrieben. Die Westschweizer Kantone wollen eine gemeinsame Position vertreten. Aus der Deutschschweiz dagegen erhielten wir ein gemischtes Feedback.
Wir möchten Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, darauf aufmerksam machen, dass die Sortenorganisation Gruyère mit grosser Wahrscheinlichkeit das Obligatorium in dieser Form nicht akzeptiert, sondern sich eher für das Ausbringen der Gülle mithilfe von Schleppschuh-oder Schlitzdrillgeräten aussprechen wird. Wir finden es nicht akzeptabel, dass sich die Sortenorganisation noch zu keiner einheitlichen Position durchringen konnte, während sich die Bäuerinnen und Bauern verschulden, um die staatlichen Standards zu respektieren.
Unterdessen haben wir einen Modellbrief verfasst, der übernommen und/oder abgeändert und an die Milch- oder Fleischkäufer*innen verschickt werden kann (dabei rechnen wir mit Fr. 30.– pro Hektar Grasschnitt). Sie können für Ihren Produktionszweig die Kosten selbst berechnen! Je mehr Reaktionen wir hervorrufen können, desto eher wird unser Anliegen wahrgenommen.
Es ist an der Zeit, dass wir uns Gehör verschaffen – also mobilisieren wir uns!
Zur Erinnerung:
Aktion organisiert von Uniterre, Big-M und BBK
Wenn die Milchproduktion eine Zukunft haben soll, geht das nur mit einem Milchpreis, welcher die Produktionskosten deckt. Bis heute werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern aber gezwungen, billige B Milch abzuliefern. Das Verteidigen von wertschöpfungsschwachen Marktsegmenten wird mit diesem System auf dem Rücken der Lieferanten ausgetragen. Der Richtpreis für die B Milch liegt 18 Rappen unter demjenigen der A Milch. Diese Billigmilch, mit welcher sogar Dumpingexporte finanziert werden, reisst den Auszahlungspreis nach unten, so dass auf Dauer keine nachhaltige Milch produziert werden kann! So wird die nachhaltige bäuerliche Milchproduktion in der Schweiz täglich weiter zerstört!
Es ist eine Tatsache, dass ständiger Preisdruck in der Landwirtschaft zu Produktionsformen führt, für welche immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Das eidgenössische Parlament hat dies erkannt. Mit einer historischen Einigkeit von links bis rechts wurde vom Ständerat am 24.09.2019, und vom Nationalrat am 28.06.2020 mit lediglich 2 Gegenstimmen die Motion " Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch“ der WAK Ständerat angenommen. Ein ganz entscheidender Teil darin ist, dass die Lieferung von billiger B Milch freiwillig werden soll. Der Widerstand der Milchkäufer und der Milchindustrie war zu erwarten. Heute, anlässlich ihrer Delegiertenversammlung wird sich die Branchenorganisation Milch (BOM) weigern, dieser Forderung des Parlamentes nachzukommen. Das ist ein Skandal!
Die Forderung des Parlamentes ist berechtigt und problemlos umsetzbar. Für die Konsumentinnen und Konsumenten ändert dies rein gar nichts, aber durch den Verzicht auf B-Milch steigt der Milchpreis für die Bäuerinnen und Bauern markant.
Wir Milchbäuerinnen und Milchbauern fordern, dass die Motion umgesetzt wird.
Motion "Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch "
Eingereicht von: Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR Einreichungsdatum: 28.06.2019
Angenommen Ständerat 24.09.2019, Nationalrat 28.06.2020
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Branchenorganisation Milch darauf hinzuwirken, dass der Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch gemäss Artikel 37 des Landwirtschaftsgesetzes folgende Elemente umfasst:
Der Milchkaufvertrag muss sicherstellen, dass der Milchlieferant vor Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er Milch liefert, sodass er unternehmerisch planen kann. An der Segmentierung in A-, B- und C-Milch muss festgehalten werden. Dass es keinen C-Preis mehr gibt und dafür überschüssige Milch über den B-Kanal verkauft wird, darf nicht erlaubt sein. Es muss in jedem Fall ein separater Preis für B- und C-Milch festgelegt werden. Der Preis für A- und B-Milch muss im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein, mindestens für drei Monate. Die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch muss dem Milchlieferanten gewährleistet sein. Deshalb ist auch vertraglich zu vereinbaren, welche Mengen zu welchem B-Preis abgerechnet werden können. Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.
Die jüngste Zeit hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist und die zentrale Rolle welche die bäuerliche Landwirtschaft beim Übergang zu einer nachhaltigeren Gesellschaft spielen muss. Diese bäuerliche Landwirtschaft wird heute zwischen dem Ziel einiger wirtschaftlicher Akteure, auf einem zunehmend globalisierten Lebensmittelmarkt zu agieren, dem permanenten Druck, den dieses Modell auf die Produzentenpreise erzeugt, und auf der anderen Seite eines wachsenden Anspruchs der Gesellschaft nach dem Erhalt der natürlichen Ressourcen, des Klimas und der Artenvielfalt, aufgerieben. Wir lehnen daher die Verschiebung dieses offensichtlichen Konflikts auf die vorliegenden Konsultation und die Agrarpolitik ab.
Wir können keine Vorschläge akzeptieren, die Importe auf Kosten der einheimischen bäuerlichen Produktion begünstigen, die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig sein sollte. Dies gilt insbesondere für die vorgeschlagene Lockerung des Zollschutzes für Butter durch Senkung der Mindestpackungsgröße von 25 auf 10 kg. Dies ist eine inakzeptable Lockerung in einer Zeit, in der der an die Milcherzeuger gezahlte Preis beschämend niedrig bleibt.
Ausserdem lehnt Uniterre die vorgeschlagenen Änderungen im Milchsektor, nämlich die Senkung der Verkäsungszulage ab. Wir möchten daran erinnern, dass die Höhe dieser Prämie im Landwirtschaftsgesetz festgelegt ist und dass es daher nicht akzeptabel ist, das Gesetz durch eine Verordnung zu ändern. Wir fordern eine Verschärfung der Kriterien für die Gewährung der Verkäsungszulage für verarbeitete Milch. Wir unterstützen die direkte Auszahlung dieser Prämie an die Produzenten, wie es das Gesetz vorsieht. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der neue Milchvertrag die Lieferfreiheit von Milch aus dem Segment B ohne Nachteile garantiert, wie im Antrag 19.3952 "Verbesserung der Bedingungen des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch" der WAK- Ständeratkommission vorgesehen. Dieser Antrag welcher von beiden Kammern des Parlamentes angenommen wurde muss jetztschnell umgesetzt werden. Schliesslich unterstützt Uniterre auch den Antrag 20.3945 von Nicolet, die Milchpreisstützungsverordnung dahingehend zu ändern, dass der Verkäsungszuschlag, nur für Milchmengen gewährt wird, die mindestens zum Preis des Segments A bezahlt werden.
In Bezug auf die Direktzahlungen stellen wir fest dass damit Leistungen der Landwirtschaft bezahlt werden. Sie sollten daher kein Instrument der Bestrafung sein, das andere rechtliche Mechanismen ersetzt.
Schliesslich ist Uniterre der Ansicht, dass die landwirtschaftliche Beratung und Forschung eine wichtige Rolle dabei spielen muss, sowohl die Landwirtschaft als auch das Ernährungssystem als Ganzes auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Gerechtigkeit zu begleiten.
Pressekontakt: Rudi Berli - 078 70 77 883
Medienmitteilung von Uniterre
Der Gesetzentwurf des Parlaments muss abgelehnt werden, da er keine ausreichenden Massnahmen vorsieht. Uniterre fordert, dass der Bund Rahmenbedingungen schafft, die den Erhalt der Zuckerwirtschaft und der Rübenproduktion sichern. Er muss auf die Höhe der Anbauprämien und die Entwicklung des Schweizer Sektors, auf die Höhe des Zollschutzes (Zucker und Rüben) und auf die Anhebung der Besteuerung von Lebensmittelzucker einwirken.
Um den Anforderungen der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Schweizer Zuckerrübenproduktion und -verarbeitung und die davon abhängigen Arbeitsplätze zu erhalten und zu unterstützen. Die Zuckerproduktion ist in hohem Masse durch Globalisierung und Preisdumping bedroht: Die Kosten für alle negativen Auswirkungen (Klima-, Ressourcen-, Biodiversitäts- und Gesundheitskosten) werden bei den Importen externalisiert. Für eine Zuckerrübenproduktion, die den Erwartungen der Bevölkerung an die Nachhaltigkeit entspricht, liegt der einträgliche Produktionspreis bei mindestens 150 Fr/t. Dies entspricht im Übrigen dem Preisniveau in den 1990 Jahren. Unter dem Druck der Zollliberalisierung nach den Bilateralen und dem Handelsabkommen fiel der Schweizer Produzentenpreis auf 54 Fr/t. Ziel des Bundes muss es sein,Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen einen kostendeckenden, fairen Preis zu erzielen. Um die Zuckerwirtschaft und insbesondere den Rübenanbau aufrecht zu erhalten, muss der Bund nun auf der Ebene desZollschutzes (Zucker und Rüben), der Einzelkulturbeiträge, der Aufwertung der einheimischen Produktion sowie bei Besteuerung von Zucker in derNahrungsmittelindustrie eingreifen.
Um einen wirtschaftlich nachhaltigen Anbau der Rübenproduktion zu ermöglichen, sollte der Vorschlag des Parlaments abgelehnt werden.Die bestehendenEinzelkulturbeiträge sollen beibehalten werden, jedoch sollten die Beiträge für die biologische Produktion um 400 CHF pro Hektar und Jahr und für die integrierte Produktion um 200 CHF pro Hektar und Jahr erhöht werden.Darüber hinaus obliegt es der zuständigen Bundesverwaltung, die unabhängige und seriöse Zulassung von Insektiziden, Fungiziden und Herbiziden zu definieren, die in der Produktion eingesetzt werden können. Das Gesetz sollte nicht explizit eine Produktionsart bevorzugen, sondern die Unterschiede in Kosten und Erträgen ausgleichen. Der Gesetzentwurf sieht eine Mindeststeuer von 70 Fr/t auf Rohzucker vor. Uniterre spricht sich dafür aus, die Zollbelastung für die Einfuhr von Zucker auf 610 Fr/t anzuheben, dem laut WTO-Abkommen zugelassenen Höchstwert, was den Produzent*innenpreis für Zuckerrüben um 40 Fr/t erhöhen würde. Damit würde der Produzentenpreis für Zuckerrüben auf das Preisniveau des Jahres 2007 gebracht. Dieses Niveau reicht jedoch nicht aus, um einen einträglichen Preis zu ermöglichen. Daher soll der Einzelkulturbeitrag beibehalten werden, um die Differenz zwischen den Preisen auf dem geschützten Markt und einem fairen Produzentenpreis auszugleichen.
Kein Dumping: Für Rübenimporte müssen Importphasen eingeführt und die Besteuerung den angestrebten Zielen angepasst werden (Mindestzielpreis 100 Fr/t, Zollbelastung um 75 Fr/t). Diese Massnahme würde gleichzeitig „ökologisches Dumping“ durch eine Produktion verhindern, welche nicht die gleichen Anforderungen erfüllt, wie die inländische Produktion.
Die WTO: Besteuerung von industriellem Nahrungsmittelzucker kann die Finanzierung sicherstellen, ohne den Agrarhaushalt zu belasten. Wie von der WHO in einem 2016 veröffentlichten Bericht empfohlen (siehe Link unten), sollte der von der Lebensmittelindustrie verwendete Zucker als Teil der gesundheitlichen Präventionsstrategie besteuert werden. Mindestens 50% der eingenommenen Mittel sollten für die Zuckerrübenproduktion (Finanzierung des Kulturbeitrages und Finanzierung der öffentlichen Forschung zu nachhaltigen Produktionssystemen ohne Insektizide und Herbizide, Forschung zu neuen resistenten Sorten, Unterstützung neuer Produktionstechniken) und 50 % für die öffentliche Gesundheit verwendet werden. Eine solche Besteuerung wird in Belgien und Frankreich bereits angewandt, ohne jedoch das Steuereinkommen verbindlich zu lenken. Zum Beispiel würde eine Steuer von 900 Fr/t Zucker, der in der Lebensmittelindustrie verwendet wird, 330 Mio. Fr. einbringen. Für die Konsument*innen würde diese Steuer lediglich eine Erhöhung um 1 Rp/l des gesüssten Getränks bedeuten.
http://www.who.int/dietphysicalactivity/publicatio...
Für weitere Informationen: Rudi Berli, Uniterre (FR/DE) : 078 707 78 83
Die Zerschlagung. Grossverteiler, Agrarhandel, Finanzwesen und Agroindustrie erzielen auf dem globalisierten Nahrungsmittelmarkt enorme Gewinne, durch Freihandelsabkommen gefördert und von einer Agrarpolitik begleitet, die nun die negativsten Auswirkungen abschwächen muss. Es sind die Ernährungsdemokratie, die Bevölkerung, die Konsument*innen, die Bäuerinnen und Bauern und die Umwelt, die den Preis für dieses soziale und ökologische Dumping zahlen. Die öffentlichen politischen Institutionen ziehen sich aus der Marktregulierung zurück. Dieser deregulierte Markt gedeiht sowohl mit dem Modell der preiswertesten Lebensmittel, wie auch mit einer Nische von Bioprodukten. Und das Modell wendet überall die gleiche Logik an: Niedrigere Kosten, um Margen und Gewinne zu erhöhen.
Kampagne nur ein Feigenblatt? Warum unterstützen die Organisationen, die mit der Kampagne gegen das Agrobusiness mobilisieren, nicht den Kampf gegen die Einfuhr von Palmöl, Soja oder mit Hormonen aufgepumptem Industriefleisch. Zum Beispiel durch die Ablehnung von Freihandelsabkommen mit Indonesien oder dem Mercosur? Verpflichten sich die Organisationen, die gleichen ethischen Grundsätze auf Importe, von denen wir bereits in hohem Masse abhängig sind und die nicht unsere Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, anzuwenden ? Wo bleibt die Kohärenz im Handeln und Denken dieser Organisationen ?
Agrobusiness Verhindern geht anders. Was wir brauchen, ist eine Nahrungsmittelpolitik, die einen raschen Übergang zu einem sozialen und ökologischen Ernährungssystem ermöglicht. Für diesen Übergang muss die öffentliche Politik die Regeln festlegen, um den Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln für alle zu fördern, indem sie eine gerechte Entlohnung von Bäuerinnen und Bauern und Landarbeiter*innen sowie von handwerklichen Akteur*innen in der Verarbeitung und Verteilung ermöglicht. Deshalb sind solche Kampagnen überflüssig.
Kampagne: www.agrarlobby-stoppen.ch/
Rückblick auf den Milchstreik von 2008. Ein grosser Moment bäuerlicher Mobilisierung.
Chronologie
2005 - Erstes Treffen der europäischen Milchproduzenten (EMB). Forderung nach einem kostendeckenden Preis von 40cts Euros/.-1 Fr. Sowie einer Mengensteuerung in bäuerlicher Hand. Strategie der Bündelung der Bauern, Streikdrohung.
2005, 18. Oktober - Pressekonferenz in Bern von Uniterre, Big-M und BZS, Vorstellung der Fahne "Milchstreik ja - Grève du lait oui". Während dem Winter Verkauf von 1200 Fahnen.
2006 - Frühzeitiger Ausstieg aus der Milchkontingentierung, Zuteilung von Mehrmengen.
2007 - Vollständige Liberalisierung des Käsehandels EU- Schweiz.
2007 Sommer, Vertrieb der Tafeln "Bauern brauchen einen fairen Milchpreis Fr. 1.-".
2008, 1. Februar - Demonstration in Bern. Big-M und Uniterre demonstrieren für einen fairen Milchpreis von Fr. 1.-
26. Mai - Beginn Milchstreik in Deutschland.
27. Mai - Big-M ruft zum Milchstreik auf.
28. Mai - Uniterre ruft zum Milchstreik auf.
29. Mai - Bauernverbände Luzern und Aargau stellen sich hinter die Forderungen der Produzenten.
30. Mai - Bauernverbände Zürich und Jura solidarisiern sich ebenfalls. Teilstreik NBKS, BZS, BBK.
1. Juni - SMP stellt der Industrie ein Ultimatum für eine Preiserhöhung und droht sich auch zu solidarisiern.
2. Juni - Die Verhandlungen zwischen SMP und Industrie kommen um Mitternacht zu einem Abschluss.
3. Juni - Ende des Streiks.
Juni - In einer Basisbefragung sprechen sich 80 % der Milchproduzenten für eine private Mengensteuerung durch die Dachorganisation der Produzenten aus.
Die Forderungen. Die Basisorganisationen haben nicht die gleichen Forderungen: Auf der Preisebene fordert Big-M eine Erhöhung von 10 Rp ab 1. Juli und mittelfristig einen kostendeckenden Milchpreis von Fr.1.-, Uniterre fordert Fr. 1.- während BZS einen Milchpreis von 85 Rp. ab 1. Juni und Fr. 1.- mittelfristig verlangt. Die Dachorganisation SMP will eine sofortige Milchpreiserhöhung von 7 Rp. Der Milchpreis lag damals bei 72 Rp.
Auf allgemeiner Ebene verlangen die bäuerlichen Basisorganisationen alle eine Mengensteuerung in bäuerlicher Hand. Uniterre fordert die Bauern auf EMB beizutreten um das Angebot zu bündeln. Die bäuerlichen Komites NBKS/BZS/BBK verlangen von SMP die Streikführung zu übernehmen.
Die Dynamik der Entwicklung der Bewegung. Die intensive Pressearbeit (sowie das positive Presseecho und die Online Publikation einer Streikliste im Schweizer Bauer) sowie der Aufbau der "Streikzentren" in Obfelden und anschliessend in Rikon und Safenwil haben einen guten Moblisierungseffekt. Das Ultimatum des SMP sowie die Unterstützung mehrerer kantonaler Bauernverbände verbreiten die Bewegung ebenfalls. In der ganzen Schweiz beteiligen sich über 50 % der Produzenten am Lieferstop. Die Milchindustrie ist unter Druck.
Ende des Streiks. Am 2. Juni finden Verhandlungen zwischen SMP, der Industrie und den Verteilern statt. Die Basisorganisationen Big-M und Uniterre sind nicht daran beteiligt. In einem Ultimatum um Mitternacht schlägt die Industrie eine Milchpreiserhöhung von 6 Rp. vor. Uniterre lehnt die Form eines Ultimatums ab und verlangt eine Basisbefragung. SMP und Big-M akzeptieren das Resultat und stoppen den Streik. Uniterre und NBKS stellen den Streik am Abend des 3.Juni ein. •︎
Rudi Berli
Bauer und Uniterre Sekretär
Ergänzung zum Artikel-Interview in Uniterre - Die Unabhängige Bäuerliche Zeitung - Sonderausgabe Juli 2018
Abkürzungen :
Big-M Bäuerliche Interssen Gemeinschaft - Milchmarktkampf
BZS Bäuerliches Zentrum Schweiz
NBKS Neue Bauern Koordination Schweiz
BBK Berner Bäuerliches Komitee
FPSL Schweizer Milch Produzenten, Dachverband
EMB European Milk Board
Der Ständerat befindet am Mittwoch, 6. Juni über drei Vorstösse (Standesinitiative FR und GE sowie Motion Nicolet), welche alle eines verlangen: Die in der Schweiz produzierte Milchmenge soll an die Absatzmöglichkeiten angepasst werden.
Seit Jahren wird in der Schweiz mehr Milch produziert als zu vernünftigen Preisen verkauft werden kann. Um den Markt auszuregulieren, werden Überschüsse in Form von Dumpimgexporten ins Ausland abgeschoben. Dabei werden einerseits Zwangsabgaben aber auch Staatsgelder verwendet. Das muss jetzt beendet werden.
Dumpingexporte sind eine Schande für die Schweiz!
Unter diesem Motto führt BIG-M zusammen mit Uniterre am Montag, 4. Juni eine spektakuläre Aktion in Bern durch.
> Presseerklärung - Uniterre und Big-M - 4. Juni 2018
Die Direktzahlungen - Ein System mit Schwachstellen. Bäuerinnen und Bauern zwischen Sozialhilfe-Empfänger auf hohem Niveau und Unternehmertum. Ein Interview mit der Agrarjournalistin Eveline Dudda.
Direktzahlungen sind nicht das gleiche wie Subventionen, wo genau liegt der Unterschied?
Dass die Produktion im Schweizer Kostenumfeld teurer ist als im Ausland ist unbestritten. Deshalb hat man früher die Produktion direkt, also mit festgesetzten Preisen subventioniert. Mit dem Beitritt zur WTO 1995 verpflichtete sich die Schweiz diese Subventionen abzubauen. Am teureren Kostenumfeld in der Schweiz hat das aber nichts geändert. Darum hat die Politik den Bauern versprochen das Geld nun einfach in Form der Direktzahlungen auszuzahlen. Später hat man diese an Leistungen gekoppelt, die mit der Produktion so wenig wie möglich zu tun haben. Mir fällt auf, dass der Bundesrat in seiner Gesamtschau zur AP22+ neuerdings den Begriff Rente verwendet. Unter Rente versteht man jedoch ein Einkommen, das gänzlich ohne Gegenleistung bezogen wird.
Von den 3,5 Mrd. Franken, die der Bund für die Landwirtschaft ausgibt, machen die Direktzahlungen mit 2,7 Mrd. den Hauptteil aus. Kommen die Mittel den Bauern und Bäuerinnen zugute?
Das ist eine schwierige Frage. Fakt ist jedenfalls, dass wohl nur eine Handvoll Betriebe in der Schweiz ohne Direktzahlungen überleben würden. Das sind Betriebe, denen es gelingt ihre Produkte im Höchstpreissegment zu vermarkten. Irgendjemand muss einfach zahlen. Entweder via Steuern und Direktzahlungen oder über höhere Preise im Laden. Weil Haushalte mit wenig Einkommen weniger Steuern zahlen, könnte man sagen, dass das System mit den Direktzahlungen für die Konsumentensicht ein bisschen sozialer ist.
Für die Konsumenten mag das stimmen, aber stimmt es auch für die Bauern und Bäuerinnen?
Jein. Für manche Betriebe geht die Rechnung auf. Aber es gibt auch Betriebe, die sehr hohe Produktionskosten haben und nur wenig Direktzahlungen erhalten. Und wenn man sich die Auswertung der Buchhaltungsdaten von Biobetrieben anschaut, stellt man fest, dass diese zwar oft mehr Direktzahlungen erhalten, dass sich das aber nicht telle quelle im Einkommen niederschlägt. Das zeigt, dass ein Teil der Direktzahlungen vom Handel oder den vorgelagerten Stufen abgeschöpft wird.
Wir Bäuerinnen und Bauern werden immer abhängiger von den Direktzahlungen, das erzeugt ein ungutes Gefühl.
Das kann ich verstehen, zumal diese Beiträge ja jederzeit ändern können. Die Bundesverwaltung und Politiker überlegen ständig, wie sie die Bauern dazu bringen können sich so oder so zu verhalten. Aber weil ihnen der Bezug zur Basis fehlt, kommen dann oft so verquere Instrumente raus wie bei
der AP14-17.
Wie meinen Sie das?
Das Hauptargument für die AP14-17 war ja, dass es zu viele Nutztiere gäbe und man diese wegen der Ammoniakemissionen etc. reduzieren müsste. Man hätte dieses Ziel ganz einfach erreichen können, indem man den Höchsttierbesatz pro Hektar senkt. Damals gab es die Tierbeiträge ja nur bis zu dieser Höhe. Doch das war den Architekten der AP14-17 wohl zu banal. Stattdessen haben sie die obere Limite für den Tierbesatz aufgehoben, einen Mindesttierbesatz eingeführt und dem Parlament prophezeit, dass der Tierbestand um zehn Prozent sinken würde, wenn die Tierbeiträge abgeschafft werden.
Die Tierbestände haben meines Wissen aber nicht gross abgenommen.
Genau. Warum sollten sie? Es macht ja keinen Sinn den Stall halb leer zu lassen, nur weil die Tierbeiträge abgeschafft wurden. Das Beispiel zeigt meiner Meinung nach (auch) auf, wie das Parlament immer wieder mit falschen Prognosen geködert wird.
Sie glauben, das war kein Einzelfall?
Sicher nicht. Nehmen wir einen weiteren Kernpunkt der AP14, die Verschiebung der Gelder ins Berggebiet. Die fand zwar tatsächlich statt, aber wohl kaum so, wie sich das die Bevölkerung und wohl auch viele Parlamentarier vorgestellt haben. Die kleinen, handarbeitsintensiven Betriebe mit erschwerten Bedingungen haben nur unwesentlich davon profitiert, während grosse, extensive Betriebe im Berggebiet von der Umstellung auf die AP14 profitierten. Weil die Flächengrenzen nach oben angepasst wurden, die Einkommens- und Vermögensgrenze wegfielen etc. bekamen einige von ihnen von einem Tag auf den anderen 150'000 Franken mehr ausbezahlt. Da kann man dann wirklich von Rente sprechen.
Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner des heutigen Systems?
Ich glaube, man kann das auf eine simple Formel runterbrechen: Wer hat, dem wird gegeben! Wer viel Land hat und dieses mit wenig Aufwand bewirtschaftet, bekommt viele Direktzahlungen. Solche Betriebe können sogar wachsen, weil sie am Ende des Jahres noch etwas übrig haben. Kleinen oder arbeitsintensiven Betrieben gelingt das nicht.
Die Initiative für Ernährungssouveränität versucht die aktuelle Agrarpolitik etwas auszubremsen. So wird eine Mengensteuerung in Bauernhand gefordert und die Aufrechterhaltung der regulierenden Massnahmen an den Grenzen. Sehen Sie darin eine Möglichkeit, wie wir aus der Direktzahlungsfalle herauskommen?
Ich finde die Initiative mutig, Instrumente wie Grenzschutz und Mengensteuerung hätten sicher eine Wirkung. Meiner Meinung nach scheitert der letzte Punkt aber vor allem daran, dass der Solidaritätsgedanke in der Landwirtschaft verloren ging. Das ist auch eine Folge des Systems. Früher haben alle Bauern von höheren Preisen profitiert, deshalb setzten sich auch alle dafür ein. Heute gibt es dagegen einen Kampf um Fläche, da Fläche praktisch das alleinige Mass für Direktzahlungen ist. Die Bauern wurden zu Konkurrenten. Cäsar hat einmal gesagt "teile und herrsche" und er hatte Recht. Wenn die Bauern gegeneinander kämpfen, statt sich gemeinsam gegen offene Grenzen zu wehren, wird der Bundesrat leichtes Spiel haben seine Agrarpolitik so zu gestalten, wie es ihm und der Wirtschaft passt. •︎
Interview von Eveline Dudda, Agrarjournalistin - geführt von Ulrike Minkner, Bäuerin und Uniterre Vize-Präsidentin.
Uniterre - die unabhängige Bäuerliche Zeitung - Mai 2018
Bern: Die Kofferträger einer verfehlten Agrarpolitik
Mathias Stalder, Uniterre Sekretär
Foto: Eric Roset
Harsche Kritik äusserte Rudi Berli, Präsident der Sektion Genf, am 17. April anlässlich der Demonstration vor dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Bern-Liebefeld. Dieses missachte das Gesetz und die Verfassung. Berli unterlegte dies mit einer Aufzählung diverser Punkte aus dem Landwirtschaftsgesetz, die nicht eingehalten werden wie z.B. Nachhaltigkeit und Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. Die Initiative für Ernährungssouveränität greift viele dieser Punkte auf und will damit eine Stärkung der bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft erreichen. Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität, wiederum wies auf das Ungleichgewicht im Markt hin: Viele Anbieter treffen auf wenige Abnehmer, die ihre Marktmacht ausspielen. Dieses Verhältnis gilt es umzukehren und Rahmenbedingungen zu schaffen mit fairen Preisen, langfristigen Standardverträgen und Mengen, die dem tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung angepasst werden. Ulrike Minkner, Vize-Präsidentin Uniterre, wies auf die Wichtigkeit gesunder Lebensmittel sowie einen Brückenschlag zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen hin. Mit einem Apéro riche sowie Musik von "Los Hermanos Perdidos" wurde der Anlass abgerundet. •︎
Bruggen (SG): Viele kleine Zellen
Alice Froidevaux, Uniterre Mitglied
Das Regionalkomitee St. Gallen / Appenzell lud zu einem Themen- und Vernetzungstreffen im "Wartsaal" ein. Nach einem Input-Referat von Jörg Rechtsteiner vom Initiativkomitee Ernährungsouveränität wurde angeregt über die Zukunft unserer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik diskutiert. Für gute Stimmung sorgte das Trio Spindle, das musikalische Elemente aus aller Welt mit Appenzeller Vollksmusik verbindet. Sehr passend, denn auch das Thema Ernährungssouveränität hat sowohl lokal als auch weltweit eine grosse Bedeutung! "Global denken, lokal handeln" war einmal mehr das Fazit der Gesprächsrunde. "Wir müssen viele kleine Zellen bilden und so zu einer immer grösseren Bewegung werden", ermahnte Jörg Rechtsteiner wiederholt. Mit einem von Liliane Küenzle liebevoll hergerichteten Apéro aus gespendeten Produkten lokaler Bäuerinnen und Bauern und lokalem Bier klang der Abend dann langsam aus. •︎
Zürich: Die Lust am Wandel geht über den Magen!
Mathias Stalder, Uniterre Sekretär
Am Sonntag, 15. April führte die Regionalgruppe der Allianz einen Brunch in Zürich durch. Bei prächtigem Wetter fanden rund 70 Personen den Weg in die Wandellust. Neben einem vielfältigen und vorzüglichen Buffet führte Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, durch das Thema Landwirtschaft und Exportsubventionen. «Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass die Bäuerinnen und Bauern im Süden, die für sich selbst, das Dorf oder die Region produziert haben, die sogenannte Subsistenzwirtschaft und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben.» Die Exportsubventionen zerstören die lokalen Märkte. Glättli zog dafür ein eindrückliches Beispiel aus der Subsahara heran: Von 1985 – 2002 sorgten Billigexporte aus dem industrialisierten Norden für Einkommensverluste von 272 Milliarden US Dollar. Zusammengerechnet erhielten die gleichen Länder 272 Milliarden US Dollar Entwicklungshilfe für den gleichen Zeitraum. Sprich mit der Entwicklungshilfe hat man die negativen Folgen des Freihandels aufgefangen bzw. die Überschussproduktion des Nordens finanziert.
Getreidezüchter Peter Kunz verwies auf die Wichtigkeit einer unabhängigen Züchtung und Forschung hin, gerade auch im Biobereich, denn auch dort ist die Dominanz der wenigen Saatgutkonzerne immens und dieser Umstand sei nicht allen KonsumentInnen bewusst. Tina Siegenthaler, von der Kooperationsstelle solidarische Landwirtschaft stellte ihre Arbeit vor und verwies auf unsere Initiative, die gerade die Rahmenbedingungen für Vertragslandwirtschaften verbessere. Die Songwriterin Irene Mazza sorgte für die musikalische Untermalung des überaus gelungenen Anlasses.
Trogen: Auch im Appenzellischen gab es einen Anlass, um unsere Initiative besser bekannt zu machen. Engagierte Diskussion, feines lokales Essen und Musik von «Gad’ase» im Gasthaus Schäfli von Gastgeber Ueli Künzle. •︎
Lausanne - Rundertisch "Eine konkrete Vision für eine bessere Gesellschaft."
Michelle Zufferey, Uniterre Sekretärin
Ein Rundertisch organisiert durch Uniterre und die Wochenzeitung "Le Courrier" fand im Quartiertreff Sous-Gare statt. Die TeilnehmerInnen waren Alice Glauser-Zufferey, Nationalrätin SVP, Giulia Onori, La Semaine du Goût, Cyril de Vries, Geograph und Michelle Zufferey von Uniterre. Diskutierte Themen waren u.a. Recht auf gesunde, regionale und saisonale Nahrung, die nicht durch industrielle Prozesse denaturiert sind, Rückverfolgbarkeit und Transparenz. Die Wichtigkeit dieser Anliegen und die Übermacht der Agroindustrie und der Grossverteiler verlangt das Engagement der BürgerInnen ebenso der Bäuerinnen und Bauern, um den Wandeln voranzutreiben.
Film (auf Französisch) www.uniterre.ch/17avril-LS •︎
Genève - Solidarischer Anlass mit Cerro Libertad: Der Kampf um Land in Europa
Romain Houlmann, Allianz für Ernährungssouveränität
Am 17. April, dem Bauernkampftag, war Maria Montavez von der andalusischen Gewerkschaft für landwirtschaftliche Tagelöhner (SOC/SAT) in Genf, um sich zum Thema Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern in Spanien und Europa zu äussern.
Maria hat über ihre Erlebnisse in der Provinz Jaen berichtet, ein Zeugnis über die Vitalität europäischer, bäuerlicher Initiativen. Maria und über 200 landwirtschaftliche Tagelöhner besetzen seit über einem Jahr ein Grundstück, dass von einer grossen spanischen Bank zu Spekulationszwecken verwendet wird. Sie haben das Grundstück bearbeitet, Olivenbäume gepflegt und Lebensmittel für den Eigenbedarf angebaut. Während die Bank europäische Subventionen einheimst, werden die Bäuerinnen und Bauern für ihre Aktion kriminalisiert.
Der Anlass wurde mit einem Appell zum Widerstand und zur Solidarität beendet – für die Ernährungssouveränität der Völker!
La tierra no se vende, el Cerro se defiende ! •︎
Vielen Dank an alle die mitorganisiert und sich an den Veranstaltungen beteiligt haben!
Nachhaltige Landwirtschaft, sichere Versorgung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dezentrale Besiedelung, Gewährleistung des Tierwohls. Günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz. Sozialverträgliche Entwicklung, Unterstützung der landwirtschaftlichen Forschung. Die Agrarpolitik soll sich an Ernährungssouveränität orientieren. Vergleichbares Einkommen Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.Rahmenbedingungen um aus dem Verkauf einen möglichst hohen Markterlös zu erzielen. Produzentenorganisationen welche Produktion und Angebot an Markt mittels Standardverträgen an Markt anpassen. Kollektiv beschlossene Massnahmen duch repräsentative Selbsthilfeorganisationen. Unterstützung von gemeinschaftlichen Massnahmen um Qualität und Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern. Innovation und Zusammenarbeit fördern. Zölle welche Versorgung und Absatz einheimischer Produkte berücksichtigen. Bei verbotenen Methoden Import verbieten oder Importzölle erhöhen.
Das hat nicht Uniterre erfunden sondern das ist Wort für Wort geltendes Gesetz! Uniterre fordert dass dieses Gesetz in einer demokratischen Gesellschaft auch eingehalten wird und ruft die Bevölkerung auf Nachdruck zu verschaffen!
Denn statt eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen treibt das Bundesamt die Zerstörung die Zerstörung der vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft weiter. Täglich verschwinden 3 Betriebe und 6 Arbeitsplätze. Kein einziges Nachhaltigkeitsziel wird dabei erreicht! Weder auf ökonomischer, noch sozialer, noch ökologischer Ebene. Trotz Stützung des bäuerlichen Einkommens durch Direktzahlungen in Höhe von durchschnittlichen 25% des Betriebseinkommens liegt das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern 35% unter dem Schweizer Durchschnittseinkommen, wobei die Bäuerinnen und Bauern 25% mehr arbeiten als der Durchschnittsbürger. Unter diesem Druck wird die Landwirtschaft täglich zerstört und wir entfernen uns von einem nachhaltigen Ernährungssystem. Wie lange soll das noch dauern ?
Und was macht unser Bundesamt für Landwirtschaft ?
Das Bundesamt für Landwirtschaft senkt die Schwellenpreise für Futtergetreide sowie die Zollansätze für Getreide ständig. Beim der Zuckerproduktion ist der Preis an die EU gebunden und auf Tiefstand. Auch in der Milch hat das BLW den Milchpreis mit der Formulierung Weltmarktpreis plus Verkäsungszulage und 10% Swissness politisch bestimmt. Die Milchpreise sind auf Tiefststand , in der Schweiz gibt es Milch für die 21 Rp bezahlt wird. Vor zehn Jahren hatten sich 80 Prozent der Milchproduzenten für die Schaffung einer nationalen Verkaufsorganisation ausgeprochen, trotzdem lässt es das BLW trotz Gesetzesauftrag weiterhin zu, dass eine Branchenorganisation welche vom Handel dominiert ist sich mit allen Mitteln gegen klare Verträge und eine Mengensteuerung wehrt.
Auch immer mehr Fleisch und Brotgetreide wird in verarbeiteter Form ausserhalb der Zollkontingente importiert. Im Jahr 2017 waren das bei Bäckereiwaren um die 140'000 t. So zwingt das BLW die Getreideproduzenten gegen 100'000 t Schweizer Brotgetreide zu Futtergetreide zu deklassieren und einzufärben. Bäuerliche Wertschöpfung und ressourcenschonende bäuerliche Landwirtschaft wird zerstört und Bauern in die aussichtslose Produktivitätsspirale gedrückt, immer grösser, immer spezialisierter, immer abhängiger von Abnehmern. Die Industrialisierung der Landwirtschaft will niemand, obwohl sich Handel und Grossverteiler dank Rekordgewinnen dabei die Hände reiben. Aber auch sie brauchen längerfristige Perspektiven welche nur ein wirklich nachhaltiges demokratisches Ernährungssystem möglich macht.
Die Wissenschaft sagt klar, dass die Zukunft weltweit, bei bäuerlicher, vielfältigen Landwirtschaft liegt und dass uns die Industrialisierung der Ernährungssysteme in die Mauer fährt.
Es ist Zeit für Ernährungssouveränität !
Verwaltung und Regierung muss Verantwortung übernehmen und das Ernährungssystem der Zukunft, welches auf einer bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft beruht fördern. Wir wollen lokal und regional produzieren was hier produziert werden kann! Das Ernärungssystem gehört der Bevölkerung und darf nicht der Begierde der Finanzhaie, der Industrie und der Grossverteiler überlassen werden.
> Flyer Demo vor dem BLW - 17. April 2018