Am 19. März haben die beiden eidgenössischen Kammern die letzten bestehenden Differenzen bezüglich der neuen Agrarpolitik bereinigt. Hier einige Bemerkungen von Uniterre zu den aktuellsten Entscheiden.
Was den Futtergetreideanbau (art.54) betrifft, zeigt sich Uniterre sehr erfreut über den Erfolg.
Wir haben stets um Unterstützung für die Wiederbelebung des Schweizer Futteranbaus plädiert, auch um unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren, um den Wert von Swissness hervorzuheben und um unsere Produktion zu diversifizieren. Die Einigkeit von Uniterre, dem Bauernverband und vom SGPV, bezüglich dieses Punktes, hat Früchte getragen.
Bezüglich des Milchmarktes war der Kampf heftig. In den ersten Runden in diesem Herbst, wurden die Allgemeinverbindlichkeit und andere Punkte, um den Markt zugunsten der Produzenten zu festigen, abgelehnt
Verblieben war der Artikel bezüglich Milchverträge. Der Vorschlag des Bundesrates lautete, dass der Branchenvereinigung freie Hand gelassen werden soll. (art.37)
Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden. Er sieht vor, die Verantwortung den Branchenorganisationen im Milchsektor zu übergeben. Dies beinhaltet, dass Verträge zu verfassen sind, mit einer Gültigkeit von mindestens einem Jahr und dies auf allen Ebenen der Branche.
Wenn sich die Branchen nicht einigen können, kann der Bundesrat diese Aufgabe übernehmen.
Weit davon entfernt eine Lösung zu bringen, wird mit diesem Beschluss offensichtlich, dass die polititschen Behörden keine Verantwortung übernehmen wollen. Auch der Wille, fairere Bedingungen auf dem Markt zu schaffen, fehlt. Denn nur damit könnte eine gewisse Transparenz geschaffen werden. Die sehr negative Bilanz der BOM lässt uns deshalb nicht hoffen, dass eine Lösung in privatrechtlicher Hand ein positives Resultat bringen wird.
Was den Fleischmarkt betrifft, so werden die Zollkontingente für die Einfuhr neu in Prozente (40%) aufgeteilt, basierend auf der einheimischen Produktion. Aus Sicht von Uniterre, bringt diese Lösung nicht viel und wird einzig die Position der marktbeherrschenden grossen Schlachthäuser stärken.
Direktzahlungen:
Mehrere Punkte waren noch offen, nicht zuletzt die berühmt berüchtigte « Kuhprämie », welche definitiv beerdigt wurde.
Wie schon gesagt, wir gehen davon aus, dass dies eine folgerichtige Entscheidung ist, dann nämlich, wenn die Politik auf Gesamtzusammenhänge Rücksicht nehmen soll. Eine Entscheidung, die aber in manchen Regionen zu Schwierigkeiten führen kann.
Wir bleiben überzeugt, dass die Produzenten Lösungen finden werden, um neue Direktzahlungsprogrammen zu nutzen, wie z.B. Milch- und Fleischproduktion auf eigener Futterbasis. (Grasland)
Hinsichtlich Grenzwerte für die Gewährung von Direktzahlungen, begrüßen wir die Beibehaltung des Grundsatzes der Degression der Direktzahlungen pro Hektar. Das Entfernen dieser Degression hätte zu strukturellen Veränderungen geführt, die sehr schädlich für die Vielfalt unserer Landwirtschaft gewesen wären
Wir bedauern, dass die Direktzahlungen nicht mehr auf ursprünglichen Landwirtschaftsflächen, die neu in Baulandflächen umgezont wurden, erteilt werden sollen (ab 2014) Was eigentlich zählt, ist die Bewirtschaftung und damit der Dienst für die Allgemeinheit und nicht der Vermerk im Grundbuchamt.
Wir sind zufrieden damit, dass die Ausnahmen bezüglich landwirtschaftlicher Ausbildung, zur Gewährung von Direktzahlungen, wie sie in der aktuellen Agrarpolitik bestehen, verbleiben, und das Gesetz in diesem Punkt nicht verschärft wurde.
Wir begrüssen die Anerkennung der landwirtschaftsnahen Tätigkeiten, welche damit auch das Recht auf Unterstützung in den Bereichen Investitionskredite, Forschung und Ausbildung erhalten (Art. 2, 5).
Im Gegensatz dazu sind wir sehr enttäuscht, dass es im Moment kein einziges positives Signal zu geben scheint, um diese Aktivitäten auch bei den SAK-Berechnungen zu berücksichtigen.
Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten sollte aufgehoben werden.
Schließlich begrüssen wir die Tatsache, dass der Kreditrahmen um 160 Mio. für die nächsten 4 Jahre erhöht wurde. Dies ist ein ermutigendes Zeichen für die Bauernfamilien, die sich den vielen Anpassungen stellen müssen.
Innerhalb dieses Kreditrahmens erhoffen wir uns positive Zeichen, um junge Menschen zu ermutigen, in der Landwirtschaft einen Lebens- und Arbeitsraum zu suchen und zu finden.
Der Vorstand von Uniterre wird die Schlussabstimmung zur Kenntnis nehmen und an der nächsten Vorstandssitzung im April darüber befinden, ob ein eventuell ergriffenes Referendum unterstützt wird oder nicht.