Weil auch 5 Jahre nach dem Ende der Milchkontingentierung im Milchmarkt Angebot und Nachfrage immer noch nicht aufeinander abgestimmt sind, und wir auch dieses Jahr wieder Butterüberschüsse auf dem Weltmarkt entsorgen müssen, hat Nationalrätin Maya Graf (Grüne) die Frage „Warum diese hohen Butterberge?“ an den Bundesrat gestellt. Die Antwort des Bundesrates ist geprägt von Hilflosigkeit.
Sie mündet in der Erkenntnis: „Hauptursache für die steigenden Butterlager sind die hohen Milcheinlieferungen in den vergangenen Monaten“. Aber das ist auch schon alles.
Der BR bedauert, dass ihm keine Zahlen bezüglich Lieferrechte und Liefermengen zur Verfügung stünden. Das ist allerdings kein Wunder, denn der BR und sein Amt, das BLW, hat die Milchlieferverträge ja noch nie kontrolliert und das obwohl das Parlament ihm seinerzeit den Auftrag erteilt hat Milchkaufverträge einzuführen!
Geradezu absurd ist seine Begründung warum die Segmentierung nicht funktioniert: Der aktuelle Butterberg sei aus A- und B-Milch entstanden, weil die Umstellung im Milchkauf auf einen höheren Anteil C-Milch einige Zeit erfordere, "da die Milchverarbeiter zuerst die zu hohen Milcheinlieferungen bemerken müssten.
“Lieber Bundesrat Schneider Ammann, oder wer auch immer diese Antwort verfasst hat: Das Entladen der Milch geschieht bei unseren Molkereien nicht mehr über eine alte Waage, wo der Pförtner die Menge ablesen, und dann auf einem Zettel dem Büro melden muss, und wo diese dann von Hand in eine klapprige Schreibmaschine getippt werden. Heute werden die Mengen elektronisch gemeldet. Jeden Tag weiss die Molkerei exakt, wie viel zu viel oder zuwenig angeliefert worden ist. Das dauert nicht Monate!
Eine gewisse Brisanz hat es trotzdem in der Antwort: Denn laut BR Schneider-Ammann trinken die Kälber Schweinefett, da das Milchfett zu Butter verarbeitet worden ist. Einen Link zwischen dem verstärkter Einsatz von Milchaustauscher und Butterberg kann der BR aber genauso wenig herstellen, wie er ethische Bedenken hat. Hier ist er offensichtlich überfordert.
Der ganze bedenkliche Wortlaut ist übrigens nachzulesen unter http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20141018
In etwas verschlüsselter Form steht ganz am Schluss, warum der Bundesrat nichts gegen dieses andauernde Milchdesaster unternehmen kann. Mit dem Erteilen der Allgemeinverbindlichkeit für untaugliche Massnahmen ist er am Ende seines Lateins. Er erklärt: „Er hat damit seine im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestehenden Kompetenzen zur Vermeidung von Überproduktion im Milchsektor ausgeschöpft“. Für uns bedeutet diese Aussage, dass der Gesetzgeber nun gefordert ist. Er muss die entsprechenden Gesetzesartikel so anpassen, dass es den Milchproduzenten künftig möglich wird, die Milchmenge flexibel an die reale Nachfrage anzupassen. Nur auf diesemWeg wird der Milchmarkt endlich funktionieren können.Mit kämpferischen Grüssen Euer BIG-M-Team