An der GV von Uniterre haben sich die anwesenden Mitglieder für die Stimmfreigabe bei der Abstimmung über den Gegenentwurf zur «Ernährungssicherheit» ausgesprochen. Hier sind die wichtigsten Gründe für diesen Entscheid.
Der Gegenentwurf enthält drei problematische Punkte im neuen Verfassungsartikel. Der Bund wird verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Nachhaltigkeit unterstützen und günstig sind für :
c) eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft ;
d) den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten ;
Erstens ist angesichts der absolut asymmetrischen Kräfteverhältnisse auf unserem Markt zu befürchten, dass die Bäuerinnen und Bauern noch mehr Anerkennung verlieren. Sie müssen das Herzstück des Ernährungssystems bilden, stattdessen rückt Buchstabe c) den Markt in den Mittelpunkt. So wird auch der Markt die Preis- und Mengenvorgaben festlegen.
Zweitens führt Buchstabe d) das Konzept der «internationalen Agrarmärkte» als Premiere in der Verfassung ein. Auch wenn es an die Nachhaltigkeit gekoppelt bleibt, so bleibt das doch stark risikobehaftet. Zumal der Begriff der nachhaltigen Entwicklung im Verlauf der letzten Jahre stark verwässert wurde. Beispielsweise macht das Seco deswegen keine Umstände, wenn es gilt, Freihandelsabkommen zu unterschreiben.
Drittens ist ein interessanter Aspekt der Initiative des Schweizer Bauern-verbandes im Gegenentwurf total verschwunden : «Er [der Bund] sorgt dafür, dass […] die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.»
Da kommt eines zum anderen. Wir könnten mit dem Text des Schweizer Bauernverbandes gut «leben», aber der Gegenentwurf des Ständerats bereitet uns Kopfschmerzen. Dennoch wollen wir uns nicht gegen einen anderen Bauernverband stellen. Es ist legitim, die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankern zu wollen. Deshalb haben wir die Stimmfreigabe beschlossen und rufen unseren Mitgliedern in Erinnerung, dass es sich dabei nur um ein Etappenziel handelt, hin zu einem noch anspruchsvolleren Ziel : die Ernährungssouveränität in der Verfassung zu verankern.
Valentina Hemmeler Maïga
Übersetzung : Stefanie Schenk
veröffentlicht in Uniterre Zeitung Juni 2017