Pressemitteilung Lausanne, 9. September 2022
Die Branchenorganisation SwissGranum verhandelt am 13. September die Richtpreise für Brotgetreide. Bisher decken die Getreidepreise nicht die Produktionskosten – erst recht nicht die steigenden Energiepreise! Die politische Entscheidung, die Zölle für Brotgetreide zu senken, setzt die bäuerliche Landwirtschaft zusätzlich unter Druck. Uniterre fordert eine faire Bezahlung der Produzenten.
Nach zwei wetterbedingt extrem schwierigen Jahren für die Getreideproduktion legen die Abnehmer, die Industrie und die Grossverteiler auf dem Rücken der Produzenten noch eine Schippe drauf. Während der Weizenpreis auf europäischer Ebene immer noch fast 30% höher ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, verweigern in der Schweiz die Mühlen, die Industrie und die grossen Einzelhändler den Produzenten eine notwendige Erhöhung des Weizenpreises. Letztere haben zudem Preiserhöhungen angekündigt, die für Brot derzeit 2,4% betragen. Was den Brutto-Richtpreis für die Produzenten betrifft, so ist er derzeit auf Fr. 57.-/dt festgelegt.
Ein solcher Preis ist in keiner Weise kostendeckend! Der direkte Anstieg der Produktionskosten (Energie, Dünger, Maschinen) beläuft sich auf etwa Fr 500.-/ha. Der Preis muss also um 12 Fr./dt steigen, nur um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Uniterre fordert daher einen sofortigen Preis ab Hof von mindestens Fr.69/dt. Ein solcher Preis stellt aber immer noch keine gerechte Entlohnung der Produktionsarbeit dar. Die Stunde des Produzenten muss mit Fr. 40.- kalkuliert werden, um ein Einkommen zu erzielen, die mit dem Schweizer Durchschnitt vergleichbar sind. Dies würde einem Preis für Brotweizen entsprechen, der bei Fr. 100.-/dt liegt.
Eine solche Erhöhung für einen gerechten Preis würde für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten einen Anstieg von 50 Rp/kg Brot bedeuten oder aber pro Jahr eine zusätzliche Ausgabe von Fr. 25. Es ist also kein Luxus, sich für eine vielfältige und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen, sondern eine unabdingbare Voraussetzung, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Leider tritt der Bund in den Spuren der Grossverteiler und hat die Einfuhrzölle auf Fr. 9.60 (inklusive Garantiefondsabzug) gesenkt, während er gleichzeitig das Importkontingent um 60’000t auf 130’000t aufgestockt hat. Der politische Gegenzug zur Deklassierung von über 100’000t Brotweizen der Ernte 2021. Das illustriert den unerträglichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf dem Schweizer Weizen, zumal die Grossverteiler noch mehr als 120'000t Backwaren ausserhalb des Zollkontingents importieren. Der niedrige Weizenpreis und der Druck auf eine nachhaltige bäuerliche Agrarproduktion in der Schweiz sind also sowohl auf die Arroganz der Abnehmer als auch auf die politischen Entscheidungen des Bundes zugunsten der Grossverteiler zurückzuführen.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass unser Wohlstand massgeblich von den Bauern und Bäuerinnen produziert wird und dass der Markt ohne ihre täglichen Anstrengungen nicht funktionieren kann. Es ist höchste Zeit, dass unsere Berufsverbände den Abnehmern diese Wahrheit klarmachen: Kein Preis - keine Produktion - keine Lebensmittelsicherheit!
Mehr Informationen:
Rudi Berli, Produzent und Gewerkschaftssekretär bei Uniterre, 078 707 78 83, r.berli@uniterre.ch
Branchenorganisation Getreide Swissgranum
Petition "Jeder Hof zählt – Jetzt das Hofsterben stoppen!"
Wir zeigen hier den Text der Petition "Jeder Hof zählt - Stoppt das Höfesterben!", die von der Kleinbauernvereinigung lanciert wurde und sich an Bundesrat Guy Parmelin richtet. Die Positionen von Uniterre und der Kleinbauernvereinigung ähneln sich oft. Deshalb ist es wichtig zusammenzuarbeiten, um das Gewicht unserer jeweiligen Aktionen zu erhöhen.
Petition jetzt unterschreiben!
Allein im letzten Jahr wurden in der Schweiz 499 landwirtschaftliche Betriebe geschlossen. In den letzten 40 Jahren hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als halbiert. Wir fordern den Bundesrat auf, das Bauernhofsterben zu stoppen und eine vielfältige, kleinstrukturierte und ökologische Landwirtschaft zu fördern. Wir fordern:
➤ Der Zugang zu Land soll verbessert und ausserfamiliäre Hofübergaben gefördert werden.
➤ Hofabgebende sollen über die Möglichkeit einer ausserfamiliären Hofübergabe informiert werden.
➤ Die Benachteiligung von kleineren Bauernbetrieben muss aufgehoben werden.
➤ Gemeinschaftliche Bewirtschaftungsformen für Betriebe sollen einfacher ermöglicht werden.
Warum muss jetzt gehandelt werden?
Die zersplitterte Agrarlandschaft des Landes geht durch das Sterben der Betriebe immer mehr verloren. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Fläche pro Hof fast verdoppelt. Wertvolle Landschaftsstrukturen haben darin keinen Platz mehr. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen immer grössere Höfe rationeller bewirtschaften, um die Arbeit bewältigen zu können. Dabei ist eine vielfältige Landwirtschaft mit kleinen Strukturen entscheidend für die Biodiversität und den Kampf gegen den Klimawandel. Sie macht die Schweizer Landwirtschaft insgesamt widerstandsfähiger. Obwohl die Nachfrage nach Betrieben heute viel grösser ist als das Angebot, verschwinden immer noch Bauernhöfe. Dieser Strukturwandel dürfte sich sogar noch beschleunigen, da die Hälfte der Betriebsleiter*innen in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter erreichen wird. Für eine krisenfeste Versorgung und eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft brauchen wir nicht weniger, sondern möglichst viele Bäuerinnen und Bauern.
Bild: Michelle Becht
Uniterre-Sekretär und Produzent Rudi Berli war im Podcast „Tier & Haltung“ zu Gast und hat über das Thema Freihandel gesprochen: Nach welchen Spielregeln funktioniert der internationale (Agrar-)Markt? Und was bedeutet das für die Schweizer Landwirtschaft?
Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1994 als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet. Ihr erklärtes Ziel: Handel fördern und Handelseinschränkungen abbauen. Seither ist der globale Handel zwar gewachsen, Ungleichheiten aber nicht geschrumpft. Immer noch exportieren die reichen Länder des Globalen Nordens vor allem teure Industrieprodukte und importieren die billigeren Rohstoffe aus den Ländern des Globalen Südens. Für die relativ vielfältige, kleinstrukturierte Schweizer Landwirtschaft brachte der Freihandel der letzten Jahrzehnte vor allem erhöhten Druck auf die Produzentenpreise, ohne dass der Anstieg der Produktionskosten aufgehalten worden wäre. Profitiert haben nur wenige Player aus der Nahrungsmittelindustrie und Grossverteiler, die aber den Markt beherrschen. Das Credo der Agrarpolitik blieb: So viel wie möglich mit so wenig Arbeitskraft wie möglich produzieren - Wachsen oder Weichen.
Bereits Mitte Juni waren wir empört über ein drittes Einfuhrgesuch für weitere 1000 Tonnen Butter, womit das für 2022 freigegebene Kontingent auf 4100 Tonnen anstieg.
Nun noch das: Mitte August hat "das Bundesamt für Landwirtschaft das Zollkontingent für Butter für das Jahr 2022 zum vierten Mal erhöht". Es schreibt, dass "gemäss Schätzungen der Branche das inländische Butterangebot in diesem Jahr nicht ausreichen wird. Da ein grosser Teil der Schweizer Milch zu Käse verarbeitet wird, bleibt zu wenig für die Butterherstellung übrig".
Für 2022 kommen wir nun auf ein Importkontingent von 5100 Tonnen. Welch ein Schock!
Für diesen neuen Import-Antrag hat unsere Pressemitteilung vom Juni dieses Jahres noch an Bedeutung gewonnen:
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Lausanne, den 29. Juni 2022
Pressemitteilung der Milchkommission Uniterre
Das Importkontingent für Butter wird erneut um 1’000 Tonnen erhöht – verkehrte Prioritäten
Auf der Webseite des BLW* ist am 16. Juni 2022 zu lesen: „Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 zum dritten Mal.“ (Dies gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum Ende des Jahres.) „Die Branchenorganisation Milch hat dafür einen Antrag eingereicht. Die zusätzliche Importmenge von 1000 Tonnen ist nötig, um die inländische Nachfrage bis Ende Jahr zu decken. (…) Da ein Grossteil der Schweizer Milch zu Käse verarbeitet wird, bleibt zu wenig für die Butterherstellung übrig.“
Bis heute hat das BLW 4’100 Tonnen Butterimport für 2022 freigegeben.
Ein böser Traum? Leider nein! Das Importkontingent wird erhöht, obwohl die Branchenorganisation Milch (BO Milch) seit 2021 einen neuen „Fond“, die sogenannte MPC-Box, auflegte hat, um den Export von hoch verarbeiteten Milcheiweiss-Konzentraten zu unterstützen. Ein wiederkehrendes Problem bei der Butterherstellung ist die Ratlosigkeit, was man denn mit dem anfallenden Protein-Nebenprodukt tun solle. Um sich dieses Problem vom Hals zu schaffen, wurde der MPC-Fond gegründet. Er wird durch den Fond „Regulierung“ finanziert, einer der zwei Fonds, die seit 1. Januar 2019 das Schoggigesetz ersetzen**.
Wie sieht nun die Lage 1 ½ Jahre später aus?
Im Fondsbericht von 2021 räumt die BO Milch ein, dasss die Butterherstellung 2021 trotz der Unterstützung des MPC-Nebenprodukts nicht gestiegen sei. Für Uniterre ist diese Situation inakzeptabel!
Zudem sind in der Zwischenzeit die Exporte von Käse ohne "Wertschöpfung" noch weiter gestiegen: im Vergleich von 2020 mit 2021 um + 13.6 % für „Andere Halbhartkäse“ und um + 2.2 % für den „Switzerland Swiss“. Das ist nichts Neues, denn wegen der Zulage für verkäste Milch*** ist es für die Verarbeiter*innen interessanter Käse für den Export zu produzieren, als Butter für den heimischen Markt. Komplett verkehrte Prioritäten!
Die Frage nach der Logik dahinter besteht zurecht. Wann wird endlich die einheimische Produktion durch eine angemessene Planung unterstützt, anstatt um jeden Preis zu exportieren? Denn das wäre tatsächlich Ernährungssouveränität!
Pressekontakt:
Maurus Gerber, Präsident von Uniterre (DE/FR): 081 864 70 22
* https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/services/medi...
** Mehr Informationen : https://www.ip-lait.ch/2021_Fonds_Rechenschaftsbericht.pdf
*** Mehr Informationen zur Problematik der Verkäsunsgzulage hier: https://uniterre.ch/de/themen/medienmitteilung-die-verkasungszulage-soll-den-produzentinne
Ausbildungen im Biolandbau und praxisnaher Unterricht ausserhalb des Schulzimmers auf Betrieben müssen nicht abgebaut, sondern gestärkt werden. Das zeigt auch die stetig wachsende Nachfrage nach Bio-Produkten. Die Petition fordert ausserdem mehr Weiterbildungsangebote im Bereich der innovativen Biolandwirtschaft.
Bild: Inforama
Mehr Wertschätzung !
In der Vernehmlassung zum Verordnungspaket 2022 hat Uniterre folgenden Zusatz zu Art. 3, Abs. 1 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vorgeschlagen:
„1 SAK entspricht der Arbeitszeit eines Vollzeitäquivalents (VZÄ) der Angestellten des BLW. Die SAK-Faktoren werden in Übereinstimmung mit diesem VZÄ neu berechnet“.
Derzeit wird eine Standardarbeitskraft (SAK) in der Landwirtschaft auf der Grundlage von 2600 h/Jahr berechnet, während in anderen Sektoren ein VZÄ unter 2000 h/Jahr liegt (48 Wochen à - maximal - 42,5 h => 2040 h / Jahr; abzuziehen sind eventuelle zusätzliche Ferien und Feiertage).
Wir stellen fest, dass die Schweizer Landwirtschaft in den letzten Jahren zunehmend in Bedrängnis gerät, die Preise für Betriebsmittel wie Treibstoffe, Dünger, Futtermittel, Maschinen etc. steigen, während die Produzent*innenpreise unter wachsendem Druck der Abnehmer/Verarbeiter stehen. Hinzu kommen die allgegenwärtigen Auflagen und Regulierungen, die mit mehr Papierkram verbunden sind. Das Ergebnis: Die Zahl der Selbstmorde und Burn-outs in der Landwirtschaft ist auf ein mehr als besorgniserregendes Niveau gestiegen. 1
In der aktuellen geopolitischen Situation beginnen die Konsumentinnen und Konsumenten zu erkennen, wie wichtig eine heimische und lokale Lebensmittelproduktion ist. Es ist also der ideale Zeitpunkt, um der Landwirtschaft ihren wahren (und verdienten) Wert zurückzugeben. Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.
Daher sind Berechnungen der Agrarpolitik, die auf einer ungerechter und ungleicher Grundlage basieren, abzulehnen.
Denken wir daran:
Bei jeder Mahlzeit müssen wir uns bewusst sein, dass wir uns nur dank der unermüdlichen Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern ernähren können.
Die Landwirtschaft wird ohne all die Bürokrat*innen leicht überleben können, während der umgekehrte Weg illusorisch ist.....
Für ihre Arbeit verdienen alle Menschen Wertschätzung und ein würdiges Leben, auch die Bäuerinnen und Bauern.
Maurus Gerber, Präsident Uniterre
1 Informationen zu Burn-out und Suizid
www.bauernzeitung.ch/artikel/landwirtschaft/suizid...
www.ufarevue.ch/betriebsfuehrung/burnout-in-der-la...
Offener Brief europäischer Bäuerinnen und Bauern an die Europäische Union
Wir – die europäischen Bäuerinnen und Bauern der ECVC und des European Milk Board, die als Agrarproduzenten im Zentrum der Nahrungsmittelerzeugung stehen – sehen mit großer Besorgnis auf denderzeitigen Zustand des EU-Produktionssystems. Die Versorgung mit wichtigen Lebensmitteln – die Ernährungssicherheit – kann nicht mehr gewährleistet werden, wenn nicht sofort gehandelt wird.
Es ist unbestritten, dass der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie die EU-Ernährungslage vor sehr schwierige Herausforderungen stellen. Doch es gibt noch einen weiteren ausschlaggebenden Faktor, der die Ernährungssicherheit stark gefährdet: Das aktuelle EU-Agrarsystem. Während es schwierig ist, externe Kriege und Pandemien von EU-Seite aus zu vermeiden, kann und muss die EU ihr Agrarmodell so ausrichten, dass mittel- und langfristig die Versorgung mit Lebensmitteln – trotz interner und externer Krisen – sichergestellt werden kann. Erfolgt das nicht, werden leere Regale und Lebensmittelknappheit sowie die damit verbundenen negativen Konsequenzen unseren Alltag bestimmen.
Status Quo des EU-Agrarsystems weder für die Landwirt*innen noch für den Planeten eine brauchbare Option.
Marodierende Produktionsstruktur
Wir verzeichnen einen bedrohlichen Schwund an Erzeuger*innen. Aufgrund chronisch extrem niedriger Erzeugerpreise im Vergleich zu den Produktionskosten mussten bereits viele Bäuerinnen und Bauern die Lebensmittelproduktion einstellen. Die Landwirt*innen müssen die Produktion verlassen, weil trotz harter Arbeit der Lebensunterhalt kaum zu bestreiten ist. Im Milchsektor beispielsweise beträgt das durchschnittliche EU-Einkommen pro Stunde für einen Milchviehhalter 4,19 Euro, dabei sind es konkret 0 Euro für die niederländischen Erzeuger und 5,25 Euro bzw. 6,10 Euro für die luxemburgischen bzw. deutschen Kolleg*innen. Zusätzlich treiben ständig wiederkehrende Krisen und Unsicherheiten sowie auch höhere und nicht-kostengedeckte Anforderungen seitens des Gesetzgebers und von Verarbeitern und Handel Landwirt*innen aus der Produktion und verhindern das Einsteigen der jungen Generation, was die Situation noch weiter verschlimmert. In wichtigen Produktionsländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden geht die produzierte Milchmenge daher zurück.
Die aktuellen Kostenexplosionen beschleunigen diese Entwicklung, so dass mit der derzeitigen und zukünftig zu erwartenden Produzentenstruktur keine stabile Erzeugung von Nahrungsmitteln innerhalb der EU möglich sein wird.
Hauptursache für den problematischen Agrarzustand ist die bisherige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Billigproduktion und Billigexporte, eine starke Handelsliberalisierung, globale Abhängigkeit und interne Deregulierung sowie die damit verbundenen zahlreichen Krisen im Sektor, die die Erzeugerstruktur zermürbt haben. Von dieser Ausrichtung, die zudem durch große Abhängigkeiten die Autonomie der Höfe und die der EU schwächt, profitieren
multinationale Unternehmen. Für die ökonomische und soziale Situation der Landwirt*innen jedoch ist sie fatal. Die Margen der Produzent*innen sind in den vergangenen 3 Jahrzehnten empfindlich geschrumpft. In der Milcherzeugung sieht man diesen Verfall beispielsweise anhand der Net Economic Margin I in der EU, die 1989 3,79 ct/kg Milch betrug und 2019 mit -4,96 Cent/kg Milch stark in den Negativbereich gerutscht ist. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe – das Rückgrat unserer Landwirtschaft und des ländlichen Lebens – aber auch viele größere Betriebe, können unter diesen Bedingungen nicht mehr gehalten werden. Eine gesunde und flächendeckende Struktur der Produktion weicht der Konzentration auf wenige Produktionsstandorte und damit einer ungesunden Industrialisierung der Erzeugung. Aus all diesen Gründen ist der Status quo keine brauchbare Option für die Landwirt*innen und die Bevölkerung.
- Erzeugerpreise müssen an die Kosten der Produktion gekoppelt werden. Kein Verkauf von Agrarerzeugnissen unterhalb der Produktionskosten! In Spanien sorgt solch eine gesetzliche Regelung im Rahmen der UTP-Richtlinie aktuell tatsächlich für eine Verbesserung der Preissituation. Eine wirksame Verpflichtung, dass der Preis mindestens die Produktionskosten widerspiegeln muss, braucht es auf EU-Ebene. Ein weiterer Schwund der Erzeuger muss unbedingt verhindert und der Einstieg der jungen Generation wieder ermöglicht werden
- Deregulierungsstopp bzw. -umkehr! Ein ausgeglichener Markt muss angestrebt werden. Passende Kriseninstrumente müssen in das EU-Agrarsystem eingebunden werden. Dazu gehört ein funktionierender Frühwarnmechanismus, der mit den richtigen Indikatoren, die die tatsächlichen Produktionskosten inklusive eines angemessenen Erzeugereinkommens widerspiegeln, arbeitet.
- Wir brauchen beispielsweise für den Milchsektor andere Ziele und eine andere Führung für die CDG Milch und die MMO (Milchmarktbeobachtungsstelle), die tatsächlich aktiv an einer ausgewogenen und gerechten Verteilung des Mehrwerts arbeiten müssen und die nicht lediglich nur weiter passiv den Verwerfungen von weitem zusehen sollten.
Green Deal & Farm to Fork - Nachhaltigkeitsstrategien ohne ausreichenden Einbezug der Erzeuger*innen und ohne notwendige Umsetzungstools
Obwohl eine Umwelt- und Klimapolitik ohne entsprechende Tools und das Einbeziehen der Agrarproduzent*innen nicht funktionieren kann, wurden diese Punkte im Green Deal und der Farm to Fork Strategie stark vernachlässigt. Die ohnehin schon marodierende Produktionsstruktur hätte reformiert werden müssen, um Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie zu schaffen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Des Weiteren müssten den Erzeuger*innen Tools zur Verfügung gestellt werden, um die zahlreichen Nachhaltigkeitsziele erreichen zu können. Den Erzeuger*innen die Ziele zu diktieren und sie mit ihrem ohnehin schon extrem niedrigen Agrareinkommen alle Lasten dieser Strategien tragen zu lassen, ist nicht möglich.
- Erzeuger*innen müssen ins Zentrum der Agrarstrategien gesetzt werden und diese maßgeblich mitgestalten. Politik muss mit Landwirt*innen kooperativ zusammenarbeiten. Ausreichende Tools zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen müssen bereitgestellt werden, insbesondere durch die Schaffung von Möglichkeiten, sich im Bereich der kurzen Vertriebswege, des fairen Handels und der Gemeinschaftsverpflegung zu entfalten. Der Green Deal muss genutzt werden, um das aktuelle System zu einem sozial-nachhaltigen Modell zu reformieren. Ohne die Menschen, die auf den Höfen Nahrungsmittel produzieren, sind ein Green Deal und eine Farm to Fork Strategie nicht möglich.
Importe nicht im Einklang mit EU-Standards
Da importierte Agrarprodukte in vielen Bereichen nicht den EU-Standards entsprechen, sind die europäischen Verbraucher*innen erhöhten Gesundheitsrisiken und die EU-Landwirt*innen schädlichen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Im Zusammenhang mit zukünftig höheren EU-Nachhaltigkeitsstandards, die außerhalb der EU nicht eingehalten werden, sind noch größere Verwerfungen zu erwarten.
- Dagegen müssen Spiegelklauseln, die gewährleisten, dass importiere Lebens- und Futtermittel den Vorgaben in der EU entsprechen, eingeführt und deren Befolgung durch ausreichende Kontrollen und Sanktionen sichergestellt werden.
Handelsliberalisierungen und Billigexporte setzen einheimische Produktion unter Druck – in der EU und weltweit
Mit der stärkeren Handelsliberalisierung wurde auch die Abhängigkeit der EU von extern produzierten Waren merklich vergrößert und externe, globale Billigpreise, anstelle vonbeispielsweise adäquaten EU-Preisen, die auch den hiesigen Produktionsstandards und -kosten entsprechen, dominieren das Bild. Dadurch werden Erzeuger*innen weltweit durch
Billigprodukte unter Druck gesetzt, was wir beispielsweise in der EU anhand der extrem niedrigen Erzeugerpreise sehen und was für unsere Kolleg*innen in Westafrika durch das Dumping von billigem Milchpulver auf ihren Märkten deutlich wird.
- Abhängigkeit von Importen und schädliche Billigexporte reduzieren, indem Landwirtschaft aus der WHO und Freihandelsabkommen herausgenommen wird. In einer verantwortungsvollen EU-Handelspolitik darf das Dumping von Billigprodukten auf sensiblen Märkten keinen Platz mehr haben.
Die Bäuerinnen und Bauern der Organisationen ECVC und EMB sind tief besorgt und alarmiert. Unser Agrarsystem muss JETZT reformiert werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn wir gehen in der EU nicht nur auf dünnem Eis, wir sind an vielen Stellen schon eingebrochen. Es muss jetzt alles getan werden, um unsere Produktionsstruktur in Bezug auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit, mit Blick auf die Ernährungssouveränität in der EU und weltweit, nachhaltig zu stabilisieren. Ohne die Menschen in der Lebensmittelproduktion gibt es keine ausreichenden Nahrungsmittel und das ist verheerend für unsere Ernährungssicherheit in der EU.
Ein neuer Bericht des Netzwerks "No Patents on Seeds" zeigt, wie grosse Saatgutkonzerne sich natürliche Gensequenzen oder zufällige Genmutationen durch Patente unter den Nagel reissen. Damit blockieren sie die konventionelle Züchtung und gefährden die Ernährungssicherheit.
Patentdickicht bei Syngenta & Co.
Der vom Netzwerk "No Patents on Seeds" veröffentlichte Bericht, der dem Europäischen Patentamt (EPA) übergeben wurde, zeigt, wie trotz des geltenden Verbots weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere angemeldet werden. In ihren verschiedenen Patentanmeldungen beansprucht Syngenta Tausende von natürlichen genetischen Variationen, die für die Züchtung von Nahrungspflanzen wie Soja und Mais benötigt werden, um deren Resistenz gegen Schädlinge zu verbessern. Bayer, BASF, Rijk Zwaan und Co. haben mehrere Patentanträge für Tomaten gestellt, die gegen das Jordan-Virus resistent sind. Diese Unternehmen haben die betreffenden Gene vor allem in wilden Verwandten der Tomate gefunden. Die Patente überschneiden sich manchmal innerhalb des Pflanzengenoms, was zu einem "Patentdickicht" führt. Dieser blockiert effektiv den Zugang zu biologischem Material, das in der traditionellen Züchtung benötigt wird, um die gewünschte Virusresistenz zu erzeugen. Der ehemals freie Zugang zu bestehenden Sorten und Genbanken wird so für Züchterinnen und Züchter stark eingeschränkt.
Die Behörden müssen handeln
Im April 2020 traf die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts eine historische Entscheidung: Sie stellte fest, dass Pflanzen und Tiere, die durch "im Wesentlichen biologische" Züchtungsmethoden erzeugt wurden, nicht patentierbar sind. Damit reagierte sie auf die langjährigen Forderungen der Zivilgesellschaft, des Europäischen Parlaments und der Züchter- und Bauernverbände, die sich jahrelang gegen die Erteilung solcher Patente ausgesprochen hatten. Aber auch die Mitgliedsorganisationen der Koalition "No Patents on Seeds" hatten schon damals auf die zahlreichen Schlupflöcher hingewiesen, mit denen das Verbot von Patenten auf konventionelle Pflanzen umgangen werden kann.
Der Bericht bestätigt dies – und unterstreicht dringenden politischen Handlungsbedarf, damit traditionelle Züchterinnen und Züchter auch in Zukunft ihre Innovationsfähigkeit behalten. "No Patents on Seeds" sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition, in der die Minister der Vertragsstaaten des EPA aufgefordert werden, wirksame Massnahmen gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu ergreifen. Es wurden bereits über 200’000 Unterschriften gesammelt, und täglich werden es mehr.
Die Art und Weise, wie Patente auf Pflanzen in Europa gehandhabt werden, beeinflusst auch die Praxis in den Ländern des Globalen Südens. Patente auf Saatgut sind dort äusserst problematisch, da die Bäuerinnen und Bauern auf die konventionelle Vermehrung von Saatgut angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Pressemiteilung von Uniterre
Le Temps, Heidi.news und die Fédération romande des consommateurs decken überhöhte Margen von Migros und Coop auf. Würden diese beiden Genossenschaften ihre soziale Verantwortung übernehmen und ihre Gewinnspannen senken, könnten Bäuerinnen und Bauern besser entgeltet werden, ohne dass dadurch die Preise für die Verbraucher steigen.
Die aktuelle Krisensituation und die Inflation bringen die Absurdität des derzeitigen Systems der Lebensmittelwirtschaft ans Licht: Es lässt die Bäuerinnen und Bauern ausbluten und erlaubt anderen, sich auf dem Rücken der Verbraucher und Verbraucherinnen zu bereichern. Die vorherrschende Stellung der Grossverteiler in der Schweiz führt zu ungleichen Verhandlungspositionen und zu einem inakzeptablen Mangel an Transparenz innerhalb der Lebensmittelkette. Zudem sind die Grossverteiler häufig Eigentümer von Sammel- und Verarbeitungsstellen. Uniterre fordert, dass die Erklärung zum Schutz der Rechte der Kleinbauern- und bäuerinnen (UNDROP) in der Schweiz umgesetzt wird und dass eine Liste mit illoyalen und illegalen Handelspraktiken erstellt wird. Auf diese Liste gehört, wie in Spanien und Italien es der Fall ist, das Verbot, Lebensmittel unterhalb der Herstellungskosten einzukaufen, egal ob sie aus der Produktion oder der Verarbeitung, aus kleinen oder mittleren Betrieben stammen.
Es braucht Massnahmen, um wieder auf den rechten Weg zu kommen! Direktzahlungen dürfen nicht länger dazu dienen, skandalös niedrige Preise zu rechtfertigen, von denen nur die Grossverteiler profitieren! Es ist an der Zeit, Gesetze zu erlassen, die Transparenz und effektive Beteiligung der Bauern*innen und der Verbraucher*innen an der Ernährungspolitik gewährleisten. Die Politiker*innen müssen ihre Verantwortung auf sich nehmen!
Italien und Spanien haben bereits den Einkauf von Agrarprodukten unterhalb des Herstellungspreises gesetzlich verboten. Diese Legislatur bietet den europäischen Ländern folgende Vorteile: (1) Sie ermöglicht die Anpassung an die Produktionskostenentwicklung, (2) sie schafft Transparenz bei den Gewinnspannen auf allen Stufen der Lebensmittelkette und (3) unlautere Handelspraktiken können durch Bauer*innen und Verbraucher*innen aufgedeckt werden.
Europa macht grosse Entwicklungsschritte, die Schweiz hinkt hinterher. Sie findet die aktuelle Situation sogar noch zufriedenstellend.
Die Schweiz verhält sich widersprüchlich: Sie unterstützt die Ausarbeitung der UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (UNDROP) und stimmt im Dezember 2018 in New York dieser Erklärung zu. Trotzdem unternimmt sie nichts, um sie in die Tat umzusetzen. Diese Erklärung legt Rechte für Bauern und Bäuerinnen fest: Recht auf Informationen, sogar solche die momentan unter dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses stehen; Recht auf freie und aufgeklärte Beteiligung an allen Entscheidungen und Projekten, die sie betreffen. Eine der Verpflichtungen der Staaten lautet wie folgt: «Die Staaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass nicht-staatliche Akteure, die sie regulieren können, wie etwa Privatpersonen und Privatorganisationen sowie transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen, die Rechte von Kleinbauern und anderen in ländlichen Regionen arbeitenden Menschen achten und stärken.» (Artikel 2.5)
Sind Migros und die Coop nicht Handelsunternehmen mit Sitz in der Schweiz?
Wir erwarten vom Bund, dass er Massnahmen ergreift, um die Erklärung über Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen vollständig umzusetzen.
Kontakt:
Michelle Zufferey (FR/DE), Sekretär bei Uniterre (078 640 82 50)
Am 21. und 22. Juni fand in Santiago de Compostela (Spanien) ein Treffen der Europäischen Koordination von La Via Campesina zum Thema: "Agroökologie oder Barbarei?" statt. Daran nahmen Organisationen teil, die sich in verschiedenen Aspekten des Projektes für eine andere Landwirtschaft engagieren, um die Welt zu ernähren, eine gerechtere Welt zu erreichen und Antworten auf Herausforderungen wie die globale Erwärmung oder den Verlust der Biodiversität zu geben. Uniterre nahm daran teil.
Die Teilnehmer/innen diskutierten über :
- Die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft
- Die Auswirkungen auf die globale Erwärmung (negative Auswirkungen und Lösungsansätze), die Wasserressourcen, die Biodiversität und die Gesundheit.
- Das Potenzial der Agrarökologie und deren Förderung
- Die Verteidigung der Lebensbedingungen von Landarbeiter/innen und Migrant/innen,
Die Teilnehmer beschlossen, mehrere Arbeitsgruppen zu gründen, die als Netzwerk funktionieren, und ausgehend von den Themen konkrete Projekte in Angriff zu nehmen. Die Projekte konzentrieren sich zur Zeit auf Spanien. Sie können aber auf andere Länder ausgeweitet werden, mit einer globalen Vision möglicher Lösungen und Wege für die Entwicklung einer anderen Landwirtschaft zu erhalten. Die Projekte werden sowohl die lokale als auch die nationale und internationale Ebene einbeziehen.