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Pressemitteilung von Uniterre, ECVC, Solifonds, AGRISODU

Ein beispielloser Angriff gegen das Arbeitsrecht: Eurosol ist ein Exporteur von Obst und Gemüse in Almeria. Im Jahr 2018 erreichten die Arbeiter des Eurosol-Landwirtschaftsbetriebs "Matías de Níjar " mit Unterstützung der Gewerkschaft SOC-SAT die Wahl eines Betriebsrats, der die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags für die Landwirtschaft durchsetzen konnte. Um die prekären Arbeitsbeding-ungen weiterführen zu können, organisierte EUROSOL im Jahr 2021 ein beispielloser Angriff gegen Arbeitsrecht und Versammlungsfreiheit indem sie langjährige Arbeiter durch neu eingestellte Arbeiter ersetzte, die vom Management manipuliert werden. Gleichzeitig entlässt sie nach und nach Mitglieder des Betriebsrates und Arbeitnehmer, die dieses unterstützen. 19 Arbeiter wurden seit Juli 2021 entlassen - und die Entlassungen gehen weiter.

Unklare Haltung der Migros Die Migros wurde bereits im Sommer 2021 auf Eurosol angesprochen. Daraufhin ordnete die Migros ein sogenannter Sozial-audit an, um Eurosol zu untersuchen. Der Auditbericht ignoriert jedoch den Kontext und reduziert die Situation auf einen "Konflikt zwischen zwei Gruppen von Arbeitnehmern". UNITERRE, SOLIFONDS, Agrisodu und die Fédération Romande des Consommateurs sind aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente zum Schluss gekommen, dass Migros den Auditbericht in Wirklichkeit dazu benutzt, nichts zu unternehmen!

Einschätzung der Antworten von Migros:

Was Migros uns erzählt: Sie würde für ihre Kontrollen die Dienste von erfahrenen und kompetenten Organisationen in Anspruch nehmen - In Wahrheit: Die Dokumente zeigen, dass das Audit so durchgeführt wurde, dass der Lieferant der Migros in allen Punkten konform war.

Was Migros uns erzählt:Sie sagt, dass sie Rechtsverletzungen in ihrer Lieferkette nicht toleriert, sich auf das Recht des jeweiligen Landes und auf Gerichtsurteile stützt und von ihren Lieferanten Korrekturmass-nahmen verlangt, wenn die Auditberichte Rechtsverletzungen belegen - In Wahrheit versucht sie, Zeit zu gewinnen: Da die Berichte der in Auftrag gegebenen Audits „keine Rechtsverletzungen belegen“, muss sie keine Massnahmen ergreifen. Gerichtsurteile lassen lange auf sich warten, in der Zwischenzeit sieht sich die Migros nicht gezwungen zu handeln und so kann der Lieferant durch die Entlassung von Arbeitnehmern vollendete Tatsachen schaffen.

UNITERRE, SOLIFONDS und die Organisationen von La Via Campesina halten fest, dass Migros nicht glaubwürdig ist und ihre Unternehmungsverantwortung innerhalb ihrer Lieferkette nicht wahrnimmt. Glaubwürdig ist die Migros erst, wenn sie folgende Massnahmen ergreift:

1.Keine Einkäufe bei Eurosol mehr bis die 19 entlassenen Arbeiter*innen wiedereingestellt werden.

2. Sich angesichts der Faktenlage vom im Oktober 2021 durchgeführten Audit zu distanzieren.

3. Sich verpflichten, unglaubwürdige Prüfsysteme (z. B. GRASP) durch neue, tatsächlich unabhängige Module zu ersetzen.

4. Sich für Transparenz einzusetzen, indem sie Anspruchsgruppen (Verbraucherverbände, NGOs usw.) einbezieht, und zwar in einem kontinuierlichen und offenen Dialog über die sozialen und ökologischen Auswirkungen in ihrer Lieferkette ermöglichen.

UNITERRE, SOLIFONDS, AGRISODU und die Organisationen von LA VIA CAMPESINA unterstützen die Pressemitteilung der Fédération Romande des Consommateurs zum selben Thema: https://www.frc.ch/postpratique/migros-le-gout-amer-de-la-ratatouille-espagnole/

Medienkontakt :

Uniterre, Mathias Stalder, 076 409 72 06

SOLIFONDS, Aurora Garcia, 079 944 53 73

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Die Wissenschaftskommission des Nationalrats (WBK-N) hat sich am 28. Januar 2022 für einen Kompromiss entschieden: Statt eine Verlängerung des GVO-Moratoriums, das auch neue gentechnische Verfahren (NGV) einschliesst, zu unterstützen, soll eine Frist bis Mitte 2024 gesetzt werden, in der eine Regelung für die Zulassung von NGV ausgearbeitet werden muss. Noch müssen viele Fragen geklärt werden, insbesondere in Bezug auf die Koexistenz und die Haftung im Falle einer Kontamination der Produktionskette oder der Umwelt. Es geht auch um die Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern und Konsument*innen!

Die WBK-N hat sich am 28. Januar 2022 erfreulicherweise gegen den Vorschlag des Ständerats, der neue gentechnische Verfahren überstürzt hatte zulassen wollte, ausgesprochen. Die Kommission hat sich mit einer knappen Mehrheit für eine Variante ausgesprochen, welche die Frist für die Ausarbeitung einer Zulassungsregelung auf Mitte 2024 festlegt.

Uniterre ist der Ansicht, dass es beim derzeitigen Wissensstand nicht vertretbar ist, zu behaupten, dass Genome Editing, ohne die Einführung von artfremdem genetischem Material, sei sicher.

Das Risiko hängt nicht nur von der eingeführten DNA ab, sondern auch von der verwendeten Technik. Der erhöhte Eingriffsgrad, den diese neuen gentechnischen Verfahren ermöglichen - u. a. die Möglichkeit, mehrere Gene gleichzeitig zu verändern und auf Bereiche des Genoms zuzugreifen, die ansonsten vor natürlichen Mutationen geschützt sind - hat ein erhöhtes und nicht bewertetes Risiko zur Folge.

Es ist also geboten, nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen. Und es sind weitere Abklärungen erforderlich, die in drei Postulaten gefordert werden, deren Antworten noch ausstehen. Unter anderem:

Welche Kosten entstehen durch eine Koexistenz von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Kulturen in der Schweiz? Wie kann gewährleistet werden, dass Konsumentinnen und Konsumenten sowie Bäuerinnen und Bauern weiterhin das Entscheidungsrecht über die Produktionsform behalten?

Wie sind die Risiken neuer Techniken der genetischen Veränderung zu bewerten? Wer trägt die Verantwortung, wenn es zu einer Kontamination der Produktionskette oder zwischen den Produzenten kommt?

Man muss sich also Zeit für eine seriöse Risikobewertung nehmen. Um eine strenge Regulierung der NGV zu gewährleisten, muss sie zudem in den Rahmen des Gentechnikgesetzes integriert werden. Nur so kann die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie erhalten bleiben und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Produzentinnen und Produzenten gewährleistet werden.

Uniterre fordert den Nationalrat auf, sich in der Frühjahrssession für die Aufnahme von NGV in das Gentech-Moratorium auszusprechen.

Medienkontakt:

Michelle Zufferey, 078 640 82 50 (FR)

Maurus Gerber, 081 864 70 22 (DE/FR)

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60 Jahre sind genug: Mit einer Protestaktion haben neun Schweizer Organisationen am Mittwoch in Genf die Abschaffung des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) gefordert. Sie wehren sich damit gegen die Monopolisierung von Saatgut und die Bedrohung der Ernährungssouveränität, welche durch UPOV vorangetrieben wird. Weltweit unterstützen fast 300 Organisationen und Netzwerke den Aufruf.

Aus Anlass des 60. Geburtstags des Verbandes haben sich Aktivist*innen der neun Entwicklungs-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen* am Mittwoch vor dem UPOV-Gebäude in Genf als Nahrungspflanzen verkleidet und sich selbst in Ketten gelegt.Die Aktion war ein Symbol für die Situation der Bäuerinnen und Bauern, die aufgrund der Sortenschutzgesetze nach UPOV das Saatgut nicht mehr frei verwenden können. Doch genau diese freie Verwendung ist ein zentraler Pfeiler der Ernährungssouveränität und für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung sowie ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Agrobiodiversität.

UPOV wurde 1961 von wenigen europäischen Ländern ins Leben gerufen, um den Pflanzenzüchter*innen die Möglichkeit zu geben, ein patentähnliches geistiges Eigentumsrecht für Saatgut durchzusetzen. Seither wurden die Bestimmungen mehrmals verschärft. Die gegenwärtig gültige Akte von 1991 (UPOV 91) verbietet es Bäuerinnen und Bauern, das mit Sortenschutzrechten versehene Saatgut frei aufzubewahren, zu vermehren, wiederzuverwenden, zu tauschen oder zu verkaufen.

Diese Einschränkung steht im Widerspruch zur UNO-Deklaration über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen (UNDROP) und des Internationalen Saatgutvertrages der FAO, in welchen genau diese Aktivitäten als Rechte der Bäuerinnen und Bauern verankert sind. Denn nur wenn sie frei über das Saatgut verfügen können, werden sie ihre Aufgaben für die Nahrungsversorgung eines grossen Teils der Weltbevölkerung sowie für die Erhaltung und Weiterentwicklung von Saatgut auch in Zukunft ausüben können.

Druck auf den Süden

Der zunehmende Druck von Industriestaaten hat in den letzten Jahrzenten dazu geführt, dass vermehrt auch Entwicklungsländer die UPOV-Standards übernehmen mussten. Damit sich noch mehr Länder den Regeln von UPOV 91 unterstellen, üben die Saatgutindustrie, das UPOV-Sekretariat und insbesondere diverse Industriestaaten weiterhin Druck auf die Länder des Südens aus, ihre Gesetzgebung anzupassen und Bauernrechte einzuschränken.

Auch die Schweiz spielt dabei eine unrühmliche Rolle, indem sie in den Freihandelsabkommen der European Free Trade Association (EFTA) die Partnerländer dazu verpflichten will, UPOV beizutreten oder ihre Vorgaben zu übernehmen. Paradoxerweise haben sich die EFTA-Mitglieder Schweiz, Norwegen und Liechtenstein dafür entschieden, die Anforderungen von UPOV 91 in ihren eigenen nationalen Gesetzen nicht zu erfüllen. Von Entwicklungsländern Gesetze zu verlangen, die von ihnen selbst als unangemessen angesehen werden, ist heuchlerisch und ungerecht.

Anstelle von Sortenschutzrechten nach UPOV fordern die NGOs Gesetze, welche den freien Tausch und die Wiederverwendung von Saatgut fördern statt einschränken. Nur auf diese Weise kann die Vielfalt des Saatgutes erhalten und nachhaltig genutzt werden. Und nur mit einer vielfältigen Landwirtschaft können Herausforderungen wie Klimawandel und Ernährungssicherheit gemeistert werden.

*Die Aktion wurde von Alliance Sud, Brot für alle, Fastenopfer, FIAN, HEKS, Public Eye, Swissaid, Uniterre und APBREBES unterstützt.

Mehr Informationen:

• Fotos der Aktion
• Schweizer Koalition Recht auf Saatgut (Deutsch, Französisch)
• Globaler Aufruf No to UPOV (Englisch, Französisch, Spanisch)

Kontaktpersonen:

• Rudi Berli, Präsident Uniterre Genf, r.berli@uniterre.ch, 078 707 78 83
• Tina Goethe, Teamleiterin Recht auf Nahrung, Brot für alle, goethe@bfa-ppp.ch, 076 516 59 57
• Delphine Neyaga, Medien und Kampagnen, SWISSAID, d.neyaga@swissaid.ch, 076 582 76 66

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Uniterre hat sich noch einmal mit den Initiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft auseinandergesetzt, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Punkte herausgearbeitet.

Stimmfreigabe zur «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt. Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Landwirt*innen faire Preise, Unterstützung bei der Umstellung hin zu einer Landwirtschaft ohne Pestizide und ein konkretes Engagement der Konsument*innen garantieren. Alle unsere Forderungen finden Sie in Anhang 1 ab Seite 2.

Uniterre will den Fokus – abseits der Pro- oder Kontra-Debatte zum Pflanzenschutz – auf das echte und akute Problem in der Landwirtschaft, nämlich jenes der Preise richten. Ebenso wollen wir das ganzheitliche System, das die bäuerliche Welt herabwürdigt und zerstört, infrage stellen. Denn: Zugunsten eines verstärkten Freihandels wird der Markt immer stärker dereguliert und die Ernährungssouveränität der Völker nimmt ab. Wir sind der Meinung, dass das herrschende System überdenkt werden muss!

Am 13. Juni 2021 werden die Konsument*innen entscheiden, welche Art von Nahrungsmittel sie in Zukunft zu sich nehmen wollen. Wenn sie sich dafür entscheiden, auf synthetische Pestizide zu verzichten, dann werden wir von Uniterre dafür kämpfen, einen starken Rahmen zu schaffen, auf dem wir unsere Forderungen aufbauen können.

NEIN zur «Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»

Diese Volksinitiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Deshalb bietet der Initiativtext aus unserer Sicht eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Zudem erwähnt er die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Unser vollständiges Argumentarium finden Sie in Anhang 2 auf Seite 4.

Die 2xNEIN-Kampagne ist kontraproduktiv

Wir bedauern, dass in der Kampagne einige Argumente vorgebracht werden, welche die Realität verzerren. Ist es beispielsweise klug zu sagen, dass bei einer Annahme der Initiativen die Preise für Nahrungsmittel steigen würden? Gerade jetzt, wo wir doch für gerechtere Preise für die Landwirt*innen kämpfen sollten! Oder das Argument, dass vielleicht Arbeitsplätze verschwinden würden. Im Gegenteil: Eine Landwirtschaft, die keine synthetischen Pestizide einsetzt, benötigt mehr Arbeitskräfte! Deshalb finden wir es völlig kontraproduktiv, diese beiden Initiativen in einen Topf zu werfen.

Die beiden Initiativen hätten eine Gelegenheit sein können, eine echte DEBATTE über unser Nahrungsmittelsystem zu führen, das wir uns für die Zukunft wünschen. Sie hätte die Möglichkeit geboten, die edle Arbeit aufzuwerten, die unsere Bäuerinnen und Bauern täglich leisten, nämlich die Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrung! Stattdessen werden wir Zeitzeug*innen eines sinnlosen Krieges, der die bäuerliche Welt spaltet – und das bedauern wir zutiefst. «Die Landwirtschaft spalten und herrschen!», ein Diskurs, der sich scheinbar nie ändert…

Uniterre wird seinen Kampf für einträgliche Preise fortsetzen und die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern verteidigen.

Pressekontakte:

Rudi Berli, 078 707 78 83 (D/F)

Vanessa Renfer, 078 821 24 83 (F)

Anhang 1: Argumentarium Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», auch bekannt als Future 3.0, fordert innerhalb von 10 Jahren nicht nur ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, sondern auch in der Landschaftspflege, bei Grünflächen und im öffentlichen Raum. Sie fordert zudem, dass importierte Produkte für den menschlichen und tierischen Verzehr frei von diesen Substanzen sein müssen.

Folgende Fakten können nicht geleugnet werden:

• Der Druck und die Nachfrage vonseiten der Konsument*innen für pestizidfreie Produkte steigt kontinuierlich.
• Wir sind Zeitzeug*innen eines Zusammenbruchs der Biodiversität sowie einer Verschlechterung der Boden- und Wasserqualität. Dafür ist die Landwirtschaft mitverantwortlich.
• Die Forschung schlägt Alarm über die dramatischen Folgen von synthetischen Pflanzenschutzmitteln für unsere Gesundheit und vor allem derjenigen der Bäuerinnen und Bauern.

Ebenfalls ist klar, dass:

• Wir Zeitzeug*innen vom Aussterben der bäuerlichen Welt (1955 waren 19 % der Gesamtbevölkerung in der Landwirtschaft tätig, 2005 waren es noch 2 %) sowie vom Verschwinden von Bauernhöfen und Landwirtschaftsflächen sind.
• WÄHREND der Druck auf die Produktionspreise stetig zunimmt, Bäuerinnen und Bauern immer weniger Handlungsspielraum haben. Umwelt- und Tierschutzauflagen werden stetig nach oben angepasst. Unsere Bäuerinnen und Bauern werden für die geleistete Arbeit angesichts der an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht entlohnt.
• Bäuerinnen und Bauern verschulden sich immer mehr.

Der Wunsch, auf synthetische Pestizide zu verzichten, ist lobenswert. Unsere Gesellschaft muss zu einer Landwirtschaft tendieren, die auch in Zukunft lebendige, kultivierbare Böden bewirtschaften kann und so unsere Ernährung sicherstellt.

Um das zu erreichen, müssen wir ABER den Bäuerinnen und Bauern Folgendes garantieren:

• Faire Preise, d. h. Preise, welche die Produktionskosten decken:

• Das erfordert von den Konsument*innen ein starkes Engagement, lokal zu konsumieren und zu akzeptieren, dass Nahrungsmittel ihren Preis haben. Wir fragen uns: Ist es normal, dass nur 7 % unseres Haushaltsbudgets für Nahrungsmittel verwendet werden? So oder so müssen wir eine Lösung finden, um Familien mit sehr geringen Einkommen zu unterstützen. Denn: Gesundes Essen ist ein Recht und kein Luxus!
• Grossverteiler*innen müssen sich der Folgen ihrer kommerziellen Strategie (Preisdruck, erhöhte Margen, Importe usw.) bewusstwerden und sich ihrer sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Verantwortung annehmen.
• Der Bund muss einen Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass Produzent*innen klare und transparente Informationen über die Märkte und über die erzielten Margen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette erhalten. Zudem müssen Produzent*innen in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Dies fordert die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in den Artikeln 2.3, 11 und 16.[1]
• Die Schweiz muss sicherstellen, dass die auf ihrem Territorium ansässigen Wirtschaftsunternehmen die Rechte der Bäuerinnen und Bauern achten und stärken (Art. 2.5).

--> Wenn morgen die landwirtschaftliche Produktion ohne synthetische Pestizide zur Norm wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Preise für Produzent*innen nach oben und nicht nach unten angepasst werden.

Sollte die Initiative angenommen werden, fordern wir:

• konkrete Massnahmen des Bundes, d. h.:

• Importierte Produkte müssen die gleichen Produktionsanforderungen erfüllen wie einheimische Produkte, ansonsten werden sie verboten.
• Garantierte und vorrangige Behandlung von einheimischen Produkten.
• Importe sollen nur Lücken der einheimischen Produktion füllen.

• massive Investitionen in die öffentliche Forschung: In manchen Fällen müssen Pflanzen z. B. gegen Schädlinge behandelt werden. Wir müssen Alternativen finden, welche die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden und die Bodengesundheit und Wasserqualität aufrechterhalten. Wir müssen ebenso die Forschung nach Sorten intensivieren, die gegen Krankheiten und Klimaschwankungen resistent sind.
• die Förderung agrarökologischer Praktiken: Anbaumethoden, integrierte Schädlingsbekämpfung, präventive Massnahmen gegen Krankheiten usw.
• die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern in der Übergangsphase:

• Aufwertung der landwirtschaftlichen Gehälter, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen;
• Anpassung der Aus- und Weiterbildung an die neuen Herausforderungen;
• Landwirtschaftliche Beratung muss durch Ausbildner*innen vulgarisiert und verbreitet werden.

• konkrete Massnahmen, um die Nahrungsmittelverschwendung zu stoppen: 2,6 Mio. Tonnen Nahrungsmittel gehen in der Schweiz jährlich verloren. Damit könnten die Ertragsrückgänge, die je nach Kultur zwischen 10 und 40 % liegen, kompensiert werden.
• die Herausnahme landwirtschaftlicher Produkte aus den Freihandelsabkommen. Die aktuellen Freihandelsabkommen gefährden die lokale Versorgung: Bestes Beispiel ist der Schaden, der im Weinsektor verursacht wurde. Freier Markt und mehr Nachhaltigkeit sind unvereinbar!
• eine Stärkung des Bewusstseins der Konsument*innen und die Bereitstellung von Informationen.

--> Alles, was wir hier fordern, ist nichts anderes als die Umsetzung des Konzepts der Ernährungssouveränität. Dafür kämpft Uniterre gemeinsam mit La Via Campesina seit Jahrzehnten. Ernährungssouveränität kann Realität werden, indem die UN-Erklärung über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten in der Innen- und Aussenpolitik der Schweiz umgesetzt wird.

Wenn die Initiative angenommen wird, dann handelt es sich um ein Gesellschaftsprojekt, das uns alle angeht. Wir können von den Bäuerinnen und Bauern nicht verlangen, dass sie diesen Schritt alleine machen. Dafür nötig sind ein radikaler Paradigmenwechsel und eine echte Partnerschaft zwischen Konsument*innen und Produzent*innen!

Anhang 2: Argumentarium zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel

Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel will den Erhalt von Direktzahlungen an mehrere neue Regeln knüpfen. Und zwar den Verzicht auf synthetische Pestizide, den Verzicht auf prophylaktische Antibiotikatherapie in den Viehherden und die Haltung von Tieren nur dann, wenn ihr Futter zu 100 % auf dem Hof erzeugt werden kann. Im Gegenteil zur ersten Initiative behandelt der Initiativtext das Problem der Importe nicht und fordert einzig Anstrengungen von den Bauernfamilien.

Die Initiative verfolgt zwar das gleiche lobenswerte Ziel, setzt aber woanders an. Diese Initiative straft die Bauernfamilien ab und macht sie zu den Alleinschuldigen der Wasserverschmutzung unserer Gewässer. Das Initiativkomitee erlaubt es sich sogar, in seiner Argumentation zu behaupten, die Schweizer Bevölkerung bezahle die Bäuerinnen und Bauern über ihre Steuern und Direktzahlungen für die Verschmutzung.

Unserer Ansicht nach bietet dieser Text eine sehr schlechte Lösung für das vorliegende Problem. Obwohl klar ist, dass die Mehrheit der Betriebe keine andere Wahl hätte, als die neuen Bedingungen für Direktzahlungen zu erfüllen, verbietet im Gegenzug die Initiative den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz nicht. In einigen Produktionsbereichen wie z. B. dem Weinbau oder dem Obstanbau scheint es offensichtlich, dass die Produzent*innen sich dafür entscheiden würden, auch weiterhin mit fragwürdigen Stoffen zu arbeiten.

Zudem erwähnt der Initiativtext die Importe, ein ganz wichtiger Punkt, nicht. Indem dieses Thema bewusst weggelassen wird, wirbt die Initiative für eine saubere und ordentliche Schweizer Landwirtschaft, ohne sich darum zu kümmern, was in unseren Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt passiert. Das Resultat wäre die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems! Uniterre hat sich jedoch schon immer für eine gesunde Ernährung eingesetzt, die auf einem familiären, bäuerlichen Produktionssystem basiert und so respektvoll wie möglich ist – und zwar für die ganze Bevölkerung!

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[1] Die Schweiz ist verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Position der Bäuerinnen und Bauern bei Verhandlungen zu stärken (Art. 9.3), wobei die bestehenden Machtungleichgewichte zwischen den verschiedenen Parteien zu berücksichtigen sind und ihre aktive, freie, wirksame und aufgeklärte Mitwirkung zu gewährleisten ist (Art. 2.3). Da der Zugang zu Informationen ein Schlüsselelement bei Verhandlungen ist, haben Bäuerinnen und Bauern das Recht, Informationen über Umstände zu erhalten, die sich auf die Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und den Vertrieb ihrer Erzeugnisse auswirken können (Art. 11.1).

Am internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands am 17. April 2020 richten die Bäuerinnen und Bauern einen Appell an den Bundesrat: "Genug ist genug! ». Die Ankündigungen von Bundesrat Parmelin vom 1. April 2020, bestimmte Importe zur Bewältigung der aktuellen Krise des COVID-19 zu erleichtern, sind nicht akzeptabel. Während Landwirt*innen und Verarbeiter*innen jahrzehntelang auf dem Altar des kurzfristigen Wachstums und der Tertiärisierung der Wirtschaft geopfert wurden, begünstigt der Staat, wenn das System „die Grippe bekommt“, immer noch den globalisierten Markt und die industriellen Akteure der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Die COVID-19-Epidemie hat die Verwundbarkeit des Ernährungssystems aufgezeigt, das seit mehreren Jahrzehnten von der kapitalistischen Marktlogik geleitet wird. Die Misserfolge dieses Modells sind offensichtlicher denn je und gefährden die lebenswichtigen Grundlagen der Gesellschaft. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Es obliegt dem Bundesrat und dem Parlament, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Ernährungssouveränität endlich umzusetzen. Indem ein Rahmen geschaffen wird, der einheimische Produktion, kurze Kreisläufe, bäuerliche Landwirtschaft und lokales Handwerk wertschätzt. Die Nahrungsmittelproduktion sollte nicht länger als eine Ware betrachtet werden, die vermarktet werden soll, sondern als die Lebensgrundlage eines Landes, die es ermöglicht, in Zeiten schwerer Krisen und darüber hinaus zu überleben. Die Ernährungssouveränität macht diesen radikalen Wandel möglich.

Aufruf zur Zusammenarbeit der sozialen Bewegungen am 17. April, dem Internationalen Tag der Kämpfe der Bäuerinnen und Bauern.

Dieser Tag ist auch eine Gelegenheit für Uniterre, sich den Bauernbewegungen auf der ganzen Welt sowie den Bewegungen für Klima- und soziale Gerechtigkeit anzuschliessen, um langfristig konkrete und direkte Unterstützung für bäuerliche Landwirtschaft und der kurzen Kreisläufe zu schaffen und die Prinzipien der Ernährungssouveränität jetzt auf nationaler und internationaler Ebene umzusetzen.

Uniterre möchte auch daran erinnern, dass sich der Klimanotstand nicht mit der gegenwärtigen Gesundheitskrise aufgelöst hat und dass die Verwirklichung der Ernährungssouveränität eine notwendige Voraussetzung für die Einleitung des Übergangs zu grösserer sozialer und ökologischer Gerechtigkeit ist. Ernährung und Landwirtschaft geht uns alle etwas an, deshalb übernehmen wir gemeinsam die Verantwortung für unsere Zukunft.

Offener Brief an Bundesrat Parmelin

Pressemiteilung

Pressemitteilung des Netzwerkes für die Wiedereröffnung der Märkte

Wir sind eine Gruppe von Bürger*innen, Bäuer*innen und Lebensmittelhändler*innen, die auf verschiedenen Märkten in der West- und Deutschschweiz tätig sind. Wir fordern, dass die Direktvermarktung via die Lebensmittelmärkte wieder aufgenommen wird. Die Diskriminierung und Ungleichbehandlung mit den Grossverteilern begann mit der vom Bund verordneten Schliessung der Märkte am 17. März 2020.

Bereits am 21. März 2020 hat der Bundesrat auf der Homepage des BAG drei erläuternde Berichte zur Verordnung 2 Covid-19 veröffentlicht, in denen klar definiert ist, dass Lebensmittelstände auf dem Markt als Lebensmittelgeschäfte gelten und somit vom Verkaufsverbot ausgenommen sind, solange die Vorschriften von Social Distancing eingehalten werden. Sie dürfen daher gleichberechtigt wie alle Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte geöffnet bleiben. Der dritte dieser Berichte untermauert diese Richtlinie des Bundesrates weiter, indem er den Unterschied zwischen (regulären) Marktständen für Lebensmittel, die nicht mit Lebensmittelmärkten (z.B. Messen für lokale Produkte) zu verwechseln sind, präzisiert. Gemäss dem Epidemiengesetz (Art. 75) müssen die Kantone die Weisungen des Bundesrates unter Androhung von Sanktionen (Art. 83) umsetzen.

Auf der Grundlage dieser Informationen wurden gleich nach der Veröffentlichung des ersten Berichts vom 21. März 2020 verschiedene Kontakte mit dem Gemeinderat von La Chaux-de-Fonds aufgenommen. Letztere erörterte an der Sitzung vom 2. April 2020 die Lösungen, die zur Wiedereinführung der Lebensmittelstände auf dem Markt eingeführt werden sollen. Demnach können die Märkte in La Chaux-de-Fonds ab dem 8. April 2020 wieder geöffnet werden, verteilt auf verschiedene Strassen und auf insgesamt 10 Stände beschränkt.

Wir ermutigen die Bauern- und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelhändler*innen sich unserem Netzwerk anzuschliessen und die Kantone aufzufordern, die Weisungen des Bundesrates rasch umzusetzen, damit die lokalen Bauern und Bäuerinnen die Bevölkerung mit gesunden, regionalen Produkten versorgen können. Wir fordern die Gemeinden und Kantone auf, die Markthändler*innen und die Öffentlichkeit über die Umsetzungsmodalitäten für die bevorstehende Wiedereröffnung der Lebensmittelstand-Märkte zu informieren.

Netzwerk für die Wiedereröffnung der Märkte

Unterstützt durch: Uniterre, Slow Food und Semaine du Goût, Grassrooted, Mouvement pour une agriculture paysanne et citoyenne (MAPC), Agriculture du futur (Romandie) Association romande marché paysan, Les Artisans de la Transition, Chrétiens au travail

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Uniterre, FRACP, Agrisodu, MAPC, Grassrooted

Am 17. März beschloss der Bundesrat, alle Märkte bis auf weiteres zu schliessen. Diese Beschränkung hat auch die Möglichkeiten der Lieferung von Gemüsekörben an die üblichen Abgabestellen reduziert. Nur "Lebensmittelgeschäfte und Läden, die Lebensmittel und lebensnotwendige Güter anbieten" sind geöffnet. Dies ist eine Ungleichbehandlung und ein Irrtum, denn kurze Wege spielen für die Versorgung und die Ernährungssicherheit der Schweizer Bevölkerung eine wichtige Rolle. Darüber hinaus führt diese Entscheidung zur Schliessung von Märkten, zum Verlust lokal produzierter Nahrungsmittel und verstösst gegen Artikel 104 a der Verfassung, der besagt, dass "bäuerliche Betriebe, die den Boden bewirtschaften", unterstützt und gefördert werden müssen, um zur Ernährungssicherheit des Landes beizutragen.

Als Produzent*innen, Verarbeiter*innen und Bürger*innen sind wir bestürzt über den Beschluss des Bundesrates, alle Märkte zu schliessen. Gegenwärtig verkaufen etwa 20% der Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte direkt, wodurch sie kostendeckende Preise erzielen und sicherstellen, dass ihre Kund*innen lokale, frische, gesunde Produkte, in voller Transparenz, erhalten.

In dieser globalen Pandemie-Situation stehen wir vor einem Paradoxon: Während die grossen Vertriebsketten Lebensmittel importieren und diese auch innert kürze aufgekauft werden, sammeln sich auf den Feldern, in den Kühlräumen und in den Kellern Vorräte an Lebensmitteln an, die von lokalen Produzent*innen produziert und verarbeitet werden!

Die Vermarktung lokal produzierter Lebensmittel würde es ermöglichen, die Nachfrage nach frischen Produkten zu kompensieren, den Druck auf die Supermärkte zu verringern und die Zahl der Besuche bei grossen Einzelhändlern zu reduzieren. Die Anzahl der Einzelhändler ist darüber hinaus begrenzt und die Einhaltung der geltenden Gesundheitsvorschriften ist eine grosse Hürde.Andererseits kann ein Markt unter freiem Himmel auf sichere Weise organisiert werden, um die Risiken einer Kontamination zu vermeiden.

Als Unterzeichner* innen dieser Medienmitteilung bitten wir den Bundesrat und die kantonalen Behörden, uns bei der Umsetzung geeigneter Massnahmen auf den Märkten zu helfen, um die Gesundheitsmassnahmen einzuhalten: Grössere Abstände zwischen den Ständen; Einsatz von zusätzlichem Personal für den Kundenservice und die Vermeidung des Kontaktes mit Obst und Gemüse; Aufforderung an den Zivilschutz, den Personenfluss zu regulieren usw. Wir fordern von unseren Behörden aktive Unterstützung, damit die Produzentinnen weiterhin auf dem Markt verkaufen können, sowie Massnahmen zugunsten der einheimischen Produktion, um eine Verschwendung von Nahrungsmitteln zu vermeiden.

Medienkontakt:

Michelle Zufferey, Uniterre – 078 640 82 50 (F/D)

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Als Folge der Krise in der Weinproduktion und der Landwirtschaft, haben mehrere Bäuerinnen und Bauern von Uniterre die Idee eines Manifests lanciert.

Das Ziel: Ein Appell an die Politikerinnen und Politiker, um sie auf die entscheidende Bedeutung einer einheimischen, vielfältigen und familiären Landwirtschaft, die Mensch, Land und Tiere respektiert, aufmerksam zu machen.

Wie: Möglichst viele Unterschriften von Schweizer Bauern und Bäuerinnen sammeln.

Vielleicht haben wir nicht alle die gleiche Vision von der Zukunft der Landwirtschaft. Wichtig ist nicht, Recht zu haben, sondern das, was von der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz noch übrig ist, zu verbünden.

Angesichts der prekären Situation müssen wir uns heute nicht mit Differenzen aufhalten, sondern die gemeinsamen Werte, die das Manifest enthält, erkennen und uns dahinter vereinen.

Damit wir alle, Landwirtinnen und Landwirte, die Ermächtigung über unsere Zukunft zurückgewinnen.

Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschreiben!

Besten Dank!

Manifest der Schweizer Bäuerinnen und Bauern für einen gerechten und fairen Markt

Wir, Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz, haben uns zu dieser Kampagne vereint.

Wir, Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, Gemüseproduzentinnen und Gemüseproduzenten, Züchterinnen und Züchter, Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, Obstfachfrauen und Obstfachmänner, Gärtnerinnen und Gärtner, wir alle, die das Land bearbeiten, wünschen uns mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber uns und unserem Berufsstand. Heute fordern wir faire Preise für unsere Produkte, einen transparenten Markt und einen fairen Wettbewerb.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich heutzutage für das Klima und eine nachhaltige Entwicklung, ein Thema, das viele Politikerinnen und Politiker ebenfalls in ihre Agenda aufgenommen haben.
Der Bundesrat bemüht sich jedoch mit Unterstützung einiger Politikerinnen und Politiker intensiv um die Aushandlung von Freihandelsabkommen. Im völligen Widerspruch zu seinem scheinbaren Engagement arbeitet er in Tat und Wahrheit allen Strategien zugunsten von Klima, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ernährungssouveränität, entgegen.

Mit diesem Manifest verurteilen wir den freien Markt, der auf der ganzen Welt die bäuerliche Landwirtschaft und das Klima zerstört und damit die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.

Der Bundesrat erleichtert die Einfuhr, während der Markt die lokale Nahrungsmittelproduktion nicht mehr aufnehmen kann. Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren. Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Bio-Markt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.

Die Importe von industriell hergestelltem Brot und anderen Tiefkühlprodukten auf Getreidebasis von Lebensmittelkonzernen aus osteuropäischen Ländern (insbesondere Polen) haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt; sie betragen 120.000 Tonnen pro Jahr, während Getreide und Ölsaaten, die nach IP-Suisse, Extenso und Bio-Normen angebaut werden, aufgrund der Marktsättigung herabgestuft werden.

Die Milchproduktion befindet sich in der Krise, in einem Markt, der vom Profitstreben der Verarbeiter und Supermärkte beherrscht wird, zum Nachteil der Milchbäuerinnen – und Bauern, die ihre Kosten nicht mehr decken können und die Milchproduktion einstellen.

Der 2018 in der Schweiz produzierte Wein ist noch in den Fässern und was findet man in den Supermärkten oder im Vertriebsnetz der Landi von Fenaco? Ausländische Weine, mit denen sie mehr Gewinn machen können. Fast 40% der importierten Weine werden zu einem Preis von weniger als CHF 1.50 pro Liter importiert. Schweizer Weine verlieren Marktanteile und machen nur 35% des Umsatzes aus. In den letzten 20 Jahren waren die einzigen Lösungsvorschläge die Absatzförderung und der Export.

Tomaten aus Almeria überschwemmen seit Jahren die Supermärkte, wie von Geisterhand werden sie nun Bio, der Markt verlangt es!Die Unternehmen, die die Gewächshäuser bewirtschaften, werden regelmäßig wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte, wegen Verletzung der Arbeitsrechte und wegen Verschmutzung und Übernutzung von unterirdischen Grundwasservorkommen und Quellen angeprangert.

Währenddessen unterzeichnet unsere Regierung weiterhin Freihandelsabkommen, die die Einfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtern werden. Wo bleiben die Bedenken und Sorgen unserer Politikerinnen und Politiker für das Klima?

Die industrielle Fleischproduktion setzt viermal mehr CO2 frei als Schweizer Fleisch von Rindern, die mit Gras gefüttert werden. Die industrielle Tierhaltung ist unter anderem für die Brände im Amazonas verantwortlich, durch die Verwendung von Mais- und Sojafuttermittel aus diesen Gebieten.

Ein Freihandelsabkommen für Palmöl wurde mit Indonesien unterzeichnet, ein weiteres wird gegenwärtig mit Malaysia ausgehandelt. Die Palmölproduktion ist für die Waldrodung verantwortlich, sie vernichtet die Ressourcen der lokalen Bevölkerung und konkurrenziert die Produktion von Schweizer Pflanzenölen!

Ein neues Abkommen mit Mercosur (Südamerika) wird den Import von industriell produziertem Fleisch, Wein, Obst und Blumen aus Südamerika über Entfernungen von 12.000 km noch einfacher machen! Ein ähnliches Projekt wird derzeit mit den Vereinigten Staaten diskutiert...

Die Liberalisierung des Schnittblumenmarktes im Jahr 2017 hat den Import von Blumen aus dem Ausland, insbesondere aus Kenia und Kolumbien, gefördert. Heute machen Schweizer Blumen nur noch 3% der in Supermärkten verkauften Blumen aus.

Der Wille der Schweizer Bevölkerung, die familiäre Landwirtschaft in einem fairen, sozialen und ökologischen Markt zu fördern, wird nicht respektiert. Wir wollen nicht mehr durch die Versprechen des Bundes gespalten werden. Wir fordern faire Marktregeln.

Mit meiner Unterschrift anerkenne ich die in diesem Manifest zum Ausdruck gebrachten Werte und setze mich für ihre Förderung ein. Damit wird den Gefahren, die heute die Bäuerinnen und Bauern bedrohen, stärker Rechnung getragen.Ich hoffe, dass ich bei meiner Arbeit im Dienste der Gemeinschaft dieses Landes wieder Respekt und Anerkennung erfahren kann.

Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschrieben!

Als Bürgerinnen und Bürger haben wir das Recht zu wählen, was wir essen. Das nennt sich Ernährungssouveränität.

Ernährungssouveränität ist ein Konzept der internationalen Bäuerinnen- und Bauernbewegung La Via Campesina, nach dem die Völker selber bestimmen, was sie essen und anbauen.

Es liegt also an uns – und am Staat, der uns repräsentiert – eine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu gestalten, die unseren Bedürfnissen und unserem Geschmack entspricht. Wollen wir ein industrielles Ernährungssystem, das die Umwelt und die Ressourcen ausbeutet, die Bäuerinnen und Bauern weltweit verarmen lässt und unsere Gesundheit bedroht? Oder wollen wir ein lokales, nachhaltiges Ernährungssystem mit würdigen und fairen Arbeitsbedingungen, das anderen Ländern nicht schadet?

In elf Kapiteln erkundet diese Wanderausstellung die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit, zwischen Autonomie, Regionalität, Biodiversität und den Interessen der multinationalen Konzerne, zwischen dem Zugang zu Land und Ressourcen und der Qualität der Nahrungsmittel. Solidarität ist der Schlüssel der Ernährungssouveränität, weshalb alle Themen mit Beispielen aus dem Norden und dem Süden beleuchtet werden.

Landwirtschaft betrifft uns alle. Es liegt an uns, Ernährungssouveränität einzufordern und sie im Alltag umzusetzen, um eine bessere Welt zu erschaffen.

>> Ernährungssouveränität Heute handeln, um morgen gut zu essen

Wollen wir eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik? Ja, finden die Befürworter der «Ernährungssouveränität». Sie wollen mehr Bauern, gerechte Preise und ein Gentech-Verbot. Gegner der Vorlage warnen vor teureren Nahrungsmitteln, Handelskonflikten und gefährlicher Planwirtschaft.

>> Abstimmungs-Arena: Initiative für Ernährungssouveränität - SRF - 24. August 2018