Medienmitteilung Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität
Lausanne, der 16. November 2017
Behandlung der Volksinitiative « Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft betrifft uns alle » in der Wirtschafts-und Aufsichtskommission des Nationalrats (WAK-N)
Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität haben den Entscheid der WAK-N die Initiative « Für Ernährungssouveränität » dem Nationalrat zur Ablehnung zu empfehlen, sowie den auf den von Nationalrat Beat Jans (SP) eingereichten Gegenvorschlag (13 Gegenstimmen, 4 Jastimmen und 5 Enthaltungen) nicht einzugehen, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen (7 Stimmen dagegen, 15 Enthaltungen).
Die Gesamtschau des Bundesrates zeigt den tiefen Graben zwischen den Worten und den Taten in der Landwirtschaftspolitik. Diese Gesamtschau hat die Debatte innerhalb der WAK-N stark beeinflusst, haben sich doch 15 Parlamentarier (eine Mehrheit) auf Grund der neulichen Vorschlägen von J. Schneider-Amman dazu entschieden, sich beim Votum zur Ernährungssouveränitäts-Initiative zu enthalten. Tatsächlich hat die Kluft zwischen dessen Versprechen im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Ernährungssicherheit vom 24.September und der kürzlich präsentierten Ausrichtung der Agrarpolitik, die BürgerInnen, ParlamentarierInnen und BäuerInnen in eine äusserst unangenehme Lage gebracht. Die Tatsache, dass ein Bundesrat alle positiven Aspekte des neuen Verfassungsartikels 104a zu denen er selbst, die ihm unterstellte Verwaltung und die Initianten Stellung genommen hatten, im Handumdrehen über den Haufen wirft, zeigt leider wie ein breit gefasster Verfassungsartikel verschieden interpretiert werden kann.
Wir sind überrascht zu lesen, dass « für eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder der Art. 104 (Landwirtschaft) und der neue Art. 104a (Ernährungssicherheit) der Bundesverfassung eine solide Grundlage für die Agrarpolitik bietet, welche dem Parlament genügend Gestaltungsspielraum für die Ausrichtung und eventuelle gesetzliche Massnahmen gibt. » Die Verleugnung des Volksentscheides beweist, dass ohne ausreichende Gegenmacht gegenüber den neoliberalen Absichten einiger Bundesräte diese Verfassungsartikel keine ausreichenden Mittel sind, um die Zerstörung der schweizerischen bäuerlichen Landwirtschaft kurzfristig zu bremsen.
Mehr Grenzöffnung und Freihandelsabkommen widerlaufen einer einheimischen, vielfältigen und nachhaltigen Agrarwirtschaft für die wir uns klar einsetzen. Als weltweit grösster Nettoimporteur von Lebensmitteln ist es unabdingbar einen flexiblen Grenzschutz zu erhalten. Dieser Aspekt muss sich auch zwingend in der Agrarpolitik 22+ wiederfinden.
Zur Initiative
Wir begrüssen dass mehrere Mitglieder die Wichtigkeit der « Stärkung der lokalen Produktion, des Kulturlandschutzes und der Förderung einer GVO-freien Landwirtschaft » erkannt haben.
Jenen Mitgliedern der WAK-N die glauben, dass unsere Initiative dem Bund die Preisfixierung und die Mengensteuerung übertragen will und ihm den Auftrag die Exporte einzuschränken gibt müssen wir entgegnen, dass unsere Initiative ausschliesslich die Garantie für einen transparenten Markt, welche eine bessere Verteilung der Wertschöpfung innerhalb der Branchen möglich macht, verlangt. So können faire Preise von der Branche aber nicht vom Staat festgelegt werden. Was die Mengensteuerung anbelangt, so verlangt die Initiative, dass der Bund bäuerliche Organisationen unterstützt, welche zum Ziel haben ein Gleichgewicht zwischen dem Angebot und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu schaffen. Der Staat wäre überhaupt nicht an einer Mengensteuerung beteiligt. Was schlussendlich die Exporte betrifft, so wollen wir sie nicht einschränken, sondern verlangen die Aufhebung der staatlichen Exportsubventionen, um einen unlauteren Wettbewerb mit unseren KollegInnen aus anderen Regionen der Welt zu vermeiden. Dies entspricht einer Gegenleistung zum Recht zu einer flexiblen Zollregulierung.
Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität haben den von Nationalrat Beat Jeans (SP) in der WAK-N eingereichten Gegenvorschlag diskutiert. Das Initiativkomitee hat den Gegenentwurf mit gewissen Vorbehalten begrüsst, aber blieb offen für eine Diskussion, um allfällige substantielle Verbesserungen einzubringen.
Die Bundeskompetenz für die Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten, die Verankerung des Verbots der Gentechnik, die Stärkung der Marktposition der Produzenten und Produzentinnen , der Schutz des Zugangs zu Saatgut sowie die Stärkung kurzer, regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe, sind wichtige Teile unserer Initiative. Doch die Anforderungen des Gegenvorschlages bleiben ungenügend. Es braucht eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz, das Gentechnikverbot muss auch andere Genrekombinationstechnologien miteinbeziehen und bei der Stärkung der Marktposition fehlt das nötige Instrument der Transparenz innerhalb der Branchen und das Ziel fairer Preise, einer gerechten Aufteilung des Mehrwertes entlang der ganzen Kette sowie der schon erwähnte flexible Grenzschutz. Diese Punkte finden leider im behandelten Gegenvorschlag keinen Widerhall.
Wir bedanken uns für das Engagement von Beat Jans, um eine notwendige Diskussion, welche jetzt in der Kommission leider gestoppt wurde, zu bereichern. Wir hoffen auf eine grundsätzlichere Debatte im Nationalrat und im anstehenden parlamentarischen Prozess. Der ehemalige Spezial-Berichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Ernährung M. Olivier de Schutter, hat es auf den Punkt gebracht : "Einer der wichtigsten Mängel der Ernährungssysteme ist die fehlende Demokratie ». Während unsere Ernährungssysteme verletzlich werden, von überall unter Druck stehen, energie- und ressourcenverschwenderisch sind, sozialhinterfragt und nicht nachhaltig sind, wagen wir zu hoffen, dass das Parlament den Mut aufbringt, den notwendigen Kurswechsel unserer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in die Wege zu leiten.
24. September 2017: Und jetzt?
Der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit wurde vom Stimmvolk mit einem rekordverdächtigen Resultat angenommen – entsprechend den Erwartungen. Wir dürfen uns freuen, dass die Schweizer Bevölkerung die Landwirtschaft so eindeutig unterstützt und JA gestimmt hat, wie es von den vielen, idyllischen Strohgebilden neben den Bauernhöfen empfohlen wurde. Auch wenn die Landwirtschaft aus verschiedenen Gründen oft kritisiert wird, so wurden an diesem Tag doch alle Zweifel aus dem Weg geräumt, um einem deutlichen Ausdruck von Vertrauen Platz zu machen.
Was heute bleibt, sind viele Aufgaben, die es zu lösen gilt. Sogar die Initianten selber und auch Johann Schneider-Ammann sind der Meinung, dass der Verfassungsartikel an sich nicht viel an der Situation ändern wird. Trotzdem, die Landwirtschaft steht an einem Scheideweg – und wir schauen zu. Wird sie unsere Erwartungen erfüllen? Was wird der Bundesrat entscheiden? Gibt es Unterstützung für die Bauernfamilien? Welche Art Landwirtschaft wird bevorzugt? Kann das Abstimmungsresultat garantieren, dass uns eine vielfältige Landwirtschaft erhalten bleibt? Was wird konkret getan, um die Bauernhöfe zu retten, oder sogar ihre Anzahl wieder zu steigern? Welche Akteure der Ernährungskette werden priorisiert? In einem ersten Schritt geht es darum, diese Erwartungen zu ordnen, um festzustellen, welche grundlegend sind und welche erfüllt werden können.
Das ist nicht leicht: Die Bäuerinnen und Bauern erleben ganz unterschiedliche Alltage, abhängig von der Art ihres Bauernhofes, der Betriebsgrösse, des familiären Umfelds. Landwirtschaft tut sich schwer mit Formvorgaben. Dennoch ist es wichtig, dass sich über gewisse Punkte alle einig sind: Als Wirtschaftsbranche muss die Landwirtschaft gewährleisten können, dass alle betroffenen Personen anständig leben können. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist, aber wir sind dennoch überzeugt, dass es möglich ist.
Aus Sicht der Konsumenten ist es nicht einfacher. Die Forderungen unserer MitbürgerInnen sind legitim, aber unzählig. Wollen wir allen ökologischen, geschmacklichen und preislichen Forderungen entsprechen, sowie allen Forderungen um Nähe, Diversität, Zugänglichkeit usw., wird es ein gefährliches Unterfangen – aber diese Versprechen wurden in der Kampagne gemacht, und zwar von den Unterstützern des Gegenprojektes. Wer diese Versprechen erfüllen will, braucht politische Courage, sowie den Willen, ein robustes Ernährungssystem aufzubauen.
Die Initiative für Ernährungssouveränität wird es uns ermöglichen, grundlegende Fragen zu besprechen und innovative Systeme einzuführen. Pilotprojekte, welche den Weg hin zu einer gerechteren, wertschätzenden, diversifizierten und verantwortlichen Gesellschaft ebnen werden. Wer sich im September in den sozialen Medien umgehört hat, konnte feststellen, dass die Wünsche der Konsumenten die Ziele des Gegenprojektes bei Weitem übertreffen: Die Unzufriedenheit greift um sich, es gab zu viele Lebensmittelskandale; gegenüber benachbarten Bauernfamilien gibt es eine starke, emotionale Zuwendung; der Wunsch wächst, direkt bei den Produzenten einzukaufen; landwirtschaftliche «Fabriken» werden grossmehrheitlich abgelehnt, sie bieten keine Sicherheit; GVO werden auch stark abgelehnt… Alle diese Argumente finden sich in der Initiative von Uniterre wieder. Es stellt sich die Frage: Wie viel ist das Stimmvolk dem Bundesprogramm voraus?
Vanessa Renfer und Michelle Zufferey
Vom 10. bis 13. Dezember findet in Buenos Aires in Argentinien die WTO-Ministerkonferenz statt. Via Campesina und die sozialen Bewegungen rufen zu einer weltweiten Aktionswoche (8.-15. Dezember) gegen WTO und Freihandelsabkommen auf.
Seit Januar hat die Schweiz Verhandlungen mit dem MERCOSUR (gemeinsamer Markt Lateinamerikas) zwecks Abschluss eines Freihandelsvertrages aufgenommen. Unter den beteiligten Ländern finden sich Brasilien und Argentinien, Schwergewichte der exportorientierten Agrarindustrie. Ein solcher Vertrag hätte gravierende Folgen für die einheimische Nahrungsmittelproduktion. Dem Bundesrat sind jedoch alle Mittel Recht um seinen Plan der Deregulierung der Märkte voranzutreiben. Dabei verletzt er eigene Aussagen, geht über unterzeichnete Verträge hinweg und ignoriert den Willen der Bevölkerung welche erst gerade mit einer grossen Mehrheit für die Ernährungssicherheit gestimmt hat. Dies obwohl der Weltagrarbericht, welcher die Schweiz unterzeichnet hat, unmissverständlich darlegt, dass uns die industrielle Landwirtschaft in eine Sackgasse treibt und die Ernährungssicherheit nicht garantieren kann.
Der Widerstand wächst
So stösst der Freihandelsvertrag mit Malaysien auf die breite Ablehnung von Palmölimporten, welche die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion bedroht. Ende Oktober wurde vom Parlament das im Auftrag des Bundesrates unglaublich weit gefasste WTO-Verhandlungsmandat des SECO zurückgestutzt. Mit diesem Mandat hätten die Verhandler einen Drittel der Direktzahlungen als handelsverzerrende Massnahmen in die Schalen legen können. Dazu hätten Basisprämien, Zahlungen für Ackerbauflächen, für ausdauernde Kulturen, Nichtsilierung- und Verkäsungszu-lagen, sowie Prämien für Spezialkulturen gehört. Ein Schlachtungsmandat für die Schweizer Landwirtschaft! Es ist klar, dass die Verwaltung nur unter grossem politischem Druck zurückkrebst. Der religiöse Freihandelseifer des Bundesrates kommt auch in der Gesamtschau zur Agrarpolitik, welche anfangs November veröffentlicht wurde, zu Ausdruck. Dieser Bericht verlangt eine Beschleunigung des Strukturwandels, sprich der Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft! In diesem Zusammenhang stimmt auch das Positionspapier der Agrarallianz «Agro Forte 2022» in dem im Namen der Nachhaltigkeit einer weiteren Grenzöffnung das Wort gesprochen wird, sehr nachdenklich!
Eine Variable der multinationalen Konzerne
Währenddessen bilden sich jenseits unserer Grenzen breite Bürgerbündnisse zwischen Bauern und Bäuerinnen, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen und Gewerkschaften, welche gemeinsam gegen Freihandel und Industrialisierung der Ernährungssysteme und für faire und nachhaltige Rahmenbedingungen des Marktes kämpfen! Auch in der Schweiz müssen diese Stimmen wachsen und Verbindungen zwischen unzähligen lokalen und regionalen Projekten und den Beschlüssen auf Bundesebene gezogen werden. Im Namen ungezügelter Wettbewerbsfähigkeit will der Bundesrat den Markt noch weiter deregulieren. Doch diese globalisierten Märkte zerstören schon heute die lokalen Märkte, die Land- und Stadtbevölkerungen, die Tiere, die Biodiversität, die natürlichen Ressourcen und das Klima werden zu Anpassungsvariablen «Bremser» für die Plünderungen multinationaler Unternehmen und die Konstrukte der Finanzwirtschaft.
Freihandelsverträge untergraben die Souveränität
Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 will die WTO die Liberalisierung der nationalen Märkte auf Kosten der Souveränität verallgemeinern. Die multinationalen Unternehmen brauchen dabei die Komplizenschaft der Regierungen, um die Demokratie und das institutionelle Fachwerk, welche das Leben, die Länder, die Öko- Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme der Völker der Welt schützen, abzubauen. Es geht dabei nicht nur um das Ernährungssystem, sondern auch um die Dienstleistungen und die öffentlichen Güter. Seit 20 Jahren leisten die Völker Widerstand gegen die Vermarktung des Lebens, angefangen mit dem Ernährungssystem. Unsere Kämpfe haben die Ausdehnung dieser Organisation stark eingeschränkt.
Wir fordern, dass die Landwirtschaft aus allen Freihandels- und WTO-Verhandlungen ausgeschlossen wird!
NEIN ZUR WTO! NEIN ZU DEN FREIHANDELSVERTRÄGEN!
NEIN ZU VERTRÄGEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN!
FÜR DIE ERNÄHRUNGS-SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER!
GLOBALISIERT DEN KAMPF! GLOBALISIERT DIE HOFFNUNG!
Internationale Demonstration
Genf, 9. Dezember
14h, Place de la Navigation
Rudi Berli
Presseerklärung Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität
Lausanne, 3. November 2017
Gesamtschau zur Agrarpolitik:
Die Bäuerinnen und Bauerngewerkschaft Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität hat die Äusserungen des Bundesrates Johann Schneider-Ammann von 1. November zur Agrarpolitik 22+ mit grösster Besorgnis verfolgt. Während der Kampagne zur Ernährungssicherheit haben wir vorausgesagt, dass ein Risiko zunehmender Freihandelsabkommen besteht. Das hat sich nun bestätigt. Es ist daher umso wichtiger sich für die Ernährungssouveränität zu engagieren, die sich für einen gerechten Markt, mit Respekt unter den Akteuren sowie eine faire Verteilung der Wertschöpfung einsetzt.
Die ewiggestrige Litanei des Bundesrates von Grenzöffnung, Wettbewerb und Innovationskraft hat dazu geführt, dass täglich 2 -3 Betriebe ihre Tore schliessen, die Produzentenpreise in den letzten 30 Jahren um 30% abgenommen haben und in der Schweiz nur 7% des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden. Diese Entwicklung befeuert die immense Marktkonzentration in den Händen von wenigen nationalen und globalen Konzernen. Diese befördern mit ihrer Marktmacht die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft mit den bekannten Folgen von Industrialisierung, Ressourcenverschleiss, Klimawandel, Verlust der Vielfalt und Biodiversität (siehe Weltagrarbericht 2008).
Die widersprüchlichen Äusserungen des Bundesrates helfen weder den Bäuerinnen und Bauern, sondern dienen der Bekämpfung dieser. Die gleichzeitige Marktöffnung soll via zusätzliche Mittel abgefedert werden. Dies zwingt die Bäuerinnen und Bauern in noch grössere Abhängigkeit des Staates und steht im Widerspruch zu dem vom Bundesrat geforderten Unternehmertum. Unsinn wird auch bei stetiger Wiederholung nicht besser! Wir fordern, dass die Landwirtschaft konsequent von den Freihandelsabkommen ausgenommen wird. Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität meint dazu: «Wir gehören weltweit zu einer Handvoll Länder die am meisten Lebensmittel importieren. Die Ausgestaltung von einem lokalen sowie international fairen Markt, wie sie unsere Initiative für Ernährungssouveränität vorschlägt, ist die Lösung um Freihandelsabkommen zu stoppen.»
Die Verteidigung der vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft und eines wirksamen Grenzschutzes, sowie die Demokratisierung der Ernährungssysteme, sind unabdingbar für den Erhalt der Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung. Ulrike Minkner, Bio-Bäuerin und Vizepräsidentin der Allianz für Ernährungssouveränität hält fest: «Unsere Vision einer Landwirtschaft, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltige Lebensmittel erzeugt, findet Widerhall in unserer täglichen Praxis als Bäuerinnen und Bauern sowie in der Initiative für Ernährungssouveränität.»
Die Allianz für Ernährungssouveränität wurde im September 2016 gegründet und ist Trägerin der Initiative für Ernährungssouveränität. Unter ihrem Dach versammeln sich rund 250 Einzelpersonen und Organisationen aus landwirtschaftlichen, kirchlichen und sozialen Bewegungen. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Herbst 2018 zur Abstimmung.
Der UNO-Menschenrechtsrat akzeptiert die Resolution zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen mit einer grossen Mehrheit.
Der Ratifizierungsprozess der UNO zur Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Resolution zu dieser Deklaration wurde am 29. September von einer überwältigenden Mehrheit des UNO-Menschenrechtsrates angenommen.
Mit dieser Abstimmung (34 Stimmen dafür, 2 dagegen und 11 Enthaltungen) hat die zwischenstaatliche, offene Arbeitsgruppe das Mandat erhalten, den Text der Deklaration der Vereinigten Nationen zu den Rechten der Bäuerinnen, Bauern und anderer, im ländlichen Raum arbeitenden Personen zu verhandeln, zu vervollständigen und bis im Juni 2018 zu unterbreiten.
Wachsende Unterstützung der Mitgliedsstaaten
Die wachsende Unterstützung für dieses Projekt ist äusserst erfreulich. Im Jahr 2012 waren noch 23 Staaten dafür, 2014 waren es bereits 29 und jetzt, im Jahr 2017, sind schon 34 Länder dafür! (Siehe auch den Artikel von Uniterre vom 3. Juli 2014 zu diesem Thema.) Wir begrüssen das Engagement der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bolivien und der exzellenten Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung.
Die nächsten Etappen sind den Verhandlungen über den Inhalt der Deklaration und dem Lobbying gewidmet, damit der Text zunächst von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates in Genf und anschliessend von der UNO-Vollversammlung in New York angenommen wird.
Die Arbeitsgruppe, La Via Campesina und ihre Partner stehen vor einer wichtigen Aufgaben, damit die Deklaration nächstes Jahr, nach über 10 Jahren Arbeit, offiziell von den Vereinigten Staaten verabschiedet wird.
Die Deklaration soll der spezifischen Situation von Bäuerinnen und Bauern, Landarbeitenden, Landlosen, Fischerinnen und Fischern, Hirtinnen und Hirten sowie den Nomaden gerecht werden. Um dies zu erreichen, stützt sie sich auf bestehendes Recht (Erklärung der Menschenrechte, der Frauenrechte, der indigenen Bevölkerung usw.) und passt sie an die Situation der ländlichen Gemeinschaften an. Sie empfiehlt ausserdem, Rechte einzuführen, um den neuen Gefahren vorzubeugen, denen ländliche Gemeinschaften zum Opfer fallen, so zum Beispiel dem Landgrabbing, der industriellen Entwaldung und der Schädigung des Bodens durch Erosion und dem massiven Einsatz von Betriebsstoffen.
Konkrete Antworten auf diese Gefahren sind das Recht auf Land, auf Saatgut, auf Produktionsmittel, auf Ernährungssouveränität, auf Biodiversität, auf ein Einkommen und eine anständige Lebensqualität.
Diese Deklaration kommt allen zugute, sagt Olivier de Schutter. Hier eine Zusammenfassung seiner Erklärung:
« Eine klein strukturierte Landwirtschaft leistet der Gesellschaft zahlreiche Dienste, sie fördert die Biodiversität und gesunde Böden. Sie hat eine wirtschaftliche und vitale Rolle, nicht nur, weil sie uns ernährt, sondern auch, weil sie die Grundlage für ganz viele Gewerbe, Geschäfte, Verarbeitungseinheiten und Restaurants bildet, dank denen ganze Regionen überleben. Eingebettet in einer lokalen Wirtschaft stellt die klein strukturierte Landwirtschaft der Bevölkerung frische und gesunde Produkte zur Verfügung, ohne Transporte über weite Distanzen. »
Des Weiteren entspricht die Deklaration den Millenniums-Entwicklungszielen und ist eine konkrete Lösung für die Entwicklung eines resilienten Ernährungssystems.
Die Deklaration öffnet Türen, stellt Instrumente zur Verfügung, ermöglicht die Entwicklung von Lösungen für den Bauernstand und für ländliche, lebendige, autonome und innovative Gemeinschaften.
Michelle Zufferey
Übersetzung: Stefanie Schenk
Die Bedeutung der Erklärung für die Kleinbauern-innen:
Presseerklärung Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität.
Die internationale Bauernbewegung « La Via Campesina » hat den 16. Oktober gewählt, das Konzept der Ernährungssouveränität bekannter zu machen. Es ist nur natürlich, dass wir uns dem diesjährigen Aufruf anschliessen für den Schutz des Lebens, des Landes und der Regionen. Unsere Volksinitiative greift diese essenziellen Punkte auf.
Das Land: ein wertvolles und schützenswertes Gut
Der Boden ist die Arbeitsgrundlage der Bauernfamilien; ein lebendiges Element, dessen Reichtum und Fruchtbarkeit wir unbedingt erhalten müssen. Fruchtfolgeflächen sind die Böden, die wegen ihrer Lage, Tiefgründigkeit, Struktur und Wasserspeichervermögen über längere Zeit hohe Erträge liefern könnten ohne Schaden zu nehmen. Sie geniessen einen speziellen Schutz: jeder Kanton muss eine bestimmte Quote dieses Kulturlandes, das Anfang der 90‑er Jahre bestimmt wurde, erhalten. Doch die Reserven, die damals zurückgestellt wurden, sind bald erschöpft. Bei der Interessenabwägung wird der Notwendigkeit, Land für die Produktion von Lebensmitteln zu erhalten, oft weniger Gewicht gegeben als dem Bedarf an Wohnungen, Strasseninfrastruktur oder wirtschaftlicher Entwicklung. Und dennoch, wollen wir auch nur die Hälfte unserer Lebensmittel selber erzeugen, müssen wir sparen, nicht verschwenden. Wir könnten: Städte nach Innen bauen und intelligent verdichten anstatt immer weiter auszudehnen, weniger invasive Transportmittel finden, das grenzenlose Wachstum gewisser Regionen in Frage stellen. Jede Person muss sich bewusst sein, dass Land ein wertvolles Gut ist, das uns geliehen wurde bevor es an die kommenden Generationen übergeht.
Eine lebendige Region: mehr Hände, mehr Herz und mehr Köpfchen für jede Hektare
Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass es im primären Sektor mehr Mitarbeiter braucht, um den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Unsere Initiative will eine tiefe Veränderung anstossen. Seit 1990 sind 40 % der Bauernhöfe verschwunden und 100 000 Arbeitsstellen verloren; das ist menschlich nicht mehr tragbar. Auch wenn die Technik den Stellenverlust teilweise wettmachen kann hat diese Entwicklung gravierende Konsequenzen: stärkere Verschuldung, nicht übernehmbare Strukturen (die nötigen Investitionen sind zu gross), Verlust an sozialen Beziehungen. Unsere Initiative will, dass die Wertschöpfung zwischen allen Akteuren der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird. Wenn das erste Glied der Kette, also die Bauernfamilien und ihre Angestellten, ein gerechtes Einkommen haben, können sie auch wieder Arbeitsstellen schaffen und auf Menschen, statt auf Hektaren, setzen.
Es gibt heute nicht nur eine Landwirtschaft, sondern verschiedene Landwirtschaften. Neue Formen der Zusammenarbeit sowie die unterschiedlichen Strukturen (klein, mittel, gross, bio, konventionell) sollten gefördert, nicht gebremst, werden. Dies ermöglicht einer neuen Generation den Einstieg in die Landwirtschaft. Ein Wirtschaftssektor, welcher die Nachfolge nicht fördert und sich nicht an die neuen Gegebenheiten anpasst, stirbt!
Hand in Hand für einen dynamischen ländlichen Raum
Wir rufen dazu auf, den direkten Handel zwischen Bäuerinnen, Bauern, Konsumentinnen und Konsumenten, sowie die Verarbeitung in den Regionen zu fördern. Die kleinen Betriebe, welche landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten (Mühlen, Ölmühlen, Schlachthäuser, Metzgereien, Molkereien, Käsereien usw.), sind wichtige Akteure für die regionale Wertschöpfung. Wenn ihre Präsenz im landwirtschaftlichen Raum gestärkt wird, führt dies nicht nur zu einer besseren Rückverfolgbarkeit, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsstellen in einem Wirtschaftssektor, der bereits allzu stark zentralisiert und umstrukturiert wurde.
Wir sind überzeugt, dass der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe die Innovation vorantreibt; ein wünschenswerter Impuls für unsere Bevölkerung, welcher die Herkunft der Lebensmittel, ihre Produktionsart sowie die damit zusammenhängenden Konsequenzen für Mensch, Tier und Umwelt am Herzen liegt.
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Ausschnitt aus der Volksinitiative: « Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle. » Absatz 3 Der Bund trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel: a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern; b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität; Absatz 5 Der Bund nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr: c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen. |
Wir diskutieren einen ganzen Tag über die zu führende Kampagne, entwickeln gemeinsam Ideen und planen die Etappen für den Abstimmungskampf.
10.00 Eintreffen
10.15 Mystica – Gemeinsamer symbolischer Start in den Tag
10.30 Vorstellung der verschiedenen Projekte und Arbeitsgruppen der Allianz
10.45 Kollektives Crowdfunding
11.00 - 12.00 Uhr Analyse: Wo liegen unsere Stärken, Schwächen, Chancen und Herausforderungen
12.00 - 12.30 Uhr Zusammentragen der Ergebnisse und Auswertung
MITTAG: Buffet canadien (jedeR bringt etwas mit). Bei schönem Wetter auf der Brache.
14.00 Uhr Arbeiten in Kleingruppen zu den verschiedenen Projekten und/oder Arbeitsgruppen der Allianz entlang der morgigen Analyse
15.00 Uhr Wechsel der Gruppen
16.00 Uhr PAUSE
16.15 Uhr Aufstellung der anstehenden Arbeiten entlang des Zeitstranges, Zielsetzung, Klärung der Verantwortlichkeiten.
17.30 Uhr Gemeinsamer Abschluss
Ernährungssouveränität stellt die Menschen die Lebensmittel erzeugen, verteilen und konsumieren ins Zentrum und nicht die Interessen der Märkte und der transnationalen Konzerne.
Was bedeutet Ernährungssouveränität? Wie können wir eine nachhaltige, regionale und ökologische Versorgung mit Lebensmitteln fördern und sicherstellen? Welche guten Beispiele gibt es und mit welchen Mitteln können wir diese umsetzen?
Wir gehen der Initiative für Ernährungssouveränität nach und klären die Bedeutung der einzelnen Artikel. Anschliessend behandeln wir folgende Fragen: wie wirkt sich die Initiative auf die stadtnahe Landwirtschaft, auf die verschiedenen Projekte von urbaner Landwirtschaft und regionaler Verteilung aus, und welche Effekte hat sie in den grenznahen Regionen?
Die Initiative für Ernährungssouveränität, die Ende März 2016 von der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und 70 weiteren Organisationen erfolgreich eingereicht wurde, kommt voraussichtlich im 2018 zur Abstimmung.
Referat von Rolf Lattmann mit anschliessender Diskussion.
«Wir ernähren unsere Völker und bilden gemeinsam eine Bewegung, um die Welt zu verändern».
Ein unvergessliches Erlebnis...
Abgereist bin ich am Samstag, dem 15. Juli, mit meiner grossen Tasche. Die Reise führte nach Derio, das liegt in der Nähe von Bilbao im Baskenland, dem «Euskal Herria» in der Landessprache. Es war meine erste internationale Konferenz von La Via Campesina. Da ich «jung» bin und eine «Frau», habe ich am 16. und 17. Juli an der Versammlung für die Jungen teilgenommen und anschliessend über zwei Tage an der Versammlung der Frauen. Darauf folgten 5 Tage Konferenz!
Das sind insgesamt 9 Tage Konferenz und ich brauche wohl nicht zu sagen, dass ich anschliessend total ausgebrannt war. Aber das war es wert! Ich habe beschlossen, Euch an meinen Erlebnissen teilhaben zu lassen, an meinen Emotionen und neuen Erfahrungen, aber auch an den Erklärungen und deren Inhalt. Mehr dazu später. Mein Kollege Joël, der auch mitgekommen ist, hat unten ebenfalls etwas dazu geschrieben. Alle Berichte findet Ihr ausserdem auf der Webseite von La Via Campesina.
Die Emotionen schlugen hoch in dieser Woche: manchmal in bewegten Freudentränen, weil wir gemeinsam für etwas kämpfen, das uns am Herzen liegt, ein kollektives Unbewusstes, weil wir feststellen, dass wir überall auf der Welt auf dieselben Probleme treffen und zu bewältigen suchen, weil wir alle zusammen «Aleerta» singen…; manchmal in Tränen der Trauer, wenn ein Bauer aus Lateinamerika über die blutige Unterdrückung spricht. Morde an militanten Bauern sind keine Seltenheit, ebenso wie Gefängnis, Drohungen usw. So wie bei dieser jungen Frau aus Südkorea, die an der Vollversammlung erzählte, wie ihr Vater von einem Polizist erschossen wurde, «nur» weil er an eine Demonstration ging. Sogar die Dolmetscher hatten Mühe, weiter zu übersetzen, weil wir alle von Trauer ergriffen wurden.
Mit den Freiwilligen zusammen waren gut und gerne 600 Personen aus über 70 Ländern. Stellt Euch das mal vor! Mir wird schwindelig, wenn ich nur daran denke. Die Konferenz haben wir am Sonntag erfolgreich abgeschlossen, mit einem Marsch durch Bilbao. Am Montag wurden Hofbesuche organisiert. Dann war der Moment des Abschieds gekommen… Mamma mia!, ich muss schon sagen, dass mir der Abschied nach den vielen schönen Begegnungen mit Menschen aus aller Welt, nach der gemeinsamen Arbeit und der kollektiven Euphorie nicht leicht gefallen ist. Immer wieder wurde mir gesagt: «diese Treffen geben mir den Mut, heimzukehren und weiterzukämpfen». Worauf ich antwortete, dass ich, seit ich die Stelle bei Uniterre vor 6 Monaten angetreten bin, noch nicht dazu gekommen bin, den Mut zu verlieren. Aber auch ich gehe motiviert und voller Elan wieder nach Hause zurück! Das ist es auch, was ich von dieser Konferenz hauptsächlich behalte: die positive Energie, die Solidarität, die Offenheit und der Respekt zwischen allen, ungeachtet der Kultur, Männer, Frauen, Junge: die schöne Seite der Menschen.
Hier ein paar Auszüge aus der Schlussdeklaration der Konferenz, die mich besonders angesprochen haben: «Die bäuerliche Agrarökologie bildet die Grundlage unseres Vorschlages und unserer Vision von Ernährungssouveränität für alle Völker der Welt. Um diese zu erreichen, müssen wir für eine umfassende Agrarreform kämpfen und dafür, dass das Land den Ureinwohnern, Bäuerinnen und Bauern erhalten bleibt, für eine gesunde Ernährung mit regionalen Lebensmitteln.
Wir müssen nicht nur unsere lokalen Bauernmärkte fördern und entwickeln, sondern auch neue Beziehungen zwischen den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten knüpfen, neue Verkaufskanäle erschliessen und neue Modelle für die menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen schaffen, welche auf Respekt, Solidarität und Ethik gründen. (…)
Es ist Zeit, eine geschwisterliche Welt aufzubauen, die auf der Solidarität zwischen den Völkern beruht.»
Berthe Darras
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Die Welt verändern! Der Slogan der 7. internationalen Konferenz von La Via Campesina liess keine Zweifel am Zweck unseres Treffens. Wir haben uns versammelt, um unsere Rechte zu verteidigen, wir kämpfen gegen die Angriffe des Agrobusiness und versuchen, zu überleben. Doch nebst dieser Widerstandsbewegung organisieren wir eine Veränderung, welche die ganze Welt und alle Menschen ergreifen wird.
Um diese Veränderung herbeizuführen, suchen wir Verbündete; wir versuchen, unsere Sorge um Ernährungssouveränität in alle Bereiche der Gesellschaft zu tragen, auch in die Bereiche, die keine Verbindung zur Landwirtschaft haben, um jene zu erreichen, die letztendlich betroffen sind: die Esserinnen und Esser. Diese Bevölkerungsgruppe kann die Welt ganz bestimmt verändern, denn sie bildet 100 % der Bevölkerung! Ausserdem ist es nicht allzu lange her, dass sie selbst oder ihre Eltern selber Bauern waren. Aufgrund einer fixen Idee haben sie geglaubt, das Leben in der Stadt sei einfacher, doch für jede Annehmlichkeit, die sie gewinnen, müssen sie zahlreiche Albträume auf sich nehmen; und sie werden gespalten, weil sie all diese Annehmlichkeiten und Albträume nur alleine erleben können. Um ab diesem Punkt wieder eine gemeinschaftliche Aktion aufzubauen, müssen wir die herkömmlichen Rollen von individuellen Produzenten und Konsumenten aufgeben, in denen wir uns verschanzt hatten, wir müssen lokale Allianzen bilden, gemeinsam mit städtischen Organisationen, Quartiervereinen oder Dorfgemeinschaften und zusammen unsere Ernährungssouveränität aufbauen.
In unseren stark verstädterten Regionen im Norden müssen wir also Wege finden, um das umzusetzen, was die englischsprachigen «von der Gemeinschaft unterstützte Landwirtschaft» nennen. Wenn wir noch einen Schritt weitergehen, verschwindet die Trennung von Konsumenten und Produzenten und es wird eine «von der Gemeinschaft organisierte Landwirtschaft» daraus. In vielen ländlichen Gebieten im Süden wird Ernährungssouveränität bereits umgesetzt, insbesondere in Indien und Lateinamerika, aber auch dort könnten diese Menschen keinen wirklichen Widerstand gegen die Industrialisierung der Erde und der Lebewesen leisten, wenn sie keine Allianzen mit der städtischen Bevölkerung schliessen würden.
Unsere Organisationen begleiten diesen Aufbau von unten und arbeiten daran, die Prinzipien der Ernährungssouveränität auf Gesetzesebene zu verankern. In Nepal wurde sie bereits in die Verfassung aufgenommen, nächstes Jahr könnte es in der Schweiz so weit sein. Es ist eine Mission von La Via Campesina, die Basisbewegungen mit ihrer Erfahrung zu unterstützen und beim Aufbau einer internationalen Bewegung zu helfen.
Parallel zu den nötigen Allianzen mit anderen Sektoren der Gesellschaft wächst La Via Campesina immer weiter und dehnt sich auf neue Gebiete aus. Immer wieder schliessen sich Bauernorganisationen an, die unsere Werte teilen: in Derio wurden Bauernorganisationen aus Palästina, Marokko und Tunesien begrüsst. Sie bilden neue Regionalzentren in Nordafrika und im nahen Osten und ergänzen somit die 9 strukturellen Regionen von La Via Campesina. Die Region Südost- und Südasien wurde um eine australische Organisation reicher. Für Europa waren mehrere Organisationen aus Osteuropa vor Ort, weil bei ihnen der Druck durch das Landgrabbing immer stärker wird. Für unsere Region bildet die Unterstützung dieser Bauernbewegungen eine Priorität; bislang waren die Länder aus Osteuropa kaum bei La Via Campesina vertreten.
Wir haben uns verpflichtet, uns nach der Rückkehr in unsere Regionen für die Ernährungssouveränität einzusetzen und gegen die liberale Politik zu kämpfen. Wir setzen uns für Bauernbewegungen ein, die sich von patriarchalen Strukturen lösen und unterstützen Jungbäuerinnen und Jungbauern; wir kämpfen gegen Landgrabbing, für bäuerliches Saatgut, gegen das Agrarbusiness und die Agrargifte; wir bilden neue, agrarökologische Landwirtschaftsmodelle, weil nur diese etwas gegen den Klimawandel ausrichten können; wir drücken unsere Solidarität mit den Völkern aus, die unterdrückt werden, indem wir, immer wenn es brenzlig wird, Vertreter aus unserer Organisation vor Ort schicken.
Joël Mutzenberg, Semences de Pays
Zum Zmittag Gschwellti mit Alpchäs: die Bergkartoffel aus dem Albulatal Hof lasorts dazu Alpkäse von Stephan Bohnenblust. Input: Mathias Stalder, Koordinator Initiative für Ernährungssouveränität und Samuel Spahn Bio-Bauer.
Tischgespräche mit Kleinbauern von Nah und Fern vom 7. - 15. September 2017. Kleinbauern und -produzenten sind die bedeutendsten Kulturträger für gutes, nachhaltig produziertes Essen. Der BachserMärt stellt im Rahmen von FOOD ZURICH'17 Kleinbauern von Nah und Fern vor. Besucher im Forum an der Langstrasse 195 erwartet eine Ausstellung von lokalen Produkten und die Gelegenheit, über neue Tendenzen der Ernährungsbranche zu reden, um im Bereich Ernährung an Souveränität zu gewinnen.