Heute fand im Bundeshaus das Treffen der interparlamentarischen Gruppe Ernährungssouveränität statt. Charles-Bernard Bolay, Präsident von Uniterre, eröffnete das Treffen und sprach als Bauer und Grossvater von den Herausforderungen und Problemen der Landwirtschaft. Er betonte wie wichtig unsere Initiative für die Existenzsicherung der Bäuerinnen und Bauern ist, indem sie faire Preise einfordert. Rudi Berli, Gemüsebauer und Präsident der Sektion Genf von Uniterre, hob die Wichtigkeit des Grenzschutzes hervor. Ohne diesen wird die Landwirtschaft auf dem Weltmarkt aufgerieben. Bereits jetzt schliessen täglich drei Bauernhöfe ihre Tore und gehen 6 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren. Gleichzeitig sind wir als grössten Nettoimporteur weltweit auf grenzüberschreitenden Handel angewiesen, dieser soll aber fair und nachhaltig ausgestaltet werden. Er betonte ausserdem, dass wir nicht mehr Direktzahlungen einfordern, sondern faire Preise und bäuerliche Organisationen, die das Angebot auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung ausrichten. Ulrike Minkner, Bio-Bäuerin auf dem Mont-Soleil sowie Vize-Präsidentin der Allianz für Ernährungssouveränität hob die Wichtigkeit einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft für die Versorgung der Schweiz hervor. Die Initiative richte sich an die gesamte Landwirtschaft, ob gross oder kleinbäuerlich, konventionell oder Bio. Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünnen sowie Präsident der interparlamentarischen Gruppe unterstrich die Wichtigkeit unserer Initiative gerade im Hinblick auf die am 1. November 2017 veröffentlichten «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik». Diese hat im Nachfeld ein Erdbeben ausgelöst und gerade den Bauernverband brüskiert, der sich nach der erfolgreichen Abstimmung zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative vor weiteren Freihandelsabkommen in Sicherheit wähnte. Wir dürfen gespannt auf die Parlamentsdebatte vom 5. und 7. Dezember 2017 blicken. Eine Unterstützung über die verschiedenen Parteienspektren hinweg wäre wünschenswert, eine äusserst kontroverse Debatte ist auf jeden Fall sicher. Wir werden vor Ort sein und via FB aktuell berichten.
Am 23. und 24. September fand dieses Jahr auf dem Hof Spitzenbühl in Liesberg im Rahmen der Baselbieter Genusswochen bereits das zweite Käsefest statt.
Es war ein herrliches Herbstwochenende, das am Samstag wohl dazu führte, dass viele den Tag im Garten verbrachten. Wohl deshalb blieb es am Samstag eher ruhig. Aber am Sonntag ging es richtig los. Die Raclette-Öfen kamen nicht zur Ruhe. Auch wenn deshalb einzelne mehr als eine Stunde auf ihren Teller warten musste, blieb die Stimmung gut, nicht nur, weil es sich lohnte, auf dieses Stück veredelte Spitzenbühler Rohmilch zu warten, sondern auch, weil verschiedenen Angebote die Wartezeit verkürzten. Am Stand von Uniterre beispielsweise konnte spielerisch mit dem Butterberg umgegangen werden, oder die Pestizid-Versuchsanordnung vermittelte ein Gefühl, wie weh Streuverluste tun. In der Käserei konnte dem Gastkäser – der Spitzenbühler Bauer Florian Buchwalder musste sich um das Wohl der Gäste kümmern – bei der Arbeit zugeschaut werden. Kinder fanden mannigfache Möglichkeiten zu Spiel und Spass, Favorit war das Ponyreiten.
Zuletzt hatten fast 100 kg Käse auf dem einen oder anderen Weg zu Geniessern gefunden. Im Gegensatz zum Vorjahr darf sich die Genossenschaft Bergkäserei Spitzenbühl über einen bescheidenen Gewinn freuen. Der grösste Gewinn aber ist der, dass viele Gäste den Hof und seine Produkte kennen und schätzen gelernt haben und einige von ihnen vielleicht ein Abonnement lösen werden. Dazu die Erkenntnis: Nächstes Mal muss mindestens ein Raclette-Ofen mehr eingesetzt werden!
Christof Schöntal, Vorstandsmitglied Hofkäserei Spitzenbühl
Uniterre organisierte am Donnerstag, 23. November 2017 um 10 Uhr, eine Demonstration auf dem Weisenhausplatz in Bern, um ihre Petition für faire Milch zu lancieren und gegen die ungenügenden Milchkaufverträge zu protestieren.
1/ Lancierung der Milchpetition
Die Milchpetition fordert «1 Fr./Liter für Milchbäuerinnen und Milchbauern, damit sie endlich anständig leben können!» Die Petition wird im März 2018 an Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Bundesamtes für Landwirtschaft, sowie an die Bundeskanzlei übergeben. Wir verlangen, dass das Bundesgesetz über die Landwirtschaft eingehalten wird, insbesondere Artikel 5, der festlegt, dass die Einkommen von Bäuerinnen und Bauern mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbar sein muss.
Die Petition kann online unterschrieben werden unter: https://uniterre.ch/milchpetition oder zum Download unter dem gleichen Link. Selbstverständlich senden wir auch Unterschriftenbögen per Post zu.
2/Ungenügende Milchkaufverträge
Der Bundesrat hat auch endlich beschlossen, der BO Milch die Allgemeinverbindlichkeit zu erteilen, um das Reglement zu den Milchkaufverträgen anzuwenden. „Sämtliche Milchkäufer sind damit verpflichtet, bis am 20. Tag des Monats ihrem Verkäufer die Konditionen über Menge und Preis für den kommenden Monat mitzuteilen.“ Das ist ein erster Schritt, der aber bei Weitem nicht ausreicht. Der Markt sowie die Umsetzung der Segmentierung bleibt immer noch undurchsichtig. Auch die Lage der Produzentinnen und Produzenten hat sich kaum verbessert, denn auch eine monatliche Mitteilung über die Mengen und die Verwendung der Milch ermöglicht es den Bäuerinnen und Bauern nicht, ihre Produktion anzupassen.
Auf die Demonstration auf dem Waisenhausplatz folgte eine zweite symbolische Aktion in einer Denner-Filiale. Dort verkaufen sie Milch unter einem Franken den Liter. Wir haben das Regal mit der Aktionsmilch geleert und sind damit zur Kasse um die Filialleiterin zu fragen welchen Preis die Produzenten dafür erhalten. Die Filialleiterin verstand unsere Forderungen, konnte uns aber nur an die Verantwortlichen der Denner-Zentrale in Zürich verweisen.
Presseschau
https://bauernzeitung.ch/sda-archiv/2017/uniterre-lanciert-petition-fuer-fairen-milchpreis/
https://www.24heures.ch/economie/Prix-du-lait-Unit...
https://www.rjb.ch/Place-publique/Prix-du-lait-CIC...
GENUG DAVON!
Dich von Politikern und Milchkäufern übers Ohr hauen zu lassen? Der Hampelmann zu sein für Coop, Denner und Konsorten?
Donnerstag, 23.November. Mobilisationstag mit einem 1. Treffpunkt um 10 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Bern,
Offizielle Lancierung der Milchpetition «1 Fr./Liter für Milchbäuerinnen und Milchbauern, damit sie endlich anständig leben können!». Die Petition wird dem Minister für Landwirtschaft, Johann Schneider-Ammann, sowie den Bundesbehörden überreicht, damit sie endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und für die Einhaltung von Artikel 5 und 37 des Landwirtschaftsgesetzes* sorgen.
gefolgt von einer «hausgemachten» Nachspeise (Rezeptgeheimnis Uniterre).
Warum diese Mobilisation?
-Weil wir noch immer vom Bundesrat die Anwendung der Milchverträge erwarten, wie dies im Landwirtschaftsgesetz festgelegt ist.
-Weil
sich beim
Milchpreis nichts bewegt und er für die Bäuerinnen und Bauern
schändlich tief ist. Dieser Umstand geht an die Existenz vieler
Bauernbetriebe
-Weil es reicht! Wir sind es leid, die Marionetten von Coop, Migros, Denner & Co. zu sein, die in ihren lügnerischen Werbungen Fairness und Nachhaltigkeit versprechen.
Kommt - wir brauchen viele Leute!
Medienmitteilung Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität
Lausanne, der 16. November 2017
Behandlung der Volksinitiative « Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft betrifft uns alle » in der Wirtschafts-und Aufsichtskommission des Nationalrats (WAK-N)
Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität haben den Entscheid der WAK-N die Initiative « Für Ernährungssouveränität » dem Nationalrat zur Ablehnung zu empfehlen, sowie den auf den von Nationalrat Beat Jans (SP) eingereichten Gegenvorschlag (13 Gegenstimmen, 4 Jastimmen und 5 Enthaltungen) nicht einzugehen, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen (7 Stimmen dagegen, 15 Enthaltungen).
Die Gesamtschau des Bundesrates zeigt den tiefen Graben zwischen den Worten und den Taten in der Landwirtschaftspolitik. Diese Gesamtschau hat die Debatte innerhalb der WAK-N stark beeinflusst, haben sich doch 15 Parlamentarier (eine Mehrheit) auf Grund der neulichen Vorschlägen von J. Schneider-Amman dazu entschieden, sich beim Votum zur Ernährungssouveränitäts-Initiative zu enthalten. Tatsächlich hat die Kluft zwischen dessen Versprechen im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Ernährungssicherheit vom 24.September und der kürzlich präsentierten Ausrichtung der Agrarpolitik, die BürgerInnen, ParlamentarierInnen und BäuerInnen in eine äusserst unangenehme Lage gebracht. Die Tatsache, dass ein Bundesrat alle positiven Aspekte des neuen Verfassungsartikels 104a zu denen er selbst, die ihm unterstellte Verwaltung und die Initianten Stellung genommen hatten, im Handumdrehen über den Haufen wirft, zeigt leider wie ein breit gefasster Verfassungsartikel verschieden interpretiert werden kann.
Wir sind überrascht zu lesen, dass « für eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder der Art. 104 (Landwirtschaft) und der neue Art. 104a (Ernährungssicherheit) der Bundesverfassung eine solide Grundlage für die Agrarpolitik bietet, welche dem Parlament genügend Gestaltungsspielraum für die Ausrichtung und eventuelle gesetzliche Massnahmen gibt. » Die Verleugnung des Volksentscheides beweist, dass ohne ausreichende Gegenmacht gegenüber den neoliberalen Absichten einiger Bundesräte diese Verfassungsartikel keine ausreichenden Mittel sind, um die Zerstörung der schweizerischen bäuerlichen Landwirtschaft kurzfristig zu bremsen.
Mehr Grenzöffnung und Freihandelsabkommen widerlaufen einer einheimischen, vielfältigen und nachhaltigen Agrarwirtschaft für die wir uns klar einsetzen. Als weltweit grösster Nettoimporteur von Lebensmitteln ist es unabdingbar einen flexiblen Grenzschutz zu erhalten. Dieser Aspekt muss sich auch zwingend in der Agrarpolitik 22+ wiederfinden.
Zur Initiative
Wir begrüssen dass mehrere Mitglieder die Wichtigkeit der « Stärkung der lokalen Produktion, des Kulturlandschutzes und der Förderung einer GVO-freien Landwirtschaft » erkannt haben.
Jenen Mitgliedern der WAK-N die glauben, dass unsere Initiative dem Bund die Preisfixierung und die Mengensteuerung übertragen will und ihm den Auftrag die Exporte einzuschränken gibt müssen wir entgegnen, dass unsere Initiative ausschliesslich die Garantie für einen transparenten Markt, welche eine bessere Verteilung der Wertschöpfung innerhalb der Branchen möglich macht, verlangt. So können faire Preise von der Branche aber nicht vom Staat festgelegt werden. Was die Mengensteuerung anbelangt, so verlangt die Initiative, dass der Bund bäuerliche Organisationen unterstützt, welche zum Ziel haben ein Gleichgewicht zwischen dem Angebot und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu schaffen. Der Staat wäre überhaupt nicht an einer Mengensteuerung beteiligt. Was schlussendlich die Exporte betrifft, so wollen wir sie nicht einschränken, sondern verlangen die Aufhebung der staatlichen Exportsubventionen, um einen unlauteren Wettbewerb mit unseren KollegInnen aus anderen Regionen der Welt zu vermeiden. Dies entspricht einer Gegenleistung zum Recht zu einer flexiblen Zollregulierung.
Die Bäuerinnen- und Bauernorganisation Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität haben den von Nationalrat Beat Jeans (SP) in der WAK-N eingereichten Gegenvorschlag diskutiert. Das Initiativkomitee hat den Gegenentwurf mit gewissen Vorbehalten begrüsst, aber blieb offen für eine Diskussion, um allfällige substantielle Verbesserungen einzubringen.
Die Bundeskompetenz für die Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten, die Verankerung des Verbots der Gentechnik, die Stärkung der Marktposition der Produzenten und Produzentinnen , der Schutz des Zugangs zu Saatgut sowie die Stärkung kurzer, regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe, sind wichtige Teile unserer Initiative. Doch die Anforderungen des Gegenvorschlages bleiben ungenügend. Es braucht eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz, das Gentechnikverbot muss auch andere Genrekombinationstechnologien miteinbeziehen und bei der Stärkung der Marktposition fehlt das nötige Instrument der Transparenz innerhalb der Branchen und das Ziel fairer Preise, einer gerechten Aufteilung des Mehrwertes entlang der ganzen Kette sowie der schon erwähnte flexible Grenzschutz. Diese Punkte finden leider im behandelten Gegenvorschlag keinen Widerhall.
Wir bedanken uns für das Engagement von Beat Jans, um eine notwendige Diskussion, welche jetzt in der Kommission leider gestoppt wurde, zu bereichern. Wir hoffen auf eine grundsätzlichere Debatte im Nationalrat und im anstehenden parlamentarischen Prozess. Der ehemalige Spezial-Berichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Ernährung M. Olivier de Schutter, hat es auf den Punkt gebracht : "Einer der wichtigsten Mängel der Ernährungssysteme ist die fehlende Demokratie ». Während unsere Ernährungssysteme verletzlich werden, von überall unter Druck stehen, energie- und ressourcenverschwenderisch sind, sozialhinterfragt und nicht nachhaltig sind, wagen wir zu hoffen, dass das Parlament den Mut aufbringt, den notwendigen Kurswechsel unserer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in die Wege zu leiten.
24. September 2017: Und jetzt?
Der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit wurde vom Stimmvolk mit einem rekordverdächtigen Resultat angenommen – entsprechend den Erwartungen. Wir dürfen uns freuen, dass die Schweizer Bevölkerung die Landwirtschaft so eindeutig unterstützt und JA gestimmt hat, wie es von den vielen, idyllischen Strohgebilden neben den Bauernhöfen empfohlen wurde. Auch wenn die Landwirtschaft aus verschiedenen Gründen oft kritisiert wird, so wurden an diesem Tag doch alle Zweifel aus dem Weg geräumt, um einem deutlichen Ausdruck von Vertrauen Platz zu machen.
Was heute bleibt, sind viele Aufgaben, die es zu lösen gilt. Sogar die Initianten selber und auch Johann Schneider-Ammann sind der Meinung, dass der Verfassungsartikel an sich nicht viel an der Situation ändern wird. Trotzdem, die Landwirtschaft steht an einem Scheideweg – und wir schauen zu. Wird sie unsere Erwartungen erfüllen? Was wird der Bundesrat entscheiden? Gibt es Unterstützung für die Bauernfamilien? Welche Art Landwirtschaft wird bevorzugt? Kann das Abstimmungsresultat garantieren, dass uns eine vielfältige Landwirtschaft erhalten bleibt? Was wird konkret getan, um die Bauernhöfe zu retten, oder sogar ihre Anzahl wieder zu steigern? Welche Akteure der Ernährungskette werden priorisiert? In einem ersten Schritt geht es darum, diese Erwartungen zu ordnen, um festzustellen, welche grundlegend sind und welche erfüllt werden können.
Das ist nicht leicht: Die Bäuerinnen und Bauern erleben ganz unterschiedliche Alltage, abhängig von der Art ihres Bauernhofes, der Betriebsgrösse, des familiären Umfelds. Landwirtschaft tut sich schwer mit Formvorgaben. Dennoch ist es wichtig, dass sich über gewisse Punkte alle einig sind: Als Wirtschaftsbranche muss die Landwirtschaft gewährleisten können, dass alle betroffenen Personen anständig leben können. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist, aber wir sind dennoch überzeugt, dass es möglich ist.
Aus Sicht der Konsumenten ist es nicht einfacher. Die Forderungen unserer MitbürgerInnen sind legitim, aber unzählig. Wollen wir allen ökologischen, geschmacklichen und preislichen Forderungen entsprechen, sowie allen Forderungen um Nähe, Diversität, Zugänglichkeit usw., wird es ein gefährliches Unterfangen – aber diese Versprechen wurden in der Kampagne gemacht, und zwar von den Unterstützern des Gegenprojektes. Wer diese Versprechen erfüllen will, braucht politische Courage, sowie den Willen, ein robustes Ernährungssystem aufzubauen.
Die Initiative für Ernährungssouveränität wird es uns ermöglichen, grundlegende Fragen zu besprechen und innovative Systeme einzuführen. Pilotprojekte, welche den Weg hin zu einer gerechteren, wertschätzenden, diversifizierten und verantwortlichen Gesellschaft ebnen werden. Wer sich im September in den sozialen Medien umgehört hat, konnte feststellen, dass die Wünsche der Konsumenten die Ziele des Gegenprojektes bei Weitem übertreffen: Die Unzufriedenheit greift um sich, es gab zu viele Lebensmittelskandale; gegenüber benachbarten Bauernfamilien gibt es eine starke, emotionale Zuwendung; der Wunsch wächst, direkt bei den Produzenten einzukaufen; landwirtschaftliche «Fabriken» werden grossmehrheitlich abgelehnt, sie bieten keine Sicherheit; GVO werden auch stark abgelehnt… Alle diese Argumente finden sich in der Initiative von Uniterre wieder. Es stellt sich die Frage: Wie viel ist das Stimmvolk dem Bundesprogramm voraus?
Vanessa Renfer und Michelle Zufferey
Bist Jungbäuerin oder Jungbauer, oder einfach interessiert an Fragen rund um die Landwirtschaft und Ernährung?
Dann lasst uns gemeinsam Träume wahrwerden...
von Alternativen zur industriellen Landwirtschaft!
von einer Welt, in der die Bäuerinnen und Bauern immer zahlreicher werden, um selbstbewusst die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfe von solidarischen Netzwerken zu organisieren!
Initiativen erfolgreich umsetzen, bekannt werden und durch Austausch das Wissen weitergegeben.
Dass der Zusammenhalt uns Stärke gibt, wir uns verbünden, damit wir wahrgenommen werden?
Uniterre macht folgenden Vorschlag:
-> Gründung von neunen Gruppen
Themen
-> Alles was euch am Herzen liegt! Hofübergabe, Saatgut, Gemeingüter etc.
Treffen
-> Die Beteiligten organisieren sich später, so wie es ihnen passt
Rolle von Uniterre
-> z.B. Vermittlerin, Sichtbarkeit, Begleitung, Kontakte, Vernetzung
Junge Nicht-Bäuerinnen und Bauern sind natürlich ebenfalls Willkommen!
« Suchen wir das, was uns vereint! Organisieren wir den Raum für das Gemeinsame - das stärkt unseren Kampf. »
Auszug aus der politischen Erklärung des internationalen Treffens der Jeunesse en lutte - femmes de Kobane
Anmeldung: Berthe Darras – b.darras@uniterre.ch – 079 904 63 74
Vom 10. bis 13. Dezember findet in Buenos Aires in Argentinien die WTO-Ministerkonferenz statt. Via Campesina und die sozialen Bewegungen rufen zu einer weltweiten Aktionswoche (8.-15. Dezember) gegen WTO und Freihandelsabkommen auf.
Seit Januar hat die Schweiz Verhandlungen mit dem MERCOSUR (gemeinsamer Markt Lateinamerikas) zwecks Abschluss eines Freihandelsvertrages aufgenommen. Unter den beteiligten Ländern finden sich Brasilien und Argentinien, Schwergewichte der exportorientierten Agrarindustrie. Ein solcher Vertrag hätte gravierende Folgen für die einheimische Nahrungsmittelproduktion. Dem Bundesrat sind jedoch alle Mittel Recht um seinen Plan der Deregulierung der Märkte voranzutreiben. Dabei verletzt er eigene Aussagen, geht über unterzeichnete Verträge hinweg und ignoriert den Willen der Bevölkerung welche erst gerade mit einer grossen Mehrheit für die Ernährungssicherheit gestimmt hat. Dies obwohl der Weltagrarbericht, welcher die Schweiz unterzeichnet hat, unmissverständlich darlegt, dass uns die industrielle Landwirtschaft in eine Sackgasse treibt und die Ernährungssicherheit nicht garantieren kann.
Der Widerstand wächst
So stösst der Freihandelsvertrag mit Malaysien auf die breite Ablehnung von Palmölimporten, welche die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion bedroht. Ende Oktober wurde vom Parlament das im Auftrag des Bundesrates unglaublich weit gefasste WTO-Verhandlungsmandat des SECO zurückgestutzt. Mit diesem Mandat hätten die Verhandler einen Drittel der Direktzahlungen als handelsverzerrende Massnahmen in die Schalen legen können. Dazu hätten Basisprämien, Zahlungen für Ackerbauflächen, für ausdauernde Kulturen, Nichtsilierung- und Verkäsungszu-lagen, sowie Prämien für Spezialkulturen gehört. Ein Schlachtungsmandat für die Schweizer Landwirtschaft! Es ist klar, dass die Verwaltung nur unter grossem politischem Druck zurückkrebst. Der religiöse Freihandelseifer des Bundesrates kommt auch in der Gesamtschau zur Agrarpolitik, welche anfangs November veröffentlicht wurde, zu Ausdruck. Dieser Bericht verlangt eine Beschleunigung des Strukturwandels, sprich der Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft! In diesem Zusammenhang stimmt auch das Positionspapier der Agrarallianz «Agro Forte 2022» in dem im Namen der Nachhaltigkeit einer weiteren Grenzöffnung das Wort gesprochen wird, sehr nachdenklich!
Eine Variable der multinationalen Konzerne
Währenddessen bilden sich jenseits unserer Grenzen breite Bürgerbündnisse zwischen Bauern und Bäuerinnen, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen und Gewerkschaften, welche gemeinsam gegen Freihandel und Industrialisierung der Ernährungssysteme und für faire und nachhaltige Rahmenbedingungen des Marktes kämpfen! Auch in der Schweiz müssen diese Stimmen wachsen und Verbindungen zwischen unzähligen lokalen und regionalen Projekten und den Beschlüssen auf Bundesebene gezogen werden. Im Namen ungezügelter Wettbewerbsfähigkeit will der Bundesrat den Markt noch weiter deregulieren. Doch diese globalisierten Märkte zerstören schon heute die lokalen Märkte, die Land- und Stadtbevölkerungen, die Tiere, die Biodiversität, die natürlichen Ressourcen und das Klima werden zu Anpassungsvariablen «Bremser» für die Plünderungen multinationaler Unternehmen und die Konstrukte der Finanzwirtschaft.
Freihandelsverträge untergraben die Souveränität
Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 will die WTO die Liberalisierung der nationalen Märkte auf Kosten der Souveränität verallgemeinern. Die multinationalen Unternehmen brauchen dabei die Komplizenschaft der Regierungen, um die Demokratie und das institutionelle Fachwerk, welche das Leben, die Länder, die Öko- Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme der Völker der Welt schützen, abzubauen. Es geht dabei nicht nur um das Ernährungssystem, sondern auch um die Dienstleistungen und die öffentlichen Güter. Seit 20 Jahren leisten die Völker Widerstand gegen die Vermarktung des Lebens, angefangen mit dem Ernährungssystem. Unsere Kämpfe haben die Ausdehnung dieser Organisation stark eingeschränkt.
Wir fordern, dass die Landwirtschaft aus allen Freihandels- und WTO-Verhandlungen ausgeschlossen wird!
NEIN ZUR WTO! NEIN ZU DEN FREIHANDELSVERTRÄGEN!
NEIN ZU VERTRÄGEN ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN!
FÜR DIE ERNÄHRUNGS-SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER!
GLOBALISIERT DEN KAMPF! GLOBALISIERT DIE HOFFNUNG!
Internationale Demonstration
Genf, 9. Dezember
14h, Place de la Navigation
Rudi Berli
Presseerklärung Uniterre und Allianz für Ernährungssouveränität
Lausanne, 3. November 2017
Gesamtschau zur Agrarpolitik:
Die Bäuerinnen und Bauerngewerkschaft Uniterre sowie die Allianz für Ernährungssouveränität hat die Äusserungen des Bundesrates Johann Schneider-Ammann von 1. November zur Agrarpolitik 22+ mit grösster Besorgnis verfolgt. Während der Kampagne zur Ernährungssicherheit haben wir vorausgesagt, dass ein Risiko zunehmender Freihandelsabkommen besteht. Das hat sich nun bestätigt. Es ist daher umso wichtiger sich für die Ernährungssouveränität zu engagieren, die sich für einen gerechten Markt, mit Respekt unter den Akteuren sowie eine faire Verteilung der Wertschöpfung einsetzt.
Die ewiggestrige Litanei des Bundesrates von Grenzöffnung, Wettbewerb und Innovationskraft hat dazu geführt, dass täglich 2 -3 Betriebe ihre Tore schliessen, die Produzentenpreise in den letzten 30 Jahren um 30% abgenommen haben und in der Schweiz nur 7% des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden. Diese Entwicklung befeuert die immense Marktkonzentration in den Händen von wenigen nationalen und globalen Konzernen. Diese befördern mit ihrer Marktmacht die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft mit den bekannten Folgen von Industrialisierung, Ressourcenverschleiss, Klimawandel, Verlust der Vielfalt und Biodiversität (siehe Weltagrarbericht 2008).
Die widersprüchlichen Äusserungen des Bundesrates helfen weder den Bäuerinnen und Bauern, sondern dienen der Bekämpfung dieser. Die gleichzeitige Marktöffnung soll via zusätzliche Mittel abgefedert werden. Dies zwingt die Bäuerinnen und Bauern in noch grössere Abhängigkeit des Staates und steht im Widerspruch zu dem vom Bundesrat geforderten Unternehmertum. Unsinn wird auch bei stetiger Wiederholung nicht besser! Wir fordern, dass die Landwirtschaft konsequent von den Freihandelsabkommen ausgenommen wird. Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität meint dazu: «Wir gehören weltweit zu einer Handvoll Länder die am meisten Lebensmittel importieren. Die Ausgestaltung von einem lokalen sowie international fairen Markt, wie sie unsere Initiative für Ernährungssouveränität vorschlägt, ist die Lösung um Freihandelsabkommen zu stoppen.»
Die Verteidigung der vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft und eines wirksamen Grenzschutzes, sowie die Demokratisierung der Ernährungssysteme, sind unabdingbar für den Erhalt der Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung. Ulrike Minkner, Bio-Bäuerin und Vizepräsidentin der Allianz für Ernährungssouveränität hält fest: «Unsere Vision einer Landwirtschaft, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltige Lebensmittel erzeugt, findet Widerhall in unserer täglichen Praxis als Bäuerinnen und Bauern sowie in der Initiative für Ernährungssouveränität.»
Die Allianz für Ernährungssouveränität wurde im September 2016 gegründet und ist Trägerin der Initiative für Ernährungssouveränität. Unter ihrem Dach versammeln sich rund 250 Einzelpersonen und Organisationen aus landwirtschaftlichen, kirchlichen und sozialen Bewegungen. Die Vorlage kommt voraussichtlich im Herbst 2018 zur Abstimmung.
Der UNO-Menschenrechtsrat akzeptiert die Resolution zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen mit einer grossen Mehrheit.
Der Ratifizierungsprozess der UNO zur Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Resolution zu dieser Deklaration wurde am 29. September von einer überwältigenden Mehrheit des UNO-Menschenrechtsrates angenommen.
Mit dieser Abstimmung (34 Stimmen dafür, 2 dagegen und 11 Enthaltungen) hat die zwischenstaatliche, offene Arbeitsgruppe das Mandat erhalten, den Text der Deklaration der Vereinigten Nationen zu den Rechten der Bäuerinnen, Bauern und anderer, im ländlichen Raum arbeitenden Personen zu verhandeln, zu vervollständigen und bis im Juni 2018 zu unterbreiten.
Wachsende Unterstützung der Mitgliedsstaaten
Die wachsende Unterstützung für dieses Projekt ist äusserst erfreulich. Im Jahr 2012 waren noch 23 Staaten dafür, 2014 waren es bereits 29 und jetzt, im Jahr 2017, sind schon 34 Länder dafür! (Siehe auch den Artikel von Uniterre vom 3. Juli 2014 zu diesem Thema.) Wir begrüssen das Engagement der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bolivien und der exzellenten Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung.
Die nächsten Etappen sind den Verhandlungen über den Inhalt der Deklaration und dem Lobbying gewidmet, damit der Text zunächst von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates in Genf und anschliessend von der UNO-Vollversammlung in New York angenommen wird.
Die Arbeitsgruppe, La Via Campesina und ihre Partner stehen vor einer wichtigen Aufgaben, damit die Deklaration nächstes Jahr, nach über 10 Jahren Arbeit, offiziell von den Vereinigten Staaten verabschiedet wird.
Die Deklaration soll der spezifischen Situation von Bäuerinnen und Bauern, Landarbeitenden, Landlosen, Fischerinnen und Fischern, Hirtinnen und Hirten sowie den Nomaden gerecht werden. Um dies zu erreichen, stützt sie sich auf bestehendes Recht (Erklärung der Menschenrechte, der Frauenrechte, der indigenen Bevölkerung usw.) und passt sie an die Situation der ländlichen Gemeinschaften an. Sie empfiehlt ausserdem, Rechte einzuführen, um den neuen Gefahren vorzubeugen, denen ländliche Gemeinschaften zum Opfer fallen, so zum Beispiel dem Landgrabbing, der industriellen Entwaldung und der Schädigung des Bodens durch Erosion und dem massiven Einsatz von Betriebsstoffen.
Konkrete Antworten auf diese Gefahren sind das Recht auf Land, auf Saatgut, auf Produktionsmittel, auf Ernährungssouveränität, auf Biodiversität, auf ein Einkommen und eine anständige Lebensqualität.
Diese Deklaration kommt allen zugute, sagt Olivier de Schutter. Hier eine Zusammenfassung seiner Erklärung:
« Eine klein strukturierte Landwirtschaft leistet der Gesellschaft zahlreiche Dienste, sie fördert die Biodiversität und gesunde Böden. Sie hat eine wirtschaftliche und vitale Rolle, nicht nur, weil sie uns ernährt, sondern auch, weil sie die Grundlage für ganz viele Gewerbe, Geschäfte, Verarbeitungseinheiten und Restaurants bildet, dank denen ganze Regionen überleben. Eingebettet in einer lokalen Wirtschaft stellt die klein strukturierte Landwirtschaft der Bevölkerung frische und gesunde Produkte zur Verfügung, ohne Transporte über weite Distanzen. »
Des Weiteren entspricht die Deklaration den Millenniums-Entwicklungszielen und ist eine konkrete Lösung für die Entwicklung eines resilienten Ernährungssystems.
Die Deklaration öffnet Türen, stellt Instrumente zur Verfügung, ermöglicht die Entwicklung von Lösungen für den Bauernstand und für ländliche, lebendige, autonome und innovative Gemeinschaften.
Michelle Zufferey
Übersetzung: Stefanie Schenk
Die Bedeutung der Erklärung für die Kleinbauern-innen: