Bern: Die Kofferträger einer verfehlten Agrarpolitik
Mathias Stalder, Uniterre Sekretär
Foto: Eric Roset
Harsche Kritik äusserte Rudi Berli, Präsident der Sektion Genf, am 17. April anlässlich der Demonstration vor dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Bern-Liebefeld. Dieses missachte das Gesetz und die Verfassung. Berli unterlegte dies mit einer Aufzählung diverser Punkte aus dem Landwirtschaftsgesetz, die nicht eingehalten werden wie z.B. Nachhaltigkeit und Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. Die Initiative für Ernährungssouveränität greift viele dieser Punkte auf und will damit eine Stärkung der bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft erreichen. Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität, wiederum wies auf das Ungleichgewicht im Markt hin: Viele Anbieter treffen auf wenige Abnehmer, die ihre Marktmacht ausspielen. Dieses Verhältnis gilt es umzukehren und Rahmenbedingungen zu schaffen mit fairen Preisen, langfristigen Standardverträgen und Mengen, die dem tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung angepasst werden. Ulrike Minkner, Vize-Präsidentin Uniterre, wies auf die Wichtigkeit gesunder Lebensmittel sowie einen Brückenschlag zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen hin. Mit einem Apéro riche sowie Musik von "Los Hermanos Perdidos" wurde der Anlass abgerundet. •︎
Bruggen (SG): Viele kleine Zellen
Alice Froidevaux, Uniterre Mitglied
Das Regionalkomitee St. Gallen / Appenzell lud zu einem Themen- und Vernetzungstreffen im "Wartsaal" ein. Nach einem Input-Referat von Jörg Rechtsteiner vom Initiativkomitee Ernährungsouveränität wurde angeregt über die Zukunft unserer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik diskutiert. Für gute Stimmung sorgte das Trio Spindle, das musikalische Elemente aus aller Welt mit Appenzeller Vollksmusik verbindet. Sehr passend, denn auch das Thema Ernährungssouveränität hat sowohl lokal als auch weltweit eine grosse Bedeutung! "Global denken, lokal handeln" war einmal mehr das Fazit der Gesprächsrunde. "Wir müssen viele kleine Zellen bilden und so zu einer immer grösseren Bewegung werden", ermahnte Jörg Rechtsteiner wiederholt. Mit einem von Liliane Küenzle liebevoll hergerichteten Apéro aus gespendeten Produkten lokaler Bäuerinnen und Bauern und lokalem Bier klang der Abend dann langsam aus. •︎
Zürich: Die Lust am Wandel geht über den Magen!
Mathias Stalder, Uniterre Sekretär
Am Sonntag, 15. April führte die Regionalgruppe der Allianz einen Brunch in Zürich durch. Bei prächtigem Wetter fanden rund 70 Personen den Weg in die Wandellust. Neben einem vielfältigen und vorzüglichen Buffet führte Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, durch das Thema Landwirtschaft und Exportsubventionen. «Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass die Bäuerinnen und Bauern im Süden, die für sich selbst, das Dorf oder die Region produziert haben, die sogenannte Subsistenzwirtschaft und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben.» Die Exportsubventionen zerstören die lokalen Märkte. Glättli zog dafür ein eindrückliches Beispiel aus der Subsahara heran: Von 1985 – 2002 sorgten Billigexporte aus dem industrialisierten Norden für Einkommensverluste von 272 Milliarden US Dollar. Zusammengerechnet erhielten die gleichen Länder 272 Milliarden US Dollar Entwicklungshilfe für den gleichen Zeitraum. Sprich mit der Entwicklungshilfe hat man die negativen Folgen des Freihandels aufgefangen bzw. die Überschussproduktion des Nordens finanziert.
Getreidezüchter Peter Kunz verwies auf die Wichtigkeit einer unabhängigen Züchtung und Forschung hin, gerade auch im Biobereich, denn auch dort ist die Dominanz der wenigen Saatgutkonzerne immens und dieser Umstand sei nicht allen KonsumentInnen bewusst. Tina Siegenthaler, von der Kooperationsstelle solidarische Landwirtschaft stellte ihre Arbeit vor und verwies auf unsere Initiative, die gerade die Rahmenbedingungen für Vertragslandwirtschaften verbessere. Die Songwriterin Irene Mazza sorgte für die musikalische Untermalung des überaus gelungenen Anlasses.
Trogen: Auch im Appenzellischen gab es einen Anlass, um unsere Initiative besser bekannt zu machen. Engagierte Diskussion, feines lokales Essen und Musik von «Gad’ase» im Gasthaus Schäfli von Gastgeber Ueli Künzle. •︎
Lausanne - Rundertisch "Eine konkrete Vision für eine bessere Gesellschaft."
Michelle Zufferey, Uniterre Sekretärin
Ein Rundertisch organisiert durch Uniterre und die Wochenzeitung "Le Courrier" fand im Quartiertreff Sous-Gare statt. Die TeilnehmerInnen waren Alice Glauser-Zufferey, Nationalrätin SVP, Giulia Onori, La Semaine du Goût, Cyril de Vries, Geograph und Michelle Zufferey von Uniterre. Diskutierte Themen waren u.a. Recht auf gesunde, regionale und saisonale Nahrung, die nicht durch industrielle Prozesse denaturiert sind, Rückverfolgbarkeit und Transparenz. Die Wichtigkeit dieser Anliegen und die Übermacht der Agroindustrie und der Grossverteiler verlangt das Engagement der BürgerInnen ebenso der Bäuerinnen und Bauern, um den Wandeln voranzutreiben.
Film (auf Französisch) www.uniterre.ch/17avril-LS •︎
Genève - Solidarischer Anlass mit Cerro Libertad: Der Kampf um Land in Europa
Romain Houlmann, Allianz für Ernährungssouveränität
Am 17. April, dem Bauernkampftag, war Maria Montavez von der andalusischen Gewerkschaft für landwirtschaftliche Tagelöhner (SOC/SAT) in Genf, um sich zum Thema Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern in Spanien und Europa zu äussern.
Maria hat über ihre Erlebnisse in der Provinz Jaen berichtet, ein Zeugnis über die Vitalität europäischer, bäuerlicher Initiativen. Maria und über 200 landwirtschaftliche Tagelöhner besetzen seit über einem Jahr ein Grundstück, dass von einer grossen spanischen Bank zu Spekulationszwecken verwendet wird. Sie haben das Grundstück bearbeitet, Olivenbäume gepflegt und Lebensmittel für den Eigenbedarf angebaut. Während die Bank europäische Subventionen einheimst, werden die Bäuerinnen und Bauern für ihre Aktion kriminalisiert.
Der Anlass wurde mit einem Appell zum Widerstand und zur Solidarität beendet – für die Ernährungssouveränität der Völker!
La tierra no se vende, el Cerro se defiende ! •︎
Vielen Dank an alle die mitorganisiert und sich an den Veranstaltungen beteiligt haben!
Gemeinsam sind wir stark.
Über der Schweiz weht ein Wind des Protestes. Am 24. September wurde das Gegenprojekt zur Ernährungssicherheit vom Stimmvolk mit 78 % angenommen. Das war ein klares Zeichen der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Schweizer Landwirtschaft – sollte es scheinen. Allerdings hat der Bundesrat inzwischen seine "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" herausgegeben, die das Abstimmungsresultat verspottet: Sie verstärkt die Idee, dass die Schweizer Landwirtschaft in den Augen der Politik nur als Tauschware gehandelt wird. Das wird klar, wenn wir beobachten, wie sich der Bundesrat auf die Freihandelsabkommen mit, beispielsweise, den MERCOSUR-Staaten und Malaysia stürzt.
Deshalb erheben sich jetzt wieder die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, um gegen das angekündigte Opfer des Schweizer Rapsöls zu protestieren sowie dagegen, dass der Bundesrat im Rahmen der Freihandelsverhandlungen mit Malaysia die Augen vor den schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen der dortigen Palmölproduktion verschliesst! Sogar der Nationalrat ist besorgt: Im Februar haben 140 ParlamentarierInnen dafür gestimmt, dass die Schweiz die Freihandelsverhandlungen mit Malaysia unterbrechen soll! Ein Votum, das Bundesrat Schneider-Amman sehr bedauert.
Was aber spielt sich da genau ab? Offenbar ist das Stimmvolk mit den Bestrebungen der Regierung nicht auf einer Linie – oder eher umgekehrt. Wir erleben die Geburt eines Grabens zwischen dem Willen der Regierung und demjenigen der Bevölkerung.
Als Antwort auf die Handlungen des Bundesrates werden derzeit viele neue Bürgerbewegungen und Bauernorganisationen gegründet: Allmende in der Deutschschweiz, Mouvement pour la Paysannerie Citoyenne in Genf… Alle diese Bewegungen sind für uns eine Chance, um zu zeigen, dass wir nicht mit der Richtung einverstanden sind, welche unsere Regierung einschlägt ; die sogenannte Gegen-die-Wand-Richtung und die Um-Konsequenzen-kümmern-wir-uns-später-Strategie. Uns wird vorgebetet, dass wir Arbeitsplätze verlieren, wenn wir diese Abkommen nicht unterzeichnen. Und umgekehrt? Wenn die Schweiz diese Freihandelsabkommen unterzeichnet, gehen in der Landwirtschaft noch mehr Arbeitsplätze verloren.
Gemeinsam sind wir stark. Also lasst uns erfinderisch, kreativ und solidarisch sein! Lasst uns unsere Kräfte vereinen, lasst uns Synergien freisetzen, anstatt uns zu verzetteln! Und vor allem: Wir sind nur gemeinsam stark genug, um das Ruder herumzuwerfen.
Dieses Jahr haben wir eine sehr gute Gelegenheit, um gemeinsam in den Kampf zu ziehen: Die Initiative für Ernährungssouveränität! Wir wollen denjenigen nicht länger als Handlanger dienen, die sich nur dem Profit und der Ausbeutung verschreiben. Es liegt in unserer Hand: Sagt JA zur Initiative für Ernährungssouveränität und zur Fairfood-Initiative der Grünen.
Worauf warten wir noch? •︎
Berthe Darras - Uniterre Sekretärin
Pressemitteilung von Uniterre und der Allianz für Ernährungssouveränität
Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass das Schweizer Stimmvolk am kommenden 23. September über die „Volksinitiative für Ernährungssouveränität Die Landwirtschaft betrifft uns alle!“ entscheidet. Gleichzeitig wird auch über die Fairfood-Initiative der Grünen abgestimmt; Damit werden an diesem Sonntag entscheidende Weichen für die Zukunft der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gestellt. Die kommenden fünf Monate wollen wir nutzen, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und um mit Enthusiasmus zu zeigen, wie unser Text Lösungen für die Herausforderungen der aktuellen Agrar- und Lebensmittelindustrie bietet, hier und überall in der Welt.
Am 23. September 2018 sagen wir zwei mal JA für die Bäuerinnen und Bauern, für die Konsumentinnen und Konsumenten, für unsere Ressourcen und unsere Umwelt.
Medienkontakt
Ulrike Minkner, Vize-Präsidentin Allianz für Ernährungssouveränität, 032 941 29 34 (D/F)
Pierre-André Tombez, Präsident Allianz für Ernährungssouveränität, 079 634 54 87 (F/D)
Nachhaltige Landwirtschaft, sichere Versorgung, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dezentrale Besiedelung, Gewährleistung des Tierwohls. Günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz. Sozialverträgliche Entwicklung, Unterstützung der landwirtschaftlichen Forschung. Die Agrarpolitik soll sich an Ernährungssouveränität orientieren. Vergleichbares Einkommen Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.Rahmenbedingungen um aus dem Verkauf einen möglichst hohen Markterlös zu erzielen. Produzentenorganisationen welche Produktion und Angebot an Markt mittels Standardverträgen an Markt anpassen. Kollektiv beschlossene Massnahmen duch repräsentative Selbsthilfeorganisationen. Unterstützung von gemeinschaftlichen Massnahmen um Qualität und Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern. Innovation und Zusammenarbeit fördern. Zölle welche Versorgung und Absatz einheimischer Produkte berücksichtigen. Bei verbotenen Methoden Import verbieten oder Importzölle erhöhen.
Das hat nicht Uniterre erfunden sondern das ist Wort für Wort geltendes Gesetz! Uniterre fordert dass dieses Gesetz in einer demokratischen Gesellschaft auch eingehalten wird und ruft die Bevölkerung auf Nachdruck zu verschaffen!
Denn statt eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen treibt das Bundesamt die Zerstörung die Zerstörung der vielfältigen bäuerlichen Landwirtschaft weiter. Täglich verschwinden 3 Betriebe und 6 Arbeitsplätze. Kein einziges Nachhaltigkeitsziel wird dabei erreicht! Weder auf ökonomischer, noch sozialer, noch ökologischer Ebene. Trotz Stützung des bäuerlichen Einkommens durch Direktzahlungen in Höhe von durchschnittlichen 25% des Betriebseinkommens liegt das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern 35% unter dem Schweizer Durchschnittseinkommen, wobei die Bäuerinnen und Bauern 25% mehr arbeiten als der Durchschnittsbürger. Unter diesem Druck wird die Landwirtschaft täglich zerstört und wir entfernen uns von einem nachhaltigen Ernährungssystem. Wie lange soll das noch dauern ?
Und was macht unser Bundesamt für Landwirtschaft ?
Das Bundesamt für Landwirtschaft senkt die Schwellenpreise für Futtergetreide sowie die Zollansätze für Getreide ständig. Beim der Zuckerproduktion ist der Preis an die EU gebunden und auf Tiefstand. Auch in der Milch hat das BLW den Milchpreis mit der Formulierung Weltmarktpreis plus Verkäsungszulage und 10% Swissness politisch bestimmt. Die Milchpreise sind auf Tiefststand , in der Schweiz gibt es Milch für die 21 Rp bezahlt wird. Vor zehn Jahren hatten sich 80 Prozent der Milchproduzenten für die Schaffung einer nationalen Verkaufsorganisation ausgeprochen, trotzdem lässt es das BLW trotz Gesetzesauftrag weiterhin zu, dass eine Branchenorganisation welche vom Handel dominiert ist sich mit allen Mitteln gegen klare Verträge und eine Mengensteuerung wehrt.
Auch immer mehr Fleisch und Brotgetreide wird in verarbeiteter Form ausserhalb der Zollkontingente importiert. Im Jahr 2017 waren das bei Bäckereiwaren um die 140'000 t. So zwingt das BLW die Getreideproduzenten gegen 100'000 t Schweizer Brotgetreide zu Futtergetreide zu deklassieren und einzufärben. Bäuerliche Wertschöpfung und ressourcenschonende bäuerliche Landwirtschaft wird zerstört und Bauern in die aussichtslose Produktivitätsspirale gedrückt, immer grösser, immer spezialisierter, immer abhängiger von Abnehmern. Die Industrialisierung der Landwirtschaft will niemand, obwohl sich Handel und Grossverteiler dank Rekordgewinnen dabei die Hände reiben. Aber auch sie brauchen längerfristige Perspektiven welche nur ein wirklich nachhaltiges demokratisches Ernährungssystem möglich macht.
Die Wissenschaft sagt klar, dass die Zukunft weltweit, bei bäuerlicher, vielfältigen Landwirtschaft liegt und dass uns die Industrialisierung der Ernährungssysteme in die Mauer fährt.
Es ist Zeit für Ernährungssouveränität !
Verwaltung und Regierung muss Verantwortung übernehmen und das Ernährungssystem der Zukunft, welches auf einer bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft beruht fördern. Wir wollen lokal und regional produzieren was hier produziert werden kann! Das Ernärungssystem gehört der Bevölkerung und darf nicht der Begierde der Finanzhaie, der Industrie und der Grossverteiler überlassen werden.
> Flyer Demo vor dem BLW - 17. April 2018
Innert einer Woche haben mehr als 100 Frauen diesen offenen Brief unterschrieben. Viele Demeter- und Biobäuerinnen haben sich angeschlossen, aber auch Städterinnen sehen die Initiativen als Möglichkeit, der regionalen und bäuerlichen Landwirtschaft mehr Rückhalt zu geben. Was die Frauen aus unterschiedlichen Regionen und Umfeldern vereint, ist die Hoffnung, dass die beiden Initiativen an der Delegiertenversammlung auf fruchtbaren Boden fallen. Während der Vorstand eine neutralen Haltung für die Fair food Initiative und Ablehnung bezüglich der Initiative für Ernährungssouveränität einnimmt, sind diese Frauen für die Initiativen, denn sie sehen darin eine grosse Chance, wichtige Themen, wie Grenzschutz, Mengensteuerung, Arbeitsbedingungen und ökologische Themen vor der Abstimmung im Herbst auf den Tisch zu bringen.
Offener Brief an die Mitgliederorganisationen der Bio Suisse, den Vorstand der Bio Suisse und an die Medien.
Frauen für Ernährungssouveränität und für fair produzierte Lebensmittel
Wir Bäuerinnen, Konsumentinnen, Landfrauen und Städterinnen unterstützen die Initiativen für Ernährungssouveränität und Fair-Food. Deshalb hoffen wir, dass die Delegierten von Bio Suisse den Weg für Veränderungen öffnen und 2x die Ja-Parole beschliessen.
In Anbetracht der Entwicklungen in der Schweiz und auf der ganzen Welt wollen wir ein Zeichen setzen. Wir sehen die beiden Initiativen als Chance, um von der Schweiz aus eine klare Botschaft in die Welt zu senden. Dabei geht es um die Förderung der regionalen ökologischen Landwirtschaft und um nicht weniger als eine vorausschauende Organisation einer nachhaltigen Ernährungspolitik hier in der Schweiz aber auch weltweit. La Via Campesina hat vor vielen Jahren erkannt, dass der unbegrenzte Freihandel mit landwirtschaftlichen Produkten viel Schaden bringt, im Norden und im Süden. Deshalb soll jedes Land seine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selber bestimmen und diese auch entsprechend schützen können. In diesem Sinne hat La Via Campesina die Initiative für Ernährungssouveränität hier in der Schweiz gefördert und unterstützt. Die Fair-Food-Initiative fordert klare Regeln und Nachhaltigkeitsstandards für den Import von Lebensmitteln und hat damit einen wichtigen Punkt des Konzepts der Ernährungssouveränität aufgenommen. Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz sowie auf der ganzen Welt ist uns ein grosses Anliegen. Dies entspricht auch den Schlussfolgerungen des Weltagrarberichts. Deshalb bitten wir die Delegierten von BioSuisse eindringlich 2x die JA-Parole für die Ernährungssouveränität und die Fair-Food Initiative zu beschliessen.
> offener Brief mit Unterzeichnungen (pdf)
Wir demonstrieren am 17. April, dem internationalen Bäuerinnen- und Bauernkampftag, vor dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) um die verfehlte Agrarpolitik zu denunzieren und für faire Preise einzustehen.
Dienstag, 17. April 2018 um 11 Uhr, BLW, Schwarzenburgstrasse 165, Bern-Liebefeld
Grenzschutz ist weltweit keine Ausnahme sondern die Regel. Die Freihandelsabkommen, Mercosur-Staaten, Indonesien, Malaysia, EU, bedrohen die einheimische Landwirtschaft. Die Demokratie und Selbstbestimmung kommen unter die Räder einer schrankenlosen Liberalisierung des Aussenhandels! Freihandelsabkommen gefährden Landesversorgung, denn sie enthalten keine einklagbaren Rechte auf Belieferung. Die Schweiz importiert schon heute weltweit am Meisten pro Einwohner.
Strukturwandel und Produzentenpreise werden politisch festgelegt (Richtpreise, Schwellenpreise ). Das Ziel - ungehinderter Zugang zu den besten Rohstoffen zum günstigsten Preis. Um die Industrialisierung der Ernährung voranzutreiben werden Normen und Handelsregeln für den Austausch grenzüberschreitend vereinheitlicht. Doch von sinkenden Preisen, durch mehr «Marktorientierung» der Landwirtschaft profitiert einseitig die Agroindustrie. Von jedem Franken, den Sie im Geschäft ausgeben, landen 20 Rp. bei Bäuerinnen und Bauern während 80 Rp. in den Gross- und Detailhandel, Transporte und Verarbeitungsindustrie fliessen. Während der Konsumentenpreis um 15% stieg, fiel in den letzten 30 Jahren nahm der Produzentenpreis in der Schweiz um 30%. Das Einkommen in der Landwirtschaft liegt -35% unter dem Durchschnittseinkommen.
Sp zerstört der «Markt», mittels staatlich verordnetem Strukturwandel, drei Bauernhöfe und 6 Arbeitsplätze pro Tag in der Schweiz. Ein Verlust von 150'000 Arbeitsplätzen und 30'000 Bauernhöfen in den letzten 30 Jahren.
Wir fordern eine Stärkung der Marktmacht der Bäuerinnen- und Bauern. Wir fordern mit unserer Initiative eine Abkehr vom Freihandel hin zu mehr Nähe, Regionalität, Fairness, Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit.
Die Friedensabkommen zwischen FARC-EP und der kolumbianischen Regierung haben zum Ziel, den ältesten, „innerstaatlichen“ bewaffneten Konflikt der Welt zu beenden, der hunderttausende Todesopfer und Millionen Vertreibungen forderte. Unter Mitwirkung der aufeinander folgenden Regierungen haben Paramilitarismus und Drogenhandel deutlich zugenommen, die militärischen Repressalien waren gnadenlos. Die Anfänge des Konflikts lassen sich auf die berechtigten und alten Forderungen der Landbevölkerung und der indigenen Gemeinschaften nach Zugang zu landwirtschaftlichen Anbauflächen, sozialer Gerechtigkeit und der demokratischen Beteiligungsmöglichkeit an der Führung des Landes und der Verwaltung seiner Ressourcen zurückführen.
La Via Campesina wurde durch die Unterzeichner der Friedensabkommen beauftragt, den am 24. November 2016 in Bogotá unterschriebenen Friedensprozess hinsichtlich Punkt 1 zu begleiten. Dieser beinhaltet die vollständige Landreform, welche in direktem Zusammenhang mit Punkt 4 hinsichtlich der Ersetzung illegal genutzter Pflanzenkulturen steht. Dieses Mandat wird gemeinsam mit dem des UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen), der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) und der EU (Europäische Union) ausgeübt.
Die Gründe für die Beteiligung an der Umsetzung der Friedensabkommen liegen darin, dass La Via Campesina eine landwirtschaftlich ausgerichtete Organisation ist und mehrere kolumbianische landwirtschaftliche Organisationen und Gewerkschaften Akteure des Friedensprozesses sind.
La Via Campesina hat im September 2016 eine erste internationale Delegation zusammengestellt, um die Friedensverhandlungen zu unterstützen. Ende November 2017 ist eine zweite Delegation, bestehend aus 26 Delegierten aus 19 Ländern, vor Ort gewesen, um die Fortschritte des Friedensprozesses zu begutachten und um die Zeugenberichte der betroffenen Landbevölkerung, der bäuerlichen Bevölkerung und der Gemeinschaften zu erfassen. Die Delegierten sind das riesige Land abgefahren und haben sich neben der Hauptstadt Bogotá - Sitz der Regierung und des Parlaments - in fünf von dem bewaffneten Konflikt stark betroffene Regionen begeben (Arauca, Meta, Cauca, Caquetá und Nariño).
Die Delegation hat feststellen können, dass die über mehr als 4 Jahre lang in Havanna ausgehandelten Friedensabkommen voller Hoffnung und Erleichterung aufgenommen wurden! Das Ende des Kriegs wird als ein wichtiges Sprungbrett zu einer gerechteren Gesellschaft ohne himmelschreiende Ungleichheiten und Armut empfunden, als Beginn einer demokratischen Beteiligung und als Ende institutioneller Gewalt.
Trotz allem sind Ernüchterung und Entmutigung spürbar, denn ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens sind die vereinbarten Zusagen nicht vor Ort konkretisiert worden:
Kurzum, es sind vor allem die ländlichen Bevölkerungen und Gemeinschaften, die keine Verbesserung sehen: Die Landreform kommt nicht voran, die versprochenen Landflächen sind weder zur Verfügung gestellt noch legalisiert worden und der Druck von Seiten der industriellen Landwirtschaft und des Bergbaubetriebs hinsichtlich der Landflächen wird stärker. Produzenten widerrechtlich angebauter Kulturpflanzen (Koka, Hanf) werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt, ohne dass die Ersetzung dieser Kulturen gemeinsam besprochen würde. Die Zufahrtswege für die Vermarktung der landwirtschaftlichen Produktion sind nicht ausreichend und es fehlt eklatant an Gesundheitsinfrastruktur. Die Unsicherheit steigt, denn das durch die Entwaffnung der FARC entstandene Machtvakuum hat bewaffneten Banden Raum gegeben. Innerhalb eines Jahres wurden mehr als 120 Anführer von Gemeinschaften sowie Bauern, Gewerkschafter und ehemalige Kämpfer umgebracht, ohne dass die Verantwortlichen vor Gericht gebracht worden wären.
Die Delegation konstatierte außerdem administrative Schwerfälligkeiten, die Verzögerung der Entwicklungsprogramme und den Widerwillen der rechten Parlamentsmehrheit, für aus den Friedensabkommen hervorgehende Gesetze zu stimmen. Die zukünftigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im März und Mai 2018 deuten nicht auf die notwendige entschlossene Unterstützung hin.
La Via Campesina verpflichtet sich, ihre Beobachtungen an Organisationen weiterzugeben, um die Realisierung einer bäuerlichen und agrarischen Wirtschaft im Rahmen des Friedensabkommens zu unterstützen, den Prozess vor Ort durch eine Ausbildung in der Agroökologie und durch den Aufbau von Samenbanken zu unterstützen und internationale Brigaden zu organisieren sowie Partnerschaften zwischen bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften und territoriale Räume zur Schulung und der Wiedereingliederung der FARC-EP zu fördern.
Wenn der Friedensprozess erfolgreich ist und die Menschenrechte wieder hergestellt sind, wird Kolumbien ein Vorbild für den ganzen lateinamerikanischen Kontinent sowie für den Rest der Welt sein können.
Genf, am 16.01.2018, im Namen der europäischen Mitglieder der Delegation, Philippe Sauvin
EU Regierungen und LeiterInnen
Diese Petition wird lanciert von La Via Campesina
Die 2 Milliarden in ländlichen Gebieten arbeitenden Menschen beanspruchen ihr Recht auf Nahrung und gesunde Ernährung. Eine UN Deklaration bezüglich ihrer Rechte wäre das wirkungsvollste legale Instrument gegen Missbräuche wie Landraub, Biopiraterie und Arbeitsausbeutung. Diese Deklaration würde eine solide Grundlage für die Verteidigung von Gesundheit, nachhaltigen Ernährungssystemen und Nahrung bieten. Wir fordern die europäischen Regierungen dazu auf, den Versuch die Initiative zum Scheitern zu bringen, zu stoppen!
Warum ist das wichtig?
Die Verhandlungen für eine UN Deklaration bezüglich der Rechte der ländlichen Welt könnten Geschichte schreiben: sie würde die Rechte der BäuerInnen auf die Versorgung ihrer Gemeinden sichern, ihren Lebensraum, sowie die nachhaltigen und vielfältigen Ernährungssysteme, die uns alle ernähren, schützen. Trotz all dem ist die Initiative, nach 15 Jahren der Mobilisierung durch Bauernorganisationen weltweit, in Gefahr. Die Genehmigung durch die UN wird von europäischen Regierungen während des nächsten Treffens des UN Menschrechtsrats, vom 9. bis 13. April, gefährdet. In ihrer Absicht unerschütterlich wird sich eine internationale Delegation von BäuerInnen in Genf vorstellen und bittet uns, in Verteidigung dieser Deklaration zusammen zu stehen.
Hilf diesen historischen Prozess und die Zukunft unserer Welt zu verteidigen! Lasst uns eine starke Botschaft von Europa an die europäischen Regierungen und LeiterInnen schicken, um zu verdeutlichen, dass die Unterstützung dieser Deklaration notwendig ist! Unsere Unterschriften werden den europäischen Regierungen während der kommenden Verhandlungen des Menschenrechtsrats (und falls nötig ebenfalls bei der folgenden Sitzung) überreicht, um die klare Unterstützung der öffentlichen Meinung, die ländlichen Gemeinden und nachhaltigen Ernährungssysteme zu schützen, in Europa und in der Welt, zu beweisen.
Diese Deklaration, im Sinne des Eingeständnisses der fundamentalen Rolle von Kleinproduzenten, gäbe ihnen konkrete Zukunftsaussichten für angemessene Arbeits- und Lebenskonditionen. In Europa bilden KleinbäuerInnen mit ihrem Produktionsmodell, trotz partieller Industrialisierung der Landwirtschaft, die Basis für qualitative Nahrung, Schaffung der Großzahl von Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden, nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen und Kampf gegen den Klimawandel. Dennoch, auf Grund von fehlendem anständigen Einkommen, Landraub und mangelnde adäquate Unterstützung von Seiten der öffentlichen Autoritäten, verschwinden Farmen in beängstigender Schnelle, zum Vorteil der Expansion großer agroindustieller Komplexe, welche ebenfalls die Nahrung der Menschen bestimmen.
Gerade in Osteuropa, wo die Großzahl der europäischen LandwirtInnen angesiedelt ist, ist die Deklaration von besonderer Wichtigkeit. 10 Millionen Menschen in dieser Region, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten, benötigen die Unterstützung ihrer Regierung für die Deklaration.
70% der weltweiten Nahrungsproduktion stammt aus bäuerlicher Agrarwirtschaft. ViehhalterInnen, FischerInnen und LandwirtInnen sind die Bewahrer der Biodiversität und garantieren nachhaltige und qualitative Nahrung, da sie Alternativen zu großflächiger, industrieller Landwirtschaft nutzen. Dennoch gefährden öffentliche Finanzierungen der Agroindustrie und des Landraubs, sowie die Biopiraterie von Samen und giftige Freihandelsabkommen, den Lebensunterhalt in ländlichen Gemeinden, wie auch nachhaltige Ernährungssysteme. Dafür brauchen die BäuerInnen und Bauern unsere Unterstützung. Das Recht der BäuerInnen kann mit Hilfe einer einzigen UN Deklaration geschützt werden und wir können helfen dies möglich zu machen, in dem wir unsere Außenminister dazu bringen, sie zu unterstützen! Eine solche Deklaration böte eine konkrete Möglichkeit Gewalt gegenüber ländlichen Gemeinden zu stoppen: BäuerInnen könnten auf ihrem Recht bestehen, wie beispielsweise auf ihre Rechte auf Land, angemessenes Einkommen und Samen. Ferner wäre die Deklaration ein internationales Instrument, welches von Regierungen und internationalen Institutionen respektiert, beschützt und eingehalten werden muss.
Uniterre hat heute, am 27. März 2018, bei der Bundeskanzlei die Milchpetition eingereicht, mit der Forderung, den Milchproduzentinnen und Milchproduzenten 1 Fr. pro Liter zu bezahlen. Diese Petition wurde am 23. November 2017 lanciert, in 4 Monaten wurden 24 945 Unterschriften gesammelt – ein durchschlagender Erfolg! Das gute Ergebnis zeigt einmal mehr, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten für das Thema interessieren und dass ihnen eine anständige Bezahlung der Bäuerinnen und Bauern am Herzen liegt. Die Marktstudien der FRC (Fédération Romande des Consommateurs/Konsumentenforum) zeigen: Konsumentinnen und Konsumenten sind bereit, mehr für die Milch zu bezahlen, wenn der Preisaufschlag den Produzentinnen und Produzenten zugutekommt.
Warum verlangt Uniterre schon so lange einen Franken pro Liter?
Die Landwirtschaftlichen Forschungsanstalten haben gezeigt, dass die Produktionskosten für einen Liter Milch im Durchschnitt 1 Franken betragen. Die Produzentinnen und Produzenten von Industriemilch (Trinkmilch) erhalten bei Weitem nicht so viel: Im Durchschnitt verdienen sie 55 Rp./Liter Milch. Wegen dieser schlechten Lage gibt es jeden Tag Produzentinnen und Produzenten, die vor dem schwierigen Entscheid stehen, die Milchproduktion aufzugeben. Wie lange soll diese Entwicklung noch andauern? Bis in der Schweiz nicht mehr genügend Milch für den Inlandmarkt produziert werden kann? Bis wir Milch aus (Ost-)Europa importieren müssen? Ist das wirklich der Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten? Angesichts der Abstimmungsresultate vom 24. September 2017 über die Ernährungssicherheit sind wir vom Gegenteil überzeugt.
Aufgrund unserer Petition und der breiten Unterstützung, die sie bei der Bevölkerung geniesst, erwarten wir vom Bund und insbesondere von unserem Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, dass Lösungen gesucht werden, damit die Wertschöpfung der Milchproduktion gerecht entlang der gesamten Wertschöpfungskette verteilt wird, denn von Gerechtigkeit kann heute keine Rede sein! Ausserdem verlangen wir, dass die SMP (Organisation Schweizer Milchproduzenten) in Zukunft tatsächlich für die Interessenvertretung der Milchproduzentinnen und -produzenten arbeitet!
Nicht zuletzt kann auch die Initiative für Ernährungssouveränität, über die wir im Herbst 2018 abstimmen, ermöglichen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern anständig leben können!
Es ist geschafft!
Die Milchpetition wird am Dienstag, 27. März 2018 um 10.30 Uhr bei der Bundeskanzlei beim Bundeshaus in Bern deponiert! Eine kleine Aktion findet bei der Übergabe statt. Kommt zahlreich!
Dank Deiner Hilfe konnten wir über 24'000 Unterschriften sammeln! Vielen Dank für die Unterstützung. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann dies unter folgendem Link machen: www.uniterre.ch/unterschreiben