Lieber Bauernverband,
Der diesjährige Frühling war schön und hielt ausserdem eine Überraschung für uns parat: Es sah aus, als würdest Du dich, von der saisonalen Fruchtbarkeit angesteckt, mit frischer Kraft in die Lösung der Milchkrise zu stürzen. Du hast festgestellt, dass die BO Milch ihrer Aufgabe nicht gerecht wird – auf jeden Fall nicht im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, die Du vertrittst. Du hast auch gemerkt, dass viele unter ihnen am Ende ihrer Kräfte sind, oder vielleicht schon darüber hinaus; dass die Wut auf dem Land sich aufballt wie Gewitterwolken und dass sogar schon die öffentliche Meinung zu erwachen scheint…
An der GV von Uniterre haben sich die anwesenden Mitglieder für die Stimmfreigabe bei der Abstimmung über den Gegenentwurf zur «Ernährungssicherheit» ausgesprochen. Hier sind die wichtigsten Gründe für diesen Entscheid.
Der Gegenentwurf enthält drei problematische Punkte im neuen Verfassungsartikel. Der Bund wird verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Nachhaltigkeit unterstützen und günstig sind für :
c) eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft ;
d) den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten ;
Erstens ist angesichts der absolut asymmetrischen Kräfteverhältnisse auf unserem Markt zu befürchten, dass die Bäuerinnen und Bauern noch mehr Anerkennung verlieren. Sie müssen das Herzstück des Ernährungssystems bilden, stattdessen rückt Buchstabe c) den Markt in den Mittelpunkt. So wird auch der Markt die Preis- und Mengenvorgaben festlegen.
Zweitens führt Buchstabe d) das Konzept der «internationalen Agrarmärkte» als Premiere in der Verfassung ein. Auch wenn es an die Nachhaltigkeit gekoppelt bleibt, so bleibt das doch stark risikobehaftet. Zumal der Begriff der nachhaltigen Entwicklung im Verlauf der letzten Jahre stark verwässert wurde. Beispielsweise macht das Seco deswegen keine Umstände, wenn es gilt, Freihandelsabkommen zu unterschreiben.
Drittens ist ein interessanter Aspekt der Initiative des Schweizer Bauern-verbandes im Gegenentwurf total verschwunden : «Er [der Bund] sorgt dafür, dass […] die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.»
Da kommt eines zum anderen. Wir könnten mit dem Text des Schweizer Bauernverbandes gut «leben», aber der Gegenentwurf des Ständerats bereitet uns Kopfschmerzen. Dennoch wollen wir uns nicht gegen einen anderen Bauernverband stellen. Es ist legitim, die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankern zu wollen. Deshalb haben wir die Stimmfreigabe beschlossen und rufen unseren Mitgliedern in Erinnerung, dass es sich dabei nur um ein Etappenziel handelt, hin zu einem noch anspruchsvolleren Ziel : die Ernährungssouveränität in der Verfassung zu verankern.
Valentina Hemmeler Maïga
Übersetzung : Stefanie Schenk
veröffentlicht in Uniterre Zeitung Juni 2017
Am 29. November hat der Ständerat den Gegenentwurf zur « Initiative für Ernährungssicherheit » angenommen. Es wäre aber falsch, zu glauben, dieser Entscheid betreffe nur die Initiative des SBV. Die Ratsmitglieder haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Gegenentwurf nicht nur eine Antwort auf die Initiative des SBV ist, sondern vielmehr eine Strategie, mit der auch die « Fair-Food-Initiative » der Grünen und die « Initiative für Ernährungssouveränität » von Uniterre bekämpft werden sollen. Jetzt kommen Gegenentwurf und Initiative des SBV (sofern Letztere nicht zurückgezogen wird) vor den Nationalrat.
Gegenvorschlag des Ständerats zur Ernährungssicherheitsinitiative : Ein unausgegorenes Projekt , das um den heissen Brei herumredet.
Uniterre und die Initiative « für Ernärhungssouvernänität » haben von der Entscheidung des Ständerrats, einen Gegenvorschlag zur « Ernährungssicherheitsinitiative » zu lancieren, Kenntnis genommen. Im Bericht der Kommission WAK-S wird ausgedrückt, dass das Gegenprojekt z.T. den Erwartungen unserer Initiative entgegenkommt. Dem widersprechen wir klar.
Einsendeschluss ist der Freitag, 11. November.
Die Mitglieder sind überzeugt, dass im Rahmen der Debatte über die Zukunft der Ernährung und der Landwirtschaft, die bald geführt werden wird, der Bevölkerung ein grundsätzlicher Text vorgestellt werden muss. Bis im Sommer wird der Text zum Abschluss gebracht, Bündnisse gemacht und die Suche nach den finanziellen Mitteln gestartet.