Ökologisch, sozial und wirtschaftlich ist die aktuelle Agrarpolitik in der Schieflage. Die bäuerliche Landwirtschaft wird zwischen den Ansprüchen nach mehr Markt, Freihandel und Unternehmertum und immer höheren Anforderungen an Nachhaltigkeit und Tierwohl zerrieben. Dies verstärkt den Kostendruck, hohen Vorleistungen und Investitionen kommen dazu und der Ladenpreis liegt weit unter einem kostendeckenden Produzent*innenpreis. Folge: 3 Betriebe pro Tag schliessen ihre Tore für immer.
Die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre verfolgt seit ihrer Gründung 1951 das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft erbringt wichtige gesellschaftliche Leistungen, wie die Erzeugung gesunder Lebensmittel, die ländliche Entwicklung, Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Diese Leistungen müssen anerkannt, von der Gesellschaft mitgetragen und angesichts der klimatischen und ökologischen Krise im Sinne der Nachhaltigkeit stark gefördert werden. Dem Schutz der Ressourcen und der natürlichen Kreisläufe kommt dabei eine hohe Bedeutung zu.
Uniterre setzt sich gemeinsam mit der internationalen Bäuerinnen- und Bauernbewegung «La Via Campesina» für die Ernährungssouveränität ein. Wir möchten die Landwirtschaft- und Ernährungspolitik so gestalten, dass sie unseren Bedürfnissen entspricht – demokratisch, gleichberechtigt und selbstbestimmt: Ein lokales, nachhaltiges und vielfältiges Ernährungssystem mit würdigen, fairen Arbeitsbedingungen und gerechten Preisen.
Die Agrarökologie prägt die Arbeit von Uniterre und La Via Campesina und vereinigt überliefertes Wissen mit der Verteidigung der bäuerlichen Rechte. Letztere umfassen den Zugang zu Saatgut, Land, Wasser und anderen Gemeingüter. Wir verstehen Agrarökologie als gesamtgesellschaftlichen Prozess. Die Initiativen für Agrarökologie, Ernährungssouveränität und die UN-Deklaration zu bäuerlichen Rechten (UNDROP) sind konkrete Resultate des bäuerlichen Einsatzes für Gerechtigkeit. Sie bilden die aktuellen Grundlage der politischen Arbeit von Uniterre.
Die Freihandelsabkommen schaden der Landwirtschaft weltweit. Wir fordern deshalb, dass der heimische Markt vor billigen Nahrungsmittelimporten geschützt wird und Agrargüter von Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Wir sind auf grenzüberschreitenden Handel angewiesen, dieser ist aber an fairen und ökologischen Standards auszurichten und nicht an Dumpingpreisen. Die Versorgung der Bevölkerung durch inländische Lebensmittel hat Vorrang.
Die Einkommenssituation der Landwirt*innen ist zu verbessern. Gerechte Preise, langfristige Abnahmeverträge mit verbindlichen Mengen und Preisen sichern zukunftsfähige Investitionen gerade auch punkto Ökologie und Tierwohl. Der tatsächliche Bedarf der Bevölkerung, der möglichst direkt bedient wird, ist unser Ziel und nicht der durch Grossverteiler und wenige Verarbeiter dominierte Markt. Die Lebensmittelpreise dürfen hierbei nicht zum Spielball einer verfehlten Sozialpolitik werden.
Frauen hier und überall sonst auf der Welt haben einen sehr schlechten Zugang zu Land. In der Schweiz werden gerade mal 6 % der Höfe von Frauen geführt oder mitgeführt. Deshalb fordern wir: Mehr Menschen und nicht immer weniger Menschen auf die Höfe! Die Arbeit soll auch in der Landwirtschaft auf mehr Menschen gleichberechtigt verteilt werden, auf Männer, Frauen und junge Menschen.
Landwirtschaft mit Zukunft heisst für uns, dass Menschen in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandel, der Gastronomie und der Verarbeitung ein Auskommen finden und somit ein würdiges Leben für alle ermöglicht wird.
Unsere Bewegung ist dabei auch ein Brückenschlag zum globalen Süden. Die weltweite Verarmung der Bäuerinnen und Bauern, die Saatgutmonopolisierung, die Landnahme und Vertreibung und die Billigexporte aus dem Norden untergraben auch dort die Ernährungssouveränität und zerstören die bäuerliche Lebensgrundlage, Flucht und Migration sind die Folgen. Wir sagen Schluss damit!
Maria Jakob, Ursina Töndury und Mathias Stalder, Uniterre / Pressekonferenz Landwirtschaft mit Zukunft vom 18. Februar 2020
15. Februar 19h30 - 16. Februar 17h00
Saatgut tauchen, Wissen teilen, Perspektiven bauen
samensonntagbasel.blogspot.ch
Am 1. November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen.
Hier das Referendum unterschrieben
Eine grüne Wüste
Indonesien, das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt, ist seit 1990 zum weltweit grössten Palmöl-Produzenten aufgestiegen (30,5 Mio. Tonnen pro Jahr). Die Ölpalm-Flächen wuchsen bis 2016 auf 13,5 Millionen Hektar. Eine Fläche dreimal so gross wie die Schweiz. Indonesien besitzt eines der artenreichsten Regenwaldgebiete der Erde, aber ein Viertel davon musste für Plantagen weichen. 2020 dürften esSchätzungen zufolge knapp 22 Millionen Hektar Ölpalmen sein. In Indonesien liegen 10 - 15 Prozent destropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 sind 43 000 Hektaren abgebrannt. Immer grössere Flächen des Regenwaldes werden abgeholzt, uralte CO2-Speicherentleeren sich in die Atmosphäre und vom Aussterben bedrohte Tiere verlieren ihren Lebensraum.
Trotz des starken Widerstandes im Schweizer Parlament gegen Palmöl - der Schweizer Nationalrat hatte sichim September 2018 für einen Ausschluss aus dem Abkommen ausgesprochen - kam es zu einemKompromiss in Form von niedrigen Zöllen für Palmöl und Auflagen für mehr «Nachhaltigkeit».
Aus kontrolliertem Raubbau
In der Nationalratsdebatte vom 26. September 2019 scheiterte der Antrag «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» von Fabian Molina (SP/ZH). Molina forderte darin, dass Palmöl aus Regenwald zerstörender Produktion ausgeschlossen ist und nur «nachhaltiges Palmöl» Zollpräferenzen erhalten soll. Weiter solltenfaire Arbeitsbedingungen in der indonesischen Landwirtschaft garantiert sein und Menschenrechte respektiert werden. Der Bundesrat solle u.a. die notwendigen Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle dieser Nachhaltigkeitsbestimmungen in einer Verordnung regeln, sowie über die Umsetzung Bericht erstatten und wirksame Kontrollen durchführen. Wie grossflächig die Regelverstösse sind, belegt auch ein staatlicher, von Indonesien im August 2019 publizierter Report, der feststellt, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen z.B. viele Plantageunternehmen über keine Genehmigung für den Anbau, es sind illegale, von Korruption geprägte Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten.
Grosskonzerne profitieren von Kinder- und Zwangsarbeit
Rund 20 Millionen Menschen arbeiten in der Palmölproduktion. Ein Report der Menschenrechtsorganisation«Amnesty International» wie auch eine Untersuchung des «Rainforest Action Network (RAN) von 2016 stelltfest, dass Kinder- und Zwangsarbeit verbreitet sind, die Löhne unter dem gesetzlichen Minimum liegen undder Arbeitsschutz unzureichend ist. Ebenso ist die Verwendung von hochgiftigen Pestiziden und Düngemittelnohne angemessenen Schutz gängige Praxis. So kommt beispielsweise Paraquat zum Einsatz, ein Herbizid von Syngenta, das in der Schweiz seit 1989 nicht mehr zugelassen ist. Konzerne wie Pepsico, Unilever, ColgatePalmolive, Kellog’s und Nestlé beziehen ihr Palmöl aus Indonesien. Der billige Rohstoff steckt gemässdem WWF in der Hälfte aller Produkte wie Schokolade, Chips, Kosmetika, Putzmitteln oder Tierfutter.
Der Regenwald brennt – Industrie und Banken schauen weg
Mittelfristig werden mit dem Abkommen 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien zollbefreit und damit sind Zolleinsparungen von 25 Millionen Franken möglich. Für die problematischen Importe von Palmöl wurden Kontingente von maximal 20'000 Tonnen ausgehandelt, mit Zollrabatten von 20 bis 40 Prozent. Es profitieren die Nahrungsmittelbranche (Käse, Schokolade oder Kaffee), die Maschinen- und Uhrenindustrie, Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Dienstleistungssektor, namentlich die Finanzbranche. Die NGOs«Fastenopfer» und «Brot für alle» haben im Zeitraum von 2009 bis 2016 die Verbindungen von 17 SchweizerBanken zu 20 Palmölkonzernen analysiert. Die Credit Suisse investierte in diesem Zeitraum über 900 Millionen Dollar in Palmölfirmen.
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind die Verlierer
Die Kehrseite der hohen Nachfrage von Palmöl ist die Abholzung der Urwälder, Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, miserable Arbeitsbedingungen, Vertreibung und Enteignung vonKleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Auf der Insel Kalimatan gab es laut Kartini Simon von der NGO «Grain» alleine im Jahr 2015 731 Bodenkonflikte, bei denen 85'000 indonesische Haushalte wegen der Monokulturen umgesiedelt wurden. Bereits im Jahr 2000 betrafen die Landkonflikte etwa 19,6 MillionenMenschen, rund 9 Prozent der Bevölkerung Indonesiens. «Freihandelsabkommen bilden ein System der organisierten Zerstörung von Ökosystemen und der Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen», kritisierte Amanda Ioset, Generalsekretärin von Solidarité sans frontières, anlässlich der Pressekonferenz vom 27. Januar 2020 in Bern.
Radikaler Sortenschutz bedroht die Ernährungssicherheit
Die meisten Bäuerinnen und Bauern produzieren ihr Saatgut in Indonesien noch selber. Mit dem EFTA-Wirtschaftsabkommen verlangt die Schweiz jetzt einen strengen Sortenschutz nach dem InternationalenÜbereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91. Das Abkommen verbietet den Verkauf und Tausch von geschützten Sorten der Saatgutindustrie, ausserdem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof aufausgewählte Nutzpflanzen eingeschränkt und teilweise mit Nachbaugebühren belastet. Das schränkt den Zugang zu Saatgut für Bäuerinnen und Bauern stark ein, kritisieret Swissaid in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2018. Ein solcher Sortenschutz hat unweigerlich Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung, führt zu einem Verlust der Sortenvielfalt und zerstört die Ernährungssicherheit. Von dieser Übereinkunft profitiert die Saatgutindustrie, namentlich Bayer, BASF und Syngenta, die auch in der Schweiz ansässig sind.
Kritik am Freihandel mit Agrargütern
«Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig», sagt der Ökonom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Referendumskomitee. Palmöl konkurriert die einheimische Ölsaatenproduktion, weil es extrem billig ist und vier- bis siebenmal ertragreicher als Raps oder Sonnenblumen. Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden. Es geht schlussendlich darum, «Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu», führt Binswanger weiter aus.
Weit davon entfernt
An die schweizerische Landwirtschaft werden immer höhere Anforderungen an Biodiversität, Tierschutz, Pflanzenschutzmittel und Nachhaltigkeit gestellt. Die massiven Missstände in Indonesien, Malaysia oder auch dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur bringen die einheimische Landwirtschaft und Verarbeitung in billigste Konkurrenz. Diese Haltung des Bundesrates und Teilen des Parlamentes ist ignorant. Sie widerspricht sämtlichen Bemühungen zum Klimaschutz, der UNO-Agenda 2030 und der Umsetzung der erst kürzlich ratifizierten UN-Deklaration zu den bäuerlichen Rechten. Die Politik folgt hier keiner klaren Linien und Klimaschutz verkommt zum reinen Lippenbekenntnis.
Mathias Stalder, Gewerkschaftssekretär Uniterre
Interview mit Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten, Privatdozent an der Universität St. Gallen und Publizist.
Wieso kommt es zu immer mehr bilateralen Abkommen?
„Nichts führt an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei“, denn „die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern.“ So, oder ähnlich lauten häufig die Vorwürfe an die Bauern und Bäuerinnen der Schweiz. Weil multilaterale Abkommen im Rahmen der WTO kaum noch Fortschritte bringen, hat ein umso grösseres Bemühen eingesetzt, bilaterale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Länder abzuschliessen. Und da erweisen sich die Bauern und Bäuerinnen als mühsamer Bremsklotz.
Wieso wehren sich die Bauern und Bäuerinnen zu Recht gegen diese Abkommen?
Kritiker der Schweizer Landwirtschaft verkennen völlig, was verstärkte Marktorientierung für die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz tatsächlich heisst: ihren Beruf sofort an den Nagel hängen und sich nach einer neuen Tätigkeit umsehen! Das wird klar, wenn wir uns die Wertschöpfung pro Vollzeitbeschäftigten in der Landwirtschaft anschauen und mit anderen Brachen vergleichen. In der Landwirtschaft beträgt diese Wertschöpfung rund 30‘000 Schweizer Franken. In Branchen wie der Pharmaindustrie oder bei Finanzdienstleistungen liegt diese Zahl bei mehr als dem Zehnfachen, also bei über 300‘000 Schweizer Franken. Die Landwirtschaft hat von allen Branchen die weitaus geringste Wertschöpfung!
Wie argumentieren die Ökonom*innen ?
Rein ökonomisch gedacht, sollten wir uns in der Schweiz deshalb auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen spezialisieren, wo wir eine hohe Wertschöpfung erzielen. Mit den Exporterlösen aus diesen Produkten importieren wir dann zu niedrigen Preisen Lebensmittel aus Ländern, welche diese billig produzieren können. Und der Rest der Exporterlöse steht uns dann für weiteren Konsum zur Verfügung. Genau das ist die ökonomische Argumentation zugunsten von Freihandel. Man spezialisiert sich auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Vorteil hat (z.B. Pharmaprodukte) und verzichtet auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Nachteil hat (Agrarprodukte).
Was steht in der Bundesverfassung zum Thema Landwirtschaft?
Der in Artikel 104 der Bundesverfassung formulierte Auftrag zur Erhaltung der Landwirtschaft war somit von Anfang an ein politischer Entscheid gegen den Markt. Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig. Da können die Schweizer Bauern und Bäuerinnen sich noch so anstrengen, um immer produktiver zu werden. In dieser Hinsicht gleicht die Landwirtschaft der Textilindustrie. Selbst wenn die Schweizer Textilindustrie noch viel produktiver geworden wäre, könnte sie heute niemals mit den Anbietern aus Asien konkurrieren. Marktorientierung bedeutete in diesem Fall die weitgehende Aufgabe der Textilproduktion in der Schweiz und in der Landwirtschaft ist es genauso.
Wie steht es mit der Versorgungssicherheit?
Wir haben gute Gründe die Landwirtschaft in der Schweiz zu erhalten, welche im Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung stehen. Bauern und Bäuerinnen garantieren die Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln, deren Produktionsbedingungen wir über unsere Politik selbst bestimmen können. Und sie sogen für Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. Doch diese Aufgaben lassen sich nur mit einem gewissen Grenzschutz verwirklichen, sofern man die Direktzahlungen in Form von Versorgungssicherheitsbeiträgen nicht nochmals massiv erhöhen will. Andernfalls werden die wenigen verbleibenden Bauern und Bäuerinnen schnell zu staatlich angestellten Landschaftsgärtner*innen und Wiesenpfleger*innen, die aber kaum noch Lebensmittel produzieren. Von Versorgungssicherheit kann unter solchen Umständen keine Rede mehr sein!
Wie sähe eine Lösung ohne Bauernopfer aus?
Der ganze Zwang, den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte aufzuheben ist letztlich hausgemacht und wird der Schweiz im Moment von keinem Land aufgezwungen. Freihandelsabkommen brauchen nicht zwingend Bauernopfer: Stattdessen ginge es darum, Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu.
Das Interview wurde im Rahmen des Referendums «Stop Palmöl - Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien» geführt.
Ausgangslage ist die Möschberg-Erklärung von 2010. Darin wird festgehalten, dass die Industrialisierung der Landwirtschaft uns von nicht erneuerbaren Energien abhängig gemacht hat. Wie kann sich der Biolandbau aus dieser Abhängigkeit befreien? Wir sprechen über die drei Säulen Energiesuffizienz, Energieeffizienz und über die Energiekonsistenz.
Nach den Referaten vertiefen wir das gesagte in einer Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen sowie einem Vertreter der Bio Suisse und dem Bauernkollektiv Longo Maï. In den Workshops am Sonntag werden wir praktisch tätig, planen an Hofprojekten und erarbeiten Wissen zu den erneuerbaren Energien.
Die
Am Sonntag startet das Programm um 8.30 Uhr bis 12.45 Uhr. Der Zug um 14.17 ist erreichbar. Genauere Infos zum Programm folgen nach Anmeldung um den 12. Januar.
Weitere Informationen unter: www.bioforumschweiz.ch
Im November besuchte der Bauernanführer Franklin Almendares aus Honduras die Schweiz. Bereits als Kind beteiligte er sich mit seinem Vater an den Aktivitäten der Bauernbewegung. Heute ist der 46-jährige Generalsekretär der nationalen Organisation CNTC und riskiert dafür sein Leben. Wir blicken auf seinen eindrücklichen Werdegang zurück, der eng mit der hart umkämpften Agrarpolitik im Land verflochten ist.
Im Jahre 1970 erlangte die Bauerngemeinschaft von Franklin Almendares im Departement Francisco Morazán, eine Stunde von der Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, ihr Land zurück. Wie viele andere Gemeinschaften erreichten sie aufgrund des Landreformgesetzes von 1962 die Rückgabe ihres Landes aus den Händen der Grossgrundbesitzer. "49 Jahre später besitzt die Gemeinschaft jedoch immer noch kein Eigentumszertifikat, weil die Behörden immer neue Hürden aufstellen", meint Almendares. "Es ist die Ungerechtigkeit, die ich schon als Kind zu spüren bekam, die mich angetrieben hat, mich zu engagieren. Ich sah, wie die Menschen verfolgt wurden, weil sie das Land zurückbekamen, wie sie gewaltsam verschwunden und eingesperrt wurden. Es war grausam", erinnert sich der Bauer.
„Ich ging aufs Land und sah die Unterdrückung‟
Als 1985 die Organisation CNTC (Central Nacional de Trabajadores del Campo) unter anderem durch seinen Vater Cosme Almendares auf nationaler Ebene gegründet wird, motiviert dies Franklin zusätzlich, selber aktiv zu werden. Mit 16 Jahren startete er als Sekretär seiner Bauerngruppe, mit 18 war er Vizepräsident und mit 20 Teil der regionalen Struktur des Departements Francisco Morazán. "Damals war ich in Landrückgabeprozesse involviert, ich ging aufs Land und sah die Unterdrückung, ich sah wie die Landbesitzer mit ihren Pistolen auf Maultieren und Pferden angeritten kamen, um die Bäuerinnen und Bauern zu vertreiben. Sie töteten und sperrten die Menschen ein."
Die Situation der Kleinbauernfamilien verschärfte sich ab 1992, weil die Regierung in diesem Jahr das Landreformgesetz ausser Kraft setzte. Die Regierung vergab auch immer mehr Land an transnationale Unternehmen. "In dieser Zeit kämpfte ich an der Basis, bis ich 2007 die Koordination der CNTC auf regionaler Ebene in Francisco Morazán übernahm. 2008 kam dann das Dekret über Zwangsenteignungen durch, welches die Agrarreform wieder belebte und ermöglichte, Grossgrundbesitzer zu enteignen. Unter der Regierung von Manuel Zelaya erhielten 272 Gemeinschaften Landzertifikate, ein Erfolg, erzählt der Bauernanführer."
Die Reaktion der Eliten liess jedoch nicht lange auf sich warten. Mit dem Staatsstreich von 2009, der den Präsidenten Zelaya aus dem Amt trieb, setzten sie auch dieses Dekret zugunsten der Kleinbäuerinnen und –bauern wieder ausser Kraft. 2013 übernahm Almendares schliesslich das Amt als Generalsekretär der CNTC auf nationaler Ebene. In dieser Funktion wird er mit den rechtlichen Gesuchen um Landtitel der Bauerngemeinschaften konfrontiert: "Es war sehr hart für mich festzustellen, wie vielen Bäuerinnen und Bauern der Prozess gemacht wird und dass über 40% der Gesuche um Land in den Schubladen der Behörden liegen bleiben oder für ungültig erkärt werden," führt Almendares aus.
Verbesserter Schutz für Franklin Almendares und die CNTC
In den vergangenen anderthalb Jahren wurde das Auto von Almendares drei mal beschossen. Seit 2018 begleitet PBI den Bauernanführer und die Organisation CNTC, was die Sicherheitslage etwas entschärft hat. Trotz der grossen Risiken, die mit seiner Arbeit verbunden sind, kann sich der Aktivist kein anderes Leben vorstellen: "Ich kann mich nicht zurückzuziehen. Auf dem Land, das wir als Gemeinschaft legalisieren wollen, steht mein Haus und wir bauen dort an. Das gibt uns einen Ertrag, damit meine Kinder in die Schule gehen und essen können." PBI erhofft sich von der Speaking Tour mit Franklin Almendares und Nora Ramírez durch Europa eine Verbesserung des Schutzes der Mitglieder der CNTC.
Artikel von Katja Aeby von Peace Brigades International.
Die UNO-Deklaration zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen wurde am 17. Dezember 2018 in New York durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Schweiz hat die Deklaration aktiv unterstützt und in Genf (September 2018) sowie in New York (Dezember 2018) für deren Annahme gestimmt.
Zielgruppen der Deklaration
Die Deklaration schützt nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern auch landwirtschaftliche Angestellte, landlose Bäuerinnen und Bauern, Hirtinnen und Hirten, FischerInnen, Jägerinnen und Sammler, die indigenen Völker, aber auch Lohnangestellte von Plantagen, landwirtschaftlichen Betrieben, Wäldern, Aquakulturen und agro-industriellen Unternehmen.
Analyse der Situation von Bauern und anderer im ländlichen Raum arbeitender Personen
In der Einleitung präsentiert die Deklaration eine Situationsanalyse, die eine spezifische Deklaration zum Schutz der Bauern rechtfertigt. Denn die Bauern gehören, obwohl sie einen elementaren Dienst leisten (Ernährung, Erhaltung der Biodiversität), zur am meisten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppe und sie bekommen die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel in vollem Ausmass zu spüren. Die Anzahl der Bauernhöfe sinkt besorgniserregend, was eine Gefahr ist für die globale Ernährungssicherheit und das Recht auf Nahrung. Das heutige System, das auf nationaler und internationaler Konkurrenz zwischen den Bauern beruht, ist auch die Ursache für die Zerrüttung bäuerlicher Familien.
Kernpunkte der Deklaration
Die Deklaration beinhaltet 28 Artikel, die die Rechte der Bauern und die Pflichten der Staaten definieren (sie kann auf der Website von Uniterre auf Französisch heruntergeladen werden).
Diskussion der wichtigsten Artikel
Das Recht, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen und angemessene Preise auszuhandeln (Artikel 9, 10, 11, 16)
Diese Artikel definieren das Recht der Bauern, sich in Organisationen, Gewerkschaften und Kooperativen zusammenzuschliessen, um sich zu schützen und zu verhandeln – unabhängig und frei von Einmischung, Zwang oder Repression. Er beschreibt ebenfalls die Pflicht des Staates, die Bauern bei Verhandlungen zu stärken, um gerechte Bedingungen und stabile Preise zu gewährleisten. Dieses Recht wird durch die Pflicht des Staates unterstützt, die Bauern mit nützlichen, transparenten Informationen zu den entscheidenden Faktoren in Produktion, Verarbeitung, Kommerzialisierung und Absatz der Produkte zu versorgen (Artikel 11).
Ernährungssouveränität (Artikel 15)
Mit dem Ziel, das Recht auf eine angemessene Ernährung zu stärken und zu schützen, gewährleisten die Staaten – in Partnerschaft mit den Bauern, der lokalen, nationalen, regionalen und internationalen Politik – Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sowie nachhaltige und faire Ernährungssysteme. Zu diesem Zweck etablieren sie Instrumente, um die Kohärenz ihrer Agrar-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik zu garantieren.
Das Recht auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Artikel 14, 18)
Dieser Artikel beschreibt die Rechte aller Betroffenen, indem er die notwendigen Bedingungen für Landarbeiter festlegt, wie das Recht auf Organisation, Verteidigung und Zugang zu Informationen, insbesondere über die verwendeten Chemikalien und deren Auswirkungen auf die Gesundheit. Das Recht, auch über ausreichende Arbeitsausrüstung zu verfügen. Es geht um die Würde am Arbeitsplatz und den Kampf gegen alle Formen von Ausbeutung und Missbrauch.
Das Bodenrecht (Artikel 17)
Die Bauern haben das Recht auf Boden, ob privat oder kollektiv, und somit das Recht auf Zugang zu Land und Wasserflächen, zu maritimen Küsten, Fischfanggebieten, Weiden und Wald. Sie haben das Recht, diese Gebiete zu nutzen und nachhaltig zu bewirtschaften, um einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen und einen Ort zu haben, wo sie in Sicherheit, Frieden und Würde leben und ihre Kultur gestalten können.
Das Recht auf eine intakte Umwelt (Artikel 18)
Die Bauern haben das Recht auf Erhalt und Schutz ihrer Umwelt, der Fruchtbarkeit ihrer Böden sowie der Ressourcen, die sie nutzen und verwalten.
Der Staat schützt sie gegen Übergriffe durch nicht-staatliche Akteure, namentlich indem er die Einhaltung des Umweltschutzes sichert.
Das Recht auf Saatgut (Artikel 19)
Die Bauern sind Träger des Rechts auf Saatgut; es beinhaltet:
a) Das Recht auf Schutz des traditionellen Wissens über pflanzengenetische Ressourcen der Ernährung und Landwirtschaft.
b) Das Recht auf eine faire Beteiligung am Nutzen aus dem Tausch pflanzengenetischer Ressourcen zugunsten der Ernährung und Landwirtschaft.
c) Das Recht, an der Entscheidungsfindung zur nachhaltigen Erhaltung und Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen zugunsten der Ernährung und Landwirtschaft teilzunehmen.
d) Das Recht auf Aufbewahrung, Nutzung, Tausch und Verkauf des bäuerlichen Saatguts oder des Vermehrungsmaterials.
Das Recht auf Biodiversität und das Vorsorgeprinzip (Artikel 20)
Die Staaten ergreifen geeignete Massnahmen, um die Ausbeutung der Biodiversität zu verhindern und eine nachhaltige Erhaltung und Nutzung dieser zu gewährleisten. Sie beugen dem Risiko vor, das von Manipulation, Transport, Nutzung, Transfer und der Einführung jeglicher modifizierter Organismen ausgeht.
Perspektiven
Die Deklaration beschreibt alle Parameter, die zur Entwicklung eines nachhaltigen Ernährungssystems umgesetzt werden sollten. Bei Uniterre wissen wir, welchen Weg wir gehen wollen: den der Ernährungssouveränität. Von der Bevölkerung wurden wir (noch) nicht erhört, von der Politik noch weniger. Aber die Zeiten wandeln sich und die Stimmen, die das System in Frage stellen, werden zahlreicher. Bei Uniterre werden wir die Deklaration verwenden, um unsere Forderungen zu unterstreichen, und wir werden uns national organisieren, um ihnen Gewicht zu verleihen. Die Schweiz hat die Deklaration in ihrer Entstehung unterstützt und zwei Mal für deren Annahme gestimmt. Es liegt an uns, im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und unter der Kuppel in Bern immer wieder daran zu erinnern.
Als Folge der Krise in der Weinproduktion und der Landwirtschaft, haben mehrere Bäuerinnen und Bauern von Uniterre die Idee eines Manifests lanciert.
Das Ziel: Ein Appell an die Politikerinnen und Politiker, um sie auf die entscheidende Bedeutung einer einheimischen, vielfältigen und familiären Landwirtschaft, die Mensch, Land und Tiere respektiert, aufmerksam zu machen.
Wie: Möglichst viele Unterschriften von Schweizer Bauern und Bäuerinnen sammeln.
Vielleicht haben wir nicht alle die gleiche Vision von der Zukunft der Landwirtschaft. Wichtig ist nicht, Recht zu haben, sondern das, was von der bäuerlichen Landwirtschaft in der Schweiz noch übrig ist, zu verbünden.
Angesichts der prekären Situation müssen wir uns heute nicht mit Differenzen aufhalten, sondern die gemeinsamen Werte, die das Manifest enthält, erkennen und uns dahinter vereinen.
Damit wir alle, Landwirtinnen und Landwirte, die Ermächtigung über unsere Zukunft zurückgewinnen.
Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschreiben!
Besten Dank!
Manifest der Schweizer Bäuerinnen und Bauern für einen gerechten und fairen Markt
Wir, Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz, haben uns zu dieser Kampagne vereint.
Wir, Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, Gemüseproduzentinnen und Gemüseproduzenten, Züchterinnen und Züchter, Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, Obstfachfrauen und Obstfachmänner, Gärtnerinnen und Gärtner, wir alle, die das Land bearbeiten, wünschen uns mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber uns und unserem Berufsstand. Heute fordern wir faire Preise für unsere Produkte, einen transparenten Markt und einen fairen Wettbewerb.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich heutzutage
für das Klima und eine nachhaltige Entwicklung, ein Thema, das viele
Politikerinnen und Politiker ebenfalls in ihre Agenda aufgenommen haben.
Der Bundesrat bemüht sich jedoch mit Unterstützung einiger
Politikerinnen und Politiker intensiv um die Aushandlung von
Freihandelsabkommen. Im völligen Widerspruch zu seinem scheinbaren
Engagement arbeitet er in Tat und Wahrheit allen Strategien zugunsten
von Klima, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ernährungssouveränität,
entgegen.
Mit diesem Manifest verurteilen wir den freien Markt, der auf der ganzen Welt die bäuerliche Landwirtschaft und das Klima zerstört und damit die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.
Der Bundesrat erleichtert die Einfuhr, während der Markt die lokale Nahrungsmittelproduktion nicht mehr aufnehmen kann. Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren. Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Bio-Markt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.
Die Importe von industriell hergestelltem Brot und anderen Tiefkühlprodukten auf Getreidebasis von Lebensmittelkonzernen aus osteuropäischen Ländern (insbesondere Polen) haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt; sie betragen 120.000 Tonnen pro Jahr, während Getreide und Ölsaaten, die nach IP-Suisse, Extenso und Bio-Normen angebaut werden, aufgrund der Marktsättigung herabgestuft werden.
Die Milchproduktion befindet sich in der Krise, in einem Markt, der vom Profitstreben der Verarbeiter und Supermärkte beherrscht wird, zum Nachteil der Milchbäuerinnen – und Bauern, die ihre Kosten nicht mehr decken können und die Milchproduktion einstellen.
Der 2018 in der Schweiz produzierte Wein ist noch in den Fässern und was findet man in den Supermärkten oder im Vertriebsnetz der Landi von Fenaco? Ausländische Weine, mit denen sie mehr Gewinn machen können. Fast 40% der importierten Weine werden zu einem Preis von weniger als CHF 1.50 pro Liter importiert. Schweizer Weine verlieren Marktanteile und machen nur 35% des Umsatzes aus. In den letzten 20 Jahren waren die einzigen Lösungsvorschläge die Absatzförderung und der Export.
Tomaten aus Almeria überschwemmen seit Jahren die Supermärkte, wie von Geisterhand werden sie nun Bio, der Markt verlangt es!Die Unternehmen, die die Gewächshäuser bewirtschaften, werden regelmäßig wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte, wegen Verletzung der Arbeitsrechte und wegen Verschmutzung und Übernutzung von unterirdischen Grundwasservorkommen und Quellen angeprangert.
Währenddessen unterzeichnet unsere Regierung weiterhin Freihandelsabkommen, die die Einfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtern werden. Wo bleiben die Bedenken und Sorgen unserer Politikerinnen und Politiker für das Klima?
Die industrielle Fleischproduktion setzt viermal mehr CO2 frei als Schweizer Fleisch von Rindern, die mit Gras gefüttert werden. Die industrielle Tierhaltung ist unter anderem für die Brände im Amazonas verantwortlich, durch die Verwendung von Mais- und Sojafuttermittel aus diesen Gebieten.
Ein Freihandelsabkommen für Palmöl wurde mit Indonesien unterzeichnet, ein weiteres wird gegenwärtig mit Malaysia ausgehandelt. Die Palmölproduktion ist für die Waldrodung verantwortlich, sie vernichtet die Ressourcen der lokalen Bevölkerung und konkurrenziert die Produktion von Schweizer Pflanzenölen!
Ein neues Abkommen mit Mercosur (Südamerika) wird den Import von industriell produziertem Fleisch, Wein, Obst und Blumen aus Südamerika über Entfernungen von 12.000 km noch einfacher machen! Ein ähnliches Projekt wird derzeit mit den Vereinigten Staaten diskutiert...
Die Liberalisierung des Schnittblumenmarktes im Jahr 2017 hat den Import von Blumen aus dem Ausland, insbesondere aus Kenia und Kolumbien, gefördert. Heute machen Schweizer Blumen nur noch 3% der in Supermärkten verkauften Blumen aus.
Der Wille der Schweizer Bevölkerung, die familiäre Landwirtschaft in einem fairen, sozialen und ökologischen Markt zu fördern, wird nicht respektiert. Wir wollen nicht mehr durch die Versprechen des Bundes gespalten werden. Wir fordern faire Marktregeln.
Mit meiner Unterschrift anerkenne ich die in diesem Manifest zum Ausdruck gebrachten Werte und setze mich für ihre Förderung ein. Damit wird den Gefahren, die heute die Bäuerinnen und Bauern bedrohen, stärker Rechnung getragen.Ich hoffe, dass ich bei meiner Arbeit im Dienste der Gemeinschaft dieses Landes wieder Respekt und Anerkennung erfahren kann.
Jetzt das Manifest unter diesem Link unterschrieben!
Der in diesem Jahr eingeführte sogenannte "grüne Teppich" soll einen Milchpreisanstieg von 3 Rp/l garantieren. Der Richtpreis wurde auf 71 Rp. angehoben ! Wie ist die Situation? Wir fordern, dass dieser Preis ab sofort franko Stall für das Segment A gilt ! Keine Milchpreissenkungen bei Emmi !
Weiter fordern wir, dass die Lieferungen in den Segmenten B und C freiwillig sind und keinen Einfluss auf das Volumen von Segment A haben!
Milchkaufverträge sollen klare Mengenangaben in Kg für einen mindest Zeitraum von 3 Monaten beinhalten!
Die Verarbeitungsindustrie soll sich gemeinsam mit den Produzenten für klare Marktregeln wie sie die Motion Noser fordert und den Produktionsstandort Schweiz einsetzen!
Wir fordern den Bund auf dafür zu sorgen, dass die Verarbeitungsprämien, wie gesetzlich vorgeschrieben, an die Produzenten gezahlt werden!
In Zeiten des Kampfes gegen den Klimawandel, in denen alle gerne über nachhaltige Entwicklung sprechen, bekräftigen wir die Tatsache, dass es keinen "grünen Teppich", keine nachhaltige Produktion ohne eine Vergütung geben wird, die die Arbeit der Bauern fair bezahlt!
Emmi hat in den letzten fünf Jahren einen Gewinn von 700 Millionen erzielt, und der Leiter von Emmi kassierte im Jahr 2017 CHF 1'421'000. Coop und Migros ihrerseits erzielten im Jahr 2018 einen Gewinn von 473 Millionen bzw. 475 Millionen. Diese Zahlen zeigen, dass die Rede für einige Menschen nicht von einem grünen, sondern von einem roten Teppich ist. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Produzenten, die an Emmi liefern, um die 50 Rp/l erhalten. Es ist an der Zeit, eine faire Verteilung des Mehrwertschöpfung zu fordern. Die Nahrungsmittelproduktion ist keine verlustbringende Tätigkeit, ist sie unerlässlich und erzeugt Reichtum! Das einzige Problem ist, dass dieser Reichtum die Bauern nicht erreicht.
Gestern haben in Belgien, zehn Jahre nach dem französischen Milchstreik und dem Bauernaufstand,Tausende von Bauern für die Zukunft der Milchwirtschaft und die Agrarwende demonstriert ! Wir demonstrieren heute vor der Emmi solidarisch mit unseren Kollegen und fordern die Politik auf endlich im öffentlichen Interesse die Machtverhältnisse auf dem Milch- und Nahrungsmittelmarkt zugunsten von BäuerInnen und KonsumentInnen zu verbessern! Eine lebendige, bäuerliche, nachhaltige, lokale Landwirtschaft, Transparenz auf den Märkten und kurze Kreisläufe, entsprechen den heutigen Herausforderungen und dem öffentlichen Interesse! Es ist Zeit zu handeln!