Der Corona-Virus ist ein tragisches Phänomen. Er kann aber auch Augenöffner sein für Erwägungen, die sich in der aktuellen agrarpolitische Diskussion nutzen lassen. – Blenden wir zurück: Mangels finanzieller Anreize im eigenen Land haben viele Volkswirtschaften, inklusive diejenige der Schweiz, die Möglichkeiten internationaler Arbeitsteilung genutzt, und die Herstellung auch wichtiger Produkte wie Medikamente oder elektronischer Elemente etc. nach China ausgelagert. Zu Jahresbeginn wurde nun die Welt vom Corona-Ausbruch in China überrascht. In rascher Folge wurden erst ganze Ortschaften abgeriegelt, dann stellten vorerst 70 Airlines ihre Flüge von und nach China ein. Corona breitete sich aber geographisch weiter aus. Ausfälle weiterer Transportinfrastrukturen für Luft-, See- und Landverkehr begannen den Güterverkehr in Asien und Europa zu erschweren. Im Extremfall wurden ganze Regionen von allen Abhol- und Lieferaktivitäten gesperrt. Doch nicht nur Transporte wurden beeinträchtigt: Hinzu kam, dass Corona auch die Güterproduktion selbst in China reduziert hat. Zuerst in logistischen Fachmagazinen, jetzt aber auch in der Öffentlichkeit, taucht vermehrt die besorgte Frage auf, woher die bisher aus China importierten Medikamente und Elektronikteile nach Aufbrauchen der Lager denn zeitgerecht und in ausreichender Zahl kommen sollen? Und weiter wird plötzlich reflektiert, ob China (oder andere Länder) wichtige Versorgungsabhängigkeiten eigentlich auch politisch zu nutzen beginnen könnten.
- Auch ohne die noch andauernde Entwicklung absehen zu können, zeigt uns Corona schon heute mehrerlei. Erstens: Internationale Logistikketten sind hoch verletzlich. Sie können auch ohne Krieg völlig überraschend, und sogar gleichzeitig, gestört werden. Zweitens: Handelsabkommen sind gut, nützen aber wenig, wenn die benötigten Güter im Ausland gar nicht ausreichend vorliegen.
- Dies lässt durchaus Schlüsse für die Landesversorgung, namentlich auch die AP22+ zu: Wir brauchen eine Agrarpolitik, die 1. unseren Selbstversorgungsgrad sicher nicht noch weiter reduziert, die 2. für Landwirte echte finanzielle Anreize schafft um in der Schweiz zu produzieren (was den Kürzungen von Direktzahlungen entgegensteht), 3. die davon ausgeht, dass Dritte nicht immer Nahrungsmittel für uns zur Verfügung haben, und dass 4. diese nicht immer störungsfrei aus dem Ausland angeliefert werden können. Die bittere Wahrheit ist: Wir brauchen eine starke schweizerische Agrarpolitik für eine Welt, in der leider nicht immer alles funktioniert!
Hermann Dür, ist Vorstandsmitglied der Schweizerischen Vereinigung Industrie und Landwirtschaft (SVIL) und Unternehmer. Dieser Beitrag ist als Leserbrief in der NZZ erschienen.
Hier 4 Grundthesen zum Thema: SOUVERÄNITÄTSPOLITIK ALS DIMENSION DES AGRARFREIHANDELS
- Macht- und Souveränität können mit Agrarfreihandelsabkommen zusammenhängen. - Warum? Grundnahrungsmittel sind für die ganze Bevölkerung unverzichtbare und daher sensible Güter. Wer die Verfügungsgewalt über Nahrungsmittel hat, hat Macht über Andere.
- Soweit Agrarfreihandel die Inlandproduktion durch Importe ersetzt, können Grundnahrungsmittel zu einem gewichtigen souveränitätspolitischen Pfand zu Lasten des Importeurs werden.
- Dabei gilt: Je höher die Importabhängigkeit bei Grundnahrungsmittel ist (je tiefer also der Selbstversorgungsgrad), desto glaubwürdiger können Nahrungsmittel im internationalen „Powerplay“ eingesetzt werden.
- Als Durchsetzungsintrumente kommen erfahrungsgemäss a) effektive Lieferunterbindung oder – heute wahrscheinlicher - b) Erpressung damit (via schwarze Listen, vage Andeutungen, Guillotineklauseln, etc.) in Frage.
Aus dem Vortrag von Hermann Dür im Rahmen des Landwirtschaftlich Klub des Bundeshauses vom 7. März 2018.
Die bäuerliche Organisation Uniterre hat vom jüngsten Entscheid von BOM (Branchenorganisation Milch) Kenntnis genommen, für das nächste Quartal den Richtpreis für Industriemilch nicht zu erhöhen. Die Milchkommission, welche die Entwicklung auf dem Milchmarkt aufmerksam beobachtet und analysiert, ist empört und sprachlos.
Erstens:
Einmal mehr müssen wir feststellen, dass bei der Milch das hochheilige Marktgesetz von Angebot und Nachfrage immer nur in der einen und selben Richtung funktioniert. Obwohl 2019 die Jahres-Milchproduktion auf den tiefsten Stand seit 2007 zurückgefallen ist, sind Käufer und Verarbeiter nach wie vor der Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht, das Ausgangsprodukt Milch neu zu bewerten. Wie immer müssen sich die MilchproduzentInnen beugen und sich mit dem Status quo von 71 Rappen pro Kilogramm (für das Segment A) begnügen. Gleichzeitig möchten wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass dieser Preis nur ein Richtpreis ist, der in der Praxis kaum realisiert wird, dass hingegen eine Erhöhung des Richtpreises den ProduzentInnen im Allgemeinen eine reale Verbesserung bringt.
Ein fragwürdiger grüner Teppich
Zweitens:
Während die BOM die Einführung des grünen Teppichs als Nachhaltigkeits-Standard begrüßt und als Erfolg und Fortschritt feiert, berichteten mehrere ProduzentInnen, dass ihr Käufer die Anteile von A- und B-Milch in der Milchabrechnung angepasst hat. Da der 3-Rappen-Zuschlag des Grünen Teppichs nur für das A-Segment ausbezahlt wird, werden die ProduzentInnen erneut betrogen, wenn der Anteil dieses Segments zugunsten des B-Segments sinkt. Ein neuer Trick, die Bauernfamilien um das ihnen zustehende Einkommen zu prellen. Das Milchpreismonitoring der Schweizer Milchproduzenten SMP zeigt klar auf, dass der durchschnittlich realisierte Milchpreis (Segmente A und B) seit September 2019 gesunken ist, und dies, obwohl alles drauf hindeutet, dass das Milchangebot knapp oder gar ungenügend ist. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, dass aufgrund des Grünen Teppichs die Konsumentenpreise im Laden angehoben wurden. Welches Vertrauen können wir da noch in die Vertreter der ProduzentInnen in der BOM haben, wenn sie ihre Aufgabe nicht wahrnehmen und unsere berechtigten Anliegen nicht durchsetzen können?!?
Es leben die Butterimporte!
Einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlässt der Artikel im „Agri“ vom 28. Februar mit dem Titel "Des importations de beurre seront nécessaires pour combler le marché“ (Butterimporte werden notwendig sein, um den Markt beliefern zu können), in welchem die Freiburger Milchproduzenten-Organisation FSFL die aktuelle Marktsituation ausleuchtet. Ja, alles deutet darauf hin, dass wir angesichts der Buttervorräte, die zu Jahresbeginn fast bei Null lagen, und der Milchknappheit, die sich per Ende 2020 abzeichnet, auf die Gefahr einer Öffnung der weißen Linie zusteuern. Es ist erschreckend und entwürdigend, dass da die Notwendigkeit einer Erhöhung des Milchpreises für die ProduzentInnen nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Noch einmal: Wofür sind unsere Verbände da, wenn sie nicht die Interessen von uns ProduzentInnen verteidigen und nicht dafür einstehen, dass unsere Arbeit fair und würdig entlöhnt wird? Wir sind sprachlos!
Die Milchkommission von Uniterre fordert von der BOM und den SMP eine Erhöhung des Milchpreises des A-Segments, eine glaubhafte Rechtfertigung der Erhöhung des Anteils des B-Segments und eine korrekte Umsetzung des Grünen Teppichs! Wollen wir das Ausbluten unserer MilchproduzentInnen stoppen, die Konsummilch-Produktion in der Schweiz erhalten und eine Öffnung der weißen Linie vermeiden, kommen wir nicht um einen besseren Milchpreis herum!
Der fulminante Start der Genossenschaft FaireMilch zeigt klar und unmissverständlich, dass der Schweizer KonsumentInnen durchaus bereit ist, für Milchprodukte mehr zu bezahlen, wenn er dabei die Gewähr hat, damit unsere Bauernfamilien zu unterstützen und ihnen zu einem würdigeren Leben zu verhelfen.
Quellen : Milchpreismonitoring, Bericht vom Dezember 2019, SMP und Milchabrechnungen
Das Treffen ist für alle Interessierte offen!
Die Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre und der Biowinzer Willy Cretegny haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien offiziell am 27. Januar 2020 lanciert. Mittlerweile haben sich neben den Jungsozialist*innen auch die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung, Slow Food und viele weitere Organisationen für das Referendum ausgesprochen. Trotz des zeitlichen Rückstands konnten im ersten Monat bereits rund 27’000 Unterschriften gesammelt werden.
Indonesien ist der grösste Palmölproduzent der Welt und hat im Jahr 2018 über 30 Millionen Tonnen rohes und raffiniertes Palmöl exportiert. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Die Monokulturen zerstören unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt: Indigene, Bäuerinnen und Bauern werden deswegen vertrieben. Fast 10% der Landfläche besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.
Greenwashing auf höchster Wertschöpfungsstufe
Entsprechend dem EFTA-Wirtschaftsabkommen muss der Import von Palmöl (gemäss Abs. 2 lit. A) folgende Kriterien erfüllen: «dass es nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken; die die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen; und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren.»1
Es ist augenfällig das obengenannte Kriterien grossflächig und in eklatanter Weise verletzt werden. Mathias Stalder, Koordinator des Referendums, kritisiert denn auch, «dass gerade die von NGO’s als fortschrittlich ins Feld geführten Nachhaltigkeitsklauseln, vom Schiedsgericht ausgeschlossen seien, noch dazu fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.»
Fehlende Transparenz und keine Nachhaltigkeit
Eine Untersuchung der indonesischen Regierung im August 20192 stellt fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen viele Plantagenunternehmen nicht über eine Genehmigung für den Anbau und halten die nationaler Nachhaltigkeitsstandards nicht ein, es sind oftmals illegale Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten. Das Recherchenetzwerk Trase (Transparent supply chains for sustainable economies)3 publizierte Anfang 2020 eine Studie zu den Palmöllieferketten in Indonesien. Fünf Unternehmensgruppen kontrollieren zwei Drittel der Raffinerien und den Export und beziehen bei Hunderten von Mühlen, die wiederum von hunderttausenden Kleinbäuer*innen beliefert werden. Ihre Forschung zeigt «erhebliche Grauzonen» bei den Informationen über Eigentumsverhältnisse – bis hin zu Verschleierung auf – was die Rückverfolgbarkeit schwierig bis unmöglich gestaltet. Es bleibt unklar wie Raffinerieunternehmen mit Null-Abholzungsverpflichtungen in der Lage sind zu erkennen, woher die Mühlen ihre Produkte beziehen. Deutlich zeigt die Analyse von «Trase», dass die Kapazitäten der heutigen Mühlen weitaus grösser als die aktuelle Produktion ist (85 Millionen Tonnen zu 41 Millionen Tonnen im 2018). Sie befürchten deshalb eine Ausweitung der Plantagen um 1,5 Millionen Hektar Urwald.
„Brandstifter“ sitzen in der Schweiz
Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin, befeuert die Schweiz die Ausbreitung der Palmölmonokulturen mit einem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Führende Konzerne wie Unilever, Mondelez, Nestlé und Procter & Gamble (P&G) sowie Palmölhändler wie Wilmar kaufen Palmöl von Produzenten, die mit zahlreichen Bränden in Indonesien in Verbindung stehen, das zeigt eine Untersuchung von Greenpeace International4 von November 2019. Davon profitieren auch vier Rohstoffhandelsfirmen die alle in Genf ansässig sind: Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olan. Diese erzielen gemeinsam einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar, was dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder entspricht.
Zugang zu Land und Umsetzung der Landreform
Als Reaktion auf die massiven Waldbrände forderte unsere Schwesterorganisation, die Indonesian Peasant Union (SPI), die Regierung auf, das Landwirtschaftsmodell Indonesiens in eine agroökologische Landwirtschaft umzuwandeln und der Ernährungssouveränität Vorrang zu geben. «Der Verzicht auf naturzerstörende Anbaumethoden ist nur auf die Interessen der internationalen Märkte ausgerichtet, die derzeit am Rande der Krise stehen», schreiben sie in einer Mitteilung vom Oktober 2019. «Vor der Handelsliberalisierung exportierte Indonesien Reis und heute ist das Land gezwungen gegen 2 Millionen Tonnen zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung, die Hälfte der Menschen lebt unter der Armutsgrenze», schreibt Gewerkschaftssekretär Rudi Berli, «davon sind viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose».
Konkurrenzdruck steigt weiter an
Die 12'500 Tonnen Palmöl-Kontigente stehen in direkter und unlauterer Konkurrenz zur einheimischen Ölsaatenproduktion. Ein Preisvergleich: Fr. 2.64.-/kg bei Rapsöl nach Verarbeitung, Sonnenblumenöl Fr. 2.59/kg stehen Fr. 2.51.-/kg (inkl. Zollabgaben) gegenüber. Eine Senkung des Zolles um 35%, wie im Freihandelsabkommen mit Indonesien festgehalten, bedeutet eine Verbilligung um 40 Rappen. Rudi Berli, Gemüsebauer und Sprecher des Referendumskomitees, kritisiert: «Der reduzierte Zollansatz auf Palmölimporte heizt die Nachfrage zusätzlich an. Hier wird das Ziel Agrarrohstoffe möglichst ungehindert und zum günstigsten Preis zu beschaffen umgesetzt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt – einzig zum Nutzen der Agroindustrie.»
Die Referendumsfrist läuft am 9. April 2020 aus. Die Unterschriftenbögen müssen bis zum 20. März 2020 ans Referendumskomitee zurückgesandt werden.
1 Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth Bürgi Bonanomi
https://boris.unibe.ch/132880/1/Buergi-Bonanomi_EFTA-Indonesien CEPA palmoil.pdf
2 81% of Indonesia’s oil palm plantations flouting regulations, audit finds - Hans Nicholas Jong https://news.mongabay.com/2019/08/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds/
3 Trase Corporate ownership and dominance of Indonesia’s palm oil supplyhttp://resources.trase.earth/documents/infobriefs/infobrief09EN.pdf
4 Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia’s fireshttps://storage.googleapis.com/planet4-international-stateless/2019/11/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf
Die noch junge Bewegung „Landwirtschaft mit Zukunft“ hat sich den Wandel hin zu einer sozialen, bäuerlichen und agrarökologischen Landwirtschaft, die eine nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleistet, zum Ziel gesetzt. Die aktuellen Bedingungen in der Landwirtschaft sind weder für die Natur noch für die Bauern und Bäuerinnen auf lange Sicht tragbar. Die Liste der Herausforderungen dabei ist lang, so sind die ökologischen Probleme wie Klimawandel, Verlust von Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und Samenvielfalt nur eine Seite des Problems. Auch die sozialen und ökonomischen Zustände in der Landwirtschaft, wie Preisdruck und schlechte Arbeitsbedingungen müssen sich dringend ändern. Leider wird im Moment noch zu wenig, zu langsam oder nicht strikt genug gehandelt. Das wollen wir ändern und adressieren mit der Bewegung die gesamte Bevölkerung, von Konsument*innen bis zu Bauern und Bäuerinnen. Denn die Landwirtschaft ist existenziell und betrifft uns alle. „Landwirtschaft mit Zukunft“ als nationale Plattform, möchten alle Beteiligten zusammenbringen und ihnen die Stimme verleihen, die sie schon lange brauchen. Wir möchten Wissen vermitteln, Menschen zusammenbringen, konkrete Projekte ermöglichen und umsetzen, genauso wie auch politische Arbeit leisten. Dabei ist das oberste Ziel, Bäuerinnen und Bauern in ihrer Arbeit zu stärken und das irrtümliche Bild des*der “Täter*in” zu durchbrechen. Wir alle sind verantwortlich für die aktuelle Lage und alle zusammen können wir etwas verändern!
Im Jahr 2020 stellt die Schweiz mit der Agrarpolitik 22+, der Pestizid-Initiative, dem CO2-Gesetz und vielen weiteren Ereignissen wichtige Weichen für die Zukunft der Landwirtschafts- , Ernährungs- und Klimapolitik. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, möchten wir euch alle herzlich einladen zu unserer nationalen Demonstration am 22. Februar 2020 in Bern unter dem Titel “Essen ist politisch - für eine soziale, bäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft”! An diesem Tag werden wir den Parlamentarier*innen unsere gemeinsame Vision einer zukunftsfähigen Landwirtschaft übergeben. Sie wird Forderungen, Ideen, Beispiele und auch konkrete Vorschläge für die AP22+ beinhalten. Unter dem Motto, die Lösungen sind da, nun braucht es den Mut und die Inspiration diese auch umzusetzen, rufen wir Bauern, Bäuerinnen, Konsumentenschaft und involvierte Organisationen auf, unserer Landwirtschaft am 22. Februar eine gemeinsame und laute Stimme zu verleihen!
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Ökologisch, sozial und wirtschaftlich ist die aktuelle Agrarpolitik in der Schieflage. Die bäuerliche Landwirtschaft wird zwischen den Ansprüchen nach mehr Markt, Freihandel und Unternehmertum und immer höheren Anforderungen an Nachhaltigkeit und Tierwohl zerrieben. Dies verstärkt den Kostendruck, hohen Vorleistungen und Investitionen kommen dazu und der Ladenpreis liegt weit unter einem kostendeckenden Produzent*innenpreis. Folge: 3 Betriebe pro Tag schliessen ihre Tore für immer.
Die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre verfolgt seit ihrer Gründung 1951 das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Landwirtschaft erbringt wichtige gesellschaftliche Leistungen, wie die Erzeugung gesunder Lebensmittel, die ländliche Entwicklung, Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Diese Leistungen müssen anerkannt, von der Gesellschaft mitgetragen und angesichts der klimatischen und ökologischen Krise im Sinne der Nachhaltigkeit stark gefördert werden. Dem Schutz der Ressourcen und der natürlichen Kreisläufe kommt dabei eine hohe Bedeutung zu.
Uniterre setzt sich gemeinsam mit der internationalen Bäuerinnen- und Bauernbewegung «La Via Campesina» für die Ernährungssouveränität ein. Wir möchten die Landwirtschaft- und Ernährungspolitik so gestalten, dass sie unseren Bedürfnissen entspricht – demokratisch, gleichberechtigt und selbstbestimmt: Ein lokales, nachhaltiges und vielfältiges Ernährungssystem mit würdigen, fairen Arbeitsbedingungen und gerechten Preisen.
Die Agrarökologie prägt die Arbeit von Uniterre und La Via Campesina und vereinigt überliefertes Wissen mit der Verteidigung der bäuerlichen Rechte. Letztere umfassen den Zugang zu Saatgut, Land, Wasser und anderen Gemeingüter. Wir verstehen Agrarökologie als gesamtgesellschaftlichen Prozess. Die Initiativen für Agrarökologie, Ernährungssouveränität und die UN-Deklaration zu bäuerlichen Rechten (UNDROP) sind konkrete Resultate des bäuerlichen Einsatzes für Gerechtigkeit. Sie bilden die aktuellen Grundlage der politischen Arbeit von Uniterre.
Die Freihandelsabkommen schaden der Landwirtschaft weltweit. Wir fordern deshalb, dass der heimische Markt vor billigen Nahrungsmittelimporten geschützt wird und Agrargüter von Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Wir sind auf grenzüberschreitenden Handel angewiesen, dieser ist aber an fairen und ökologischen Standards auszurichten und nicht an Dumpingpreisen. Die Versorgung der Bevölkerung durch inländische Lebensmittel hat Vorrang.
Die Einkommenssituation der Landwirt*innen ist zu verbessern. Gerechte Preise, langfristige Abnahmeverträge mit verbindlichen Mengen und Preisen sichern zukunftsfähige Investitionen gerade auch punkto Ökologie und Tierwohl. Der tatsächliche Bedarf der Bevölkerung, der möglichst direkt bedient wird, ist unser Ziel und nicht der durch Grossverteiler und wenige Verarbeiter dominierte Markt. Die Lebensmittelpreise dürfen hierbei nicht zum Spielball einer verfehlten Sozialpolitik werden.
Frauen hier und überall sonst auf der Welt haben einen sehr schlechten Zugang zu Land. In der Schweiz werden gerade mal 6 % der Höfe von Frauen geführt oder mitgeführt. Deshalb fordern wir: Mehr Menschen und nicht immer weniger Menschen auf die Höfe! Die Arbeit soll auch in der Landwirtschaft auf mehr Menschen gleichberechtigt verteilt werden, auf Männer, Frauen und junge Menschen.
Landwirtschaft mit Zukunft heisst für uns, dass Menschen in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandel, der Gastronomie und der Verarbeitung ein Auskommen finden und somit ein würdiges Leben für alle ermöglicht wird.
Unsere Bewegung ist dabei auch ein Brückenschlag zum globalen Süden. Die weltweite Verarmung der Bäuerinnen und Bauern, die Saatgutmonopolisierung, die Landnahme und Vertreibung und die Billigexporte aus dem Norden untergraben auch dort die Ernährungssouveränität und zerstören die bäuerliche Lebensgrundlage, Flucht und Migration sind die Folgen. Wir sagen Schluss damit!
Maria Jakob, Ursina Töndury und Mathias Stalder, Uniterre / Pressekonferenz Landwirtschaft mit Zukunft vom 18. Februar 2020
15. Februar 19h30 - 16. Februar 17h00
Saatgut tauchen, Wissen teilen, Perspektiven bauen
samensonntagbasel.blogspot.ch