Die massiven Zollkonzessionen für Palmöl im von der Schweiz unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Indonesien kommen nur den Rohstoffhändlern und der Nahrungsmittelindustrie zugute.
Während im September 2019 in Indonesien 300'000 Hektaren Tropenwald brannten, ist es unverständlich, dass die Schweiz die Ausweitung des Palmölhandels fördert.
Billige Palmölimporte setzen die heimische Sonnenblumen- und Rapsproduktion unter Druck.
Wir wollen die Rolle von Unternehmen anprangern, die mit Lebensmittelrohstoffen wie Palmöl handeln. Vier dieser Unternehmen, die alle in Genf tätig sind, nämlich Cargill, Bunge, Louis Dreyfuss Company und Olam, erzielen allein einen Jahresgewinn von 220 Milliarden US-Dollar. Diese Summe entspricht dem gesamten Bruttosozialprodukt der 40 ärmsten Länder.
Nach dem "Verursacherprinzip" werden wir ihnen nun die sozialen und ökologischen Kosten, die sie verursachen, in Rechnung stellen.
Gleichzeitig starten wir unser Crowdfunding für die Palmölkampagne, denn wir sind auf unsere eigenen finanziellen Ressourcen angewiesen, damit dieses Thema in der Bevölkerung zur Abstimmung gebracht werden kann.
Link zur Website : https://wemakeit.com/projects/stop-huile-de-palme
Für weitere Informationen
Rudi Berli, Präsident Uniterre Genève, (fr/dt), 078 70 77 883
Willy Cretegny, Biowinzer, Nouveau Radical, (fr), 079 626 08 25
Auch zwanzig Jahre nach den Pogromen von El Ejido (Südspanien) gegen marokkanische Landarbeiter*innen haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Agrarproduktion nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Industrialisierung und Supermarktisierung der Landwirtschaft schreitet weltweit voran. Diese Entwicklungen haben tiefgreifende soziale Folgen: Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und entwürdigende Lebensbedingungen sind in der Landwirtschaft Normalität – nicht nur in El Ejido, sondern auch in der Schweiz. An der Versammlung erinnern wir an die Pogrome von El Ejido, diskutieren über politische Wege zu mehr Gerechtigkeit in der Nahrungsmittelproduktion und planen konkrete Aktionen. Gewerkschaften, Konsument*innen, Bäuer*innen, Arbeiter*innen und solidarische Menschen: Die Landwirtschaft betrifft uns alle. Es ist höchste Zeit für eine sozial-ökologische Wende!
Donnerstag, 6. Februar 2020, 20.00 Filmvorführung & Diskussion im Kino der Reitschule
Freitag, 7. Februar 2020 – Eröffnungsversammlung
ab 18.00 Znacht aus solidarischer Produktion
19.30 – 21.30 Zeit für Widerstand!
Stimmen von Landarbeiter*innen und basisgewerkschaftlichen Aktivist*innen zu Erfahrungen in Südspanien, Süditalien, der Schweiz und Österreich
Im Anschluss Barbetrieb
Samstag, 8. Februar 2020 - Tagung mit Workshops
ab 9.00 Kaffee & Gipfeli
9.30 – 10.15 Begrüssung & thematischer Einstieg
- Erinnerung 20 Jahre El Ejido – Raymond Gétaz (Europäisches BürgerInnen Forum)
- Die UNDROP-Deklaration – Michelle Zufferey (Uniterre)
- Studie zu den sozialen Bedingungen in der Schweizer Landwirtschaft – Sarah Schilliger (Soziologin) und Silva Lieberherr (Brot für alle)
10.30 – 12.45 Parallele Workshops
1 Organisierung auf dem Feld? Kampagne für die Rechte migrantischer Landarbeiter*innen
Mit Sónia Melo (Sezonieri.at, Österreich), Philippe Sauvin (l’autre syndicat) und Landarbeiter*innen in der Schweiz
2 Feministische Ansätze zur Überwindung der Prekarität von Frauen in der Schweizer Landwirtschaft
Mit Johanna Herrigel (WIDE) und Christine Badertscher (Biobäuerin und Nationalrätin)
3 Solidarische Landwirtschaft: Spannungsverhältnis zwischen politischem Anspruch, Selbstverwirklichung und Ernährung der Bevölkerung
Mit Bettina Dyttrich (WOZ), Simon Affolter (Sozialanthropologe) und verschiedenen Initiativen für eine solidarische Landwirtschaft
4 Alternative Produktions- und Distributionsformen – regional und international
Mit Vertreter*innen von Casa Sankara (Süditalien), Crowd-Container und Pecore Ribelli.
Moderation Urs Sekinger (Solifonds) und Dominik Waser (Landwirtschaft mit Zukunft)
5 Internationale Brigaden gegen «moderne Sklaverei», Aktionsideen, Boykott der Supermärkte?
Mit Johannes Dahmke und Raymond Gétaz (Europäisches BürgerInnen Forum), Vertreter*innen der Basisgewerkschaft SOC-SAT (Almería) und den Internationalen Brigaden (Berlin)
12.45 – 14.15 Zmittag aus gerettetem Gemüse im Progr
14.15 – 16.00 Abschlussversammlung: Wege
zu einer sozial-ökologischen Wende
Wortmeldungen aus den Workshops und Diskussion zu weiteren Schritten
Moderation: Bettina Dyttrich (WOZ)
Ort: Kulturzentrum PROGR, Waisenhausplatz 30,
Anmeldung erwünscht bis am 31. Januar 2020:
tagung-landarbeit@immerda.ch
Eintritt nach eigenem Ermessen, Richtpreis 20 Franken
3011 Bern
Das Treffen ist für alle Interessierte offen.
Ihr seid ganz herzlich eingeladen beim europäischen Reclaim the Fields Treffen 2020 dabei zu sein! Es wird in der Nähe von Vitoria-Gasteiz und Pamplona-Iruña, Navarra, Spanien, von 4. bis 9. Februar 2020 stattfinden, und zwar beim Kollektiv Amarauna.
Über das Treffen
Die europäischen RTF-Treffen finden jedes Jahr im Winter statt. Die Idee ist, die verschiedenen Menschen die im RTF Netzwerk aktiv sind zusammen zu bringen. Das letzte Treffen war im Februar 2019 in der Nähe von Florenz, Italien. Gastgeberin war das Kollektiv Mondeggi.
Das Ziel solcher Treffen ist
- sich zu treffen und Neuigkeiten von den Sternen und lokalen Kämpfen zu erhalten
- sich über verschiedene Themen die mit uns und unseren Kämpfen zu tun haben auszutauschen
- uns zu besprechen wo wir gerade mit RTF stehen: was wurde letztes Jahr beschlossen, was waren bis jetzt die Ergebnisse, wo und wie wollen wir weiter machen
- die lokalen Kämpfe und das Kollektiv, wo das Treffen stattfindet, kennenlernen und unterstützen
- von einander lernen, Spaß haben und Beziehungen aufbauen
- es werden skill sharings, Workshops und Diskussionen stattfinden, je nach den Fähigkeiten und Interessen der Teilnehmenden
Bald gibs noch mehr Infos ...
Kontakt:
Leitet bitte diese Einladung an Sterne und potenziell interessierte Menschen und Projekte in eurer Region weiter. Und wenn du noch Fragen dazu hast, schreibe den carrots auf contactrtf@riseup.net
Am 1. November 2018 wurden die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palmöl aus dem Abkommen auszuschliessen.
Hier das Referendum unterschrieben
Eine grüne Wüste
Indonesien, das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt, ist seit 1990 zum weltweit grössten Palmöl-Produzenten aufgestiegen (30,5 Mio. Tonnen pro Jahr). Die Ölpalm-Flächen wuchsen bis 2016 auf 13,5 Millionen Hektar. Eine Fläche dreimal so gross wie die Schweiz. Indonesien besitzt eines der artenreichsten Regenwaldgebiete der Erde, aber ein Viertel davon musste für Plantagen weichen. 2020 dürften esSchätzungen zufolge knapp 22 Millionen Hektar Ölpalmen sein. In Indonesien liegen 10 - 15 Prozent destropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 sind 43 000 Hektaren abgebrannt. Immer grössere Flächen des Regenwaldes werden abgeholzt, uralte CO2-Speicherentleeren sich in die Atmosphäre und vom Aussterben bedrohte Tiere verlieren ihren Lebensraum.
Trotz des starken Widerstandes im Schweizer Parlament gegen Palmöl - der Schweizer Nationalrat hatte sichim September 2018 für einen Ausschluss aus dem Abkommen ausgesprochen - kam es zu einemKompromiss in Form von niedrigen Zöllen für Palmöl und Auflagen für mehr «Nachhaltigkeit».
Aus kontrolliertem Raubbau
In der Nationalratsdebatte vom 26. September 2019 scheiterte der Antrag «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» von Fabian Molina (SP/ZH). Molina forderte darin, dass Palmöl aus Regenwald zerstörender Produktion ausgeschlossen ist und nur «nachhaltiges Palmöl» Zollpräferenzen erhalten soll. Weiter solltenfaire Arbeitsbedingungen in der indonesischen Landwirtschaft garantiert sein und Menschenrechte respektiert werden. Der Bundesrat solle u.a. die notwendigen Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle dieser Nachhaltigkeitsbestimmungen in einer Verordnung regeln, sowie über die Umsetzung Bericht erstatten und wirksame Kontrollen durchführen. Wie grossflächig die Regelverstösse sind, belegt auch ein staatlicher, von Indonesien im August 2019 publizierter Report, der feststellt, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verfügen z.B. viele Plantageunternehmen über keine Genehmigung für den Anbau, es sind illegale, von Korruption geprägte Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten.
Grosskonzerne profitieren von Kinder- und Zwangsarbeit
Rund 20 Millionen Menschen arbeiten in der Palmölproduktion. Ein Report der Menschenrechtsorganisation«Amnesty International» wie auch eine Untersuchung des «Rainforest Action Network (RAN) von 2016 stelltfest, dass Kinder- und Zwangsarbeit verbreitet sind, die Löhne unter dem gesetzlichen Minimum liegen undder Arbeitsschutz unzureichend ist. Ebenso ist die Verwendung von hochgiftigen Pestiziden und Düngemittelnohne angemessenen Schutz gängige Praxis. So kommt beispielsweise Paraquat zum Einsatz, ein Herbizid von Syngenta, das in der Schweiz seit 1989 nicht mehr zugelassen ist. Konzerne wie Pepsico, Unilever, ColgatePalmolive, Kellog’s und Nestlé beziehen ihr Palmöl aus Indonesien. Der billige Rohstoff steckt gemässdem WWF in der Hälfte aller Produkte wie Schokolade, Chips, Kosmetika, Putzmitteln oder Tierfutter.
Der Regenwald brennt – Industrie und Banken schauen weg
Mittelfristig werden mit dem Abkommen 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien zollbefreit und damit sind Zolleinsparungen von 25 Millionen Franken möglich. Für die problematischen Importe von Palmöl wurden Kontingente von maximal 20'000 Tonnen ausgehandelt, mit Zollrabatten von 20 bis 40 Prozent. Es profitieren die Nahrungsmittelbranche (Käse, Schokolade oder Kaffee), die Maschinen- und Uhrenindustrie, Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Dienstleistungssektor, namentlich die Finanzbranche. Die NGOs«Fastenopfer» und «Brot für alle» haben im Zeitraum von 2009 bis 2016 die Verbindungen von 17 SchweizerBanken zu 20 Palmölkonzernen analysiert. Die Credit Suisse investierte in diesem Zeitraum über 900 Millionen Dollar in Palmölfirmen.
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind die Verlierer
Die Kehrseite der hohen Nachfrage von Palmöl ist die Abholzung der Urwälder, Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, miserable Arbeitsbedingungen, Vertreibung und Enteignung vonKleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Auf der Insel Kalimatan gab es laut Kartini Simon von der NGO «Grain» alleine im Jahr 2015 731 Bodenkonflikte, bei denen 85'000 indonesische Haushalte wegen der Monokulturen umgesiedelt wurden. Bereits im Jahr 2000 betrafen die Landkonflikte etwa 19,6 MillionenMenschen, rund 9 Prozent der Bevölkerung Indonesiens. «Freihandelsabkommen bilden ein System der organisierten Zerstörung von Ökosystemen und der Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen», kritisierte Amanda Ioset, Generalsekretärin von Solidarité sans frontières, anlässlich der Pressekonferenz vom 27. Januar 2020 in Bern.
Radikaler Sortenschutz bedroht die Ernährungssicherheit
Die meisten Bäuerinnen und Bauern produzieren ihr Saatgut in Indonesien noch selber. Mit dem EFTA-Wirtschaftsabkommen verlangt die Schweiz jetzt einen strengen Sortenschutz nach dem InternationalenÜbereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV 91. Das Abkommen verbietet den Verkauf und Tausch von geschützten Sorten der Saatgutindustrie, ausserdem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof aufausgewählte Nutzpflanzen eingeschränkt und teilweise mit Nachbaugebühren belastet. Das schränkt den Zugang zu Saatgut für Bäuerinnen und Bauern stark ein, kritisieret Swissaid in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2018. Ein solcher Sortenschutz hat unweigerlich Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung, führt zu einem Verlust der Sortenvielfalt und zerstört die Ernährungssicherheit. Von dieser Übereinkunft profitiert die Saatgutindustrie, namentlich Bayer, BASF und Syngenta, die auch in der Schweiz ansässig sind.
Kritik am Freihandel mit Agrargütern
«Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig», sagt der Ökonom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Referendumskomitee. Palmöl konkurriert die einheimische Ölsaatenproduktion, weil es extrem billig ist und vier- bis siebenmal ertragreicher als Raps oder Sonnenblumen. Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht für Freihandelsabkommen geopfert werden. Es geht schlussendlich darum, «Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu», führt Binswanger weiter aus.
Weit davon entfernt
An die schweizerische Landwirtschaft werden immer höhere Anforderungen an Biodiversität, Tierschutz, Pflanzenschutzmittel und Nachhaltigkeit gestellt. Die massiven Missstände in Indonesien, Malaysia oder auch dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur bringen die einheimische Landwirtschaft und Verarbeitung in billigste Konkurrenz. Diese Haltung des Bundesrates und Teilen des Parlamentes ist ignorant. Sie widerspricht sämtlichen Bemühungen zum Klimaschutz, der UNO-Agenda 2030 und der Umsetzung der erst kürzlich ratifizierten UN-Deklaration zu den bäuerlichen Rechten. Die Politik folgt hier keiner klaren Linien und Klimaschutz verkommt zum reinen Lippenbekenntnis.
Mathias Stalder, Gewerkschaftssekretär Uniterre
Interview mit Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten, Privatdozent an der Universität St. Gallen und Publizist.
Wieso kommt es zu immer mehr bilateralen Abkommen?
„Nichts führt an einer verstärkten Orientierung am Markt vorbei“, denn „die Landwirtschaft darf nicht länger den Abschluss weiterer Freihandelsverträge verhindern.“ So, oder ähnlich lauten häufig die Vorwürfe an die Bauern und Bäuerinnen der Schweiz. Weil multilaterale Abkommen im Rahmen der WTO kaum noch Fortschritte bringen, hat ein umso grösseres Bemühen eingesetzt, bilaterale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Länder abzuschliessen. Und da erweisen sich die Bauern und Bäuerinnen als mühsamer Bremsklotz.
Wieso wehren sich die Bauern und Bäuerinnen zu Recht gegen diese Abkommen?
Kritiker der Schweizer Landwirtschaft verkennen völlig, was verstärkte Marktorientierung für die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz tatsächlich heisst: ihren Beruf sofort an den Nagel hängen und sich nach einer neuen Tätigkeit umsehen! Das wird klar, wenn wir uns die Wertschöpfung pro Vollzeitbeschäftigten in der Landwirtschaft anschauen und mit anderen Brachen vergleichen. In der Landwirtschaft beträgt diese Wertschöpfung rund 30‘000 Schweizer Franken. In Branchen wie der Pharmaindustrie oder bei Finanzdienstleistungen liegt diese Zahl bei mehr als dem Zehnfachen, also bei über 300‘000 Schweizer Franken. Die Landwirtschaft hat von allen Branchen die weitaus geringste Wertschöpfung!
Wie argumentieren die Ökonom*innen ?
Rein ökonomisch gedacht, sollten wir uns in der Schweiz deshalb auf die Produktion von Gütern und Dienstleistungen spezialisieren, wo wir eine hohe Wertschöpfung erzielen. Mit den Exporterlösen aus diesen Produkten importieren wir dann zu niedrigen Preisen Lebensmittel aus Ländern, welche diese billig produzieren können. Und der Rest der Exporterlöse steht uns dann für weiteren Konsum zur Verfügung. Genau das ist die ökonomische Argumentation zugunsten von Freihandel. Man spezialisiert sich auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Vorteil hat (z.B. Pharmaprodukte) und verzichtet auf die Produktion von Gütern, wo man einen komparativen Nachteil hat (Agrarprodukte).
Was steht in der Bundesverfassung zum Thema Landwirtschaft?
Der in Artikel 104 der Bundesverfassung formulierte Auftrag zur Erhaltung der Landwirtschaft war somit von Anfang an ein politischer Entscheid gegen den Markt. Bei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzfähig. Da können die Schweizer Bauern und Bäuerinnen sich noch so anstrengen, um immer produktiver zu werden. In dieser Hinsicht gleicht die Landwirtschaft der Textilindustrie. Selbst wenn die Schweizer Textilindustrie noch viel produktiver geworden wäre, könnte sie heute niemals mit den Anbietern aus Asien konkurrieren. Marktorientierung bedeutete in diesem Fall die weitgehende Aufgabe der Textilproduktion in der Schweiz und in der Landwirtschaft ist es genauso.
Wie steht es mit der Versorgungssicherheit?
Wir haben gute Gründe die Landwirtschaft in der Schweiz zu erhalten, welche im Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung stehen. Bauern und Bäuerinnen garantieren die Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln, deren Produktionsbedingungen wir über unsere Politik selbst bestimmen können. Und sie sogen für Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. Doch diese Aufgaben lassen sich nur mit einem gewissen Grenzschutz verwirklichen, sofern man die Direktzahlungen in Form von Versorgungssicherheitsbeiträgen nicht nochmals massiv erhöhen will. Andernfalls werden die wenigen verbleibenden Bauern und Bäuerinnen schnell zu staatlich angestellten Landschaftsgärtner*innen und Wiesenpfleger*innen, die aber kaum noch Lebensmittel produzieren. Von Versorgungssicherheit kann unter solchen Umständen keine Rede mehr sein!
Wie sähe eine Lösung ohne Bauernopfer aus?
Der ganze Zwang, den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte aufzuheben ist letztlich hausgemacht und wird der Schweiz im Moment von keinem Land aufgezwungen. Freihandelsabkommen brauchen nicht zwingend Bauernopfer: Stattdessen ginge es darum, Abkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz für Agrarprodukte möglich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu.
Das Interview wurde im Rahmen des Referendums «Stop Palmöl - Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien» geführt.
Ausgangslage ist die Möschberg-Erklärung von 2010. Darin wird festgehalten, dass die Industrialisierung der Landwirtschaft uns von nicht erneuerbaren Energien abhängig gemacht hat. Wie kann sich der Biolandbau aus dieser Abhängigkeit befreien? Wir sprechen über die drei Säulen Energiesuffizienz, Energieeffizienz und über die Energiekonsistenz.
Nach den Referaten vertiefen wir das gesagte in einer Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen sowie einem Vertreter der Bio Suisse und dem Bauernkollektiv Longo Maï. In den Workshops am Sonntag werden wir praktisch tätig, planen an Hofprojekten und erarbeiten Wissen zu den erneuerbaren Energien.
Die
Am Sonntag startet das Programm um 8.30 Uhr bis 12.45 Uhr. Der Zug um 14.17 ist erreichbar. Genauere Infos zum Programm folgen nach Anmeldung um den 12. Januar.
Weitere Informationen unter: www.bioforumschweiz.ch
Boden wieder gut machen. Methodern einer regenerativen Landwirtschaft. Treffpunkt für Vordenker und visionäre Praktiker in der Landwirtschaft.
Weitere Informationen unter: http://aufbauende-landwirtschaft.de
Die Junge Kommission wird in Bern, im rahmen der Tour de Lorraine, statt finden.
(https://www.tourdelorraine.ch/klimagerechtigkeit-b....)
Am Samstag, planen wir die Teilnahme an den von der Tour de Lorraine organisierten Workshops und arbeiten wir Sonntag an der Broschüre "Zugang zu Land" und den Kursen "Ernährungssouveränität".
Für weitere Informationen : Berthe Darras - b.darras@uniterre.ch oder 079 904 63 74
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