Im Prozess, den unser Präsident Maurus Gerber gegen ELSA wegen der Verkäsungszulagen angestrebt hat, hat ihm das Kreisgericht Broye in erster Instanz rechtgegeben. Der Gerichtspräsident stellt fest, dass das jetzige System der Auszahlung der Verkäsungszulage nicht ordnungsgemäss funktioniert, und dass ELSA dies zu Ihren Gunsten ausnützt.
Das Landwirtschaftsgesetz sieht vor, dass den Produzen*innen eine Prämie ausgezahlt wird (Art. 6 Bst. b der Milchpreisstützungsverordnung (MSV) und Art. 38 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG)). Diese Prämie hatte zum Ziel, den Preis für Industriemilch nach der Liberalisierung des Käsemarktes (Juni 2007) zu stabilisieren. Sie sollte für eine hochwertige Käseverarbeitung im A-Segment gezahlt werden. Das Problem: Ein Grossteil dieser Prämie kommt in der Realität gar nicht bei den Produzent*innen an! Deshalb hat Maurus Gerber, Präsident von Uniterre und pensionierter Milchproduzent, einen Rechtsstreit gegen den Milchverarbeiter ELSA eröffnet.
In seinem Urteil gibt der Gerichtspräsident Herrn Gerber teilweise Recht. Er heisst die Klage zur Zahlung der Verkäsungszulage gut, anerkennt indessen, dass ELSA nicht in der Lage ist, den Warenfluss zu rekonstruieren, um die genaue Verwendung der Milch von Herrn Gerber zu belegen. Als zentrales Element gilt, dass die monatlichen Milchabrechnungen keine Verkäsungszulagen ausweisen. Demgegenüber ist die Migros-Tochter ELSA der Ansicht, dass diese Zulagen integrierter Bestandteil des Basismilchpreises sind. Dies widerspricht der aktuellen Gesetzgebung, die von «Zulagen» spricht, die auf der Milchabrechnung separat ausgewiesen werden müssen.
Das Gericht hat ebenfalls festgestellt, dass das Kontrollverfahren des BLW nicht garantieren kann, dass die Verkäsungszulagen effektiv den Produzenten zugutekommen. Da ELSA die Auszahlung der Verkäsungszulage an Herrn Gerber nicht belegen konnte, muss sie den anteilsmässig errechneten Betrag im Nachhinein überweisen sowie für sämtliche Gerichts- und Verfahrenskosten aufkommen. Das Urteil wird jedoch erst rechtskräftig, wenn die 30-tägige Einsprachefrist unbenutzt verstreicht.
Seit Jahren schon kämpft Uniterre für eine gerechte und transparente Auszahlung der Verkäsungszulagen. Dieses Gerichtsurteilstellt bringt nun unsere Bemühungen. einen bedeutenden Schritt weiter. Uniterre hat anlässlich der Vernehmlassung zum Verordnungspaket 2022 den Vorschlag des BLW unterstützt, die Verkäsungszulagen den Produzenten direkt zu überweisen. Was daraus wird, wird sich im Laufe dieses Herbstes erweisen.
Medienkontakte
Maurus Gerber, Kläger und Präsident Uniterre (FR/DE): 081 864 7022
Rudi Berli, Sekretär Uniterre (FR/DE): 078 707 78 83
Von Bäuerin zu Bauer und Bauer zu Bäuerin: Bauernbewegungen und Netzwerke in Lateinamerika und Afrika. Gespräch mit einem Aktivist von La Via Campesina.
Zoom-Link: https://us06web.zoom.us/j/81675155462
Seit Vasco da Gama und Christopher Columbus wurde Lateinamerika und Afrika eine koloniale Plantagenwirtschaft aufgezwungen. Seit den 1980er Jahren haben die WTO und verschiedene andere Institutionen versucht - und versuchen noch heute - diese Art von Landwirtschaft zu verbreiten, die die Interessen der lokalen Bevölkerung nicht berücksichtigt und nicht weiss, was Ernährungssouveränität bedeutet. Eine Art der Landwirtschaft, die nach den Grundsätzen des Agrobusiness auf den Export in die westlichen Länder ausgerichtet ist.
In Lateinamerika und Afrika entwickeln sich jedoch starke Basisbewegungen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der bäuerlichen Landwirtschaft. Sie stützen sich auf die Grundsätze der Ernährungssouveränität, die Förderung der Bodenfruchtbarkeit, die nachhaltige Nutzung von Wasser und Boden, die Kombination von Nutzpflanzen und die Achtung der natürlichen Kreisläufe. Solche Bäuerinnen- und Bauernbewegungen geben Wissen und Erfahrung von Bäuerin zu Bauer und von Bauer zu Bäuerin weiter. Sie unterstützen und stärken die Bäuerinnen und Bauern als wesentliches Element des jeweiligen Landes.
Uniterre und La Via Campesina freuen sich, dieses Treffen zwischen Valentin Val, Forscher in der Abteilung für Landwirtschaft, Gesellschaft und Umwelt am «Colegio de la Frontera Sur» in Chiapas (Mexiko) und Landwirten, Verbrauchern und Experten aus verschiedenen Ländern im Rahmen der Agrarökologietage in der Schweiz organisieren zu können. Valentin wird die Entwicklungen in einigen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern vorstellen. Wir freuen uns auf einen intensiven Dialog mit ihm über die Potenziale und Herausforderungen auf dem Weg zur Entwicklung der Agrarökologie.
Sprachen: Valentin Val spricht Spanisch, Übersetzungen auf zwei Kanälen, Deutsch und Französisch
Städte - Treiber für nachhaltige Ernährung
Über die Hälfte der Menschen weltweit wohnt in Ballungszentren, bis 2050
soll sich der Anteil auf zwei Drittel erhöhen: zwei von drei Personen
werden in (Mega)Cities wohnen. In der Schweiz leben bereits heute drei
Viertel der Bevölkerung in urbanen Gebieten. Am Welternährungstag 2021
stellten wir daher die Frage «Gesunde, Gerechte Ernährung für alle, was
ist das und wie kommen wir dahin?» Alle Beteiligten waren sich einig,
dass eine gesunde und faire Ernährung vom guten Zusammenspiel zwischen
Politik, Verwaltung, Ernährungswirtschaft und Zivilgesellschaft abhängt.
Drei Veranstaltungen sind in Planung:
- Tag 1 - Genf - Städte in der Ernährungspolitik
- Tag 2 - Basel - Städte verändern ihr Ernährungssystem
- Tag 3 - Zürich - Essgewohnheiten ändern
Text: welternaehrungstag.ch
Volle Kraft voraus!
Ein neues schlagkräftiges Duo hat die Posten von Michelle Zufferey und Mathias Stalder im Sekretariat von Uniterre übernommen. Dossiers von enormer Wichtigkeit warten auf uns: Die Einreichung von parlamentarischen Initiativen, in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Gruppe für Ernährungssouveränität (IPSA), die Umsetzung der Erklärung über die Rechte von Bauern und Bäuerinnen und anderen in ländlichen Gebieten tätigen Personen (UNDROP) in der Schweizer Innen- und Aussenpolitik sowie die Entwicklung einer Sensibilisierungskampagne für faire Preise und transparente Wertschöpfungsketten, die im April 2023 am internationalen Kampftag der Bäuerinnen und Bauern gestartet werden soll. Der Kompass, der unsere Aktionen leiten wird, ist die Grundlage unserer Organisation: die Verteidigung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Sicherheit der Produzentinnen und Produzenten und die Verteidigung einer bürgernahen, solidarischen, vielfältigen, menschen-, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft.
Im Bereich Landwirtschaft und Nahrungsmittel ist das Kräfteverhältnis zunehmend unausgeglichen: Auf der einen Seite kontrollieren die orangen Riesen der Grossverteilung 80% des Schweizer Lebensmittelmarkts, verfügen über eine enorme Verhandlungsmacht und entwickeln unfaire Geschäftspraktiken; auf der anderen Seite sehen die Bäuerinnen und Bauern ihre Einkommen sinken und verfügen nicht unbedingt über die rechtlichen und finanziellen Mittel, um gegen diese ungerechten und schändlichen Handelspraktiken vorzugehen. Eine faire und gerechte Entlohnung der bäuerlichen Arbeit, also Preise, die die Produktionskosten decken, ist der erste Schritt zum Aufbau nachhaltiger Agrarsysteme. Aber ohne die Schaffung transparenter landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten können wir sie nicht erreichen.
Die Preisgestaltung für landwirtschaftliche Lebensmittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist nach wie vor ein sehr undurchsichtiges Element. Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, da sie es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, alle notwendigen Informationen zu erhalten, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Dies dient auch den Produzentinnen und Produzenten, um von ihrer Produktion würdig leben zu können. Der "freie" Markt funktioniert nicht und lässt das Bauerntum auf zugunsten von Grossunternehmen verarmen. Für Millionen von Bauern und Bäuerinnen hier und anderswo ist die unsichtbare Hand deutlich sichtbar und die Freihandelsverträge haben verheerende Folgen. Denn unser Essen - lokal, gesund und qualitativ hochwertig - ist mehr wert als die Profite einiger multinationaler Konzerne!
Landwirtschaft geht uns alle an! Wir könnten
all diese Arbeit nicht ohne die Unterstützung unserer bäuerlichen Basis
leisten. Die kollektive Mobilisierung ist entscheidend, um unsere Forderungen
durchzusetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher, Produzentinnen und
Produzenten, alle zusammen: Fordern wir faire Preise, transparente
Produktionsketten und die Achtung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern für eine
wirklich nachhaltige Landwirtschaft.
Von Alberto Silva und Katharina Schatton, Sekretäre Uniterre
Die Koalition für Konzernverantwortung, die aus der gleichnamigen Initiative entstanden ist, hat eine Petition lanciert. Darin fordert sie die Verabschiedung eines Konzernverantwortungsgesetzes, wie es Bundesrätin Karin Keller-Sutter während des Abstimmungskampfes der Initiative versprochen hatte. Nachdem dieses Jahr auch die EU-Kommission ein solches Gesetz präsentiert hat, muss die Schweiz sich sputen, um nicht als einziges Land ohne Konzernverantwortung zurückzubleiben!
Konkret fordert die Petition (aus dem Petitionstext):
- Risikobasierte Sorgfaltsprüfungspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz gemäss internationalen Standards (insb. UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte; OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen).
- Eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit umfassenden Kompetenzen nach Vorbild des Entwurfs der EU-Richtlinie.
- Eine dem Schweizer Recht angepasste zivilrechtliche Haftung für menschenrechtliche oder umweltbezogene Schäden, die durch entsprechende Sorgfalt hätten verhindert werden können.
Petition jetzt unterschreiben!
Unterschriftenbogen herunterladen
EU-Konzernverantwortungsgesetz: Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung?
Unter der Koordination des noch jungen Schweizer Vereins Agroecology works! - zu dem auch Uniterre gehört - bieten die Tage der Agrarökologie bis Ende Oktober dutzende Veranstaltungen an, online und vor Ort.
Unser Lebensmittelsystem, von der Produktion bis zum Konsum, steht nicht mehr im Dienst unserer Gesundheit und der unseres Planeten. Die Tage der Agrarökologie zeigen, dass es auch anders geht: Gemeinsam machen wir die Vielfalt der agrarökologischen Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung sichtbar und feiern sie. Den ganzen Oktober über stellen zahlreiche Organisationen, Vereine und Einzelpersonen mit Bezug zur Agrarökologie in der ganzen Schweiz ihre Visionen und Projekte vor.
Hier sind einige Veranstaltungen, die man nicht verpassen sollte:
- Biodiversität, Strukturvielfalt und Zugang zu Land – 20. Oktober, 19.30 – 21.30 Uhr (Quartierraum Holligerhof, Holligerhof 8, 3008 Bern, Oberes Hofgeschoss)
- Preisgestaltung in der Landwirtschaft – 22. Oktober, 10.00 – 12.00 Uhr (Gut Rheinau, Zum Pflug 5, 8462 Rheinau). Dies ist eine hybride Veranstaltung. Zoom-Link: https://ethz.zoom.us/j/4066179621
- Organisiert von Uniterre und La Via Campesina: Bildung von Bauernnetzwerken in Afrika und Lateinamerika – 14. Oktober 18.00 Uhr, online. Zoom-Link zur Veranstaltung: https://us06web.zoom.us/j/81675155462
- Koopernikus: Präsentation der ersten Genossenschaft durch die ganze Lebensmittel Wertschöpfungskette – 27. Oktober 17.00 Uhr, online
Die grünen Nationalrätinnen Isabelle Pasquier-Eichenberger (GE) und Valentine Python (VD) haben in Zusammenarbeit mit Uniterre zwei parlamentarische Initiativen eingereicht. Angestrebt werden mehr Transparenz bei der Preisbildung und den Margen, die vom Hof bis zum Teller auf Lebensmittel erhoben werden. Ausserdem soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die gegen unlautere Handelspraktiken vorgeht, denen Landwirt*innen viel zu oft ausgesetzt sind.
Noch immer herrscht innerhalb der landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den Produzent*innen auf der einen und der Transformation sowie den Grossverteilern auf der anderen Seite. Viel zu häufig sind Landwirt*innen dazu gezwungen, Lebensmittel unterhalb ihrer Produktionskosten zu verkaufen. Dieser Druck führt dazu, dass in der Schweiz pro Tag zwei bis drei Landwirtschaftsbetriebe ihre Tore schliessen müssen. Ein nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem muss Produzent*innenpreise garantieren, die ein Leben in Würde ermöglichen und die wichtige Arbeit der landwirtschaftlichen Produktion wieder mehr wertschätzt.
Uniterre hat deshalb mit den beiden Co-Präsidentinnen der Parlamentarischen Gruppe für Ernährungssouveränität zwei parlamentarische Initiativen ausgearbeitet. Die erste Initiative strebt eine Ausweitung der Marktbeobachtungsstelle des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) an. Letzteres wird damit beauftragt, die Produktionskosten und Margen der unterschiedlichen Marktteilnehmer entlang der gesamten Wertschöpfungsketten zu berechnen und zu veröffentlichen. Die Beobachtungsstelle soll relevante Forschungsergebnisse in seine Arbeit einbeziehen. Die zweite Initiative hat zum Ziel, eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Produzent*innen anonym wenden können, wenn sie Opfer von unlauteren Handelspraktiken werden. Die Ombudsstelle hat anschliessend die Befugnis, Sanktionen auszusprechen.
Die beiden Initiativen wurden am 29.09.2022 bei der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) eingereicht, zu deren Aufgabenbereich auch die Landwirtschaft zählt. Unter den Codes 22.476, bzw. 22.477, können die Geschäfte von der Behandlung innerhalb der Kommission bis zur Abstimmung im Parlament verfolgt werden.
Medienkontakte
Katharina Schatton, Sekretärin von Uniterre und der Parlamentarischen Gruppe für Ernährungssouveränität (DE), 078 740 17 89, k.schatton@uniterre.ch
Alberto Silva, Sekretär Uniterre (FR), 079 326 31 34, a.silva@uniterre.ch
Mehr Informationen
Auf Curia Vista sind die Initiativen unter folgenden Codes zu finden (deutsche Titel folgen):
22.477: «Pour un observatoire des prix efficace dans les filières agroalimentaires»
22.476: «Protégeons nos agriculteurs et agricultrices : pour un Ombudsman agricole et alimentaire»
Recherchen von LeTemps, Heidi.news und dem Westschweizer Konsumentenverband (FRC):
Nationale Veranstaltungsreihe zum Thema Agrarökologie. Organisiert vom Verein Agroecology works!, bei dem auch Uniterre Mitglied ist.