Die Direktzahlungen - Ein System mit Schwachstellen. Bäuerinnen und Bauern zwischen Sozialhilfe-Empfänger auf hohem Niveau und Unternehmertum. Ein Interview mit der Agrarjournalistin Eveline Dudda.
Direktzahlungen sind nicht das gleiche wie Subventionen, wo genau liegt der Unterschied?
Dass die Produktion im Schweizer Kostenumfeld teurer ist als im Ausland ist unbestritten. Deshalb hat man früher die Produktion direkt, also mit festgesetzten Preisen subventioniert. Mit dem Beitritt zur WTO 1995 verpflichtete sich die Schweiz diese Subventionen abzubauen. Am teureren Kostenumfeld in der Schweiz hat das aber nichts geändert. Darum hat die Politik den Bauern versprochen das Geld nun einfach in Form der Direktzahlungen auszuzahlen. Später hat man diese an Leistungen gekoppelt, die mit der Produktion so wenig wie möglich zu tun haben. Mir fällt auf, dass der Bundesrat in seiner Gesamtschau zur AP22+ neuerdings den Begriff Rente verwendet. Unter Rente versteht man jedoch ein Einkommen, das gänzlich ohne Gegenleistung bezogen wird.
Von den 3,5 Mrd. Franken, die der Bund für die Landwirtschaft ausgibt, machen die Direktzahlungen mit 2,7 Mrd. den Hauptteil aus. Kommen die Mittel den Bauern und Bäuerinnen zugute?
Das ist eine schwierige Frage. Fakt ist jedenfalls, dass wohl nur eine Handvoll Betriebe in der Schweiz ohne Direktzahlungen überleben würden. Das sind Betriebe, denen es gelingt ihre Produkte im Höchstpreissegment zu vermarkten. Irgendjemand muss einfach zahlen. Entweder via Steuern und Direktzahlungen oder über höhere Preise im Laden. Weil Haushalte mit wenig Einkommen weniger Steuern zahlen, könnte man sagen, dass das System mit den Direktzahlungen für die Konsumentensicht ein bisschen sozialer ist.
Für die Konsumenten mag das stimmen, aber stimmt es auch für die Bauern und Bäuerinnen?
Jein. Für manche Betriebe geht die Rechnung auf. Aber es gibt auch Betriebe, die sehr hohe Produktionskosten haben und nur wenig Direktzahlungen erhalten. Und wenn man sich die Auswertung der Buchhaltungsdaten von Biobetrieben anschaut, stellt man fest, dass diese zwar oft mehr Direktzahlungen erhalten, dass sich das aber nicht telle quelle im Einkommen niederschlägt. Das zeigt, dass ein Teil der Direktzahlungen vom Handel oder den vorgelagerten Stufen abgeschöpft wird.
Wir Bäuerinnen und Bauern werden immer abhängiger von den Direktzahlungen, das erzeugt ein ungutes Gefühl.
Das kann ich verstehen, zumal diese Beiträge ja jederzeit ändern können. Die Bundesverwaltung und Politiker überlegen ständig, wie sie die Bauern dazu bringen können sich so oder so zu verhalten. Aber weil ihnen der Bezug zur Basis fehlt, kommen dann oft so verquere Instrumente raus wie bei
der AP14-17.
Wie meinen Sie das?
Das Hauptargument für die AP14-17 war ja, dass es zu viele Nutztiere gäbe und man diese wegen der Ammoniakemissionen etc. reduzieren müsste. Man hätte dieses Ziel ganz einfach erreichen können, indem man den Höchsttierbesatz pro Hektar senkt. Damals gab es die Tierbeiträge ja nur bis zu dieser Höhe. Doch das war den Architekten der AP14-17 wohl zu banal. Stattdessen haben sie die obere Limite für den Tierbesatz aufgehoben, einen Mindesttierbesatz eingeführt und dem Parlament prophezeit, dass der Tierbestand um zehn Prozent sinken würde, wenn die Tierbeiträge abgeschafft werden.
Die Tierbestände haben meines Wissen aber nicht gross abgenommen.
Genau. Warum sollten sie? Es macht ja keinen Sinn den Stall halb leer zu lassen, nur weil die Tierbeiträge abgeschafft wurden. Das Beispiel zeigt meiner Meinung nach (auch) auf, wie das Parlament immer wieder mit falschen Prognosen geködert wird.
Sie glauben, das war kein Einzelfall?
Sicher nicht. Nehmen wir einen weiteren Kernpunkt der AP14, die Verschiebung der Gelder ins Berggebiet. Die fand zwar tatsächlich statt, aber wohl kaum so, wie sich das die Bevölkerung und wohl auch viele Parlamentarier vorgestellt haben. Die kleinen, handarbeitsintensiven Betriebe mit erschwerten Bedingungen haben nur unwesentlich davon profitiert, während grosse, extensive Betriebe im Berggebiet von der Umstellung auf die AP14 profitierten. Weil die Flächengrenzen nach oben angepasst wurden, die Einkommens- und Vermögensgrenze wegfielen etc. bekamen einige von ihnen von einem Tag auf den anderen 150'000 Franken mehr ausbezahlt. Da kann man dann wirklich von Rente sprechen.
Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner des heutigen Systems?
Ich glaube, man kann das auf eine simple Formel runterbrechen: Wer hat, dem wird gegeben! Wer viel Land hat und dieses mit wenig Aufwand bewirtschaftet, bekommt viele Direktzahlungen. Solche Betriebe können sogar wachsen, weil sie am Ende des Jahres noch etwas übrig haben. Kleinen oder arbeitsintensiven Betrieben gelingt das nicht.
Die Initiative für Ernährungssouveränität versucht die aktuelle Agrarpolitik etwas auszubremsen. So wird eine Mengensteuerung in Bauernhand gefordert und die Aufrechterhaltung der regulierenden Massnahmen an den Grenzen. Sehen Sie darin eine Möglichkeit, wie wir aus der Direktzahlungsfalle herauskommen?
Ich finde die Initiative mutig, Instrumente wie Grenzschutz und Mengensteuerung hätten sicher eine Wirkung. Meiner Meinung nach scheitert der letzte Punkt aber vor allem daran, dass der Solidaritätsgedanke in der Landwirtschaft verloren ging. Das ist auch eine Folge des Systems. Früher haben alle Bauern von höheren Preisen profitiert, deshalb setzten sich auch alle dafür ein. Heute gibt es dagegen einen Kampf um Fläche, da Fläche praktisch das alleinige Mass für Direktzahlungen ist. Die Bauern wurden zu Konkurrenten. Cäsar hat einmal gesagt "teile und herrsche" und er hatte Recht. Wenn die Bauern gegeneinander kämpfen, statt sich gemeinsam gegen offene Grenzen zu wehren, wird der Bundesrat leichtes Spiel haben seine Agrarpolitik so zu gestalten, wie es ihm und der Wirtschaft passt. •︎
Interview von Eveline Dudda, Agrarjournalistin - geführt von Ulrike Minkner, Bäuerin und Uniterre Vize-Präsidentin.
Uniterre - die unabhängige Bäuerliche Zeitung - Mai 2018
Liebe Bäuerinnen und Bauern. Die Kampagne nimmt Fahrt auf. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2018 statt. Wir erarbeiten aktuell das Abstimmungsmaterial: Plakate, Blachen, Hohlkammerplakate, Aufkleber etc. Bitte überlegt euch bereits jetzt was für Material ihr brauchen könnt. Wo könnt ihr dies sichtbar (Verkehrsknotenpunkte) aufhängen? Wie könnt ihr eure KundInnen informieren und in die Kampagne einbeziehen? Meldet euch bei uns.
Vielen Dank!
info@souverainete-alimentaire.ch
Genusswoche 2018 von 13. bis 23. September 2018.
Die Genusswoche schafft Treffpunkte für Menschen, die gern gut essen. Sie begünstigt den Austausch zwischen den Fachleuten der Ernährungsberufe und soll dazu anregen, die gesamte Ernährungsgemeinschaft zu vernetzen.
Die Mitglieder von Uniterre haben das Recht und den Vorteil ihre Aktivitäten gratis im offiziellen Programm der Genusswoche einzuschreiben, dieses wird in der ganzen Schweiz veröffentlicht und verteilt. Zögert nicht länger, denn es ist eine einzigartige Gelegenheit, die eigenen Projekte bekannt zu machen oder sich mit anderen DirektvermarkterInnen zu vernetzen. Die Genusswoche ist eine Gelegenheit, die Wichtigkeit lokaler Vermarktung aufzuzeigen und bekannter zu machen.
Einschreibefrist: 15. Mai 2018
Bern: Die Kofferträger einer verfehlten Agrarpolitik
Mathias Stalder, Uniterre Sekretär
Foto: Eric Roset
Harsche Kritik äusserte Rudi Berli, Präsident der Sektion Genf, am 17. April anlässlich der Demonstration vor dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in Bern-Liebefeld. Dieses missachte das Gesetz und die Verfassung. Berli unterlegte dies mit einer Aufzählung diverser Punkte aus dem Landwirtschaftsgesetz, die nicht eingehalten werden wie z.B. Nachhaltigkeit und Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. Die Initiative für Ernährungssouveränität greift viele dieser Punkte auf und will damit eine Stärkung der bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft erreichen. Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität, wiederum wies auf das Ungleichgewicht im Markt hin: Viele Anbieter treffen auf wenige Abnehmer, die ihre Marktmacht ausspielen. Dieses Verhältnis gilt es umzukehren und Rahmenbedingungen zu schaffen mit fairen Preisen, langfristigen Standardverträgen und Mengen, die dem tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung angepasst werden. Ulrike Minkner, Vize-Präsidentin Uniterre, wies auf die Wichtigkeit gesunder Lebensmittel sowie einen Brückenschlag zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen hin. Mit einem Apéro riche sowie Musik von "Los Hermanos Perdidos" wurde der Anlass abgerundet. •︎
Bruggen (SG): Viele kleine Zellen
Alice Froidevaux, Uniterre Mitglied
Das Regionalkomitee St. Gallen / Appenzell lud zu einem Themen- und Vernetzungstreffen im "Wartsaal" ein. Nach einem Input-Referat von Jörg Rechtsteiner vom Initiativkomitee Ernährungsouveränität wurde angeregt über die Zukunft unserer Landwirtschafts- und Ernährungspolitik diskutiert. Für gute Stimmung sorgte das Trio Spindle, das musikalische Elemente aus aller Welt mit Appenzeller Vollksmusik verbindet. Sehr passend, denn auch das Thema Ernährungssouveränität hat sowohl lokal als auch weltweit eine grosse Bedeutung! "Global denken, lokal handeln" war einmal mehr das Fazit der Gesprächsrunde. "Wir müssen viele kleine Zellen bilden und so zu einer immer grösseren Bewegung werden", ermahnte Jörg Rechtsteiner wiederholt. Mit einem von Liliane Küenzle liebevoll hergerichteten Apéro aus gespendeten Produkten lokaler Bäuerinnen und Bauern und lokalem Bier klang der Abend dann langsam aus. •︎
Zürich: Die Lust am Wandel geht über den Magen!
Mathias Stalder, Uniterre Sekretär
Am Sonntag, 15. April führte die Regionalgruppe der Allianz einen Brunch in Zürich durch. Bei prächtigem Wetter fanden rund 70 Personen den Weg in die Wandellust. Neben einem vielfältigen und vorzüglichen Buffet führte Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, durch das Thema Landwirtschaft und Exportsubventionen. «Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat dazu geführt, dass die Bäuerinnen und Bauern im Süden, die für sich selbst, das Dorf oder die Region produziert haben, die sogenannte Subsistenzwirtschaft und damit ihre Existenzgrundlage verloren haben.» Die Exportsubventionen zerstören die lokalen Märkte. Glättli zog dafür ein eindrückliches Beispiel aus der Subsahara heran: Von 1985 – 2002 sorgten Billigexporte aus dem industrialisierten Norden für Einkommensverluste von 272 Milliarden US Dollar. Zusammengerechnet erhielten die gleichen Länder 272 Milliarden US Dollar Entwicklungshilfe für den gleichen Zeitraum. Sprich mit der Entwicklungshilfe hat man die negativen Folgen des Freihandels aufgefangen bzw. die Überschussproduktion des Nordens finanziert.
Getreidezüchter Peter Kunz verwies auf die Wichtigkeit einer unabhängigen Züchtung und Forschung hin, gerade auch im Biobereich, denn auch dort ist die Dominanz der wenigen Saatgutkonzerne immens und dieser Umstand sei nicht allen KonsumentInnen bewusst. Tina Siegenthaler, von der Kooperationsstelle solidarische Landwirtschaft stellte ihre Arbeit vor und verwies auf unsere Initiative, die gerade die Rahmenbedingungen für Vertragslandwirtschaften verbessere. Die Songwriterin Irene Mazza sorgte für die musikalische Untermalung des überaus gelungenen Anlasses.
Trogen: Auch im Appenzellischen gab es einen Anlass, um unsere Initiative besser bekannt zu machen. Engagierte Diskussion, feines lokales Essen und Musik von «Gad’ase» im Gasthaus Schäfli von Gastgeber Ueli Künzle. •︎
Lausanne - Rundertisch "Eine konkrete Vision für eine bessere Gesellschaft."
Michelle Zufferey, Uniterre Sekretärin
Ein Rundertisch organisiert durch Uniterre und die Wochenzeitung "Le Courrier" fand im Quartiertreff Sous-Gare statt. Die TeilnehmerInnen waren Alice Glauser-Zufferey, Nationalrätin SVP, Giulia Onori, La Semaine du Goût, Cyril de Vries, Geograph und Michelle Zufferey von Uniterre. Diskutierte Themen waren u.a. Recht auf gesunde, regionale und saisonale Nahrung, die nicht durch industrielle Prozesse denaturiert sind, Rückverfolgbarkeit und Transparenz. Die Wichtigkeit dieser Anliegen und die Übermacht der Agroindustrie und der Grossverteiler verlangt das Engagement der BürgerInnen ebenso der Bäuerinnen und Bauern, um den Wandeln voranzutreiben.
Film (auf Französisch) www.uniterre.ch/17avril-LS •︎
Genève - Solidarischer Anlass mit Cerro Libertad: Der Kampf um Land in Europa
Romain Houlmann, Allianz für Ernährungssouveränität
Am 17. April, dem Bauernkampftag, war Maria Montavez von der andalusischen Gewerkschaft für landwirtschaftliche Tagelöhner (SOC/SAT) in Genf, um sich zum Thema Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern in Spanien und Europa zu äussern.
Maria hat über ihre Erlebnisse in der Provinz Jaen berichtet, ein Zeugnis über die Vitalität europäischer, bäuerlicher Initiativen. Maria und über 200 landwirtschaftliche Tagelöhner besetzen seit über einem Jahr ein Grundstück, dass von einer grossen spanischen Bank zu Spekulationszwecken verwendet wird. Sie haben das Grundstück bearbeitet, Olivenbäume gepflegt und Lebensmittel für den Eigenbedarf angebaut. Während die Bank europäische Subventionen einheimst, werden die Bäuerinnen und Bauern für ihre Aktion kriminalisiert.
Der Anlass wurde mit einem Appell zum Widerstand und zur Solidarität beendet – für die Ernährungssouveränität der Völker!
La tierra no se vende, el Cerro se defiende ! •︎
Vielen Dank an alle die mitorganisiert und sich an den Veranstaltungen beteiligt haben!
Gemeinsam sind wir stark.
Über der Schweiz weht ein Wind des Protestes. Am 24. September wurde das Gegenprojekt zur Ernährungssicherheit vom Stimmvolk mit 78 % angenommen. Das war ein klares Zeichen der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Schweizer Landwirtschaft – sollte es scheinen. Allerdings hat der Bundesrat inzwischen seine "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" herausgegeben, die das Abstimmungsresultat verspottet: Sie verstärkt die Idee, dass die Schweizer Landwirtschaft in den Augen der Politik nur als Tauschware gehandelt wird. Das wird klar, wenn wir beobachten, wie sich der Bundesrat auf die Freihandelsabkommen mit, beispielsweise, den MERCOSUR-Staaten und Malaysia stürzt.
Deshalb erheben sich jetzt wieder die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, um gegen das angekündigte Opfer des Schweizer Rapsöls zu protestieren sowie dagegen, dass der Bundesrat im Rahmen der Freihandelsverhandlungen mit Malaysia die Augen vor den schlechten ökologischen und sozialen Bedingungen der dortigen Palmölproduktion verschliesst! Sogar der Nationalrat ist besorgt: Im Februar haben 140 ParlamentarierInnen dafür gestimmt, dass die Schweiz die Freihandelsverhandlungen mit Malaysia unterbrechen soll! Ein Votum, das Bundesrat Schneider-Amman sehr bedauert.
Was aber spielt sich da genau ab? Offenbar ist das Stimmvolk mit den Bestrebungen der Regierung nicht auf einer Linie – oder eher umgekehrt. Wir erleben die Geburt eines Grabens zwischen dem Willen der Regierung und demjenigen der Bevölkerung.
Als Antwort auf die Handlungen des Bundesrates werden derzeit viele neue Bürgerbewegungen und Bauernorganisationen gegründet: Allmende in der Deutschschweiz, Mouvement pour la Paysannerie Citoyenne in Genf… Alle diese Bewegungen sind für uns eine Chance, um zu zeigen, dass wir nicht mit der Richtung einverstanden sind, welche unsere Regierung einschlägt ; die sogenannte Gegen-die-Wand-Richtung und die Um-Konsequenzen-kümmern-wir-uns-später-Strategie. Uns wird vorgebetet, dass wir Arbeitsplätze verlieren, wenn wir diese Abkommen nicht unterzeichnen. Und umgekehrt? Wenn die Schweiz diese Freihandelsabkommen unterzeichnet, gehen in der Landwirtschaft noch mehr Arbeitsplätze verloren.
Gemeinsam sind wir stark. Also lasst uns erfinderisch, kreativ und solidarisch sein! Lasst uns unsere Kräfte vereinen, lasst uns Synergien freisetzen, anstatt uns zu verzetteln! Und vor allem: Wir sind nur gemeinsam stark genug, um das Ruder herumzuwerfen.
Dieses Jahr haben wir eine sehr gute Gelegenheit, um gemeinsam in den Kampf zu ziehen: Die Initiative für Ernährungssouveränität! Wir wollen denjenigen nicht länger als Handlanger dienen, die sich nur dem Profit und der Ausbeutung verschreiben. Es liegt in unserer Hand: Sagt JA zur Initiative für Ernährungssouveränität und zur Fairfood-Initiative der Grünen.
Worauf warten wir noch? •︎
Berthe Darras - Uniterre Sekretärin
Pressemitteilung von Uniterre und der Allianz für Ernährungssouveränität
Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass das Schweizer Stimmvolk am kommenden 23. September über die „Volksinitiative für Ernährungssouveränität Die Landwirtschaft betrifft uns alle!“ entscheidet. Gleichzeitig wird auch über die Fairfood-Initiative der Grünen abgestimmt; Damit werden an diesem Sonntag entscheidende Weichen für die Zukunft der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gestellt. Die kommenden fünf Monate wollen wir nutzen, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und um mit Enthusiasmus zu zeigen, wie unser Text Lösungen für die Herausforderungen der aktuellen Agrar- und Lebensmittelindustrie bietet, hier und überall in der Welt.
Am 23. September 2018 sagen wir zwei mal JA für die Bäuerinnen und Bauern, für die Konsumentinnen und Konsumenten, für unsere Ressourcen und unsere Umwelt.
Medienkontakt
Ulrike Minkner, Vize-Präsidentin Allianz für Ernährungssouveränität, 032 941 29 34 (D/F)
Pierre-André Tombez, Präsident Allianz für Ernährungssouveränität, 079 634 54 87 (F/D)