Agrarpolitik

Dem Ausstieg aus der öffentlichrechtlichen Mengensteuerung ( Milchkontingente ) folgten vier Jahre Milchkrisen mit dramatischen Folgen für die Bauernfamilien. Jetzt macht die Bundesverwaltung über das BLW Druck für einen neuen Liberalisierungsschritt. Es geht darum den Schweizer Markt für sämtliche Milchprodukte (der Käsemarkt ist schon liberalisiert) zu öffnen.  Mit einer schriftlichen Befragung der Industrievertreter, in welcher diese Liberalisierung vorweggenommen wird (siehe Frage 5), gibt das BLW  Tempo und Richtung vor. Dies ist ein erneuter Angriff auf die bäuerliche Milchproduktion und ignoriert die Realität von 25'000 bäuerlichen Milchproduktionsunternehmen.

Seit mehreren Jahren engagiert sich Uniterre dafür, dass die Bauernfamilien einen fairen Preis für ihre Produkte bekommen. Diese müssen mindestens die Produktionskosten decken, ansonsten funktioniert der Markt nicht. Wenn man eine lebendige Landwirtschaft erhalten will, die den Jungen eine Zukunft bietet, führt der einzige Weg über eine faire Landwirtschaft. 

Zwei Sektionen, Genf und Zürich, haben sich entschieden, dass Referendum gegen die AP 14-17 zu lancieren, während der Gesamt-Vorstand von Uniterre keinen Konsens gefunden hatte und deshalb keinen abschliessenden Entscheid getroffen hat. Diesem Komitee gehören auch La Vrille und Landwirtschaft 2020 an. Andere bäuerliche Organisationen werden sich demnächst über eine Beteiligung aussprechen. 

Sektionen von Uniterre gemeinsam mit Big-M organisieren in den Regionen Gesprächsrunden, um die Debatte über die Steuerung des Milchangebots wieder aufzunehmen. Die verschiedenen Probleme, die mit der Segmentation des Marktes zusammenhängen und die Diskussionen rund um die Liberalisierung der so genannt weissen Linie, lassen eine Zuspitzung in der Milchkrise befürchten. Dies in einer Situation, die bereits heute für die grosse Mehrheit der Betriebe als ruinös zu bezeichnen ist.

Am 19. März haben die beiden eidgenössischen Kammern die letzten bestehenden Differenzen bezüglich der neuen Agrarpolitik bereinigt. Hier einige Bemerkungen von Uniterre zu den aktuellsten Entscheiden.

Peter Gfeller und Albert Rösti treten aus der Direktion der Schweizer Milchproduzenten (SMP)  zurück. Für Uniterre steht dieses Debakel in direktem Zusammenhang mit dem Verwaltungssystem, das seit einigen Jahren gültig ist, nämlich mit der Segmentierung der Milch in drei Preiskategorien.

Dieses Motto bestimmte in den vergangenen Jahren das Wachstum im Schweizer Milchmarkt. Die Schweiz positioniert sich zusehends als Billigstanbieter von Ramschkäse in Europa. Und dies, obschon wir Milchbauern die höchsten Produktionsauflagen und Kosten haben. Der "Beobachter" hat dies kürzlich eindrücklich beschrieben: http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/subventionen_mit-magerkaese-fett-absahnen/

Uniterre, schweizerische Bauerngewerkschaft seit über 60 Jahren, will zu den Fragen der Agrarpolitik, ihre Position mitteilen, bei denen es zwischen den beiden Räten noch zu keiner Einigung gekommen ist. Mitte Januar hat er einen Brief an den Mitglieder der WAK-N geschrieben

Uniterre unterstützt die 1. Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes. Nachdem der Gewerbeverand das Referendum im Sommer 2012 ergreift hat, soll die Bevölkerung im März 2013 über diesen Thema abstimmen. Uniterre hat diesen Thema studiert und am 7. Dezember entschieden, die Revision zu unterstützen. Weil die zugunsten der Landwirtschaft ist.

Nach Nationalrat und WAK-S Arbeiten, kommen jetzt die Debatte im Plenum. 2 Debatten sind am 6. und 12. Dezember vorgesehen. Uniterre hofft, dass einige Anpassungen noch möglich sind. Sie können hier die detaillierte Vorschläge finden (Fahne).